Einleitende Bemerkungen zum Diskurs in Deutschland
Von Beginn an war in Deutschland kein sachlicher Diskurs über die Art der israelischen Reaktion auf den 7. Oktober 2023 oder die israelische Offensive in Gaza möglich oder auch eine Kontextualisierung dessen, was am 7. Oktober 2023 geschah (was, das sollte selbstredend sein, keine Relativierung oder Rechtfertigung für begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Hamas und andere militante Gruppen darstellt). Kritische Stimmen wurden nicht nur nicht gehört. Sie wurden oft als antisemitisch diffamiert und mit einem 'Shitstorm' überzogen. (Diese Tendenz des Diffamierens legitimer Kritik war bereits vor dem 7.10.2023 zu beobachten. So schrieb bspw. der Account der israelischen Botschaft im Juli 2023 über ein Interview, das Dr. Muriel Asseburg - Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für den Nahostkonflikt - gab: "Zweieinhalb Stunden Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien.", DE. Siehe hierzu auch DE.) Dies liegt auch an bestimmten Lobbygruppen (z.B. die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)) und Medien (z.B. BILD, Jüdische Allgemeine Zeitung), die berechtigte Sorgen oder Kritik an Israel oft als Israel-, wenn nicht gleich als Judenhass diffamieren (selbst wenn sie von jüdischen Personen geäußert werden), und Stimmen, die Empathie mit den zahlreichen zivilen Opfern, darunter viele Kinder, auf palästinensischer Seite zeigen, als Hamas-Sympathisanten oder gar -Terroristen bezeichnen. Diese Verleumdungen, die manchmal mit Falschdarstellungen einhergingen (s. bspw. das Statement der Lehrenden unten und die BPK vom 21.5.2024, DE), hatten zum Teil folgenschwere Konsequenzen - darunter die Absage von Veranstaltungen und Preisverleihungen und der Verlust des Arbeitsplatzes (z.B. hier und hier, Übersicht gecancelter Events/Leute hier). Ermöglicht wurde dies auch durch eine fehlende Einordnung durch die Bundesregierung, insbesondere durch Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz, sowie durch eine verzerrte deutsche Berichterstattung, die kaum oder gar nicht die offizielle israelische Darstellung und Rechtfertigung für die Art der Kriegsführung prüft - trotz zahlreicher Falschdarstellungen in der Vergangenheit (z.B. hier, s.a. Abschnitt 5) - und die zu einer Dehumanisierung von Palästinenserinnen und Palästinensern beigetragen hat (s. unten bspw. die Interviews mit Prof. Kai Hafez). Große deutsche Tageszeitungen berichteten weder über das Statement von über 300 Sozialwissenschaftler:innen noch über den offenen Brief von 600 deutschen Beamten. Auch der offene Brief an die Bundesregierung "Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians" wurde von deutschen Medien ignoriert. Rassismus, fehlende Kenntnisse über den Kern des Konflikts und die Geschichte spielen vermutlich auch eine Rolle. Dieses toxische Klima scheint sich auch auf verschiedene Bundesministerien erstreckt zu haben (EN), was eine Kurskorrektur von innen verhinderte.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist dies alles besonders erschreckend und erdrückend; es sollte Konsens darüber bestehen, dass es essentiell ist, ein Klima zu schaffen, das kritische Stimmen zulässt - besser noch, sie ermutigt und ernst nimmt - und das eine Dehumanisierung von einzelnen Gruppen nicht zulässt. Die Folgen davon sind fatal - insbesondere für die Menschen in und aus der Region, aber auch für das internationale Recht und die Rolle internationaler Institutionen sowie für Deutschlands Demokratie und internationale Reputation.
7.1 Deutschlands Rolle / Mitschuld (moralische, finanzielle, militärische und politische und rechtliche Unterstützung Israels)
Aufgrund der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts ist Deutschland rechtlich dazu verpflichtet, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und zu beenden; der IGH hatte im Januar 2024 im Fall Südafrika vs. Israel ein immanentes Risko für einen Völkermord der Palästinenser durch Israel festgestellt und vorläufige Maßnahmen erlassen; weitere vorläufige Maßnahmen wurden im März und Mai 2024 erlassen (s. hierzu Abschnitt 1). UN-Experten sehen aufgrund der IGH-Entscheidungen in diesem Fall sowie aufgrund des IGH-Gutachtens zur Illegalität der gesamten israelische Besatzung Drittstaaten in der Pflicht, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen (u.a. Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo).
Die unten aufgeführten Texte beschäftigen sich vor allem mit der militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland. Die Rolle Deutschlands - hierzu zählt neben der militärischen auch die politische, finanzielle und rechtliche Unterstützung Israels - wird zudem in Statements und offenen Briefen (s. Abschnitt 7.2) thematisiert/analysiert. Deutschlands Rolle war auch Thema der Bundespressekonferenz am 29.11.2024:
Bundespressekonferenz am 29.11.2024 zum Thema "Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle":
Vollständige Aufzeichnung: Jung&Naiv; weitere Aufzeichnungen: phoenix, NachDenkSeiten.
