Nachdem die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) jahrelang mit allen Mitteln versucht hatte, die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau zu vertuschen, konnte jetzt erstmals ein Beweisfoto angefertigt werden.
Wenn am 15. August der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt, könnte es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache gehen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben Fragen zu einem Thema, das schon lange unter der Decke brodelt und jetzt immer mehr zum Problem für die Stadt wird.
Der Landtagsabgeordnete und Stadtratskandidat der CDU, Gerald Otto, äußert sich zur Zwickauer Überklebungsaffäre. Als Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung im Sächsischen Landtag hat er an der Seite von Justizministerin Katja Meier entscheidenden Einfluss darauf, ob und wie die Zwickauer Staatsanwaltschaft bestimmte Fälle ermittelt. In Bezug auf die Anwendung des falschen Familienrechts am Amtsgericht Zwickau lautet sein Lieblingsspruch: „Das hat keinen Sinn, da kann man sowieso nichts machen.“
Verhandlung am Amtsgericht Zwickau wegen der Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerks (WSZ berichtete). Zum X. Mal provoziert und beleidigt Reinhard Schübel (der falsche Doktor aus Plauen) seine ehemalige Mandantin, Claudia Friedrich, mit unwahren Behauptungen, streckt ihr sogar während des Prozesses die Zunge raus, schreit sie an: „Jetzt halten Sie endlich den Mund!“. Vorausgegangen war eine Szene, die eine ehemalige Mitarbeiterin seiner Kanzlei wie folgt beschrieb:
Stephan Delling, Gerichtsvollzieher aus Leidenschaft, schuldet dem Verein für saubere Justizarbeit Geld. Am 16. März überwies ihm der Vorstand im Auftrag zur Weiterleitung an die Landesjustizkasse (LJK) Mainz eine Summe von 444,09 Euro. Diese Zahlung kam jedoch beim Gläubiger nicht an.
Heute vor genau 12 Jahren begann die Zwickauer Überklebungsaffäre. Rechtsanwalt Reinhard Schübel (der falsche Doktor aus Plauen/Foto oben) hatte für seine damalige Mandantin am letzten Tag der Frist das falsche Rechtsmittel beim nicht zuständigen Oberlandesgericht in Dresden eingereicht und damit ein Chaos in Sachsens Justiz ausgelöst, das bis heute anhält.
Wer erinnert sich noch an Zeiten, in denen historische Bauten und konservative Werte noch eine Bedeutung hatten? Damals wäre es vermutlich niemandem in den Sinn gekommen, das denkmalgeschützte Portal eines Gerichtsgebäudes abzureißen, um daraus eine Rollstuhlauffahrt zu machen.
„Wehe, ich lese darüber etwas im Internet!“, faucht die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto) vor einer öffentlichen Verhandlung die beiden anwesenden Journalisten der Westsächsischen Zeitung (WSZ) an. „Ich dulde keine Tonaufnahmen und mitgeschrieben wird hier auch nichts!“.