Ein weiteres Zitat von Gregor Gysi, das oft auf den 29. Januar 2014 (die Generaldebatte im Bundestag) datiert wird, ist ein weiteres Beispiel für eine bewusste politische Zuspitzung, die von Systemkritikern als staatsrechtliches Geständnis umgedeutet wird.
Die Aussage
In der Debatte zur NSA-Affäre und zum Umgang mit Edward Snowden sagte Gysi sinngemäß:
„Wir haben es verdient, endlich ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden.“
Der Kontext:
Gysi sprach hier nicht über das Fehlen einer Verfassung oder den Fortbestand des Deutschen Reiches. Sein Argument war rein außenpolitisch motiviert:
Kritik an der „Hörigkeit“ gegenüber den USA: Gysi warf der Bundesregierung (Merkel III) vor, sich im Zuge der NSA-Überwachungsaffäre wie ein Vasall der USA zu verhalten. Er kritisierte, dass Deutschland es nicht wagte, Edward Snowden Asyl zu gewähren oder die US-Geheimdienste auf deutschem Boden effektiv zu kontrollieren.
Souveränität als Handlungsfähigkeit: Wenn Gysi sagte, Deutschland solle „in jeder Hinsicht souveräner“ werden, meinte er eine emanzipierte Außenpolitik. Er forderte, dass Deutschland seine völkerrechtlich vorhandene Souveränität (die er in anderen Reden explizit bestätigte) auch tatsächlich nutzt, statt vor den USA „zu kuschen“
Edward Snowden als Gradmesser: Für Gysi war die Aufnahme von Snowden der Lackmustest für echte Souveränität. Er argumentierte: Ein Staat, der sich nicht traut, einen Whistleblower gegen den Willen der USA zu schützen, verhält sich nicht wie ein souveräner Akteur.
Warum Systemkritiker hier falsch liegen
Politischer Appell vs. Rechtsstatus: Gysi forderte eine Verhaltensänderung der Regierung, keinen neuen Rechtsstatus für das Land.
Widerspruch in der Argumentation: Systemkritiker zitieren Gysi hier als Kronzeugen für die Nicht-Existenz der BRD. Dabei war Gysi selbst Jahrzehnte lang Abgeordneter und Oppositionsführer genau dieses Staates, dessen Gesetze er mitverabschiedet hat.
Fazit:
Gysi nutzte den Begriff „souverän“ als Synonym für „selbstbewusst“ und „unabhängig von US-Interessen“.
Er forderte eine Bundesregierung, die ihre völkerrechtliche Macht auch gegen den Widerstand von Verbündeten einsetzt.