Großbritannien und der Brexit – Vortrag am 21.Juni 2017

Veröffentlicht 22. Juni 2017 

© Georg Boomgaarden

Großbritannien und der Brexit – Vortrag am 21.Juni 2017
bei der Casino-Gesellschaft von 1786 in Berlin

Heute mittag wurde in London das neue Parlament eröffnet. Elisabeth II. hielt eine kurze Thronrede mit einem reduzierten Programm für die Legislative. Als einziger Staatsbesuch wurde der Besuch des spanischen Königspaares angekündigt. Am Anfang des Regierungsprogramms stand der Brexit: Es wurde versprochen, das Parlament, Business, und die selbstverwalteten Gebiete – also Schottland, Wales und Nordirland, einzubinden. Es war eine eher nüchterne Zeremonie ohne Kutschfahrt, ohne Roben, die 91-jährige Königin trug ihre Krone nicht, stattdessen wurde die Krone ins Haus of Lords getragen. An der Seite der Königin vertrat Prince Charles den erkrankten Herzog von Edinburgh.

Im neuen Parlament, das am 8.Juni gewählt wurde, haben die Konservativen 13 Sitze verloren, obwohl ihr Stimmenanteil um etwa 5% anstieg. Mit jetzt 317 Sitzen hat Theresa May keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr. Die Labour Party bekam 262 Sitze, 30 mehr als 2015. Nach britischem Wahlrecht entscheidet nur die Anzahl der gewonnenen Wahlkreise.

Premierministerin Theresa May sucht jetzt die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Unionisten. Gemeinsam hätten DUP und Konservative eine hauchdünne Mehrheit von drei Sitzen. Conservatives und DUP haben nur 43,2% der Stimmen bekommen, kommen aber auf 50,3% der Sitze, während die gegen einen harten Brexit auftretenden Parteien Labour, Liberal Democrats, Grüne und schottische Nationalisten zusammen mit 54,7% der Stimmen nur 45% der Sitze erhalten.

Noch im April sah es nach einem Erdrutschsieg der Konservativen aus. Die Labour Party war heillos zerstritten, viele Labour-Abgeordnete hofften sogar, durch eine krachende Niederlage ihren ungeliebten Leader Jeremy Corbyn loszuwerden.

Theresa May wollte vom Wähler Rückhalt für die Verhandlungen über den Brexit. „A strong and stable government“ war ihr Slogan. Staatdessen bekam die Premierministerin eine schwache und instabile Regierung. Theresa May ist geschwächt: in ihrer Partei, und gegenüber den Verhandlungspartnern in der EU.

Mit dem Motto „For the many not the few“ war Corbyn erfolgreicher als erwartet. In einem soliden Wahlkampf vermied er größere Fehler. Die hohe Wahlbeteiligung junger Leute war entscheidend für den Wahlausgang.

May machte im Wahlkampf kapitale Fehler. Sie verweigerte sich der Diskussion in der Runde der Parteivorsitzenden. In zwei getrennt geführten Interviews hatte Corbyn leichte Vorteile vor der hölzern wirkenden Theresa May.

Die Wähler haben keine klare Aussage dazu getroffen, welche Art Brexit es geben soll. Die vielen Interpretationen des Wahlergeb-nisses von allen Seiten spiegeln mehr Wunschdenken als Realitäten wieder. Viele Gegner des Brexit behaupten jetzt, es sei um eine Entscheidung gegen den Brexit – oder zumindest gegen einen harten Brexit gegangen. Das trifft nicht zu. Brexit spielte bei der Wahlentscheidung nicht die Hauptrolle – das Thema war aber stets der Elefant im Raum.

Labour Leader Jeremy Corbyn hat immer betont, er wolle das Ergebnis des Brexit-Referendums nicht in Frage stellen. Viele Labour-Wähler hatten schließlich für den Brexit gestimmt, um die Immigration zu stoppen. Corbyn hat diese Wähler mit seiner Ambivalenz zum Brexit und dem Versprechen eines sozialeren Großbritannien zurückgewonnen. Für ihn war es ein Votum für seine sozialistischen Vorstellungen – ich bezweifle das allerdings.

