Großbritannien hat gewählt
Veröffentlicht 10.Mai 2015
© Georg Boomgaarden
Die Meinungsforscher sollten sich schämen. So daneben waren ihre Prognosen seit langem nicht mehr. Das britische Wahlsystem ist kompliziert, das Mehrheitswahlrecht „first-past-the-post“ verzerrt den Wählerwillen um so mehr, je mehr Parteien antreten. UKIP mag eine eher unappetitliche Partei sein, aber Nigel Farage ist zu Recht empört, wenn seine Partei mit 13% der Stimmen gerade einmal 1 Sitz erhält, während die schottischen Nationalisten mit weniger als halb so viel Stimmen 56 Sitze bekommen. Sogar die Liberaldemokraten liegen noch vor den Schotten, müssen sich aber mit 8 Sitzen zufrieden geben.
Mit gerade einmal 37% der Stimmen gewinnen die Konservativen eine absolute Mehrheit der Sitze. Auch die Labour Party bekommt 36% der Sitze für nur 31% der Stimmen. Wer so ein Wahlsystem verteidigt, muss schon sehr davon überzeugt sein, dass alle Wähler, die im Wahlkreis einen knapp unterlegenen Kandidaten gewählt haben, nicht besseres verdienen als einen Totalverlust. So ein Wahlsystem ähnelt eher einer Pferdewette als einem demokratischen Votum.
David Cameron ist jedenfalls der eindeutige Wahlsieger und kann allein mit seiner Konservativen Partei regieren. Seine wirtschaftliche Bilanz hat sicher den Ausschlag gegeben, auch wenn nicht alles Gold ist, was glänzt. Ed Miliband hat es nicht verstanden seine eigene Agenda zum Thema zu machen, vielmehr hat er immer wieder versucht Cameron nachzuweisen, dass dieser mit weiteren Sozialkürzungen und Privatisierungen des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS den Besitzstand bedrohen würde. Vor allem aber hat die Labour Party Schottland komplett verloren. Und die Konservativen haben den Wählern erfolgreich Angst davor gemacht, dass eine Regierung Miliband von den schottischen Abgeordneten abhängig wäre.
So geteilt war Großbritannien seit der Union zwischen England und Schottland noch nie. Einige fühlen sich an die Zeit vor der Irischen Home Rule Bill erinnert, als vor dem ersten Weltkrieg Irland die Autonomie verweigert wurde und der Weg in die Unabhängigkeit unvermeidlich wurde. Obwohl das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands 2014 für das Vereinigte Königreich ausging, auch wenn der neue Premierminister mehr Devolution an Schottland angekündigt hat, könnte die Frage der Zugehörigkeit zur EU das nächste Referendum provozieren, und das könnte für Schottlands Unabhängigkeit ausgehen.
Der alte und neue Premierminister wird jetzt sein Versprechen wahr machen und Verhandlungen über einen neuen Status Großbritanniens in der EU aufnehmen, über den dann spätestens 2017 in einem IN/OUT-Referendum abgestimmt werden soll. Die letzten Umfragen zeigen, dass die Stimmung in Großbritannien sich verändert hat, derzeit gäbe es eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der EU (aber wer glaubt noch den Umfragen ?). Aber wie das Bild sich verändert, wenn Cameron mit mageren Ergebnissen aus Brüssel heimkehrt (darin hat er Übung!) und in einem emotional aufgeladenen Meinungskampf die Tabloid-Presse aus allen Rohren gegen Europa schießt, das kann heute niemand vorhersagen. BREXIT, der Austritt Großbritanniens aus der EU ist jedenfalls eine ernstzunehmende Möglichkeit und keineswegs etwas, was man getrost von Ferne abwarten könnte.
In Zeiten, in denen Griechenland die Solidarität bis zum Zerreißen strapaziert, wo an der Ostgrenze Russland mit dem Säbel rasselt, wo der Nahe Osten brennt und Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu einer Flut anwachsen, wo auch Kernländer wie Frankreich und Italien noch keineswegs einen Weg gefunden haben, der ihnen nachhaltiges Wachstum sichern könnte, in solchen Zeiten wäre BREXIT vielleicht ein Detonator, der die EU insgesamt zur Explosion bringt. Das kindische Gerede darüber, wem das mehr schaden würde, den Briten oder allen anderen Europäern, ist da völlig müßig. Beide würden viel verlieren und nichts gewinnen.
