Kommunalwahlkampf 2020
KOMMUNALWAHL 2020 -- FRAGEN AN DIE KANDIDATEN --
Der NABU-Ortsverein Hattingen hat an alle fünf Bürgermeister-Kandidaten eine Reihe von Fragen gestellt, um ihr Engagement für die Förderung der Biologischen Vielfalt einschätzen können. Die Fragen wurden am 5. August verschickt und sollten bis zum 16. August beantwortet werden. Eine faire Frist, finden wir. Wen sollten wir also zum Bürgermeister wählen? Seht selbst!
Hier unten stehen die Fragen
Sehr geehrter Herr Kandidat,
um unsere mehr als 400 Mitglieder für die Kommunalwahl zu motivieren, würden wir diesen gerne Ihre Antworten auf unsere vier Fragenkomplexe oder Forderungen zukommen lassen, damit Sie wissen, welche Vorstellungen die Kandidaten zum Bereich "Schutz und Förderung der Biodiversität in Hattingen" haben. Bitte schicken Sie uns Ihre Antworten bis zum 16. August zu.
Hier sind die Fragen und Themen:
1. Sowohl Klimawandel aus als auch das Artensterben lassen sich nicht stoppen, wenn wir nicht auf weitere Versiegelung der Landschaft verzichten. Werden Sie sich in Ihrer Amtszeit dafür einsetzen, dass in Hattingen keine weitere Flächen versiegelt werden und für unabdingbare Versiegelungen alte Flächen entsiegelt werden?
2. Die Stadt besitzt viele Hektar Land. Teilweise bewirtschaftet sie die Flächen selbst, teilweise sind sie verpachtet. Alle kommunalen Flächen sollen dem Allgemeinwohl dienen und dazu beitragen, dass der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität gestoppt werden. Sind Sie bereit im ersten Jahr ihrer Amtszeit einen Plan vorzulegen, in dem die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung (Pflege) der kommunalen Flächen für die kommenden zehn Jahre festgelegt wird?
3. In Bebauungsplänen oder anderen geeigneten durch die Stadt zu erlassenden Vorschriften soll ein Verbot von Schottergärten und anderen versiegelten Flächen enthalten sein. Außerdem sollen Artenschutzmaßnahmen wie Baumpflanzungen, Hecken statt Mauern und das Anbringen oder der Einbau von Nisthilfen für Gebäudebrüter und/oder Fledermäuse vorgeschrieben werden. Die Stadt muss sich verpflichten, diese Anforderungen für die eigenen Bauvorhaben umzusetzen und sukzessive den Bestand zu optimieren. Werden Sie dem Rat einen entsprechenden Beschluss vorschlagen?
4. Werden Sie sich für Aufklärungsaktionen der Stadt einsetzen, um über Maßnahmen für den Stopp von Klimawandel und für mehr Naturschutz einzusetzen? Was halten Sie davon, dass die Stadt mit Stadtmarketing und den Hattinger Verbänden den Ökomarkt als Veranstalterin wieder einführt?
Gerne stehen wir Ihnen, wenn Sie Bürgermeister werden sollten, beratend zur Seite.
Hier sind die Antworten!
ANTWORTEN VON CHRISTIAN SIEVERT (DIE PARTEI)
erhalten am 7.8.2020
Anbei finden Sie meine Antworten. Gerne würde ich mit ihnen treffen und den NABU kennenlernen.
1. Sowohl Klimawandel aus als auch das Artensterben lässt sich nicht stoppen, wenn wir nicht auf weitere Versiegelung der Landschaft verzichten. Werden Sie sich in Ihrer Amtszeit dafür einsetzen, dass in Hattingen keine weitere Flächen versiegelt werden und für unabdingbare Versiegelungen alte Flächen entsiegelt werden?
Ja. Soweit dies möglich ist werde ich mich dafür einsetzen. Gerne können Sie mich in den Ausschüssen als Sachverständiger Bürger unterstützen.
2. Die Stadt besitzt viele Hektar Land. Teilweise bewirtschaftet sie die Flächen selbst, teilweise sind sie verpachtet. Alle kommunalen Flächen sollen dem Allgemeinwohl dienen und dazu beitragen, dass der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität gestoppt werden. Sind Sie bereit im ersten Jahr ihrer Amtszeit einen Plan vorzulegen, in dem die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung (Pflege) der kommunalen Flächen für die kommenden zehn Jahre festgelegt wird?