Viele, die einen harten Brexit nicht wollten und Theresa May und die Konservativen abwählen wollten, haben aus taktischen Gründen die Labour Party gewählt, weil sie keine reale Chance sahen, anders einen harten Brexit zu verhindern.

Das Verhältnis Großbritanniens zum Projekt einer „ever closer Union“ war von Anfang an kein Liebesverhältnis. Churchill hatte 1946 die Vereinigten Staaten von Europa gefordert – aber nicht an eine Mitgliedschaft des British Empire gedacht.

Der französische Präsident Charles de Gaulle wies 1963 und nochmals 1967 den britischen Beitrittsantrag zurück. Willy Brandt und Helmut Schmidt traten in diesen Jahren vehement für einen Beitritt des UK ein. Bei einem Treffen in London im Jahre 2013 sagte Helmut Schmidt mir lakonisch: „Das war wohl ein Irrtum“.

1971 stimmte de Gaulles Nachfolger Pompidou dem britischen Beitrittsgesuch zu, 1973 wurde das Vereinigte Königreich Mitglied der EWG. Nur ein Jahr später stellte die Labour-Regierung unter Harold Wilson die Mitgliedschaft wieder in Frage, und führte Nachverhandlungen. 1975 gewannen die für den Verbleib in der EWG eintretenden Remainer eine Zwei-Drittel-Mehrheit, aber die Gegner der europäischen Integration dachten gar nicht daran, die Stimme des Volkes für endgültig zu halten, die aus ihrer Sicht fehlgeleitet war.

Margaret Thatcher wurde berühmt für ihren Slogan: „I want my money back“. Am Ende stand der Briten-Rabatt, der bis heute für die britische Sonderrolle steht. Auch andere, darunter Deutschland deckelten nun ihre Beiträge. 

Thatchers Rede am 20.September 1988 in Brügge wurde zur Bibel der Europaskeptiker. Der Präsident der Kommission, Jacques Delors, hatte ein vereintes Europe mit dem Europaparlament als Legislative, der Kommission als Exekutive und dem Ministerrat als Senat vorgeschlagen. Margaret Thatchers Antwort war dreifaltig: No. No. No.

In vielen Bereichen haben die Briten seitdem opt-outs von Regelungen erhalten, so dass mit der Zeit der Eindruck eines britischen Exzeptionalismus entstand. Die Symbole der EU wurden im Vereinigten Königreich selten gezeigt. Ministerien und Botschaften führten die Europaflagge in der Regel nicht.

Am „Black Wednesday“, dem 16.September 1992, flogen die Briten aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus EWR. George Soros machte damals hohe Spekulationsgewinne und schädigte die britische Volkswirtschaft so, dass er dafür heute noch in Londoner Finanzkreisen bewundert wird. Erst nach meinem Eintreffen in London ging mir auf, wie stark sich dadurch das Klima gegenüber Europa in der Konservativen Partei verändert hatte. Das war ein Einschnitt, den wir auf dem Kontinent unterschätzt haben.

Meine Erfahrungen mit der täglichen Zusammenarbeit mit den britischen Kollegen waren in all den Jahren der Mitgliedschaft sehr gut. Die britischen Diplomaten waren harte, kompetente Verhandler, inhaltlich sehr oft auf ähnlichen Positionen wie Deutschland. Die Umsetzung von EU-Regeln war im Vereinigten Königreich sogar etwas besser und strikter als im föderalen Deutschland. Aber die EU wurde stets nur als ein weiteres Instrument zur Durchsetzung britischer Interessen – nicht als Wert an sich – betrachtet. Man nannte das britischen Pragmatismus.

Als ich 2008 nach London kam, stand das Thema EU bei Umfragen weit hinten auf der Liste der Prioritäten der Wähler. Aber die Konservative Partei hatte bereits vier Parteiführer über das Thema Europa verschlissen. Der fünfte, David Cameron, gewann die Parteiführung mit einem europa-skeptischen Programm. Europhobie war ein innerparteiliches Problem der Tories geworden und drohte die Partei zu spalten.

Im Herbst 2008 hatte ich auf dem Parteitag der Konservativen ein langes Gespräch mit dem damaligen Schatten-Europaminister Mark Francois. Ich war entsetzt. Er war ein ideologisch verbohrter, völlig dogmatischer Anti-Europäer, der mir als erstes eröffnete, wie wichtig es sei, dass die britischen Konservativen endlich aus der europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im europäischen Parlament austreten.

