7. Zum Diskurs in Deutschland

Von Beginn an war in Deutschland kein sachlicher Diskurs über die Art der israelischen Reaktion auf den 7. Oktober 2023 oder die israelische Offensive in Gaza möglich oder auch eine Kontextualisierung dessen, was am 7. Oktober 2023 geschah (was, das sollte selbstredend sein, keine Relativierung oder Rechtfertigung für begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Hamas und andere militante Gruppen darstellt).  Kritische Stimmen wurden nicht nur nicht gehört. Sie wurden oft als antisemitisch diffamiert und mit einem 'Shitstorm' überzogen. (Diese Tendenz des Diffamierens legitimer Kritik war bereits vor dem 7.10.2023 zu beobachten. So schrieb bspw. der Account der israelischen Botschaft im Juli 2023 über ein Interview, das Dr. Muriel Asseburg - Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für den Nahostkonflikt - gab: "Zweieinhalb Stunden Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien.", DE. Siehe hierzu auch DE.) Dies liegt auch an bestimmten Lobbygruppen (z.B. die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)) und Medien (z.B. BILD, Jüdische Allgemeine Zeitung), die berechtigte Sorgen oder Kritik an Israel oft als Israel-, wenn nicht gleich als Judenhass diffamieren (selbst wenn sie von jüdischen Personen geäußert werden), und Stimmen, die Empathie mit den zahlreichen zivilen Opfern, darunter viele Kinder, auf palästinensischer Seite zeigen, als Hamas-Sympathisanten oder gar -Terroristen bezeichnen. Diese Verleumdungen, die manchmal mit Falschdarstellungen einhergingen (s. bspw. das Statement der Lehrenden unten und die BPK vom 21.5.2024, DE), hatten zum Teil folgenschwere Konsequenzen - darunter die Absage von Veranstaltungen und Preisverleihungen und der Verlust des Arbeitsplatzes (z.B. hier und hier, Übersicht gecancelter Events/Leute hier). Ermöglicht wurde dies auch durch eine fehlende Einordnung durch die Bundesregierung, insbesondere durch Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz, sowie durch eine verzerrte deutsche Berichterstattung, die kaum oder gar nicht die offizielle israelische Darstellung und Rechtfertigung für die Art der Kriegsführung prüft - trotz zahlreicher Falschdarstellungen in der Vergangenheit (z.B. hier, s.a. Abschnitt 5) - und die zu einer Dehumanisierung von Palästinenserinnen und Palästinensern beigetragen hat (s. unten bspw. die Interviews mit Prof. Kai Hafez). Große deutsche Tageszeitungen berichteten weder über das Statement von über 300 Sozialwissenschaftler:innen noch über den offenen Brief von 600 deutschen Beamten. Rassismus, fehlende Kenntnisse über den Kern des Konflikts und die Geschichte spielen vermutlich auch eine Rolle. Dieses toxische Klima scheint sich auch auf verschiedene Bundesministerien erstreckt zu haben (EN), was eine Kurskorrektur von innen verhinderte. 

Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist dies alles besonders erschreckend und erdrückend; es sollte Konsens darüber bestehen, dass es essentiell ist, ein Klima zu schaffen, das kritische Stimmen zulässt - besser noch, sie ermutigt und ernst nimmt - und das eine Dehumanisierung von einzelnen Gruppen nicht zulässt. Die Folgen davon sind fatal - insbesondere für die Menschen in und aus der Region, aber auch für das internationale Recht und die Rolle internationaler Institutionen sowie für Deutschlands Demokratie und internationale Reputation.