Übrigens haben Konservative und UKIP zusammen über 50% der Stimmen gewonnen. Wenn das ein Signal an Europa ist, dann wäre das fatal. Aber Europa spielte im Wahlkampf keine wichtige Rolle. Und so war das Ergebnis kein Votum für oder gegen die EU. Es ging um Wirtschaftspolitik, Steuern, Arbeitsplätze, Haushalt, Wohnungen und den Nationalen Gesundheitsdienst. Es ging auch um Immigrationsängste, und hier ist Europa betroffen. UKIP und manche Konservative haben mit diesen Ängsten gespielt. UKIP hat sogar mehr auf das Thema Immigration gesetzt als auf ihre antieuropäische Linie.
Die offiziellen Zahlen der Regierung zeigen, dass Europäer aus anderen EU-Ländern weit mehr in britische Sozialkassen einzahlen als sie von dort erhalten. Aber Gerüchte von rumänischen Großfamilien, die die Sozialkassen plündern oder von polnischen Arbeitern, die Briten ihre Arbeitsplätze wegnehmen, machen die Runde und Politiker der Konservativen schämen sich nicht solche Stimmungsmache zu nutzen um die Bewegunsfreiheit in der Europäischen Union in Frage zu stellen.
Wenn nicht irgendwelche nationalen und europäischen Gerichte wieder einmal kreativ geltendes Recht durch Richterrecht verändern, dann ist es schon heute so, dass die Bürger der EU, die von sozialen Leistungen abhängig sind, nur sehr begrenzt die Bewegungsfreiheit in der EU dazu missbrauchen können, in anderen Ländern soziale Leistungen zu beziehen. Es wird sicher einer der prioritären Forderungen Camerons an seine europäischen Partner sein, das eindeutig klarzustellen. Dafür könnte er auch in anderen Mitgliedsstaaten – und auch in den deutschen Bundesländern – Verbündete finden.
Der europäische Gerichtshof – übrigens auch nationale Gerichte – haben in den letzten Jahren sehr kreativ Richterrecht gesetzt. Die Justiz ist unabhängig, aber sie macht sich zunehmend auch vom Gesetz als Willen des Gesetzgebers unabhängig. Das empört die Briten mit ihrer sehr starken parlamentarischen Tradition besonders stark. Das gilt auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der mit der EU gar nichts zu tun hat, sondern zum Europarat gehört, der aber mit seinen Urteilen tief in das Souveränitätsverständnis des britischen Parlaments eingegriffen hat.
Die Europäische Kommission ihrerseits hat das europäische Primärrecht immer wieder so weit ausgelegt, dass ein großes Kompendium an Sekundärrecht entstanden ist, das aus britischer Sicht über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. So wurde das Wettbewerbsrecht genutzt, tief in die Wirtschaftsstruktur öffentlicher und privater Unternehmen einzugreifen, um andere als wettbewerbsrechtliche Ziele damit zu verfolgen. Auch aus deutscher Sicht ist das Prinzip der Subsidiarität, nämlich dass die EU nur dort regelnd eingreifen soll, wo dies nicht auf nationaler oder regionaler Ebene besser geregelt werden kann, regelmäßig verletzt worden. Cameron wird hier stärkere Sicherungen verlangen – und auch dafür könnte er Verbündete finden.
Es gibt viel Potenzial für eine Steigerung der Effizienz der EU, Brüssel kann eine striktere Budgetkontrolle gut vertragen, manche Regionalfonds werden für weiße Elefanten verschwendet, die Briten sehen nicht ein, warum sie ländliche Wahlkreise französischer Abgeordneter vor dem Zorn der Bauern retten sollen, die sich an dauerhafte Subventionen gewöhnt haben. Eine Kommission mit 28 Kommissaren ist ein Unding, und auch der Umzugszirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg ist nicht gerade effizient. Wenn es um Effizienzsteigerung und eine strikte Budgetpolitik geht, findet Cameron in Bundeskanzlerin Merkel sicher eine Verbündete.