Noch schlimmer waren Veranstaltungen am Rande des Parteitages, wo europhobe Konservative und UKIP-Anhänger in der Bruges-Group zusammentrafen. So viele Lügen über Europa habe ich erst in der Brexit-Kampagne wieder gehört.

Britische Boulevard-Blätter wie die Daily Mail und die Sun, aber auch Zeitungen wie Times und Daily Telegraph, haben in den letzten dreißig Jahren kein gutes Haar an der EU gelassen. Den Lesern wurde eingehämmert, dass eine undemokratische, teure, zugleich übermächtige und völlig ineffiziente Superbürokratie dabei war, den britischen Bürgern den letzten Rest von Souveränität zu nehmen.

In diesem Meinungsklima waren Pro-Europäer kleinlaut geworden. Sie rangen sich zu Europa allenfalls zu einem „Ja-aber“ durch.

Für einen Botschafter in London war das Werben für Europa keine leichte Aufgabe. In erster Linie kam es darauf an, die britischen Pro-Europäer zum Jagen zu tragen, damit sie sich endlich öffentlich zur EU bekennen. In der Guildhall oder bei Bloombergs redete ich vor einem geneigten Publikum – aber die hard Brexiteers waren nicht zu erreichen.

John Redwood – einer davon – warf mich sogar aus seinem Büro, als ich es wagte ihn nach seinen Motiven zu fragen.

Am 23.Januar 2013 hielt Premierminister David Cameron bei Bloombergs in London die entscheidende Rede. Sollte er 2015 die Wahlen gewinnen, so kündigte er an, werde er spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten lassen.

Als Friedensprojekt habe sich die EU durch Erfolg erledigt. Das Ziel der „ever closer union“ aus der Präambel der Verträge müsse weg. Was er konkret verändern wollte, fand man in seiner Rede nicht. Er hatte kein Konzept für eine reformierte EU. Gemeinsame, gesamt-europäische Interessen spielten keine Rolle – diese Kategorie ist den Briten in 40 Jahren Mitgliedschaft fremd geblieben.

„In einer EU, wie sie heute ist, können wir nicht bleiben!“ – sagte er. Das klang schon sehr nach Brexit !

Mich hatte die Rede damals sehr erregt und davon überzeugt, dass ein leichtsinniger Spieler wie Cameron tatsächlich fähig zu einem „Sleepwalking out of Europe“ war. Journalisten, mit denen ich damals sprach, fanden meine Befürchtungen übertrieben.

Die kosmopolitischen Kulturschaffenden in London und die Pro-Europäer in der City und der Industrie zeigten im privaten Gespräch große Besorgnis über das verantwortungslose va-banque-Spiel von Premierminister David Cameron. Sie hofften aber, dass es nicht zu einem Referendum kommen werde – und falls doch, setzten sie auf den britischen common sense. Für mich klang das, als wolle man Prognosen für die deutsche Politik auf die Ethik Kants stützen.

Eigentlich passen Referenden nicht zur parlamentarischen Demokratie. Margaret Thatcher nannte Referenden ein Instrument von Diktatoren und Demagogen. Auch bei uns hat sich die Auffassung breit gemacht, dass Referenden eine höhere demokratische Weihe hätten als die Niederungen der parlamentarischen Demokratie. Tatsächlich sind Referenden Demokratie ohne safeguards, ohne Minoritätenschutz, ohne ordentliche Verfahren und ohne reale Korrekturmöglichkeiten. In Parlamenten gibt es oft mehrere Kammern, jeweils drei Lesungen und Expertenanhörungen und lange Debatten, bis ein Vorschlag zum Gesetz wird. Auch dann sind Irrtümer möglich, aber sie können im Parlament, spätestens bei der nächsten Wahl durch den Wähler wieder korrigiert werden.

Ich fragte 2008 den damaligen Schatten-Außenminister William Hague, warum man unbedingt Referenden an die Stelle des demokratischen Westminster-Parlaments setzen wolle. Er sagte, für solche Entscheidungen reiche in den Augen der Menschen die Legitimität des Parlaments nicht aus. Zutreffender wäre die Begründung gewesen, dass nur Referenden den Weg zu massiver Manipulation der Wähler durch Demagogie, heute fake news genannt, unter hohem Geldeinsatz zur eröffnen.