Prof. Dr. Christine Binzel (Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, FAU Erlangen-Nürnberg)
Eingangsstatement: "Die IStGH-Haftbefehle, Israels Völkerrechtsverbrechen und Deutschlands Mitschuld“ (PDF)
Prof. Michael Barenboim (Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie):
Eingangsstatement: "Israels genozidale Sprache, die Vernichtung Gazas und Deutschlands Rolle" (PDF)
Prof. Hanna Kienzler, Ph.D. (Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King’s College London):
Eingangsstatement: "Die langfristigen Konsequenzen von Israels Völkermord in Gaza, Reparationen und Deutschlands Mitverantwortung" (PDF)
Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Die ersten drei Eingangsstatements sind als PDF hier abrufbar.
Der auf der Bundespressekonferenz erwähnte offene Brief (Details siehe 7.2. unten): "Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians", 27.10.2024: EN, DE
Bundespressekonferenz am 29.7.2025 zum Thema "Die humanitäre Lage in Gaza und die Rolle der EU und Deutschlands":
Link zu den Eingangsstatements; Link zum Eingangsstatement von Prof. Dr. Christine Binzel (Englisch): PDF. Vollständige Aufzeichnung: Jung&Naiv, ZDF/phoenix
Riad Othman, Nahostreferent medico international e.V.
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland
Prof. Dr. Ger Duijzings, Professor für Sozialanthropologie, Schwerpunkt Südost- und Osteuropa, Universität Regensburg
Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Medien: "Ist Deutschland mit schuld "an einem der größten Verbrechen unserer Zeit"?" (web.de)
Links zu Texten:
Reuters, "German military exports to Israel up nearly 10-fold as Berlin fast-tracks permits", 8.11.2023: EN
Dr. Daniel Marwecki, "Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson", 28.2.2024: DE
Klage Nicaragua vs. Deutschland vor dem IGH:
von Nicaragua eingereichtes Dokument, 1.3.2024: EN
IGH-Entscheidung, 30.4.2024: EN
Prof. Michael A. Becker, "Nicaragua Comes Up Empty", 1.5.2024: EN (Verfassungsblog)
SIPRI Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers", März 2024: EN
Adam Tooze, "Reasons of State: Memory politics, U-Boats, Iran & the German-Israeli relationship", 26.3.2024: EN
NDR, "Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland", 18.4.2024: DE (Video)
Stefan Buchen, "Todeszone Gaza: Deutschland hängt mit drin", 22.4.2024: DE
Prof. Janina Dill, Interview, " 'There is only one morally, legally and strategically defensible choice: an arms embargo' ", 18.10.2024: EN
"Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus", 24.10.2024: DE
Euro-Med Human Rights Monitor, "US, Germany involved in Israel’s ongoing crime of genocide across the Gaza Strip, particularly in the north", 30.10.2024: EN
Dr. Dörthe Engelcke und Dr. Hanna Pfeifer, "Die Realität deutscher Waffenlieferungen an Israel", 7.11.2024: DE
Jerusalem Post, "Israel, Germany move toward 2025 delivery of Arrow missile defense system", 10.11.2024: EN
Podcast, James Jackson/Mad in Germany, "Whitewashing history: Israel & Germany w/ Daniel Marwecki", 12.11.2024: EN (Video)
Prof. Alain Gabon, "Israel, backed by the West, is in the grip of a fantasy of omnipotence", 18.11.2024: EN
Dr. Sher Hever, Vortrag, "Deutsche Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord", 20.11.2024: DE
Dr. Sher Hever ist Geschäftsführer des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
The Intercept, "EU Officials Will Claim Ignorance of Israel’s War Crimes. This Leaked Document Shows What They Knew.", 23.12.2024: EN
DW, "Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs", 7.1.2025: DE
Prof. Peter Beinart, "States Don’t Have a Right to Exist. People Do", 27.1.2025: EN
taz, "Waffenexporte nach Israel: Deutschland liefert trotz brüchigem Waffenstillstand", 12.2.2025: DE
Belén Fernández über das Assoziierungsabkommen EU-Israel, "On a pause from genocide, Israel turns its focus to ethnic cleansing", 28.2.2025: EN
Shadow World Investigations, "Germany supplied fighting vehicle parts and other arms to Israel throughout 2024, new data shows", April 2025: EN (PDF)
Pressemitteilung: DE/EN
Außenminister Johann Wadepuhl erkennt kein völkerrechtswidriges Verhalten Israels, 11.5.2025: DE
Prof. Michael Barenboim, Prof. Hanna Kienzler, Prof. Christine Binzel, "Nie wieder ist jetzt: Deutschlands Moralisches und Völkerrechtliches Versagen", 13.5.2025: DE
Carnegie Endowment, "Taking the Pulse: Should the EU Suspend its Association Agreement With Israel?", 15.5.2025: EN
junge Welt, "Rüstungsproduktion BRD: Todesmaschinen vom Bodensee", 21.5.2025: DE
nd, "Krieg in Gaza: Die EU muss handeln", 6.5.2025: DE
Kleine Anfrage/Deutscher Bundestag, "Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza", 26.5.2025: DE