Bundespressekonferenz am 29.11.2024 zum Thema "Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle":
Vollständige Aufzeichnung: Jung&Naiv; weitere Aufzeichnungen: Phoenix, NachDenkSeiten.
    Prof. Dr. Christine Binzel (Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, FAU Erlangen-Nürnberg)
        Eingangsstatement: "Die IStGH-Haftbefehle, Israels Völkerrechtsverbrechen und Deutschlands Mitschuld“ (PDF)
    Prof. Michael Barenboim (Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie):
        Eingangsstatement: "Israels genozidale Sprache, die Vernichtung Gazas und Deutschlands Rolle" (PDF)
    Prof. Hanna Kienzler, Ph.D. (Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King’s College London):
        Eingangsstatement: "Die langfristigen Konsequenzen von Israels Völkermord in Gaza, Reparationen und Deutschlands Mitverantwortung" (PDF)
    Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Die ersten drei Eingangsstatements sind als PDF hier abrufbar.

Der auf der Bundespressekonferenz erwähnte Brief (Details siehe b. unten):  "Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians", 27.10.2024: EN, DE

Aus dem Kreis der Initiator:innen des Briefs ist ein Schreiben an die Präsidiumsmitglieder der Hochschulrektorenkonferenz hervorgegangen. Dieses wurde am 11.12.2024 verschickt: DE (PDF)
    Jan-Martin Wiarda, "Die Differenzierung aushalten", 13.1.2025: DE
    Antwort auf Jan-Martin Wiardas Argumente gegen eine Aussetzung der Kooperationen mit israelischen Universitäten, 20.1.2025: DE, EN

Am 19.12.2024 haben wir folgenden Brief an die Herausgeber:innen und die verantwortlichen Redakteur:innen großer deutscher Tageszeitungen geschrieben: DE (PDF)

Jung&Naiv -Folge mit Prof. Michael Barenboim über Gaza, Israel, Palästina & die deutsche Debatte, 5.12.2024: DE (Video)

Dr. Sher Hever, Vortrag, "Deutsche Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord", 20.11.2024: DE
    Dr. Sher Hever ist Geschäftsführer des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.  

Prof.  Peter Beinart, "States Don’t Have a Right to Exist. People Do.", 27.1.2025: EN

7.1 Hintergrund: Militärische Unterstützung und Kooperationen (Deutschland-Israel):
    Reuters, "German military exports to Israel up nearly 10-fold as Berlin fast-tracks permits", 8.11.2023: EN
    Dr. Daniel Marwecki, "Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson", 28.2.2024: DE
    SIPRI Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers", März 2024: EN
    Adam Tooze, "Reasons of State: Memory politics, U-Boats, Iran & the German-Israeli relationship", 26.3.2024: EN
    NDR, "Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland", 18.4.2024: DE (Video)
    Stefan Buchen, "Todeszone Gaza: Deutschland hängt mit drin", 22.4.2024: DE
    Prof. Janina Dill, Interview, " 'There is only one morally, legally and strategically defensible choice: an arms embargo' ", 18.10.2024: EN
    "Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus", 24.10.2024: DE
    Euro-Med Human Rights Monitor, "US, Germany involved in Israel’s ongoing crime of genocide across the Gaza Strip, particularly in the north", 30.10.2024: EN
    Dr. Dörthe Engelcke und Dr. Hanna Pfeifer, "Die Realität deutscher Waffenlieferungen an Israel", 7.11.2024: DE
    Jerusalem Post, "Israel, Germany move toward 2025 delivery of Arrow missile defense system", 10.11.2024: EN
    Podcast,  James Jackson/Mad in Germany, "Whitewashing history: Israel & Germany w/ Daniel Marwecki", 12.11.2024: EN (Video)
    Prof.  Alain Gabon, "Israel, backed by the West, is in the grip of a fantasy of omnipotence", 18.11.2024: EN
    DW, "Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs",  7.1.2025: DE