Cameron stört sich an der Klausel von der „ever closer union“, die klarstellt, dass Europa weiter zusammenwachsen soll. Aus seiner Sicht ist der Endstatus eigentlich längst erreicht und eigentlich stünden eher einige Renationalisierungen an. Was das Endziel der „ever closer union“ ist, war schon bisher eine eher philosophische Frage, allerdings galt: wenn einmal Integration vereinbart ist, dann gibt es kein Zurück. In der EWG der sechs Gründungsmitglieder war das Ziel einer fast schon staatlichen Einheit zumindest rhetorisch verankert. Die Zurückweisung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG durch die französische Nationalversammlung 1954 (die dann zur Aufnahme Deutschlands in die NATO führte) zeigt aber schon, dass die Aufgabe nationaler Identitäten und der Nationalstaaten nie ein Konsens war, schon gar nicht in Frankreich.
Heute in der Union der 28 Mitgliedsstaaten ist das Ziel eines europäischen Superstaates eine Chimäre um Kinder und britische Wähler zu erschrecken, aber keine reale Perspektive. Trotzdem wäre die Aufgabe des Prinzips: „kein Zurück von dem acquis der bereits erreichten Integration“ ein schwerwiegender Bruch. Wenn jeder sein Lieblingsthema aufgreift, um „nur dort“ etwas weniger Integration zu bekommen, dann wäre der allmähliche Abbau der Integration zu befürchten. Die „ever closer union“ wird gerade für die kleineren Mitgliedsstaaten nicht zur Debatte stehen, die fürchten, dass weniger Integration zu einem intergouvernementalen Direktorium der großen Mitgliedsstaaten führen würde. Allenfalls wäre in ein oder zwei Einzelfällen denkbar, stärker zu dezentralisieren und die Subsidiarität mehr zur Geltung zu bringen. Cameron wird hier sehr vorsichtig agieren müssen, sonst beißt er auf Granit.
Der Binnenmarkt kann nicht funktionieren, wenn jedes Land dessen Regeln wieder selbst bestimmen will. Gerade das „level playing field“ – die gleichen Bedingungen für Unternehmen in der ganzen EU – sind Grundlage des Binnenmarktes. Wenn Cameron hier Sonderregelungen für die Londoner City wünscht und Deutschland dann mit Sonderregelungen für die Automobilindustrie nachzieht, dann können wir den Binnenmarkt vergessen.
Für die Euroskeptiker in der konservativen Partei war die Arbeitszeitrichtlinie ein rotes Tuch, am liebsten würden sie das ganze Sozialkapitel streichen. Genau das Fehlen von mehr „sozialem Europa“ war aber für einen Teil der französischen Sozialisten wie Laurent Fabius der Grund beim Referendum zur Europäischen Verfassung Nein zu sagen. Die tatsächliche Rolle dieser Richtlinien für das Vereinigte Königreich steht in keinem Verhältnis zu der ideologischen Aufgeblasenheit des Themas in der Debatte bei den Konservativen. Wenn Cameron das Sozialkapitel erfolgreich angreifen würde, dann sollte er daran denken, dass man ja auch in Frankreich ein Referendum veranstalten könnte, diesmal gegen „die antisoziale Politik der Angelsachsen“. Sollen wir wirklich einen „Krieg der Referenden“ gegeneinander zum Mittel zu Verhandlungen in Europa werden lassen ?
Die Krise in einigen Euroländern hat es notwendig gemacht, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter voranzutreiben, die bei Einführung des Euro erst einmal verschoben worden war. Auch die britische Regierung unter Cameron hat eingesehen, dass der Euro ohne eine engere Abstimmung der Wirtschafts-, Währungs- und vor allem auch der Haushaltspolitik nicht zu halten ist. Es heißt, Cameron hätte sich der Einigung über den Stabilitätspakt nur widersetzt, weil er angeblich noch weitere Konzessionen für die City of London herausholen wollte, Konzessionen, die die City – wie mir gesagt wurde – keineswegs für wichtig genug hielt um dafür einen Europäischen Rat zu sprengen. Cameron war isoliert – und ließ sich dafür noch von den Antieuropäern im Unterhaus feiern. Wenn er in diesem Stil verhandeln will, dann wird er nicht weit kommen. Diese Art von Überheblichkeit haben selbst traditionelle Freunde der Briten längst satt.