Prof. Adil Haque, "The Fall and Rise of German Arms Exports to Israel: Questions for the International Court of Justice", 13.6.2025: EN
Leaked report, "Full text of EU report on Israeli crimes in Gaza", 21.6.2025: EN
NDR Reportage, "Korruption: Deutsche U-Boote für Israel", 11.7.2025: DE
Werbefilm der staatlichen israelischen Rüstungsfirma Rafael, langjähriger Kooperationspartner der Bundeswehr: X, Bluesky
SOMO, "Economic sanctions now: the EU is Israel’s largest investor", 15.7.2025: EN
ZEIT, "Deutsche Rüstungsfirmen dürfen weiter nach Israel exportieren", 19.7.2025: DE
Deutschland unterzeichnet nicht das gemeinsame Statement Großbritanniens und 30 anderer Staaten, 21.7.2025: EN
Prof. Matthias Goldmann, Dr. Hanna Pfeifer, "Wie lange noch?", 29.7.2025: EN
Prof. Matthias Goldmann, Dr. Hanna Pfeifer, "Political and Legal Assessment of German Arms Deliveries to Israel Since 7 October 2023", 13.8.2025: EN
Alon Sahar, Prof. Itamar Mann, "The Other Side of Trade: Policy and Legal Considerations regarding German Arms Imports from Israel", 26.8.2025: EN
Nate Bear, "EU Science Grants Are Funding Israeli Military Technology", 29.8.2025: EN
Handelsblatt, "Einsatz in Gaza – der blinde Fleck deutscher Rüstungspolitik", 31.8.2025: DE
Irish Times, "Millions in EU funds have gone to Israeli defence industry, investigation finds", 31.8.2025: EN
Yossi Bartal, "The Bomb on Time: To Gaza, by Way of Cologne", 20.9.2025: EN
Yossi Bartal, "162 Tons of Ammunition", 4.10.2025: EN
Haarezt, "Germany Is Buying Israeli-made Spike Anti-tank Missiles in 2 Billion Euro Deal", 21.10.2025: EN
Siehe auch: https://staatsraesonmonitor.substack.com/
7.2 Statements, Offene Briefe und Petitionen an die Bundesregierung
Offener Brief jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, 23.10.2023: DE, EN
"Brief aus Berlin – kritische Wissenschaftler*innen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit", 28.10.2023: DE, EN (Artikel)
Statement von über 300 Sozialwissenschaftler*innen in/aus Deutschland, "Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien", 26.3.2024: Info, DE, EN
Offener Brief von ca. 600 deutschen Beamten, 7.4.2024: DE, EN (PDF), EN (Al Jazeera-Artikel)
Offener Brief von über 200 EU-Beamten an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Europäischen Rates, 23.5.2024: EN
Offener Brief von Akademiker:innen und Universitätsverwaltern aus Gaza an die Welt, 29.5.2024: EN
Petition verschiedener humanitärer Organisationen, Initiativen und Vereine gegen Waffenlieferungen der Bundesregierung, gestartet am 13.8.2024: DE
Kundgebung am 18.10. 2024 in Berlin, Vorträge: DE (Video)
300 Akademiker fordern Annalena Baerbock auf, ihr Statement zu Gaza zurückzunehmen, 29.10.2024: EN
Israeli Citizens for International Pressure, 3300 Signatures (31.10.2024): DE, EN
Offener Brief an die Bundesregierung: "Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians", 27.10.2024: EN, DE
Initiiert von einer Gruppe Akademiker:innen, Beamt:innen und Wissenschaftler:innen.
Frankfurter Rundschau, "Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“ ", 11.11.2024: DE
Interview, Owen Jones, "Germans REVOLT Against Complicity In Israel's Genocide", 13.11.2024: EN (Video)
The Palestine Chronicle, "Over 1,400 Academics Urge Germany to End ‘Complicity’ in Israel’s ‘Atrocity Crimes’"; 13.11.2024: EN
ZEIT, "Alarmstufe Dunkelrot", 21.11.2024: DE
Prof. Neve Gordon, Interview, "Israeli academic criticizes Germany's unconditional support for Israel, calls for policy change", 22.11.2024: EN
TEACH IN zum offenen Brief, 15.12.2024: EN (Video), intro statement by Prof. Christine Binzel: EN (PDF)
The New Arab, "Never again? How Germany is defying its vow by supporting Israel", 19.12.2024: EN
Mondoweiss, Veröffentlichung des offenen Briefes am 4.1.2025 (mit insgesamt über 5.000 Unterschriften): EN
Josep Borrell, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission, "War in Gaza: we cannot continue with business as usual", 15.11.2024: EN
77 Völkerrechtler: "Respect for International Law", 20.3.2025: EN (Statement und Unterzeichner:innen), DE (Artikel)
Replik/Kommentar von Prof. Barenboim, Prof. Binzel und Prof. Kienzler, "Deutschlands "Respekt" für Internationales Recht", 8.4.2025: DE (PDF), EN (PDF)
Neue Bundesregierung / Ab Anfang Mai 2025:
ECCHR, Amnesty, medico, "Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht", 12.5.2025: DE
Appell von KriSol, PJA und anderen Organisationen: "Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier", 12.5.2025: DE
Elad Lapidot, Dörthe Engelcke, Alex Müller, "Falsche Signale: Staatsbesuch in Israel in Sichtweite des Genozids", 12.5.2025: DE
