§ 127 (1) (3) StPO Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist

frischer Tat

• es muß eine Tat oder der direkte Verdacht einer solchen vorliegen

betroffen

• bei Begehung der Tat oder unmittelbar danach am Tatort, oder in dessen unmittelbarer Nähe

verfolgt

• wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte auf ihn als Täter hinweisen und die Verfolgung der Festnahme dient

der Flucht verdächtig

• wenn die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene entzieht sich seiner Verantwortung durch Flucht

Festnahme

• Handlung zur Ermöglichung der Strafverfolgung
• => Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Das Festnahmerecht knüpft an die "Frische" und nicht an die Schwere der Tat an, es gestattet aber nicht die Anwendung jeden Mittels. Dieses muss zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen (BGH).

Kann die Person nicht der Polizei übergeben werden (z. B. kein Telefon und menschenleeres Gebiet) kann der Festgenommene auch zur nächsten Polizeidienststelle gebracht werden.

Subjektives Rechtfertigungselement

Kenntnis -> Festnahmesituation

Absicht -> Zuführung zur Strafverfolgung