Im Juni 2008 war der Lissabon-Vertrag in einem Referendum in Irland abgelehnt worden. Die Kampagne war massiv durch britische und amerikanische Finanziers unterstützt worden. Peter Sutherland, der frühere irische Minister, später EU-Kommissar und WTO-Generalsekretär, dann Chairman von BP und Goldman Sachs in London, berichtete mir im Sommer 2008 mit Besorgnis davon. Er nannte es einen Problelauf für eine spätere Brexit-Kampagne.

Freunde von UKIP-Führer Nigel Farage, wie Robert Mercer oder Steve Bannon, waren in Irland dabei. Heute, nach der Trump-Wahl in den USA, sagen uns diese Namen mehr als damals. Beim britischen Referendum waren diese extremistischen Kräfte wieder dabei. Details über ihre Ausnutzung von Lücken im britischen Wahlspendengesetz wurden erst Anfang 2017 öffentlich bekannt.

2015 gewann Cameron mit gerade einmal 36,9% der Stimmen die absolute Mehrheit im Unterhaus . Jetzt musste er das Versprechen eines Referendums einlösen. Am 23.Juni 2016 stimmten knapp 52% der Briten für ein Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Beteiligung betrug 72%. Fast 2 Millionen Briten im Ausland konnten nur abstimmen, wenn sie heimfuhren. Commonwealth-Bürger aus aller Welt mit Aufenthaltsberechtigung durften in den britischen Stimmbezirken abstimmen. Millionen von EU-Bürgern, die nach EU-Recht aufenthaltsberechtigt waren, hatten kein Stimmrecht.

Der Austritt aus der Europäischen Union ist im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Die Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig, ein Austritt ist nicht unmoralisch. Es besteht kein Anlass, sich über einen Austritt zu empören.

Empörend aber war die lügnerische Propaganda-Kampagne der Befürworter des Austritts: Die EU sei ein Superstaat, jede Woche zahle das britische Volk 350 Mio. Pfund an Brüssel – Geld, das besser dem Nationalen Gesundheitsdienst NHS zufließen sollte. Die EU sei für alle unsinnigen Regulierungen verantwortlich, schütze Terroristen durch den Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens gar nicht zur EU, sondern zum Europarat gehört) und zwinge die Briten in eine EU-Armee. Mit der unmittelbar bevorstehenden Türkei-Aufnahme stünden Millionen Türken vor den Toren des UK. Schon jetzt nähmen EU-Arbeitnehmer, vor allem Polen, den Briten die Arbeitsplätze weg und plündern die Sozialkassen (in die übrigens EU-Bürger weit mehr einzahlten als sie an Leistungen bekamen).

Die United Kingdom Independence Party (UKIP) und ihr Chef Nigel Farage hatten bei Europawahlen mit einer Kampagne gegen Immigranten, gleich ob EU-Bürger oder nicht, viele Stimmen gewonnen. Die Anführer der LEAVE-Kampagne, vor allem Boris Johnson und Michael Gove, sprangen auf das „Gewinnerthema“ auf und waren von UKIP kaum unterscheidbar.

Boris Johnson warb für Brexit mit dem Argument, die Briten könnten den Kuchen essen UND ihn behalten, sprich: Zugang zum Binnen-markt haben und zugleich das Land für Immigranten aus der EU verschließen. Warnungen davor, dass das ein Widerspruch in sich sei, seien nur Angstpropaganda. Inzwischen sollte wohl klar sein: Es gibt keinen Kuchen – nur Boris !

Die Flüchtlingskrise auf dem Kontinent, vor allem die Äußerung der Bundeskanzlerin, wir könnten die nationalen Grenzen gar nicht schützen, wurde aufgegriffen und mit „we want our borders back“ beantwortet. Das Gefühl des Kontrollverlustes erreichte auch die britische Öffentlichkeit.

Vor dem Referendum hatte David Cameron gedroht, er werde für den Brexit eintreten, wenn es keine weiteren Sonderregelungen für Großbritannien gäbe: keine „ever-closer-union“ mehr, keine Sozialleistungen für EU-Bürger in ersten vier Jahren des Aufenthalts, und einiges andere. Die EU kam ihm weit entgegen.

