Westsächsische Zeitung Sonderausgabe Sächsische Justiz

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Der dreifache Journalistenpreisträger und Satiriker Jan Böhmermann (Foto) liest die Westsächsische Zeitung. Zumindest tat er dies zur Vorbereitung auf seine gestrige Sendung, die unter dem Hashtag #ZDFMagazinLokal zur besten Freitagabend Sendezeit ausgestrahlt wurde.

Es sollte ein geschmeidiger Wahlkampfauftritt in der Innenstadt von Zwickau werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto hat sich dafür Verstärkung aus Dresden geholt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer höchstpersönlich begab sich in die Niederungen der von Justizskandalen geschüttelten Provinzstadt.

Gerald Otto kann nichts machen

Der Landtagsabgeordnete und Stadtratskandidat der CDU, Gerald Otto, äußert sich zur Zwickauer Überklebungsaffäre. Als Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung im Sächsischen Landtag hat er an der Seite von Justizministerin Katja Meier entscheidenden Einfluss darauf, ob und wie die Zwickauer Staatsanwaltschaft bestimmte Fälle ermittelt. In Bezug auf die Anwendung des falschen Familienrechts am Amtsgericht Zwickau lautet sein Lieblingsspruch: „Das hat keinen Sinn, da kann man sowieso nichts machen.“

Reinhardt Schübel ist der falsche Doktor aus Plauen

Verhandlung am Amtsgericht Zwickau wegen der Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerks (WSZ berichtete). Zum X. Mal provoziert und beleidigt Reinhard Schübel (der falsche Doktor aus Plauen) seine ehemalige Mandantin, Claudia Friedrich, mit unwahren Behauptungen, streckt ihr sogar während des Prozesses die Zunge raus, schreit sie an: „Jetzt halten Sie endlich den Mund!“. Vorausgegangen war eine Szene, die eine ehemalige Mitarbeiterin seiner Kanzlei wie folgt beschrieb:

Beweisfoto vom überklebten Rechtskraftvermerk in Zwickau

Nachdem die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) jahrelang mit allen Mitteln versucht hatte, die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau zu vertuschen, konnte jetzt erstmals ein Beweisfoto angefertigt werden.

Eva-Maria Ast

Wenn am 15. August der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt, könnte es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache gehen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben Fragen zu einem Thema, das schon lange unter der Decke brodelt und jetzt immer mehr zum Problem für die Stadt wird.