7.2 Statements, Offene Briefe und Petitionen an die Bundesregierung:
    Statement von über 300 Sozialwissenschaftler*innen in/aus Deutschland, "Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien", 26.3.2024: Info, DE, EN
    Offener Brief von ca. 600 deutschen Beamten, 7.4.2024: DE,  EN (PDF), EN (Al Jazeera-Artikel)
          Offener Brief von über 200 EU-Beamten an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Europäischen Rates, 23.5.2024: EN
    Offener Brief von Akademiker:innen und Universitätsverwaltern aus Gaza an die Welt, 29.5.2024: EN
    Petition verschiedener humanitärer Organisationen, Initiativen und Vereine gegen Waffenlieferungen der Bundesregierung, gestartet am 13.8.2024: DE
          Kundgebung am 18.10. 2024 in Berlin, Vorträge: DE (Video)
    300  Akademiker fordern Annalena Baerbock auf, ihr Statement zu Gaza zurückzunehmen, 29.10.2024: EN
    Israeli Citizens for International Pressure, 3300 Signatures (31.10.2024):  DE, EN
    Offener Brief an die Bundesregierung: "Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians", 27.10.2024: EN, DE
                Initiiert von einer Gruppe Akademiker:innen, Beamt:innen und Wissenschaftler:innen. Der offene Brief kann weiterhin unterzeichnet werden (hier).
          Frankfurter Rundschau, "Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“ ", 11.11.2024: DE
          Interview, Owen Jones, "Germans REVOLT Against Complicity In Israel's Genocide", 13.11.2024: EN (Video)
          The Palestine Chronicle, "Over 1,400 Academics Urge Germany to End ‘Complicity’ in Israel’s ‘Atrocity Crimes’"; 13.11.2024: EN
          ZEIT, "Alarmstufe Dunkelrot", 21.11.2024: DE
          Prof. Neve Gordon, Interview, "Israeli academic criticizes Germany's unconditional support for Israel, calls for policy change", 22.11.2024: EN
          TEACH IN zum offenen Brief, 15.12.2024: EN (Video)
                Intro statement by Prof. Christine Binzel: EN (PDF)
          The New Arab, "Never again? How Germany is defying its vow by supporting Israel", 19.12.2024: EN
          Mondoweiss, Veröffentlichung des offenen Briefes am 4.1.2025 (mit insgesamt über 5.000 Unterschriften): EN 
Josep Borrell, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission, "War in Gaza: we cannot continue with business as usual", 15.11.2024: EN

7.3 Berichterstattung in den deutschen Medien:
Fabian Goldmann sammelt in mehreren Blogbeiträgen Beispiele für die verzerrte deutsche Nahost-Berichterstattung. In einem längeren Artikel analysiert er die Berichterstattung deutscher Medien im ersten Jahr. Mehrere Faktenchecks zu Ereignissen sind auf Itidal zu finden . 

    Medienpodcast, "Krieg in Nahost: Medien und die Vielfaltsgesellschaft", 30.11.2023 : DE
    Prof. Dr. Kai Hafez, Interview, "Deutschland erleidet einen Reputationsverlust wie die USA im Irakkrieg", 20.6.2024: DE
    Prof. Dr. Kai Hafez, Interview, "Der Gaza-Krieg, die deutschen Medien und die "falsche Seite der Geschichte"", August 2024: DE
    Craig Mokhiber, "Western media can be held legally accountable for its role in the Gaza genocide",  24.8.2024: EN
    Journalist:innen in Deutschland für Pressefreiheit im Gaza-Krieg, 13.9.2024: DE
    Baha Kirlidokme, "In Deutschland gilt die Pressefreiheit – außer bei Gaza", 26.9.2024: DE
    Patrick Möller, "„Ich erkenne mein Land nicht wieder!“", 26.9.2024: DE
        Weitere Beiträge im Dossier: DE. Allerdings sind nicht alle beauftragten Texte gedruckt worden, so z.B. der Text von Tomer Dotan-Dreyfus (DE). Dies ist eines der vielen Beispiele dafür, dass viele Stimmen (einschließlich jüdische!) gar nicht Teil des öffentlichen Diskurses oder deutlich unterrepräsentiert sind.
    Fabian Goldmann, "Nahost-Berichterstattung: Anatomie eines Systemversagens", 16.10.2024: DE
    Fabian Goldmann, "Wenn Journalisten Krankenhäuser sturmreif schreiben", 10.11.2024: DE
    Petition, "Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion", 8.11.2024: DE
    Al-Jazeera, "As Gaza war rages, Deutsche Welle insiders accuse outlet of pro-Israel bias", 19.12.2024: EN
    Hanno Hauenstein, "BILD published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?", 7.1.2025: EN

7.4 Proteste, Diskurs in Deutschland:
Über 200 Leute/Events wurden seit dem 7.10.2023 in Deutschland gecancelt (Stand 21.11., 2024, DE, Excelliste "Archive of Silence").  Die Seite Scherbenberge ist ein wachsender Glossar von Begriffen, die sich auf den Nahen Osten und den Diskurs hier beziehen.