Aber Cameron hat einen ernst zu nehmenden Punkt: wenn – wie bisher – zunächst die Runde der Finanzminister der Eurozone tagt, und wenn dort in Zukunft auch für alle Mitgliedsländer maßgebliche Fragen der Wirtschaftspolitik diskutiert werden, dann besteht zumindest theoretisch die Gefahr, dass mit Beschlüssen in der Eurozone alles vorbestimmt ist und die übrigen Mitgliedsstaaten nur noch abnicken dürfen, wofür die Eurozone allein bereits die qualifizierte Mehrheiten auf ihrer Seite hat. Dem sollte man Rechnung tragen und den Briten anbieten, einen Sitz – aber keine Stimme – auch dort zu haben, wo sie in einem Teilgebiet nicht dabei sind, sei es in der Eurozone, sei es in Schengen. So könnten auch Norwegen und die Schweiz und andere EWR-Mitglieder mit an den Euro-Tisch geladen werden. Ausnahmen wären nur dann nötig, wenn die seltenen Entscheidungen mit hohem Spekulationspotenzial anstehen wie Auf- und Abwertungen.
Es kann der EU nicht schaden etwas flexibler zu werden und auf mehr verstärkte Zusammenarbeit nach Artikel 20 des Lissabonvertrages zu setzen. Schon jetzt gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten weil manche Maßnahmen nach verschiedenen Zeitplänen eingeführt werden, schon jetzt gibt es unterschiedliche Geometrien durch die Möglichkeit in Ausnahmefällen sich aus einzelnen Maßnahmen hinaus zu optieren. Allerdings kann es kein Europa a la Carte geben, denn dann wäre zuerst der Binnenmarkt und später die EU insgesamt schnell in Frage gestellt.
Cameron muss sich darüber klar sein, dass jede Konzession an ihn einen Preis hat. Einfach nur anzubieten in der Union zu bleiben wird nicht reichen. Er wird also nicht nur sagen müssen, was er will, sondern auch, was er dafür zu bieten hat. Es wäre hilfreich, wenn er anbieten könnte, dass es zu keiner Erpressung mehr in Verhandlungen kommt, die Großbritannien gar nicht betreffen. Und er müsste das „Referendum lock“ zurücknehmen, das Gesetz, das auch in Zukunft jede Verhandlung über Vertragsänderungen an ein britisches Referendum bindet, so dass die BREXIT-Verhandlungen zu einer permanenten Institution werden.
Zwei Dinge sind es, die seine Verhandlungen von Anfang an zum Scheitern verurteilen würden: der Versuch, den acquis insgesamt zu zerstören, und der Versuch, Vorteile für Großbritannien herauszuholen, die nicht Reformen für ganz Europa und für alle Europäer sind. Wenn er das versucht, dann ist BREXIIT das kleinere Übel (aber immer noch ein Übel), denn dann werden die anderen das Risiko einer Schwächung der EU dem Risiko einer Zerstörung der EU vorziehen.
Viele britische Konservative wagen es, offen Fragen an die EU zu stellen, die in anderen Ländern nur hinter vorgehaltener Hand gestellt werden. Das ist gut für die EU, denn die Verdrängung von Mißbehagen führt nur zu mehr Unmut, während eine offene Debatte klärend wirkt. Die ideologischen Europhoben bei den Konservativen aber – die vieleicht 20-30% der Abgeordneten stellen – wollen die EU auf jeden Fall verlassen und sind auch mit den schönsten aber letztlich geringen Konzessionen nicht zufrieden zu stellen. Auch die Tabloid-Presse wie „Daily Mail“ oder „Sun“ werden weiter für einen BREXIT kämpfen.
Cameron wird sich von der bisherigen innnerparteilichen Koalition mit denen, von denen John Major einmal sagte, sie seien „Tory in the head, but UKIP in the heart“ – „Konservativ im Kopf, aber UKIP im Herzen“ – trennen müssen, er wird vielleicht sogar die Spaltung seiner Partei riskieren müssen, wenn er Erfolg haben will. Sonst wird er als Hasardeur, der Europa schadete und Großbritannien ins Desaster führte, in die Geschichte eingehen.
© Georg Boomgaarden