Lange Zeit sah es so aus, als ob die Rechtsbrüche der Zwickauer Justiz, die in der Überklebungsaffäre regelmäßig und wissentlich im Schulterschluss mit der Zwickauer Stadtverwaltung gegen geltendes Recht verstößt, nicht mehr zu überbieten wären. Der Fall eines Zwickauer Mieters belehrt uns jetzt eines Besseren.
Im Überklebungsskandal zu Zwickau gibt es eine neue Entwicklung. Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, würde sein Fristversäumnis im Fall 8 F 1059/07 am liebsten vergessen. Deshalb versucht er (mal wieder) mit einer Unterlassungsklage zu erreichen, dass mehrere Googlebewertungen (ScreenShot) zur Arbeitsweise seiner Kanzlei gelöscht werden.
„Rechtsbeugung: Was droht Richtern, die Fehler machen? In den Medien hießen sie „Richter Gnadenlos“ oder „Richter Gaspedal“: Gesetzeshüter, die der Rechtsbeugung verdächtigt wurden. Aber wer bestraft eigentlich Richter und Staatsanwälte, die falsch urteilen? Gerichte entscheiden nicht immer korrekt, das ist wohl allen klar.
Jetzt ist es amtlich. Es darf weiter öffentlich darüber diskutiert werden, dass in Zwickau die Verwaltung im Schulterschluss mit der Justiz gemeinsame Sache gegen die eigenen Bürger macht. Im konkreten Fall in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Zwickau.
„Die Stasi-Seilschaften sitzen überall“: Sven Trautmann, Familienvater aus Königsbrück, sucht seine Tochter. Dabei stößt er praktisch täglich auf neue Erkenntnisse, die auf eine Beteiligung der weiterhin aktiven Stasi-Seilschaften in der Verwaltung hindeuten, besonders in Sachsen. Mit betroffen sind die Justiz im Allgemeinen, Polizei, Verfahrensbeistände, Jugendämter, Elternberatungen, Landesjustizkasse und natürlich Politiker.
Heute wird Regina Tolksdorf durch die sächsische Justizministerin, Katja Meier, in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Zwickau eingeführt. Ihr Amtsvorgänger Dirk Eberhard Kirst wird verabschiedet. Kirst wurde im Zusammenhang mit der Zwickauer Überklebungs- und Sparkassenaffäre bekannt. Im August 2021 machte er sich deshalb in Richtung Chemnitz aus dem Staub.