    Prof. Moshe Zimmermann, Interview, "Historiker Moshe Zuckermann: Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“", 18.10.2023: DE
    Hanno Hauenstein, "Germany must face its issues over Israel and the past. Silencing a Palestinian author won’t help", 20.10.2023, EN
    Offener Brief jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, 23.10.2023: DE, EN
    Chris Doyle, "West’s anti-Arab racism exposed by Israeli war on Gaza", 20.11.2024: EN
    Prof. Dr. Hanna Pfeier, Dr. Irene Weipert-Fenner, "Israel – Gaza: Ein deutscher Kriegsdiskurs", 21.11.2023: DE
    Offener Brief von Adam Tooze, Samuel Moyn, Amia Srinivasan und anderen, "The principle of human dignity must apply to all people", 23.10.2023: EN
          In Reaktion auf ein Statement von Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther und Jürgen Haberma, 13.11.2023: DE
    Daniel Bax, "Das laute Schweigen der Deutschen", 7.1.2024: DE
    Andrea Böhm, "Schluss mit der Heuchelei", 13.2.2024: DE
    Philipp von Becker, "Der eigentliche Berlin-Skandal", 27.2.2024: DE
    Prof. Dr. Hanna Pfeier, Dr. Irene Weipert-Fenner, Prof. Dr. Timothy Williams, "Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden",  31.3.2024: DE
    Dr. Jannis Julien Grimm, "On Academic Integrity and Historic Responsibility: Shrinking Spaces for Critical Debate in Germany after October 7", April 2024 : DE
    Dr. Benjamin Schuetze, "Supporting plausible acts of genocide: Red lines and the failure of German Middle Eastern Studies", April 2024: DE
    Dr. Daniel Marwecki, Interview, "Es ging nie um Vergebung", 16.4.2024: DE
    Stefan Buchen, "Todeszone Gaza: Deutschland hängt mit drin", 22.4.2024: DE, EN
    Prof. Dr. Joël Glasman, "Abkehr vom Humanitarismus: Wie der liberale Konsens über humanitäre Prinzipien zerbricht", 24.5.2024: EN
    Prof. Dr. Ralf Michaels, "Welche Regeln in Berlin gelten", 21.5.2024: DE
    Dr. Daniel Marwecki, Interview, „Es ist ein Ersatznationalismus“, 25.5.2024: DE
    Dörthe Engelcke, "War on Gaza exposes Germany's feminist foreign policy as a sham", 26.5.2024: EN
    Marcus Schneider und Dr. Jannis Julien Grimm, "Wertekollission", 4.6.2024: DE
    Charlotte Wiedemann, "Feinde in Windeln", 6.6.2024: DE
    Sawsan Chebli, Interview, "Ich war eine stolze Deutsche", 29.6.2024: DE
    Prof. Adrian Daub, n+1, "Psychozionism", 3.7.2024: EN
    Dr. Sué González Hauck und Dr. Isabel Lischewski, "Closing Channels The Precarious State of International Law Academia in Germany", 26.7.2024: EN
    Kenneth Roth, ehem. Direktor von Human Rights Watch, Interview , 27.7.2024: EN
    Kenneth Roth,  ehem. Direktor von Human Rights Watch, "Missbrauch von Staatsräson", 7.8.2024: DE
    Prof. Dr. Andreas Engelmann zur Staatsräson, "Über die erstaunliche Rückkehr der Staatsräson im Gewand der Moral", 22.8.2024: DE
    Pulitzer-Preisträger Nathan Thrall, Interview in der FR, 1.9.2024: DE
   Diplomat Martin Kobler, "Von einer wertegeleiteten Außenpolitik sehe ich nicht viel", 19.8.2024: DE
    Dr. Andreas Krieg, "How Germany is manufacturing the Islamist bogeyman", 5.9.2024: EN
    Elizabeth Grenier, "When Germany targets Jewish artists as antisemitic", 12.9.2024: EN
    Hanno Hauenstein, "Rassistische Polizeigewalt auf propalästinensischen Demos: Wo bleibt der Aufschrei?", 17.9.2024: DE
    Michelle Pace, "Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden", 18.9.2024: DE
    Dörthe Engelcke, "Germany's weaponised fight against antisemitism is eroding democracy", 25.9.24: EN
    Prof.  Enzo Traverso, Interview, "»Die Gewalt war grauenhaft, aber es war absolut kein Pogrom«", 27.9.2024: DE
    Rashad Alhindi, Dokumentarfilm über das Protestcamp in Hamburg und Polizeigewalt, 29.9.2024: DE (Video)
