Prof.Dr. Gert Polli - 7. BVSW Wintertagung 7. bis *. März 2018 auf die Frage:
Sind wir noch ein souveräner Staat?
Auf der 7. BVSW Wintertagung 2018 erklärte Gert R. Polli, ehemaliger Verfassungsschutzchef, dass Deutschland aufgrund enger nachrichtendienstlicher Abhängigkeiten von den USA und anderen Alliierten faktisch kein souveräner Staat sei. Polli unterschied dabei zwischen völkerrechtlicher Souveränität und der durch operative Abhängigkeiten ausgehöhlten faktischen Handlungsfreiheit.
Ist Deutschland ein souveräner Staat? | SIDW mit Prof. Dr. Gert Polli (Folge 82)
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Hier muss man ganz sauber zwischen der völkerrechtlichen Tatsache und der geheimdienstpolitischen Einschätzung unterscheiden.
Wenn Gert Polli (übrigens ein ehemaliger Chef des österreichischen Geheimdienstes BVT, kein deutscher Beamter) sagt, Deutschland sei „nie souverän“ gewesen, meint er das nicht im juristischen Sinne, sondern im Sinne der Realpolitik.
Hier ist die Einordnung, warum die Aussage aus völkerrechtlicher Sicht falsch ist, aber im Kontext von Geheimdiensten einen wahren Kern hat:
1. Die juristische/völkerrechtliche Faktenlage (Warum er Unrecht hat)
Ein Staat ist völkerrechtlich souverän, wenn er die volle Gewalt über sein Staatsgebiet und sein Volk hat und von anderen Staaten als gleichberechtigt anerkannt wird.
Seit 1955 (Deutschlandvertrag): Die Bundesrepublik erhielt einen Großteil ihrer Souveränität zurück (Ende des Besatzungsstatuts).
Seit 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag): Deutschland erhielt explizit die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Die Alliierten haben alle Vorbehaltsrechte aufgegeben.
Status: Deutschland ist UN-Mitglied, schließt eigenständig Verträge (z.B. mit China oder Russland) und hat eine eigene Armee. Ein „nicht souveräner“ Staat könnte das nicht.
2. Die geheimdienstliche Sicht (Was er eigentlich meinte)
Polli spricht als Geheimdienstler. In diesem Bereich gibt es eine „gefühlte“ oder „praktische“ Unselbstständigkeit, die Systemkritiker oft mit dem Rechtsstatus verwechseln:
Abhängigkeit von Informationen: Deutschland ist (wie fast alle westlichen Staaten) massiv auf Informationen der US-Dienste (NSA/CIA) angewiesen. Wer Informationen liefert, hat Macht.
Strukturen aus dem Kalten Krieg: Viele Kooperationen zwischen dem BND und US-Diensten stammen aus der Nachkriegszeit. Polli kritisiert, dass Deutschland es nie geschafft habe, sich aus dieser „Junior-Partner-Rolle“ zu befreien.
Geheimdienst-Realität: Im Milieu der Nachrichtendienste gilt oft: Der Stärkere setzt sich durch. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob die Bundesrepublik ein legitimer Staat ist, sondern wie viel Rückgrat ihre Regierung gegenüber den USA zeigt.
Systemkritiker nehmen Pollis Kritik an der politischen Abhängigkeit und behaupten, daraus folge eine juristische Nicht-Existenz. Das ist ein logischer Fehlschluss:
Ein Mieter, der sich seinem Vermieter gegenüber nicht traut, die Miete zu mindern, ist trotzdem rechtmäßiger Mieter der Wohnung.
Ein Staat, der sich politisch eng an die USA bindet, ist trotzdem völkerrechtlich ein souveräner Staat.
Fazit:
Polli hat aus seiner Sicht als Geheimdienst-Experte recht, wenn er eine mangelnde Emanzipation Deutschlands von den USA kritisiert.
Er hat jedoch unrecht, wenn man seine Aussage als Beweis dafür nimmt, Deutschland besäße keine staatliche Souveränität oder sei noch besetzt.