Cameron war immer ein innenpolitisch liberaler, aber außenpolitisch schwacher Premierminister. Auf Reisen nach China und Indien leistete er sich grobe Schnitzer. Kenntnisse und Logik waren nicht seine Stärke, seine Eitelkeit und Suche nach schnellem Beifall machte ihn fehleranfällig. Er war ein Politiker ohne Bodenhaftung.

Er liess sich johlend im Unterhaus feiern, als er bei Bankenunion ein Veto eingelegt hatte. Er gab den europhoben Fanatikern in seiner Partei ständig nach, anstatt eine Mehrheit für eine pragmatische Europapolitik zu organisieren.

Nach den Verhandlungen führte Cameron die Kampagne für den Verbleib in der EU. Nun entdeckte er plötzlich, Brexit sei schädlich. Unterstützt von der City und großen Unternehmen schilderte er die Folgen für die Wirtschaft und Sicherheit Großbritanniens in schwärzesten Farben. Die Kampagne für den Verbleib war blutleer, ohne Begeisterung. Die Bürger sollten vor allem aus Angst in der EU bleiben, positive Gründe schien es nicht zu geben. Besonders glaubwürdig war das nicht.

Die große Mehrheit der Labour Abgeordneten war für den Verbleib in der EU. Doch ihr Leader, Jeremy Corbyn, führte die Kampagne lustlos. Jeder wusste, dass er eigentlich kein Freund der EU war. Die Labour-Anhänger waren gespalten. Angst um Arbeitsplätze und vor den Folgen unkontrollierter Immigration verfingen bis tief in die Labour-Wählerschaft hinein.

Die Verhandlungen gemäß Artikel 50 EU-Vertrag haben offiziell am Montag, den 19.Juni, begonnen. Dabei geht es ausschließlich um die Scheidungsfolgen. Wie das zukünftige Verhältnis aussehen soll, wird dort nicht diskutiert. Es soll dabei allerdings berücksichtigt werden, welcher zukünftige Status angestrebt wird.

Der Rat hat dem EU-Verhandler Michel Barnier aufgegeben, zuerst über die finanziellen Aspekte des Brexit und über die während der britischen Mitgliedschaft erworbenen Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben, zu verhandeln. Die EU-Bürger, die gemäß dem Recht auf Freizügigkeit in der EU nach Großbritannien gekommen sind, ebenso auch Briten in der EU, brauchen Vertrauensschutz im Hinblick auf ihr Aufenthaltsrecht.Von dem Ergebnis dieser Gespräche wird abhängen, ob und wann es Vorgespräche über den zukünftigen Status geben kann.

Was die Brexit-Kosten angeht, so schwirren Milliardenbeträge im Raum. Pensionsansprüche wären noch jahrelang zu zahlen. Sich darum zu drücken, das wäre wie eine Scheidung ohne Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Laufende Projekte sind auch nach dem Brexit zu bezahlen – auch Verpflichtungsermächtigungen binden.

Die beiden großen Parteien, vor allem aber die Regierung May, haben sich bisher geweigert, der britischen Bevölkerung die Kosten des Brexit darzulegen und für eine realistische Position zu werben. Die gegenwärtige Unsicherheit nach der Wahl – und die Perspektive einer weiteren Unterhauswahl, machen das nicht leichter.

Einige weitere Themen müssen gelöst werden: Das Gibraltar-Problem könnte schnell auf der Tagesordnung stehen, da Spanien von der EU zugesagt wurde, keine Regelung zu Gibraltar ohne Zustimmung Spaniens zu treffen. Auch der Status der souveränen britischen Basis in Zypern könnte auf den Prüfstand geraten, da auch hier eine EU-Außengrenze entsteht.

Am brisantesten ist die Frage, wie mit der neuen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland umgegangen werden soll. Wenn dort eine harte Grenze entsteht, kann das Good Friday Agreement, das Friedensabkommen, das u.a. von der EU garantiert wird, in Gefahr geraten. Die nordirische DUP, die Theresa May eine Mehrheit verschaffen soll, war für den Brexit, ist zugleich aber gegen eine harte Zoll-grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Ihnen war offenbar nicht klar, dass diese EU-Außengrenze mit dem Brexit automatisch entsteht – und ohne eine besonderes Arrangement für Nordirland auch bestehen bleibt.

