Wissenschaft
Erst der Inhalt, dann die Paragrafen!
"Qualitätsstandards für Evaluierungen einführen
Die Bundesregierung hat sich verpfichtet, Gesetze nach 3 bis 5 Jahren auf Wirksamkeit und Zielerreichung hin zu überprüfen. Dafür brauchen wir verbindliche Standards und eine gute Qualitätssicherung – und am Ende auch konkrete Handlungsempfehlungen, die allzu oft noch fehlen. Schließlich wollen wir aus Erfahrungen lernen und es anschließend besser machen.
Rechtssetzung neu denken – Erst der Inhalt, dann die Paragrafen!
Was ist das Problem? Was ist das Ziel? Wie kommen wir dorthin? Diese Fragen werden bei neuen Gesetzes-plänen zu wenig gestellt. Stattdessen gibt es von Anfang an ausformulierte Rechtstexte – für kaum jemanden verständlich, noch einladend zu neuen Inhalten und innovativen Verfahren. Wir brauchen Eckpunktepapiere, die eine breite öffentliche Diskussion über Ziele und Handlungsalternativen möglich machen – so wie jetzt beim Eckpunktepapier zum Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das muss zur Regel werden."
Nationaler Normenkontrollrat: Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!, Jahresbericht 2018, S. 5 Nr. 6 & 8 https://www.normenkontrollrat.bund.de/resource/blob/267760/1536236/1bed933ea006098d6807ab48bd3c8574/2018-10-10-download-nkr-jahresbericht-2018-data.pdf
Wissenschaft berät Politik oder Survival of the Ideas that fit
Wie müsste denn Politikberatung durch die beste verfügbare wissenschaftliche Evidenz überhaupt aussehen, um robuste Entscheidungsgrundlagen für gesellschaftliche Interventionen gegen das Virus zu liefern? Sie müsste vier Prinzipien verpflichtet sein, von denen erschreckenderweise derzeit keine einzige Beachtung findet. Sie lauten: Inklusivität, Gründlichkeit, Transparenz und Zugänglichkeit.
Inklusivität bedeutet, dass alle verfügbaren Quellen von Evidenz und Expertise systematisch Berücksichtigung finden müssen. Im konkreten Fall also nicht nur aus der Virologie, sondern auch aus der Epidemiologie, der Immunologie, der Hygiene – und natürlich auch aus relevanten nicht-biomedizinischen Domänen. Und die Qualität der vorhandenen Evidenz aus den entsprechenden Studien muss mittels klar formulierter Validitätskriterien objektiv bewertet werden.
Gründlich wird die Beratung, wenn sie Limitationen, Verzerrungen (Bias) und Interessenkonflikte, die der Wissensbasis zugrunde liegen, möglichst vollständig aufzeigt und diese minimiert.
Transparent ist wissenschaftliche Politikberatung, wenn ihr Auftrag und ihre Aufgabenstellung klar formuliert werden. Annahmen, Limitation, Unsicherheiten, offene Fragen müssen klar herausgestellt werden. Potenzielle Konflikte, die persönlich, politisch, kommerziell oder organisatorisch begründet sein können, müssen offengelegt und kontrolliert werden.
Zugänglich sind Beratungsergebnisse, wenn sie für alle frei verfügbar und in allgemein verständlicher Sprache formuliert sind.