Elad Lapidot, Dörthe Engelcke, Alex Müller, "Zu Besuch bei einem Angeklagten", 14.5.2025: DE
Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), "Humanitäre Lage in Gaza: Deutschland muss sich für humanitäres Völkerrecht und ein Ende der Blockade einsetzen", 15.5.2025: DE
Aufruf, Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst in Berlin, "Aufruf zur Beendigung der Unterstützung des Völkermords in Gaza", 22.5.2025: DE
Petition, "Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!", 4.6.2025: DE (Liste Erstunterzeichner:innen), Link zum Unterschreiben
Amnesty International und andere Organisationen, "EU must suspend the EU-Israel Association Agreement – Joint statement", 19.6.2025: DE
Petition, "Suspend the EU–Israel trade agreement. Stop the genocide.", Juni 2025: EN
Offener Brief von Lehrenden, Universitätsangestellten, Studierenden und Bürger*innen an Bundeskanzler Merz, 19.6.2025: DE
Brief von Wissenschaftler:innen an die neue Bundesregierung, 21.6.2025: DE, EN (X)
Jan-Martin Wiarda, "Israels Krieg, Deutschlands Dilemma", 7.7.2025: DE
Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht, "Offener Brief an die Bundesregierung im Juli 2025", 14.7.2025: DE
Offener Brief von 34 ehemaligen EU-Botschafter:innen, "Act now against Israel"23.7.2025: EN
"130 Diplomaten fordern einen härteren Israelkurs der Bundesregierung", 24.7.2025: DE
Israelis fordern Sanktionen: "The starvation of Gaza is shameful. Crippling sanctions on Israel are needed", 29.7.2025: EN
"Über 350 Prominente fordern: Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz", Juli 2025: DE
"Humanitäre Organisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza", 30.7.2025: DE
51 Anwält*innen in Offenem Brief an Polizei und Justiz: »From the river to the sea, palestine will be free« soll entkriminalisiert werden", 6.8.2025: DE
110 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlamentes, "Former Members Letter demanding the EU suspend its Association Agreement with Israel ", 10.10.2025: EN (PDF)
"Over 50 Israeli Documentary Filmmakers Support International Boycott in Open Letter Condemning Gaza War", 17.9.2025: EN
Menschenrechtskommissar, Europarat, "Human Rights Commissioner O’Flaherty’s visit to Germany: focus on migration, freedoms of assembly and expression, antisemitism and anti-Muslim hatred", 21.10.2025: EN
Jewish figures across the globe call on UN and world leaders to sanction Israel, 22.10.2025: EN
7.3 Berichterstattung in den deutschen Medien
Fabian Goldmann sammelt in mehreren Blogbeiträgen Beispiele für die verzerrte deutsche Nahost-Berichterstattung. In einem längeren Artikel analysiert er die Berichterstattung deutscher Medien im ersten Jahr.
"Palästina spricht" stellt Strafanzeigen gegen Völkerrechtsverbrechen-bezogene Volksverhetzung nach § 130 Abs. 5 StGB, das Billigen, Leugnen oder grobe Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen nach § 140 Nr. 2 iVm § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die öffentliche Befürwortung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach § 140 Nr. 2 StGB.
Aus dem Initiator:innenkreis des offenen Briefes vom 27.10.2024 ("Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians") ist am 19.12. folgender Brief an die Herausgeber:innen und die verantwortlichen Redakteur:innen großer deutscher Tageszeitungen geschickt worden: DE (PDF)
"Offener Brief an deutsche Medieninstitutionen: Zu Israels gezielter Tötung palästinensischer Journalist:innen und der Mitverantwortung deutscher Medien", 26.8.2025: DE/EN
ARD-Glossar zur Nahostberichterstattung, 18.10.2023: DE
Medienpodcast, "Krieg in Nahost: Medien und die Vielfaltsgesellschaft", 30.11.2023 : DE
Prof. Dr. Kai Hafez, Interview, "Deutschland erleidet einen Reputationsverlust wie die USA im Irakkrieg", 20.6.2024: DE
Daniel Bax, "Auf einem Auge blind: Deutsche Medien und der Gazakrieg", Juli 2024: DE
Prof. Dr. Kai Hafez, Interview, "Der Gaza-Krieg, die deutschen Medien und die "falsche Seite der Geschichte"", August 2024: DE
Craig Mokhiber, "Western media can be held legally accountable for its role in the Gaza genocide", 24.8.2024: EN
Journalist:innen in Deutschland für Pressefreiheit im Gaza-Krieg, 13.9.2024: DE
Baha Kirlidokme, "In Deutschland gilt die Pressefreiheit – außer bei Gaza", 26.9.2024: DE
Patrick Möller, "„Ich erkenne mein Land nicht wieder!“", 26.9.2024: DE
Weitere Beiträge im Dossier: DE. Allerdings sind nicht alle beauftragten Texte gedruckt worden, so z.B. der Text von Tomer Dotan-Dreyfus (DE). Dies ist eines der vielen Beispiele dafür, dass viele Stimmen (einschließlich jüdische!) gar nicht Teil des öffentlichen Diskurses oder deutlich unterrepräsentiert sind.