Sollte dies durch die Stadt noch nicht passieren wäre dies Teil meiner Umweltpolitik. Eine Nachhaltige Bewirtschaftung ist ein mehr als unterstützenderes vorhaben. Die Stadt sollte Vorreiter in der ökologischen Landwirtschaft sein.
3. In Bebauungsplänen oder anderen geeigneten durch die Stadt zu erlassenden Vorschriften soll ein Verbot von Schottergärten und anderen versiegelten Flächen enthalten sein. Außerdem sollen Artenschutzmaßnahmen wie Baumpflanzungen, Hecken statt Mauern und das Anbringen oder der Einbau von Nisthilfen für Gebäudebrüter und/oder Fledermäuse vorgeschrieben werden. Die Stadt muss sich verpflichten, diese Anforderungen für die eigenen Bauvorhaben umzusetzen und sukzessive den Bestand zu optimieren. Werden Sie dem Rat einen entsprechenden Beschluss vorschlagen?
Leider ist dies mit dem jetzigen Baudezernat in Hattingen ein schwieriges Thema. Gerne würde ich dieses Dezernat komplett umstrukturieren. Die oben beschriebenen Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden.
4. Werden Sie sich für Aufklärungsaktionen der Stadt einsetzen, um über Maßnahmen für den Stopp von Klimawandel und für mehr Naturschutz einzusetzen? Was halten Sie davon, dass die Stadt mit Stadtmarketing und den Hattinger Verbänden den Ökomarkt als Veranstalterin wieder einführt?
Die Idee eines Ökomarktes ist sehr gut! Einer Einführung steht meiner Meinung nach nicht entgegen. Sollten sich genug Händler finden könnte man an einem weiteren Tag solch einen Markt in jeweils verschiedenen Stadtteilen einführen. Gerne würde ich Schirmherr eines solchen Marktes werden.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihnen eine schöne Woche
Mit freundlichen Grüßen
Christian Siever
ANTWORTEN VON FRANK MIELKE (SPD)
erhalten am 9.8.2020
zu 1.
Den Klimawandel und das Artensterben zu stoppen ist eine der vordringlichsten Aufgaben derzeitiger Generationen. Möglich wird dies
nur durch konsequentes Handeln und Unterlassen in den verschiedensten Bereichen unseres alltäglichen Lebens. So ist meines Erachtens die Energiewende das zentrale Instrument im Kampf gegen die globale Erwärmung mit ihren verhängnisvollen Folgen für unser Klima und damit für die Pflanzen- und Tierwelt und die Menschheit. Hier können wir auch auf lokaler Ebene etwas tun, z.B. durch die Förderung der Wasserstofftechnologie.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicherlich die Flächenversiegelung. Diesen Trend zu stoppen und möglichst umzukehren, können wir vor Ort zu unserer Aufgabe machen bzw. hätten es längst tun müssen. Das ist eines meiner Ziele als Bürgermeister für Hattingen.
zu 2.
Es ist meine feste Absicht als Bürgermeister die ökologische Aufwertung aller dafür in Frage kommenden Flächen zügig voranzutreiben. Dabei stehen natürlich zunächst die städtischen Liegenschaften im Mittelpunkt. Unter diesem Gesichtspunkt habe mir beispielhaft schon mal eine große städtische Fläche neben der Kleingartenanlage am Salzweg angesehen, nachdem ich bei einem Besuch der Ökozelle in Holthausen erfahren habe, welche Möglichkeiten es hier gibt. Das gilt aber genauso auch für kleine Randflächen und Straßenbegleitgrün. Gerne bin ich bereit, mit entsprechender fachlichen Unterstützung (z.B. des NABU), solche Planungen aufzustellen und der Politik zur Beschlussfassung zu empfehlen.
zu 3.
Ich bin der Auffassung, dass es derzeit schon geeignete Rechtsgrundlagen gibt, die es einer Stadt ermöglichen, gegen die Anlage Schottergärten erfolgreich vorzugehen. Darüber hinaus setze ich jedoch grundsätzlich mehr auf Anreize statt auf Verbote, soweit dies zielführend ist. Hier muss mehr an Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Für Baumaßnahmen der Stadt, die eine Vorbildfunktion hat, sind die angesprochenen Maßnahmen nach meiner Vorstellung natürlich
selbstverständlich.
zu 4.
Der Ökomarkt hat mir zu seiner Zeit schon gut gefallen. Heute ist er sinnvoller denn je zuvor. Daher ein klares: JA!
Es sollte jedoch geprüft werden, ob es nicht noch weitere Formate gibt die zur dringend erforderlichen Sensibilisierung und Information der Menschen beitragen können. Ich denke da an geeignete Anschauungsobjekte und Musterflächen und -bauwerke.