Das Team der britischen Verhandler verfügt in der EU nicht über viel Vertrauen. Zu sehr ist ihr Ruf durch die Lügen und Demagogie der Brexit-Kampagne und durch anhaltende Realitätsverweigerung beschädigt worden. Vertrauensbildung und gegenseitige Absicherung wird am Beginn der Gespräche wichtig sein.

Angesichts des Wahlergebnisses hatte Theresa May nicht die Kraft, neue und unbelastete Personen für die Verhandlungen zu ernennen.

Die Furcht, dass die harten Brexiteers ihr von außerhalb weit mehr schaden könnten als in der Disziplin der Regierung, ist eher noch gewachsen. In Großbritannien sagt man: besser jemand pinkelt aus deinem Zelt nach draußen als von draußen ins Zelt.

Die EU-Verhandler brauchen verbindliche Ergebnisse. Dafür wird die Einschätzung wichtig sein, ob die möglichen Regelungen mit der EU den notwendigen innenpolitischen Rückhalt in Großbritannien haben werden. Wenn Theresa May immer wieder betonte, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal, dann wird die EU sagen, dass kein Deal besser ist, als einer, der alle Jahre wieder in Frage gestellt wird und nachverhandelt werden muss.

Wenn die Scheidungsverhandlungen erfolgreich verlaufen, stellt sich die Frage, ob es einen Soft Brexit, also eine Zollunion oder sogar EWR-Mitgliedschaft mit vollem Zugang zum Binnenmarkt geben kann, oder einen Clean Brexit, der alle Bindungen zur EU kappt und anschließend ein Freihandelsabkommen zum Ziel hat.

Die Zahl der gegen einen hard Brexit eingestellten konservativen Abgeordneten wird auf knapp über 20 eingeschätzt. Bei Labour rechnet man mit 5 Befürwortern eines harten Brexit. Rechnerisch gäbe es eine Mehrheit von 345 zu 298 Abgeordneten gegen einen harten Brexit. Aber die Parteidisziplin steht oft über der Vernunft.

Es fragt sich, ob Jeremy Corbyn, der weiterhin einer gespaltenen Labour-Party vorsitzt, den Willen und die Autorität hat, parlamen-tarisch und außerparlamentarisch aktiv gegen einen harten Brexit zu kämpfen. Er erweckt immer noch den Eindruck, als könne der Marktzugang von der Frage der Freizügigkeit für EU-Bürger und der Gerichtsbarkeit des EUGH losgelöst werden. Sein Versprechen, den bereits im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern den Aufenthalt zu garantieren, ist ein Zeichen von good will, als Bedingung für den vollen Marktzugang reicht das nicht.

„Wir werden die Europäische Union verlassen, aber wir verlassen nicht Europa“. Diesen Satz hat die britische Premierministerin Theresa May mehrmals wiederholt. Die Legende von der Splendid Isolation auf der Insel war schon immer eine Illusion. Britische Politik und britische Geschichte war zu allen Zeiten eng mit dem Kontinent verbunden. Die Premierministerin hat betont, dass sie der EU Erfolg wünsche. Der Brexit ist natürlich kein Erfolg für Europa. Die EU hat auch kein Interesse an einem erfolglosen Großbritannien. Brexit macht den Erfolg des Vereinigten Königreichs nicht leichter.

Natürlich gibt es ein Leben außerhalb der EU – andere Länder können das auch. Nach dem Brexit wird Großbritannien alles tun, um seine Wirtschaft zu stärken. Der Plan heißt: Global Britain. Wir sollten die Briten nicht unterschätzen. Aber die großspurigen Pläne der Brexiteers könnten sich schnell als Illusionen erweisen.

Theresa May verhandelt mit einer EU, die genug andere Probleme hatte und weiterhin hat. Die Probleme mit dem Euro, extreme Staatsverschuldung einiger Länder, die unkontrollierte Immigration, autoritäre Versuchungen wie in Polen und Ungarn, der Druck populistischer Parteien, alles das schwächt die Europäische Union. Aber es gibt Hoffnung, dass die EU wieder gestärkt werden kann – auch weil die Briten bald nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen.

