Westsächsische Zeitung Sonderausgabe Sächsische Justiz

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Unfähigkeit oder Sabotage? Diese Frage stellt sich unwillkürlich, wenn man den Bauverlauf des gemeinsamen Knastprojektes von Sachsen und Thüringen im von Justizskandalen geschüttelten Zwickau beobachtet. „Der Rohbau steht, die Baukosten haben sich von 150 auf 300 Millionen Euro verdoppelt.

„Friedensvertrag statt Kriegseinsätze“, „Nie wieder Bomben auf Plauen“, „Wer schweigt, stimmt zu“. Diese und ähnliche Plakate sollen aufrütteln. Die politische Aktion aus der Bürgerschaft der mittelgroßen Stadt in der Mitte Deutschlands hat vorbildwirkende Symbolkraft. Scheint es in diesen unfriedlichen Zeiten doch an engagierten, beherzten Aktivitäten zu fehlen, dem Frieden Vorfahrt zu gewähren.

Der dreifache Journalistenpreisträger und Satiriker Jan Böhmermann (Foto) liest die Westsächsische Zeitung. Zumindest tat er dies zur Vorbereitung auf seine gestrige Sendung, die unter dem Hashtag #ZDFMagazinLokal zur besten Freitagabend Sendezeit ausgestrahlt wurde.

Es sollte ein geschmeidiger Wahlkampfauftritt in der Innenstadt von Zwickau werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto hat sich dafür Verstärkung aus Dresden geholt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer höchstpersönlich begab sich in die Niederungen der von Justizskandalen geschüttelten Provinzstadt.

Beweisfoto vom überklebten Rechtskraftvermerk in Zwickau

Nachdem die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) jahrelang mit allen Mitteln versucht hatte, die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau zu vertuschen, konnte jetzt erstmals ein Beweisfoto angefertigt werden.

Eva-Maria Ast

Wenn am 15. August der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt, könnte es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache gehen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben Fragen zu einem Thema, das schon lange unter der Decke brodelt und jetzt immer mehr zum Problem für die Stadt wird.