Eine weitere dringende Aufgabe des Stadtmarketings ist z.B. auch die Ansiedlung von „Unverpakt-Läden“ und anderer ökologisch und
umweltschonender Handelskonzepte in Hattingen.
Abschließend möchte ich mich für Ihr Angebot bedanken, mich als neuen Bürgermeister beratend zu unterstützen. Wenn ich die Gelegenheit dazu bekomme, werde ich dieses sehr gerne in Anspruch nehmen.
Um das Thema „Ökologie und Klima“ angemessen in der Verwaltung platzieren zu können, beabsichtige ich darüber hinaus, dies durch eine geeignete Verwaltungsstruktur in meiner unmittelbaren Nähe anzusiedeln. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Querschnittsaufgabe, die ich als “Chefsache“ ansehe. Deshalb ist hier eine aktive Steuerung „von oben“ erforderlich.
Viele Grüße
Frank Mielke
ANWORTEN VON FRANK STAACKEN (GRÜNE)
12.8.2020
1. Sowohl Klimawandel aus als auch das Artensterben lassen sich nicht stoppen, wenn wir nicht auf weitere Versiegelung der Landschaft verzichten. Werden Sie sich in Ihrer Amtszeit dafür einsetzen, dass in Hattingen keine weitere Flächen versiegelt werden und für unabdingbare Versiegelungen alte Flächen entsiegelt werden?
Im Hinblick auf die Problematik der weiter fortschreitenden Versiegelung teile ich Ihre Auffassung, dass nur ein sofortiger Stopp dem Klimawandel und dem Artensterben Einhalt gebieten kann. Als Teil der grünen Fraktion in Hattingen habe ich seit 35 Jahren versucht, den Flächenfraß zu stoppen, und werde das auch im Amt des Bürgermeisters weiterhin tun. Aus der neuen Position heraus dann sicher mit weitergehenden Handlungsmöglichkeiten.
2. Die Stadt besitzt viele Hektar Land. Teilweise bewirtschaftet sie die Flächen selbst, teilweise sind sie verpachtet. Alle kommunalen Flächen sollen dem Allgemeinwohl dienen und dazu beitragen, dass der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität gestoppt werden. Sind Sie bereit im ersten Jahr ihrer Amtszeit einen Plan vorzulegen, in dem die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung (Pflege) der kommunalen Flächen für die kommenden zehn Jahre festgelegt wird?
Bei den städtischen Flächen muss unterschieden werden zwischen allgemeinen Grünflächen und landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen. Bei der Eigenbewirtschaftung und bei nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen ist eine ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung und Pflege relativ kurzfristig möglich. Bei den an Landwirte verpachteten Flächen ist es rechtlich kaum möglich, die Art der Bewirtschaftung im Pachtvertrag (Landpacht) vorzuschreiben und diese anschließend auch durchzusetzen. Es gibt Städte – wie z.B. Münster – die das geprüft haben. Sollte sich die Rechtslage in Zukunft positiv verändern, dann wäre es mir ein Anliegen, jeweils bei Neuverpachtung oder Verlängerung der Verträge die rechtlich möglichen ökologischen Auflagen in die Verträge aufzunehmen. Heute werde ich Ihnen jedoch nichts versprechen, was ich später nicht halten kann. Ihrer Anregung, im ersten Amtsjahr einen Plan zu entwickeln, wie die Nutzung städtischer Flächen ökologisch verbessert werden kann, werde ich gern folgen.
3. In Bebauungsplänen oder anderen geeigneten durch die Stadt zu erlassenden Vorschriften soll ein Verbot von Schottergärten und anderen versiegelten Flächen enthalten sein. Außerdem sollen Artenschutzmaßnahmen wie Baumpflanzungen, Hecken statt Mauern und das Anbringen oder der Einbau von Nisthilfen für Gebäudebrüter und/oder Fledermäuse vorgeschrieben werden. Die Stadt muss sich verpflichten, diese Anforderungen für die eigenen Bauvorhaben umzusetzen und sukzessive den Bestand zu optimieren. Werden Sie dem Rat einen entsprechenden Beschluss vorschlagen?