Bei Konservativen wie bei Labour gibt es immer noch viele Illusionen über die Spielräume der EU für Konzessionen an das Vereinigte Königreich. Der Grundsatz, dass ein Nichtmitglied nicht gleiche oder gar mehr Rechte haben kann als ein Mitglied, ist eigentlich selbstverständlich, will aber nicht in die Köpfe. Wenn man sich selbst geißelt, sollte man nicht von „Bestrafung“ sprechen. Auch in einem British Gentlemen’s Club kann man nicht weiter Golf spielen, wenn man zuvor ausgetreten ist.

Viele Briten glauben, dass deutsche und französische Investoren und Exporteure ihre Regierungen zwingen würden, Großbritannien in der Frage des Zugangs zum Binnenmarkt weiter entgegen zu kommen, als z.B. Norwegen. Zur Erinnerung: Norwegen nimmt am Binnenmarkt teil (ohne Landwirtschaft und Fischerei) und ist Teil des Schengenraums. Es wirkt an der Rechtssetzung der EU nicht mit, muss aber alle auf sie zutreffenden Rechtsakte übernehmen. Dafür unterwirft sich Norwegen dem Europäischen Gerichtshof. Norwegen beteiligt sich an der Finanzierung des Binnenmarktes und der Kohäsionsfonds. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gilt genauso wie in der EU. 

Das alles gilt nach dem Referendum in Großbritannien als Tabu. Der Beitrag zur EU wurde dämonisiert, von der Rechtssetzung aus Brüssel will man sich ja gerade befreien. Die Übernahme von EU-Gesetzen, an denen man nicht einmal mehr mitwirken darf, gilt als Gipfel der Erniedrigung. Schengen war man nie beigetreten, die Unterwerfung unter den EUGH gilt als nicht verhandelbar, und die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als „Immigration“, ein Übel, gegen die sich die Brexit-Kampagne besonders stark gerichtet hatte.

Es war nur folgerichtig, wenn Theresa May erklärte, dass unter diesen Umständen nur eine klare Trennung von der EU möglich sei, also ein hard – oder wie sie lieber sagt: ein clean Brexit.

Ohne ein Freihandelsabkommen gelten auch zwischen UK und EU nur die WTO-Regeln. Auf dieser Grundlage kann Handel getrieben werden, allerdings sind dann Zölle fällig, auch nichttarifäre Hemmnisse sind möglich. Produktionsketten, die während der letzten Jahrzehnte gewachsen sind, könnten unterbrochen werden. Und der weitaus wichtigste Handelspartner der Briten ist die EU.

Ich glaube, dass ein Freihandelsabkommen möglich ist, ich wünsche es mir auch – es wäre gut für Briten und EU-Europäer. Ich wünsche mir ein großzügiges Abkommen mit Großbritannien, auch um die Tür nach Europa offen zu halten, auch im Interesse der 48% Remainers, die seit dem Referendum im eigenen Land wie eine quantite negligable – eine kleine Minderheit – behandelt werden. Aber ich habe Zweifel, ob die Brexiteers in ihrer Realitäts-verweigerung und Inkompetenz viel dazu beitragen werden.

Es gibt bei vielen der Brexiteers eigenartige Vorstellungen darüber, was ein Freihandelsabkommen alles enthalten könnte. Irgendwie erträumt man sich den vollen Marktzugang ohne die lästigen Kosten einer EU-Mitgliedschaft. Das steht aber nicht im Angebot.

Mit einem Freihandelsabkommen lassen sich grundlegende Regeln der WTO nicht außer Kraft setzen: Meistbegünstigungsklauseln, nach denen Rechte, die einem Staat eingeräumt werden, auch allen anderen vergleichbaren Staaten gewährt werden müssen. Davon sind nur Zollunionen ausgenommen. Ursprungsregeln sind einzuhalten und entsprechende Zertifikate an den Grenzen vorzuweisen. Zollkontrollen allein werden viel Zeit und Geld kosten.