    Eyal Weizman, Gründer des Recherchekollektivs "Forensic Architecture", Interview, 3.10.2024: DE
    Inge Günther, "Palästinenser in Deutschland: "Das ist nicht mehr mein Land"", 4.10.2024: DE
    Dror Mishani, Interview, " 'Wir Israelis sollten den ersten Schritt machen' ", 5.10.2024: DE
    Maoz Inon, Protokoll, "Wir wollen keine Rache",  4.10.2024:  DE
          Weitere Protokolle von Hannah El-Hitami: Avi Dabush (DE), Noy Katsman (DE), Yonatan Zeigen (DE)
    Daniel Bax, "Die andere Zeitenwende", 9.10.2024: DE
    Tomer Dotan-Dreyfus, "In Deutschland ist das jüdische politische Denken geregelt", 9.10.2024: DE
    Hanna Voß, "Immer sind die anderen Schuld", 13.10.2024: DE
    Charlotte Wiedemann, "Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie", 16.10.2024: DE
    Adania Shibli, "Das Buch als Feind", 17.10.2024: DE
    Israelis für Frieden, Appell, 22.10.2024: DE, EN
    Hannah El-Hitami, "Gaza und das Grundgesetz", 24.10.2024: DE
    Prof.  Dr. Ger Duijzings, "Srebrenica (never) again? Responding to the Bavarian Action Plan against Antisemitism", 30.10.2024: EN
    Offener Brief,  ehem. Mitarbeiter des Centre for a Feminist Foreign Police, 1.11.2024: EN
    Dalal Saeb Iriqat, "Deutschland braucht eine neue Nahostpolitik", 1.11.2024: DE
    Ruairí Casey, "Questions of Funding", 7.11.2024: EN
    Magdalena Berger, "How German Imperialism Rebranded Itself as Feminist", 14.11.2024: EN
    The Guardian, "German architecture award rescinded over British artist’s Israel boycott vow", 18.11.2024: EN
    Ali Nobil Ahmad, "Handsomely Funded to Ignore Genocide", 18.11.2024: EN
    Pauline Jäckels, "Staatsräson oder Völkerrecht? Das muss die Regierung noch prüfen", 22.11.2024: DE
    Nan Goldin, Rede zur Ausstellungseröffnung, Neue Nationalgalerie Berlin, 22.11.2042: DE
        Interview in der FR, "Künstlerin Nan Goldin nach Wirbel um Museum-Rede: „Ich fühlte mich vom Museum verleugnet“ ", 28.11.2024: DE
    Ilan Pappe, " 'Israel ist nicht überlebensfähig' ", 23.11.2024: DE
    Daniel Bax, "Keine Debatte ohne Volker Beck", 30.11.2024: DE
    Michael Thomas, "Ahmed Mansour – Populist und Publizist für Israel", 5.12.2024: DE
    Nadija Samour, Interview, "»Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig«", 7.12.2024: DE
    Marc Zitzmann, "Wem nutzt der linke Antisemitismus?", 8.12.2024: DE
    Prof. Donatella della Porta, "A nation gripped by moral panic", 6.12.2024: EN
    Wolfgang Kaleck, ECCHR, "Warum wir uns als international tätige juristische Menschenrechtsorganisation mit den Vorwürfen des Völkermordes und der Kriegsverbrechen gegen Israel befassen müssen", 10.12.2024: DE
    Prof. Aram Ziai, "Antisemitismus-Studie: Israel und die Grenze des Sagbaren", 20.12.2024: DE
  Prof. Omer Bartov, Interview, "»Die Unfähigkeit, die Realität als das zu sehen, was sie ist, kann Israel selbst sehr schaden«", 25.01.2025: DE
  Erica Fischer, "Niemals wieder für niemand", 27.1.2025: DE
  Prof. Omer Bartov, "Holocaustforscher: Elon Musk und die AfD können dem Land die „Deutsche Schuld“ nicht nehmen", 27.1.2025: DE
  Prof. Peter Beinart, "States Don’t Have a Right to Exist. People Do.", 27.1.2025: EN
  Prof. Dirk Moses, "The German Reason of State as State Anti-Semitism", 28.1.2025: EN
  Pankaj Mishra "Israel and the delusions of Germany’s ‘memory culture’ ", 30.1.2025: EN
  Dr. Marion Detjen, "»Diese Resolution zerstört den freien Diskursraum an Unis«", 30.1.2025: DE
  Prof. Tarik Abou-Chadi, "Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie: Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen",  1.2.2025: DE
  FAZ, "Künstler Fareed Armaly lehnt Käthe-Kollwitz-Preis ab", 6.2.2025: DE
        Ablehnung Käthe-Kollwitz-Preis durch Fareed Armaly, Erklärung des Künstlers, 7.8.2024: EN
       