Fabian Goldmann, "Nahost-Berichterstattung: Anatomie eines Systemversagens", 16.10.2024: DE
Fabian Goldmann, "Wenn Journalisten Krankenhäuser sturmreif schreiben", 10.11.2024: DE
Petition, "Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion", 8.11.2024: DE
Al-Jazeera, "As Gaza war rages, Deutsche Welle insiders accuse outlet of pro-Israel bias", 19.12.2024: EN
Hanno Hauenstein, "BILD published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?", 7.1.2025: EN
Fabian Goldmann, "Hamas massakriert, Israel reagiert: Das problematische Nahost-Framing der Tagesschau", 9.3.2025: DE
Fabian Goldmann, "Die tendenziöse Sprache der »Tagesschau«", 13.3.2025: DE
Yossi Bartal, "Die Normalisierung von Massenmord", 3.4.2025: DE
Fabian Goldmann, "Israel spricht, Palästinenser dürfen schweigen: Wie die Tagesschau den Gaza-Krieg erzählt", 1.5.2025: DE
Reporter ohne Grenzen, "Nahaufnahme Deutschland: Pressefreiheit im Überblick", April 2025: DE, DE (PDF)
Fabian Goldmann, "136 Vertreter Israels, 4 Palästinas", 8.5.2025: DE
re:publica 25, "Nadia Zaboura - Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?", 2.6.2025: DE (Video)
Mathieu von Rohr, "Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive", 29.7.2025: DE
Hanno Hauenstein, "How German media outlets helped pave the way for Israel’s murder of journalists in Gaza", 13.8.2025: EN
DW, "Wie Hilfsorganisationen sich unter dem Druck Israels selbst zensieren", 22.8.2025: DE
Fabian Goldmann/Jacobin, "Wenn nur eine Seite spricht", 28.8.2025: DE,
Isabelle Wermke, "Gaza zeigt, die Pressefreiheit endet da, wo wir wegsehen", 26.8.2025: DE
Fabian Goldmann, "Proving the German Media Bias Against Palestinians", 8.9.2025: EN
Judith Scheytt, Interview, "Medienkritikerin Judith Scheytt: „Deutsche Medien entschuldigen Israels Vorgehen proaktiv“", 14.9.2025: DE
Im Mai 2025 hat das European Legal Support Center (ELSC) einen "Index of Repression" veröffentlicht (Artikel darüber hier). Das "Archive of Silence" hat Daten über abgesagte Events gesammelt (ca. 200 insgesamt, Stand 21.11., 2024, DE, Excelliste). Die Seite Scherbenberge ist ein wachsender Glossar von Begriffen, die sich auf den Nahen Osten und den Diskurs hier beziehen. Das Bündnis "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" hat u.a. am 18.10.2024 und am 15.2.2025 Kundgebungen in Berlin, Nürnberg und Köln organisiert. Auf der Website finden sich Videos der verschiedenen Beiträge.
Am 6.6.2025 wendete sich der Menschenrechtskommissar des Europäischen Rates mit einem offenen Brief an den deutschen Innenminister, Alexander Dobrindt. Darin bestandet er, dass Maßnahmen deutscher Behörden die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit von Personen einschränken, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza protestieren.
Dokumentation von Antony Loewenstein, "How Germany’s fight against anti-Semitism is empowering the far right | Featured Documentary", 11.9.2025: EN (youtube)
UN-Expert:innen, "UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism", 16.10.2025: EN
Prof. Moshe Zimmermann, Interview, "Historiker Moshe Zuckermann: Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“", 18.10.2023: DE
Hanno Hauenstein, "Germany must face its issues over Israel and the past. Silencing a Palestinian author won’t help", 20.10.2023, EN
Offener Brief jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, 23.10.2023: DE, EN
Chris Doyle, "West’s anti-Arab racism exposed by Israeli war on Gaza", 20.11.2024: EN
Prof. Dr. Hanna Pfeier, Dr. Irene Weipert-Fenner, "Israel – Gaza: Ein deutscher Kriegsdiskurs", 21.11.2023: DE
Offener Brief von Adam Tooze, Samuel Moyn, Amia Srinivasan und anderen, "The principle of human dignity must apply to all people", 23.10.2023: EN
In Reaktion auf ein Statement von Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther und Jürgen Haberma, 13.11.2023: DE
Daniel Bax, "Das laute Schweigen der Deutschen", 7.1.2024: DE
Andrea Böhm, "Schluss mit der Heuchelei", 13.2.2024: DE
Philipp von Becker, "Der eigentliche Berlin-Skandal", 27.2.2024: DE
Prof. Dr. Hanna Pfeier, Dr. Irene Weipert-Fenner, Prof. Dr. Timothy Williams, "Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden", 31.3.2024: DE
Dr. Jannis Julien Grimm, "On Academic Integrity and Historic Responsibility: Shrinking Spaces for Critical Debate in Germany after October 7", April 2024 : DE
Dr. Benjamin Schuetze, "Supporting plausible acts of genocide: Red lines and the failure of German Middle Eastern Studies", April 2024: DE
Dr. Daniel Marwecki, Interview, "Es ging nie um Vergebung", 16.4.2024: DE
Stefan Buchen, "Todeszone Gaza: Deutschland hängt mit drin", 22.4.2024: DE, EN