In zeitraubenden Verhandlungen sind Interessen auszugleichen, die die Realitäten berücksichtigen: der Zugang zum EU–Markt mit über 400 Mio. Konsumenten ist nicht das gleiche wie der Zugang zum britischen Markt mit 70 Mio. Konsumenten – size matters – Größe ist ein Faktor. Jedes Mitgliedsland hat auch ein Lieblingsthema, wo es Ausnahmen vom Freihandel verlangen wird. Die EU hat damit schon leidvolle Erfahrungen gesammelt.

Dienstleistungen, die schon innerhalb des Binnenmarktes ein schwieriges Thema sind, werden bei Freihandelsabkommen meistens ausgeklammert. Die Londoner City wird ihr Geschäftsmodell radikal verändern müssen, wenn die automatische Genehmigung für Bankgeschäfte auf dem Kontinent wegfällt. Auch für die City bleibt die EU vorerst der wichtigste Markt, so wie sie das ja auch für die USA oder China ist. Im Finanzsektor werden die Brexit-Folgen sehr ernst genommen. Erste Verlagerungen von Aktivitäten in die EU hinein haben schon stattgefunden.

Die von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen sind nach dem Brexit nicht mehr auf das UK anwendbar. Damit fällt UK gegenüber vielen Drittstaaten auf WTO-Status zurück. Theresa May möchte zahllose individuelle Abkommen abschließen. Sie hat das auch der Queen in ihre heutige Thronrede geschreiben. Die Erfahrung zeigt, dass solche Verhandlungen sehr langwierig sind.

Die Briten müssen dafür ja auch etwas anbieten. Als Tor nach Europa fallen sie aus. Der britischen Markt allein ist Drittländer weitaus weniger interessant, als der große EU-Binnenmarkt.

Könnte eine Zollunion einen softer Brexit bewirken ? Eine Zollunion wäre kein voller Zugang zum Binnenmarkt, nicht alle Warengruppen müssen einbezogen werden. Die langwierige Zollabfertigung an der Grenze, z.B. für die Prüfung der notwendigen Ursprungszeugnisse, fällt auch in einer Zollunion nicht weg. Immerhin nimmt Großbritannien dann am gemeinsamen Außenzoll teil. Aber auch das ist nicht ohne EUGH-Unterwerfung und ohne Übernahme von dazugehörigen Gesetzen aus Brüssel möglich. Vor allem ist dann ein Lieblingsprojekt der Brexiteers nicht mehr möglich: der Abschluss vieler bilateraler, massgeschneiderter Handelsabkommen für ein „Global Britain“.

Auch nach dem Brexit wird es Gebiete der Zusammenarbeit geben, die für beide Seiten sehr wichtig sind. Ich will das nicht vertiefen, aber das Beispiel der Sicherheitskooperation zeigt, dass das nicht einfach wird. Die wichtigste Garantie für die äußere Sicherheit bleibt bisher die NATO. Das Bündnis wird wohl nicht aufgekündigt – zumindest nicht von den Briten. Aber die europäische Verteidigung wird zunehmend auch in Brüssel koordiniert werden.

Die Gefahren durch Terrorismus und organisiertes Verbrechen einschließlich Cyber-Crime zwingen zu enger Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Der europäische Haftbefehl wird allerdings für das Vereinigte Königreich wegfallen. Wenn europäische Einrichtungen genutzt werden sollen, dann geht das nicht ohne einen Kostenbeitrag. Für Mitarbeit bei EUROPOL und EUROJUST ist wiederum die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des EUGH nötig. Das Thema Sicherheit ist ungeeignet als bargaining chip, aber die EU wird auf ein striktes do-ut-des achten müssen.

Es liegt in unserem Interesse, weiterhin enge Beziehungen zu Großbritannien zu zu pflegen. Wir sollten die Tür weit offen halten und alles tun, was möglich ist, und hoffen, dass man im Vereinigten Königreich wieder auf den Boden der Tatsachen zurück kommt.

Das wichtigste aber ist, dass die 27 Europa jetzt zu einer neuen Erfolgsgeschichte machen. Nichts ist so attraktiv wie der Erfolg. „Global Britain“ und die EU werden im Wettbewerb stehen. Wenn die EU diesen Wettbewerb besteht, dann wird auch Großbritannien wieder näher an die EU heranrücken.

© Georg Boomgaarden