7.5. Proteste und Veranstaltungen an Universitäten (u.a. Statement der Lehrenden und die Bundespressekonferenz vom 21.5.2024):
Am 1. Februar 2025 findet die erste öffentliche Präsentation des Vereins Palästinensischer und Jüdischer Akademiker:innen statt. Er hat das Ziel, den repressiven Entwicklungen von Diskursen, Politiken und Aktionen in Bezug auf Palästina/Israel entgegenzuwirken.

    Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten, 12.5.2024: DE
          Stellungnahme Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, 13.5.2024:  DE
          Bundespressekonferenz zum Statement und darauffolgende Reaktionen, 21.5.2024: DE
          Fördermittelaffäre um Ministerin Stark-Watzinger, u.a. 16.9.2024: DE
          Chronik Fördergeldaffäre,  26.9.2024: DE
          Andreas Keller, "Belastungsprobe für die Freiheit" 3.10.2024: DE
    Offener Brief Göttinger Universitätsprofessoren, 9.8.2024: DE/EN
    Statement von Studierenden der TU Berlin zum Vortrag von Volker Beck, 16.9.2024: DE
    UN Expertin Gina Romero, "Universities must respect peaceful activism and revise repressive policies targeting pro-Palestine solidarity movement", 4.10.2024: EN
    Prof. Julian Krüper, "Brandes' Verdacht", 6.12.2024: DE
    Prof. Annelise Orleck, "Modeling the World We Seek", Dezember 2024: EN
    Solidaritätsschreiben, "Hochschulangehörige der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH Berlin) stellen sich hinter das Präsidium", 10.1.2024: EN
          Solidaritätsschreiben, "Statement jüdisch-(deutsch-)israelischer Angehöriger und ehemaliger Angehöriger der Hochschule", 12.1.2024: DE
    Goethe-Universität Frankfurt entzieht "Talking about (the Silencing of) Palestine"-Konferenz die Räume, 10.1.2025: DE
          Schreiben an die Goethe-Universität Frankfurt,  13.1.2025: DE
    Prof. Ralf Michaels und Dr. Ilyas Saliba, "Protest an der Alice-Salomon-Hochschule: Es geht auch friedlich", 23.1.2025: DE
    Schreiben an die LMU aufgrund ihrer Absage des Vortrags der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, 3.2.2025: DE
          SZ, "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin", 5.2.2025: DE