Mithu Sanyal, "Meine Steuergelder bezahlen für die Waffen, die da Kinder töten", 27.4.2025: DE
Prof. Dr. Joël Glasman, "Abkehr vom Humanitarismus: Wie der liberale Konsens über humanitäre Prinzipien zerbricht", 24.5.2024: EN
Prof. Dr. Ralf Michaels, "Welche Regeln in Berlin gelten", 21.5.2024: DE
Dr. Daniel Marwecki, Interview, „Es ist ein Ersatznationalismus“, 25.5.2024: DE
Dörthe Engelcke, "War on Gaza exposes Germany's feminist foreign policy as a sham", 26.5.2024: EN
Marcus Schneider und Hanna Voß, "Deutschlands Ansehen steht auf dem Spiel", 27.5.2024: DE
Marcus Schneider und Dr. Jannis Julien Grimm, "Wertekollission", 4.6.2024: DE
Charlotte Wiedemann, "Feinde in Windeln", 6.6.2024: DE
Sawsan Chebli, Interview, "Ich war eine stolze Deutsche", 29.6.2024: DE
Prof. Adrian Daub, n+1, "Psychozionism", 3.7.2024: EN
Dr. Sué González Hauck und Dr. Isabel Lischewski, "Closing Channels The Precarious State of International Law Academia in Germany", 26.7.2024: EN
Kenneth Roth, ehem. Direktor von Human Rights Watch, Interview , 27.7.2024: EN
Kenneth Roth, ehem. Direktor von Human Rights Watch, "Missbrauch von Staatsräson", 7.8.2024: DE
Prof. Dr. Andreas Engelmann zur Staatsräson, "Über die erstaunliche Rückkehr der Staatsräson im Gewand der Moral", 22.8.2024: DE
Pulitzer-Preisträger Nathan Thrall, Interview in der FR, 1.9.2024: DE
Diplomat Martin Kobler, "Von einer wertegeleiteten Außenpolitik sehe ich nicht viel", 19.8.2024: DE
Dr. Andreas Krieg, "How Germany is manufacturing the Islamist bogeyman", 5.9.2024: EN
Elizabeth Grenier, "When Germany targets Jewish artists as antisemitic", 12.9.2024: EN
Hanno Hauenstein, "Rassistische Polizeigewalt auf propalästinensischen Demos: Wo bleibt der Aufschrei?", 17.9.2024: DE
Michelle Pace, "Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden", 18.9.2024: DE
Dörthe Engelcke, "Germany's weaponised fight against antisemitism is eroding democracy", 25.9.24: EN
Prof. Enzo Traverso, Interview, "»Die Gewalt war grauenhaft, aber es war absolut kein Pogrom«", 27.9.2024: DE
Rashad Alhindi, Dokumentarfilm über das Protestcamp in Hamburg und Polizeigewalt, 29.9.2024: DE (Video)
Eyal Weizman, Gründer des Recherchekollektivs "Forensic Architecture", Interview, 3.10.2024: DE
Inge Günther, "Palästinenser in Deutschland: "Das ist nicht mehr mein Land"", 4.10.2024: DE
Dror Mishani, Interview, " 'Wir Israelis sollten den ersten Schritt machen' ", 5.10.2024: DE
Maoz Inon, Protokoll, "Wir wollen keine Rache", 4.10.2024: DE
Weitere Protokolle von Hannah El-Hitami: Avi Dabush (DE), Noy Katsman (DE), Yonatan Zeigen (DE)
Daniel Bax, "Die andere Zeitenwende", 9.10.2024: DE
Tomer Dotan-Dreyfus, "In Deutschland ist das jüdische politische Denken geregelt", 9.10.2024: DE
Hanna Voß, "Immer sind die anderen schuld", 13.10.2024: DE
Charlotte Wiedemann, "Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie", 16.10.2024: DE
Adania Shibli, "Das Buch als Feind", 17.10.2024: DE
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Nan Goldin, Rede zur Ausstellungseröffnung, Neue Nationalgalerie Berlin, 22.11.2024: DE
Interview in der FR, "Künstlerin Nan Goldin nach Wirbel um Museum-Rede: „Ich fühlte mich vom Museum verleugnet“ ", 28.11.2024: DE
Ilan Pappe, " 'Israel ist nicht überlebensfähig' ", 23.11.2024: DE
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Jung&Naiv -Folge mit Prof. Michael Barenboim über Gaza, Israel, Palästina & die deutsche Debatte, 5.12.2024: DE (Video)
Nadija Samour, Interview, "»Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig«", 7.12.2024: DE
Marc Zitzmann, "Wem nutzt der linke Antisemitismus?", 8.12.2024: DE
Prof. Donatella della Porta, "A nation gripped by moral panic", 6.12.2024: EN
Wolfgang Kaleck, ECCHR, "Warum wir uns als international tätige juristische Menschenrechtsorganisation mit den Vorwürfen des Völkermordes und der Kriegsverbrechen gegen Israel befassen müssen", 10.12.2024: DE
Prof. Aram Ziai, "Antisemitismus-Studie: Israel und die Grenze des Sagbaren", 20.12.2024: DE
Prof. Omer Bartov, Interview, "»Die Unfähigkeit, die Realität als das zu sehen, was sie ist, kann Israel selbst sehr schaden«", 25.01.2025: DE
Erica Fischer, "Niemals wieder für niemand", 27.1.2025: DE
Prof. Omer Bartov, "Holocaustforscher: Elon Musk und die AfD können dem Land die „Deutsche Schuld“ nicht nehmen", 27.1.2025: DE
Prof. Peter Beinart, "States Don’t Have a Right to Exist. People Do.", 27.1.2025: EN
Prof. Dirk Moses, "The German Reason of State as State Anti-Semitism", 28.1.2025: EN
Pankaj Mishra "Israel and the delusions of Germany’s ‘memory culture’ ", 30.1.2025: EN
Dr. Marion Detjen, "»Diese Resolution zerstört den freien Diskursraum an Unis«", 30.1.2025: DE
