Meinungsfreiheit

Umgang mit sogenannten "undemokratischen" Parteien

Mitte Januar 2024 skandierten Teilnehmer auf einer "Demo gegen Rechts" in Berlin "Ganz Berlin hasst die AfD".  Ich bin überzeugt, dass Hasser zu hassen, bzw. gegen Hetzer zu hetzen der Gesellschaft nicht gut tut. Statt sich von einander zu distanzieren sollte auf einander zugegangen und der mühsame Weg der (Gegen)Argumentation beschritten werden.  Die AfD sollte u.a. mit folgendem Widerspruch konfrontiert werden. So beklagt sie den Flüchtlingszustrom und bekundet aber gleichzeitig Sympathien für Putin.  Nun ist aber Putin mit seinen Agressionen wesentlicher Verursacher der beklagten Flüchtlingsströme, siehe Ukraine und Syrien. Putin ist nicht nur Kriegs- sondern auch Flüchtlingstreiber.

Ich kann dem Redakteur Alexander Kissler (NZZ Deutschland) nur zustimmen, wenn er schreibt: "Vielfalt wächst nicht, wenn die Bereitschaft zur gemeinsamen Ausgrenzung steigt. Mag sein, dass "Ausgrenzung" dem Einen oder Anderen bestenfalls ein "gutes Gefühl" beschert, dies aber zum hohen Preis einer unsäglichen Frontenverhärtung. Eine robuste Demokratie muss eine AfD aushalten, es sei denn sie würde offen zu Gewalt aufrufen. Visionen, und seien sie noch so gruselig, müssen mit Visionen bekämpft werden, nicht mit Ausgrenzung und Dämonisierung.

Fragen zum Nachdenken:

"Querdenken" gerät in Verruf

Allgemein stelle ich fest, dass seit der Pandemie es zunehmend in Verruf gerät, eine Meinung zu vertreten, die aus Sicht der Mehrheit eine Minderheitenmeinung darstellt.

Das erkennt man bereits daran, dass der Anwalt der Gegenpartei im Rahmen eines Rechtsstreit glaubt, mit folgendem Argument vor dem Gericht punkten zu können:

Auszug aus betreffendem Schriftsatz:

Ungleiche Behandlung je nach Meinung

"Weißer Marsch" in Eupen am 12.12.2021

Wohl noch nie dagewesen!  Eine Kundgebung wird genehmigt, aber das Kundgeben verboten.  Darüber hinaus wurden viele Teilnehmer wegen Missachtung der Auflagen (Maske tragen, Abstand halten) juristisch belangt.

Quelle: Grenzecho

Friedesdemo in Eupen am 5.3.2022

 ...unter denselben Auflagen bzgl. Abstandhalten und Maskentragen, wie der "Weiße Marsch",

... aber in diesem Fall wurde kein Teilnehmer trotz häufiger nachweislicher Missachtung der Auflagen juristisch belangt.

brf.be bremst Leserkommentare aus

Seit geraumer Zeit werden die Leserkommentare auf brf.be nicht mehr getrennt ausgewiesen, so dass der Leser nicht mehr über neue eingehende Kommentare gezielt informiert wird.

Das ist frustrierend sowohl für den Leser, als auch für den Verfasser eines Kommentars.  Es wird seitdem tatsächlich deutlich weniger kommentiert, da sich der potentielle Verfasser über die minimierte Reichweite seines Posts im Klaren ist. Auf diese Weise werden dem Leser doch nicht selten aufschlussreiche Ergänzungen zu einem bestimmten BRF-Artikel vorenthalten.

Diese Änderung überrascht, weil der Präsident des Verwaltungsrats des BRF, Ralph Urfels, noch im Tätigkeitsbericht 2022 die Neugestaltung der BRF-Webseite u.a. mit folgendem Argument rechtfertigte: "Zudem wird brf.be seinem Auftrag, das Nachrichtenportal für Ostbelgien sowie für alle Deutschsprachigen in Belgien zu sein, noch gerechter."