7.6 Kooperationen mit israelischen Institutionen, einschließlich Universitäten:
Die IGH-Gutachten vom 26.1.24 und vom 19.7.2024  haben auch Konsequenzen für institutionelle Kooperationen zwischen deutschen und israelischen Universitäten/Institutionen. In der Erklärung von UN-Experten zum IGH-Gutachten vom 19.7.24 (EN, s.a. Abschnitt 1) heißt es in Punkt 6: "[States should] cancel or suspend economic relationships, trade agreements and academic relations with Israel that may contribute to its unlawful presence and apartheid regime in the occupied Palestinian territory." Über die Rolle/Verantwortung israelischer Universitäten gibt Maya Winds Buch "Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom" (kostenloses e-Book, EN) Aufschluss, s. hierzu auch dieser Artikel von Prof. Sonia Boulos. Prof. Torsten Menge hat auf X die einzelnen Kapitel zusammengefasst (DE). 

    Offener Brief von Mitarbeitern der Max-Planck-Gesellschaft über Kooperationen mit israelischen Forschungsinstitutionen, 24.3.2024: EN (Bericht)
    Forderungen von Studierenden und Angestellten der TU Berlin hinsichtlich Kooperationen mit israelischen Universitäten, 2.8.2024: EN
          Bericht über Kooperationen der TU Berlin, 2.8.2024: EN (PDF)
    Dan Sheehan, "Hundreds of Authors Pledge to Boycott Israeli Cultural Institutions", 28.10.2024: EN
    Bericht der Students for Palestine Bonn über Kooperationen der Universität Bonn mit der Hebrew University, 6.11.2024: EN
    Offener Brief von Mathematikern, "Mathematicians Against the Genocide in Gaza", Mitte November 2024: EN
    Middle East Eye, "Tel Aviv University developed live dog cameras for army unit linked to Gaza attacks", 5.12.2024: EN
    Bericht - Tilburg University, "Suspend collaboration with Israeli universities, is the advice to Tilburg University",  9.12.2024: EN
    MIT Science for Genocide,  10.12.2024: EN
    Schreiben von Akademiker:innen und Wissenschaftler:innen an die Präsidiumsmitglieder der Hochschulrektorenkonferenz, 11.12.2024: DE (PDF)
    Website, die die  Verbindungen niederländischer Universitäten mit Israel dokumentiert: https://academiccomplicity.nl/
    EU complicity map: EN
    +972 Magazine, Israels erster DefenseTech Summit an der Tel Aviv University, 31.12.2024: EN
    American Historical Association, "Resolution to Oppose Scholasticide in Gaza", 5.1.2025: EN (Bericht)
    Bericht von Studierenden und Lehrenden zu Kooperationen der TUM und LMU  mit israelischen Universitäten, 12.1.2025: EN
    Aufruf von belgischen Wissenschaftler:innen und Studierenden,  15.1.2025: EN
    Prof. Sonia Boulos, "On the Use and Misuse of Academic Freedom",  Winter 2025: EN

