Dieses Zitat von Sigmar Gabriel ist echt, wird aber von Systemkritikern durch das bewusste Weglassen des ironischen Kontexts komplett umgedeutet.
Die Aussage
Am 27. Februar 2010 sagte der damalige SPD-Chef auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund:
„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“
Der Kontext:
Gabriel hielt eine klassische Wahlkampf-Rede (Abteilung Attacke) vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er nutzte dabei rhetorische Stilmittel wie Sarkasmus und Ironie, um die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel scharf anzugreifen:
Politischer Vorwurf: Er warf der Bundesregierung vor, politisch handlungsunfähig zu sein und sich nicht wie die Regierung eines Staates, sondern wie der Vorstand eines Vereins oder einer Firma zu verhalten, der nur noch verwaltet, statt zu gestalten.
NGO-Metapher: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) war eine Spitze gegen Merkels Regierungsstil. Gabriel wollte ausdrücken, dass die Kanzlerin keine Führung zeige und sich den Interessen von Lobbyisten beuge.
„Geschäftsführerin“: Auch dieser Begriff war eine herabsetzende Metapher für eine Kanzlerin, die aus seiner Sicht nur noch „das Geschäft am Laufen hielt“, statt eine politische Vision für das Land zu verfolgen.
In der Systemkritiker-Szene wird dieser Satz als „Geständnis“ gewertet, Deutschland sei eine GmbH und Merkel nur eine Angestellte. Das ignoriert jedoch die gesamte Rede:
Wahlkampf-Rhetorik: Gabriel wollte die Regierung Merkel abwählen lassen, um selbst zu regieren. In derselben Rede sprach er davon, dass die SPD das Land wieder führen wolle. Es ergibt keinen Sinn, sich um die Regierung eines Staates zu bewerben, dessen Existenz man im selben Moment bestreitet.
Souveränität: Gabriel hat die staatliche Souveränität Deutschlands nie infrage gestellt. In seinen Rollen als Umweltminister, Wirtschaftsminister und späterer Außenminister handelte er stets auf Basis der Verfassungsordnung der Bundesrepublik.
Ironie-Blindheit: Systemkritiker nehmen eine bildhafte, spöttische Kritik an einem Regierungsstil wörtlich, um daraus eine juristische Wahrheit zu konstruieren, die dort nie beabsichtigt war.
Fazit:
Gabriels Aussage war eine vernichtende politische Bewertung der damaligen Arbeit von CDU und FDP, kein staatsrechtliches Gutachten über den Status Deutschlands.