In der Tendenz gebe ich Ihnen Recht, dass die Versiegelung auf ein Mindestmaß hin reduziert werden sollte. Dennoch werden auch in Zukunft in den Bebauungsplänen Verkehrsflächen und auch Gebäudeflächen zu neuer Versiegelung führen. Diese sollte – wo möglich - durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Was die Artenschutzmaßnahmen betrifft, werden wir im einzelnen abwägen müssen, was (bau)rechtlich vorgeschrieben werden kann und wozu die Bevölkerung nur ermutigt werden kann. Die Stadt hat da sicher eine Vorbildfunktion und muss mit ihrem eigenen Gebäudebestand ein gutes Beispiel geben. Beim Rathaus und bei den Amtshäusern in Blankenstein wurden bereits die beschriebenen Nisthilfen für Mauersegler und Fledermäuse eingerichtet – trotz Denkmalschutz. Bei den vielen Schulgebäuden gibt es auch diesbezüglich noch viel zu tun. Gern werde ich im Verwaltungsvorstand für einen entsprechenden Beschlussentwurf als Vorschlag für die Politik werben – allerdings müssen die rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
4. Werden Sie sich für Aufklärungsaktionen der Stadt einsetzen, um über Maßnahmen für den Stopp von Klimawandel und für mehr Naturschutz einzusetzen? Was halten Sie davon, dass die Stadt mit Stadtmarketing und den Hattinger Verbänden den Ökomarkt als Veranstalterin wieder einführt?
Der Ökomarkt war immer ein Projekt, dass die Hattinger Grünen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt haben. Die Stadt als Veranstalterin sehe ich da in der Pflicht. In wie weit auch das Stadtmarketing hier positiv mitwirken kann, weiß ich nicht, bin angesichts der bisherigen Tätigkeit dieses Vereins eher skeptisch. Und die Corona-Pandemie macht eine kurzfristige Umsetzung zusätzlich schwer. Grundsätzlich sehe ich den neuen Ökomarkt weniger als lockeres Marktgeschehen für eine zufällige Laufkundschaft, sondern zukünftig mehr als eine Öko-Woche mit Seminarveranstaltungen, Workshops und einer Marktveranstaltung. Das Klima-Café im Hattinger Rathaus anlässlich des letzten Gesundheitstages geht für mich – als einer von mehreren Bausteinen – in die richtige Richtung. Sowohl zur Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzepts als auch für den Naturschutz ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und demokratische Einbeziehung der Bevölkerung zwingend erforderlich.
Für Ihre Bereitschaft, mir, wenn ich denn Bürgermeister werden sollte, beratend zur Seite zu stehen, möchte ich recht herzlich danken. Gern werde ich darauf zurückkommen.
ANTWORTEN VON THOMAS BAUSCH (UNABHÄNGIG)
erhalten am 16.8.2020
Frage 1:
Sowohl Klimawandel als auch das Artensterben lässt sich nicht stoppen, wenn wir nicht auf weitere Versiegelung der Landschaft verzichten. Werden Sie sich in Ihrer Amtszeit dafür einsetzen, dass in Hattingen keine weiteren Flächen versiegelt werden und für unabdingbare Versiegelungen alte Flächen.entsiegelt werden?
Antwort:
Ich halte aktuell die Rettung des Waldes an der Blankensteiner Straße / Bergstraße für ein Ziel daß keinen Aufschub mehr duldet. Der Bau einer zweiten Feuerwache wäre entbehriich gewesen, wenn die am . Wildhagen völlig falsch positioniert Feuerwache z.B. auf dem Hüttengelände errichtet worden wäre. Ich würde zunächst alles dafür tun, dass die Planungen für die weitere Feuerwache an der
Blankensteinerstraße / Bergstraße abgeändert werden.
Im übrigen gibt es genügend Industriebrachflächen die man nutzen kann.
Frage 2:
Die Stadt besitzt viele Hektar Land. Teilweise bewirtschaftet sie die Flächen selbst, teilweise sind sie verpachtet. Alle kommunalen Flächen sollen dem Allgemeinwohl dienen und dazu beitragen, dass der Klimawandel und der Veriust der Biodiversität gestoppt werden. Sind Sie bereit im ersten Jahr ihrer Amtszeit einen Plan vorzulegen, in dem ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung (Pflege) der kommunalen Flächen für die kommenden zehn Jahre festgelegt wird?
Antwort:
Dazu fehlt es mir zunächst an Fachwissen. Selbstverständich teile ich alle Argumente und Ziele von Umweltschützern und bin demzufolge auch bereit dabei unterstützend mitzuwirken.
