StGB

Das Strafgesetzbuch „StGB“

Wird auch materielles Recht genannt

Besonderheiten:

actio libera in causa (alic)("Freies Handeln in der Verursachung")

ist die sehr umstrittene Rechtsfigur, die ungerecht erscheinende Strafbarkeitslücken schließen will.

BGHSt 42, 235 hat die alic für Fahrlässigkeitstaten und verhaltensgebundene Delikte ausgeschlossen und auf reine Erfolgsdelikte beschränkt. (Wissen und Wollen) (Vorsatz)

Es geht hier um die Fluchtmöglichkeit in die Schuldunfähigkeit. Diese soll ausgeschlossen werden.

Insoweit erfolgt bei der Tatsbestimmung ein "Hinterfragen" der Tat.

Es soll ausgeschlossen werden, das sich ein Täter bei einer Tat, die er vorsätzlich begeht, in die Schuldunfähigkeit flüchtet, in dem er z.B. sich kurz vorher in einen berauschten Zustand versetzt.

I. Vorprüfung

• Vorliegen einer Straftat
  • vorsätzlich
  • rechtswidrig
• Schuldausschluss aufgrund § 20 StGB (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen)

II. actio libera in causa

• Diskussion über Begründung bzw. Rechtfertigung der alic als Rechtskonstruktion zur Schuldzuweisung
  • Unvereinbarkeitstheorie (manche gehen davon aus das die alic gegen den § 103 GG verstößt)
  • Ausnahmetheorie (andere betrachten die alic als eine gewohnheitsrechtlich akzeptierte Ausnahme vom Schuldprinzip des § 20 StGB)
  • alic als Unterfall der mittelbaren Täterschaft, § 25 StGB
  • Tatbestandslösung (ltd. BGH wird in alic-Fällen der Tatbestand ausgedehnt, d.h. Der Wortlaut "bei Begehung der Tat" wird erweitert auf "bezüglich Begehung der Tat"))
• Anwendung auf den Fall
  • Bei grds. Ablehnung der alic:
  • Prüfung § 323a StGB
  • Sonst:
    • Vorsatz:
      • Rausch
      • Begehung der Tat im schuldunfähigen Zustand
  • Kein verhaltensgebundenes Delikt (Tatbestandslösung)("besonderes Verhalten = Willentlich)
  • Bei Nichtvorliegen
    • Prüfung von § 323a StGB als Auffangtatbestand