Steuerhoheit

In Sachen Steuerhoheit teile ich die Meinung von Lorenz Paasch (Vater von Oliver Paasch, dem derzeitigen Ministerpräsidenten, und Mitgründer der PDB, dem Vorläufer von ProDG), der schon vor 50 Jahren die fehlende Steuerhoheit  als "Geburtsfehler" der Autonomie bezeichnete: "Das ist ja eine der schlimmen Krankheiten des Rates gewesen und ist es immer noch, dass er zwar für die Ausgaben zuständig ist, aber nicht für die Einnahmen. Und das kann nicht gut gehen. Alle Gemeinderatsmitglieder, Stadtratsmitglieder, die mir zuhören, die werden zugeben, dass sie sich keinen Gemeinderat, keinen Stadtrat denken könnten, der als Haushalt nur einen Ausgabehaushalt hat und dann nicht verantwortlich sein soll und muss für die Einnahmen."

Quelle: brf.be

Das PDG sollte diese Frage unbedingt thematisieren, damit die DG einen weiteren und entscheidenden Schritt hin zur Autonomie gehen kann.

Natürlich reagieren Bürger in der Regel gelinde gesagt etwas verhalten, wenn von Einführung von Steuern die Rede ist, aber folgendes sollte bedacht werden:

• Wenn die DG auf die Dotation verzichtet, sollten Region und Föderation auf einen Teil ihrer Steuern zu Lasten der DG-Bürger verzichten. Alles eine Sache von Verhandlung.

• Steuerhoheit bedeutet auch ein deutliches Mehr an politischer Gestaltungsmöglichkeit. So könnten z.B. über eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags die Familien ohne viel Aufwand entlastet werden.

Die DG sollte endlich erwachsen werden und versuchen auf eigenen Beinen zu stehen (Steuerhoheit), anstatt in der Rolle des verwöhnten Kindes zu verharren, das auf das Taschengeld der Eltern (Dotation) angewiesen ist.