Frage 3:
In Bebauungsplänen oder anderen geeigneten durch die Stadt zu erlassenden Vorschriften soll ein Verbot von Schottergärten und anderen versiegelten Flächen enthalten sein. Außerdem sollen Artenschutzmaßnahmen wie Baumpflanzungen, Hecken statt Mauern und das Anbringen oder der Einbau von Nisthilfen für Gebäudebrüter und/oder Fledermäuse vorgeschrieben werden. Die Stadt muss sich verpflichten, diese Anforderungen für die eigenen Bauvorhaben umzusetzen und sukzessive den Bestand zu optimieren. Werden Sie dem Rat einen entsprechenden Beschluss vorschlagen?
Antwort:
Das würde ich in jedem Fall befürworten. Ich habe nämlich selbst die Erfahrung gemacht daß dieses Thema bei der Stadt nicht ernst genommen wird. 2008 habe ich selbst in einem Bauantrag darauf hingewiesen daß ich eine 70 Jahre alte Eiche, eine 30 x 22 meter große Hecke erhalten und für eine Zufahrt eine Ersatzbepfanzung schaffe. Das Bauamt hatte lediglich darauf gedrungen den Gehweg der Zufahrt nbzusenken und die Absenkung mit andersfarbig zu pflastern"
Frage 4:
Werden Sie sich für die Aufklärungsaktionen der Stadt einsetzen, um über Maßnahmen für den Stopp von Klimawandel und für mehr Naturschutz einzusetzen? Was halten Sie davon, dass die Stadt mit Stadtmarketing und den Hattinger Verbänden den Ökomarkt als Veranstalterin wieder einführt?
Antwort:
Bürger*innen der Stadt sind immer noch nicht genug sensibilisiert, was den Klimaschutz angeht. 80% der Bevölkerung, vor allem Menschen die durch Vor,- und Nachkriegsjahre geprägt wurden geht es primär um wirtschaftlichen Wohlstand der sich in deren Konsumverhalten, Karriere und dem Erhalt alter Strukturen deutlich macht. Deshalb würde ich Kampagnen jeglicher Art, die dem Umweltschutz dienen, unterstützen.
Hattingen 16.08.2020
Thomas Bausch -Bürgermeisterkandidat- 2020
ANTWORTEN VON DIRK GLASER (UNTERSTÜTZT VON CDU, FDP)
ERHALTEN 17.8.2020
1)
Selbstverständlich spielt die Vermeidung einer weiteren Landschaftsversiegelung eine große Rolle bei der Stadtentwicklung Hattingens. Und wir haben gar nicht wenige Flächen, bei denen ich mich für eine Entsiegelung einsetze. Dies reicht von der Industriebrache zum Beispiel am alten Bahnhof oder auf dem Hüttengelände bis zu den privaten Stein- oder Schottergärten, die nach meiner Beobachtung Gott sei dank weniger werden – hier hat die öffentliche Diskussion an vielen Stellen für ein Umdenken gesorgt.
Wir haben in Hattingen einen großen Bedarf an (erschwinglichem) Wohnraum. Wo gebaut wird oder gebaut werden muss, ist die Ausweisung von ausreichenden Ausgleichsflächen zwingend.
2)
Im Falle meiner Wiederwahl befände ich mich 2021 im sechsten Jahr meiner Amtszeit. Und selbstverständlich will ich das, was wir gemeinsam mit der Politik im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht haben, umsetzen. Hierzu zählt die ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung und Pflege der kommunalen Flächen nicht nur für die kommenden zehn Jahre, sondern dauerhaft!
3)
Ich bin für ein Verbot von Schottergärten und ähnlichen privaten Gestaltungsvarianten. Und die Idee, anstehende Bauprojekte mit realisierbaren Ökoauflagen wie in der Frage beschrieben zu versehen, finde ich gut. Meine Stimme im Rat ist einem entsprechenden Beschlussvorschlag sicher.
4)
Im Bereich von Aufklärung und Sensibilisierung für die Ökologie haben wir bereits viele öffentlichkeitswirksame kleinere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die insektenfreundliche Bepflanzung an der Stadtmauer, die Blühwiese samt Bürgergärten vor dem Rathaus oder die neuen „Klimabäume“ in der Innenstadt sind gute Beispiele für ein Umdenken. Weitere müssen folgen. Ich halte die Idee, einen Ökomarkt – vielleicht ergänzend zu den bestehenden Wochenmärkten – einzurichten für erstrebenswert. Dies alles kann nur ein Anfang sein. Das große Thema Klima- und Naturschutz steht ganz oben auf meiner Agenda.
Gern komme ich auf Ihr Angebot einer weiteren Zusammenarbeit zurück!