Prof. Tarik Abou-Chadi, "Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie: Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen", 1.2.2025: DE
FAZ, "Künstler Fareed Armaly lehnt Käthe-Kollwitz-Preis ab", 6.2.2025: DE
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Dr. Jannis Grimm, Interview, "»Im Vergleich zu früher sind die propalästinensischen Proteste relativ zahm«", 10.2.2025: DE
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Prof. Isabel Feichtner, "Where Is Our Outcry?", 19.2.2025: EN, DE
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Hanno Hauenstein, "Deutschland und Israel: „Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch“ ", 19.2.2025: DE
Mina Jawad, "The Dammbruch Means Continuity", 19.2.2025: EN
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Prof. Florian Meinel, "Wenn die Polizei schon gegen arabische Gesänge vorgeht", 24.2.2025: DE
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Yossi Bartal, Matthias Monroy, "318 Millionen für die Antisemitismusbekämpfung – wirklich?"; 20.3.2025: DE
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Prof. Lara Krause-Alzaid, Radio-Interview, " "Das sind die Rechte aller Menschen in Deutschland [...] die hier untergraben werden!" ", 15.4.2025: DE
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dis:orient, "Militarisierung, Repressionen, Solidarität – Academia Under Attack legt den Finger in die Wunde", 28.4.2025: DE
Samantha Carmel, "Die deutsche Erinnerungskultur ist eine Kultur des Vergessens", 29.4.2025: DE
Nicole Gohlke, Cem Ince, Cansin Koktürk, Lea Reisner, Janine Wissler, "Gaza-Krieg und die Berichterstattung: Die falschen Lehren gezogen", 30.4.2025: DE
Josep Borrell, "Test für Europas Glaubwürdigkeit", 25.4.2025/30.4.2025: EN, DE
Hanno Hauenstein, "Was, wenn aus Völkermord nichts folgt?", 1.5.2025: DE, EN
James Jackson, "Germany’s Crackdown on Pro-Palestine Speech Just Got Even More Unhinged", 2.5.2025: EN
Neue Bundesregierung / Ab Anfang Mai 2025:
Prof. Klaus Bachmann, "Merz und Baerbock sollten Trump nicht belehren: Auch Deutschland bricht die „regelbasierte Ordnung“", 4.5.2025: DE
Daniel Bax, "Merz, Netanjahu und die Staatsräson", 6.5.2025: DE, EN
Prof. Jürgen Mackert, "Welcome to Berlin, the capital of Zionist repression", 6.5.2025: EN
Hanno Hauenstein, "Germany's New Government Is Scarier Than You Think", 7.5.2025: DE
Juliane von Mittelstaedt, "Deutschland macht sich zum Komplizen", 11.5.2025: DE
Kristin Helberg, "Deutsche Verantwortung: Nie wieder ist jetzt – auch in Gaza", 11.5.2025: DE
Jakob Reimann, "Staatsräson unter Merz: Verlässlicher Komplize an Israels Verbrechen", 11.5.2025: DE
Hanno Hauenstein, "Germany Is Choosing Complicity", 12.5.2025: EN
Aisha Kadiri, "Mühevoller Gleichmut", 12.5.2025: DE
Prof. Michael Barenboim, Prof. Hanna Kienzler, Prof. Christine Binzel, "Nie wieder ist jetzt: Deutschlands Moralisches und Völkerrechtliches Versagen", 13.5.2025: DE, EN (PDF)
Prof. Itamar Mann, "Die Linke hat recht: Deutschland braucht eine neue Antisemitismusdefinition", 14.5.2025: DE
Aleida Assmann, "Antisemitismus-Definitionen: Was die Begriffe aussagen", 14.5.2025: DE
European Jews for Palestine, "EJP welcomes JDA adoption by Die Linke", 15.5.2025: EN
Jumana Manna, Interview, "Gaza Genocide, German Cultural Politics and the Inadequacy of Form: An Interview with Jumana Manna", 16.5.2025: DE
taz, "Holocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei", 17.5.2025: DE
Prof. Amos Goldberg, Interview, "»Es geht heute nicht um Israels ›Existenzrecht‹«", 18.5.2025: DE
Prof. Miriam Rürup, Prof. Ralf Michaels, "Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus – wo Die Linke recht hat", 21.5.2025: DE
Hanno Hauenstein, "Germany trumpets its reckoning with its Nazi past – except when it’s inconvenient", 24.5.2025: EN
Gideon Levy, "Germany's Enslavement to Its Past Kept It Silent on Gaza for Far Too Long", 29.5.2025: EN
taz, "Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ ", 21.5.2025: DE
Prof. Ussama Makdisi, Interview, "Die zersplitterte Ökumene: Kolonialismus, Zionismus und die andauernde Nakba", 23.5.2025: DE
taz, "Streit um Antisemitismus-Definition: Scharfe Kritik an den Rechercheuren", 25.5.2025: DE, DE (PDF, Bericht)
Genocide and Holocaust Studies Crisis Network and allies, "Call to Senior University Administrators to Refuse the IHRA Definition of Antisemitism", Mai 2025: EN
Prof. Olivier Roy, Interview, "Nahost-Experte Olivier Roy: „Israel will die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, koste es, was es wolle“", 26.5.2025: DE
Charlotte Wiedemann, "Die Mitschuld bleibt", 28.5.2025: DE
