Ergebnis der Versammlung vom 22.11.2011

Post date: Dec 21, 2011 6:12:29 PM

Am 22.11.2011 waren wieder zahlreiche Anhänger der Bürgerinitiative in Scheidt vertreten. Es wurde der aktuelle Stand der Dinge sowie die Tätigkeiten und Aktionen des vergangen Jahres vorgetragen. Zusammenfassend kann man festhalten:

1. Ohne Änderung des Landesstraßengesetztes Rheinland Pfalz kann kein Bauantrag für irgend ein Weg in diesem Bereich gestellt werden. Ein Radweg, wie er zwischen Laurenburg und Geilnau verlaufen würde, ist im aktuellen Landesstraßengesetzt komischerweise nicht vorgesehen. Da nicht sein kann was nicht geschrieben steht, kann somit kein Radweg beantragt werden. Die Arbeiten zur Änderung des Gesetztes sind im Gange...

2. Der BUND verweigert eine gemeinsame Lösung, um den Radweg entweder am Rand des Naturschutzgebietes zu führen oder mit Schutzmaßnahmen auf den vorhandenen Wirtschaftsweg zu legen. Da die Statuten des Naturschutzgebeites dem BUND in beiden Fällen eine Klagemöglichkeit einräumen, werden diese auch genutzt. Hier bleibt nur, mit neuen Gutachten eine Änderung der Statuten zu veranlassen. Wie hier weiter vorgegangen werden kann muss sich noch zeigen...