7.7 Geplante Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt":
Siehe auch Pressespiegel der Allianz für Kritische  und Solidarische Wissenschaft  (KriSol).
    Resolutionsentwurf, 1.11.2024, DE, Antrag vom 5.11.2024: DE
    Prof. Kai Ambos, Prof.  Barskanmaz et al., "Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung", 18.10.2023: DE
    Jerzy Montag, Verfassungsrichter, "So wird jüdisches Leben in Deutschland nicht geschützt", 29.7.2024: DE
    Prof. Dr. Michael Barenboim, "Einer Demokratie unwürdig", 11.8.2024: DE
    Appell verschiedener Organisationen, "Drohender Schaden für die Demokratie", 19.8.2024: DE
    Protestbrief jüdischer Intellektueller zur geplanten Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt", 26.8.2024: DE
    Statement von 15 führenden Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, 12.9.2024: EN
    Dörthe Engelcke, "Germany's weaponised fight against antisemitism is eroding democracy", 25.9.24: EN
    NGOs warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit, 14.10.2024: DE (PDF), DE (Artikel)
    Israelis für Frieden, Appell, 22.10.2024: DE, EN
    Schutz jüdischen Lebens - Ein Textvorschlag von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky, 23.10.2024: DE
    New Israeli Fund Deutschland, "Gut gemeint ist nicht gut gemacht", 23.20.2024: DE
    Prof. Itamar Mann, Lihi Yona, "Who Gets to Define Jewish Identity in Germany?", 1.11.2024: DE, EN
    Daniel Bax, "So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen", 2.11.2024: DE
    Stephan Detjen, "Kommentar: Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg", 3.11.2024: DE
    Herta Däubler-Gmelin, "Diametral falsches Vorgehen - Wider die aktuelle "Antisemitismus-Resolution" des Deutschen Bundestages", 4.11.2024: DE
    Prof.  Johanna Ray Vollhardt, Thread auf X zur geplanten Bundestagsresolution, 4.11.2024: EN
    Bundespressekonferenz, "Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages", 6.11.2024: DE (Video)
    Stenografischer Bericht, Deutscher Bundestag, Verabschiedung der Resolution, 7.11.2024: DE
    Prof. Paula-Irene Villa Braslavsky, " 'Repression ist nicht der richtige Weg' ", Interview, 7.11.2024: DE
    DW, "Germany passes controversial antisemitism resolution", 7.11.2024: EN
    Jüdische Stimmen weltweit verurteilen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus, 11.11.2024: EN
    Prof. Andreas Engelmann, "Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schatten­verfassung", 11.11.2024: DE
    Middle East Monitor, "Jewish artists sound alarm over Germany's new 'absurd' anti-Semitism resolution", 13.11.2024: EN
    Prof. em. Aleida Assmann, "Resolution des Bundestags zum Antisemitismus: Ein Instrument der Zensur", 18.11.2024: DE
   Prof. Donatella della Porta, "A nation gripped by moral panic", 6.12.2024: EN
    Prof. Stefan Hirschhauer, "Wer definiert, was Antisemitismus ist?", Februar 2025: DE

7.8 Geplante Resolution "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern":
Siehe auch Abschnitt g. und den Pressespiegel der Allianz für Kritische  und Solidarische Wissenschaft  (KriSol). Zum Bayerischen Aktionsplan gegen Antisemitismus siehe Prof.  Dr. Ger Duijzings, "Srebrenica (never) again? Responding to the Bavarian Action Plan against Antisemitism", 30.10.2024: EN

    Resolutionsentwurf, 1.11.2024: DE
    Isabel Lischewski,  "Another Brick in the Wall: Der Resolutionsentwurf zu Antisemitismus in Schulen", 15.11.2024: DE
    BRISMES, Offener Brief an die Bundesregierung, 18.11.2024: EN
    Thomas Herzmark, Qantara, "Ein unverfrorener Akt staatlicher Repression", 28.11.2024: DE
    Offener Brief von Studierenden und Lehrenden gegen den Resolutionsentwurf "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern", Anfang Dezember 2024, DE, EN
    Stellungnahme der  Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol), 7.1.2025: DE
    Offener Brief von Lehrenden der FU Berlin: DE
    Statement "Stärken statt Regulieren" von Wissenschaftsinstitutionen und Wissenschaftler:innen gegen die Resolution (Stand 29.1.2025): DE
    Dr. Ilyas Saliba, "Das Ende der Wissenschaftsfreiheit", 29.1.2025: DE
    Prof. Ulricht Herbert, Interview, "„Wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich“", 29.1.2025: DE
    Dr. Dörthe Engelcke, "Gefährdete Diskursräume", 30.1.2025: DE
    Bundespressekonferenz, "Kritik an der Resolution zu Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen", 30.1.2025: DE (Video)