Gideon Levy, "Germany's Enslavement to Its Past Kept It Silent on Gaza for Far Too Long", 29.5.2025: EN
Die Linke Berlin, "Declaration of Self-Indictment for Views Relevant to Secret Service Observation", 11.6.2025: EN
Jüdische Stimme, "Zur Einstufung der Jüdischen Stimme und BDS als “gesichert extremistisch” durch den Verfassungsschutz", 12.6.2025: DE
Daniel G. B. Weissman, "Mit KI gegen Palästina-Solidarität", 12.10.2025: DE
Gideon Levy, "Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“", 14.6.2025: DE
Itay Mashiach, Interview, "Israelischer Journalist – „RIAS’ Arbeit dient den Interessen der israelischen Rechten“", 21.6.2025: DE
Kristin Helberg/Berliner Zeitung, "Israels Krieg in Gaza: Zivilisationsbruch eines Verbündeten", 5.7.2025: DE
Prof. Matthias Rohe, "Islamisierung Deutschlands – Realität oder Zerrbild?", 7.7.2025: DE
FR, Interview, "Pankaj Mishra zu Gaza – „Wir steuern auf eine Welt zu, in der nur das Recht des Stärkeren gilt“", 7.7.2025: DE
Mithu Sanyal, "Germany is ‘importing’ antisemitism, our leaders claim. Irony is not their strong point", 8.7.2025: EN
Hanno Hauenstein, "Israel’s “Dirty Work” and Germany’s Staatsräson", 13.7.2025: EN
Dr. Nahed Samour, Dr. Aurélia Kalisky, Interview, "Gaza:„Es gibt keinen anderen Konflikt, bei dem alle Universitäten zerstört worden sind“", 17.7.2025: DE
Imme Scholz, "Die Trümmer Gazas, die Trümmer des Völkerrechts", 18.7.2025: DE
David Ranan, ""Die unehrliche öffentliche Debatte über Israel muss ein Ende haben"", 18.7.2025: DE
Al Jazeera English, "“German media has been nothing but Israeli talking points” – Martin Gak | The Listening Post", 20.7.2025: EN (Video)
Bericht, "Repression of Palestine Solidarity in Germany", Juli 2025: EN (PDF)
Pauline Jäckels, "Die Banalität des deutschen Nichtstuns", 25.7.2025: DE
Jules El-Khatib, "Gaza verhungert – Was nützen mir Appelle, wenn meine Familie stirbt?", 29.7.2025: DE
Prof. Joelle M. Abi-Rached, "Gaza and the End of History", 30.7.2025: EN
Cihan Çelik, "Das Leid in Gaza ist real", 31.7.2025: DE
Amos Brison, "Germany’s angel of history is screaming", 3.8.2025: EN
Christian Meier/FAZ, "Jetzt stellen auch Israelis die Genozid-Frage", 4.8.2025: EN
nd, "Anwälte gegen Palästina-Repression in Berlin", 6.8.2025: DE
Dr. Ilyas Saliba, Dr. Jan Wilkens, "Kurz vorm Verlust der Glaubwürdigkeit", 30.7.2025: DE
Amos Brison/+972 Magazine, "Germany’s angel of history is screaming", 1.8.2025: EN
Prof. Jeffrey Sachs, "Zorniger Brief von Jeffrey Sachs: „Israel ist nicht mein Staat und wird es nie sein“", 13.8.2025: DE
Nohma El-Hajj, "Palästinenser in Deutschland: Warum wir so lange unsichtbar im Diskurs waren", 14.8.2025: DE
Prof. Ussama Makdisi, "Using Protected Identity to Suppress History", 15.8.2025: EN
Yuli Novak/B'Tselem, Interview, "„Man muss kein Jurist sein, um zu begreifen, was in Gaza geschieht“", 17.8.2025: DE
Prof. Michael Barenboim, Prof. Sabine Broeck, Robin Jaspert, Prof. Ramis Örlü , "Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung", 20.8.2025: EN
Shada Islam, "There’s a word for the EU’s inaction over Gaza: racism", 20.8.2025: EN
The Guardian, "Buchenwald can refuse entry to people wearing Palestinian keffiyeh, German court rules", 21.8.2025: EN
DW, "Wie Hilfsorganisationen sich unter dem Druck Israels selbst zensieren", 22.8.2025: DE
Hanno Hauenstein, "Wiedergutmachung™: Germany's Politics of Amnesia", 23.8.2025: EN
Shimon Stein, Moshe Zimmermann, "Inflating Antisemitism: Israel's 'Iron Dome' Against All Gaza War Criticism Endangers Jews ", 24.8.2025: EN
Decolonial Practices Group, "Architektur der Ausgrenzung & des anti-palästinensischen Rassismus", August 2025: DE
Avrum Burg, "The Holocaust is over: Gaza is the very end of The Holocaust as Israel's moral legitimacy"; 28.8.2025: EN
Ahmad Ibsais, "Palestinians warned of a genocide in 2023. Why weren’t we believed?", 1.9.2025: EN
Dr. Daniel Weismann, "Ronen ringt mit der Realität", 6.9.2025: DE
Antony Loewenstein, "How Germany’s fight against anti-Semitism is empowering the far right | Featured Documentary", 11.9.2025: EN (youtube)
Prof. Jürgen Zimmerer, "Two Kinds of Staatsräson", 1.10.2025: EN
Prof. Michael Barenboim, "Israels Völkermord ist der Versuch, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Palästinenser auszulöschen", 8.10.2025: DE
Tomer Dotan Dreyfus, Interview,"„Der Zionismus negiert Kernelemente des Judentums“,", 10.10.2025: DE
etos.media, Gastbeitrag, "Kultur in Zeiten des Völkermords", 18.10.2025: DE
The Guardian, "German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds", 18.10.2025: EN
Yossi Bartal, "Die Presse soll noch Staatsräson-tauglicher werden", 22.10.2025: DE