Notstände

§ 228 BGB Verteidigungs(Defensiv)notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

Notstandslage:

• Drohende Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut
• Gefahr geht unmittelbar von einer Sache aus

Notstandshandlung:

• Beschädigung/Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht
• Erforderlichkeit
  • geeignet
  • relativ mildestes Mittel
• Verhältnismäßigkeit
• Geschütztes Rechtsgut darf nicht außer Verhältnis zum Sachschaden stehen

Subjektives Rechtfertigungselement:

• Gefahrenabwendungswille

Auf eine Sache einwirken, von der eine Gefahr ausgeht, um eine drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden

Handlung zur direkten Gefahrenabwehr

Ist nur dann Schadensersatzpflichtig, wenn die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen wird

§ 904 BGB Angriffs(Aggressiv)notstand

Notstandslage:

• Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut

Notstandshandlung:

• Einwirkung auf irgendeine fremde Sache
• Notwendigkeit der Einwirkung
  • geeignet
  • relativ mildestes Mittel
• Verhältnismäßigkeit
  • Geschütztes Rechtsgut muss erheblich mehr wert sein der Sachschaden

Subjektives Rechtfertigungselement:

• Gefahrabwendungswille

Auf eine Sache einwirken, von der keine Gefahr ausgeht, um eine drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden

Handlung gegen eine unbeteiligte Sache

Ist grundsätzlich Schadensersatzpflichtig gegenüber Eigentümer / Besitzer der Sache

Der Eigentümer / Besitzer ist zur Duldung verpflichtet

§ 34 StGB rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein Rechtsgut, eine Tat begeht um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig

Das zu schützende (Rechts-) Gut muß in der Wertigkeit höher stehen, als das beeinträchtigte (Rechts-) Gut

gegenwärtig

• unmittelbar bevorstehend, andauernd, noch nicht beendet
• nicht anders abwendbar
• ein Eintreten ist nicht zu vermeiden
• ein Handeln ist zwingend erforderlich

nicht anders abwendbar

• das mildeste Mittel

Gefahr

Ausgehend durch:

• Sachen
• Tiere
• Naturereignisse

Ausgelöst durch:

• Menschen
• Sachen
• Tiere
• Naturereignisse

für ein Rechtsgut

• grundsätzlich für alle / jedes Rechtsgüter /- gut
• in erster Linie wendet man den rechtfertigenden Notstand für Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum an
• Vorsätzliche Tötungen können nicht durch § 34 gerechtfertigt werden (absoluter rechtlicher Höchstwert des Lebens). Keine Abwägung Leben gegen Leben, auch bei quantitativem Überwiegen

eine Tat begeht um

• Straftat oder Ordnungswidrigkeit

sich oder einem anderen

• sich selbst
• jeder Mensch im unmittelbarem Umfeld der Situation

handelt nicht rechtswidrig

• Tatbestand:
  • Die Handlung ist abgeschlossen und somit beendet
• Rechtswidrigkeit:
  • Tatbestand im StGB / OWiG geregelt
• Schuld:
  • Der Handelnde hat:
    • mit Wollen gehandelt
    • aber nicht zwangsläufig auch wissentlich
• Resultat
• Die Rechtswidrigkeit wird aufgrund des Rettungswillens des Handelnden gerechtfertigt.
• Somit ist das Merkmal „Schuld“ ausgeschlossen und es liegt keine Straftat mehr vor
• Das zu schützende (Rechts-) Gut muß in der Wertigkeit höher stehen als das beeinträchtigte (Recht-) Gut
• Man spricht von einer Güterabwägung, d.h. man vergleicht die Rechtsgüter nach einer Reihenfolge
  • z.B. das Leben steht höher, als das Eigentum

Elemente:

- Notstandslage

- Notstandshandlung

- Gefahrabwendungswille

- Güterabwägung

Beispiel:

Ein 85-jähriger Bewohner eines Pflegewohnheimes hat die Einrichtung ohne vorherige Abmeldung verlassen. Das Pflegeteam hat erfolglos das Haus samt Grundstück und näherer Umgebung abgesucht. Nun aber drängt die Zeit, denn der Senior ist Diabetiker und benötigt eine Insulininjektion. Die Pflegedienstleitung informiert die Polizei über den Wegläufer, seine Krankheit und die gesundheitlichen Risiken. Sie verstößt damit wissentlich gegen die Schweigepflicht.

§ 35 StGB entschuldigter Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht um die Gefahr von sich oder einem Angehörigen / näherstehende Personen abzuwenden handelt ohne Schuld, wenn er die Gefahr nicht selbst verursacht hat und in keinem besonderen Rechtsverhältnis steht

gegenwärtigen

unmittelbar bevorstehend, andauernd, noch nicht beendet

nicht anders abwendbar

ein Eintreten ist nicht zu vermeiden

ein Handeln ist zwingend erforderlich

Gefahr

Ausgehend durch:

• Sachen
• Tiere
• Naturereignisse

Ausgelöst durch:

• Menschen
• Sachen
• Tiere
• Naturereignisse

für Leib, Leben oder Freiheit

• Handlung nur für die fixierten Rechtsgüter
• Keine anderen Ausnahmen
• Freiheit i.S.v. § 35 meint nur die körperliche Bewegungsfreiheit

eine rechtswidrige Tat

• alle Merkmale einer Straftat sind erfüllt
  • Tatbestand
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld

Angehörige

• Verwandte 1. Grades
  • Eltern, Elternteile und deren Lebens- / Ehepartner
  • Geschwister und deren Lebens- / Ehepartner
  • Kinder und deren Lebens- / Ehepartner

Nahestehende Personen

• Verwandte 2. Grades
  • Großeltern, Onkel, Tante, Cousin, usw.
  • Personen aus einer zwischenmenschlichen Beziehung
  • Nachbarn, Arbeitskollegen
  • Gleichgesinnte
  • Mit denen man Freizeitbeschäftigungen ausübt
    • z.B. Fitness

handelt ohne Schuld

• Tatbestand
  • Die Handlung ist abgeschlossen und somit beendet
• Rechtswidrigkeit
  • Tatbestand Im StGB geregelt
• Schuld
  • Der Handelnde hat mit Wissen und Wollen gehandelt
• Resultat
  • Die Schuld wird aufgrund des Rettungswillens des Handelnden entschuldigt, somit ist dieses Merkmal ausgeschlossen und es liegt keine Straftat mehr vor.

- wenn er die Gefahr nicht selbst verursacht hat und

• Der Handelnde darf nie der Gefahrenauslöser sein.

- in keinem besonderen Rechtsverhältnis stehen:

• Es darf kein Vertragsabschluß vorhanden sein: z.B.
  • Arbeitsvertrag (Personenschützer)
  • Ausbildungsvertrag (Taucher)
  • Dienstleistungsvertrag (Bergführer)

Elemente:

- Notstandslage

- Notstandshandlung

- Gefahrabwendungswille

- Gefahrenhinnahme

Klassisches Beispiel für die Anwendung des § 35 StGB ist das „Brett des Karneades“:

Wenn sich zwei Schiffsbrüchige auf eine Planke retten, die nur einen Menschen tragen kann und einer den anderen hinunterstößt, so überwiegt das damit gerettete Leben nicht wesentlich das geopferte. Dennoch kann man dem Täter in dieser Extremsituation sein Handeln nicht persönlich vorwerfen.