Sonderausgabe Sächsische Justiz: ehrenamtlich | unabhängig | aktuell | kostenlos
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Die Sammlung der Justiz-Skandale in einem Buch:
Urkundenfälschung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Unterschlagung von Unterlagen, Betrug... Die Liste der Vergehen innerhalb der Zwickauer Justiz reißt nicht ab. Das meiste davon ist in Gerichtsakten dokumentiert, den jeweiligen Bearbeitern zugeordnet und mit Aktenzeichen versehen. Leicht nachzuprüfen also, wer wann was verbockt hat. Doch damit soll nun offensichtlich Schluss sein. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Zwickauer Staatsanwaltschaft geht. Hier hat man begonnen, brisante Akten zu vernichten. Dabei geht es auch um nicht abgeschlossene Mordermittlungen.
Urkundenfälschung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Unterschlagung von Unterlagen, Betrug... Die Liste der Vergehen innerhalb der Zwickauer Justiz reißt nicht ab. Das meiste davon ist in Gerichtsakten dokumentiert, den jeweiligen Bearbeitern zugeordnet und mit Aktenzeichen versehen. Leicht nachzuprüfen also, wer wann was verbockt hat. Doch damit soll nun offensichtlich Schluss sein. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Zwickauer Staatsanwaltschaft geht. Hier hat man begonnen, brisante Akten zu vernichten. Dabei geht es auch um nicht abgeschlossene Mordermittlungen.
Die Suche nach einen Totalunternehmer für den Zwickauer Mega-Knast hat begonnen. So richtig begeistert scheint bisher davon niemand zu sein. Die Bieterrunde beginnt laut dem Staatsbetrieb „Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ (SIB) zwar erst im Dezember, doch bereits jetzt zeichnet sich eher Zurückhaltung ab. So hätten laut SIB-Geschäftsführer Falk Reinhard bisher sieben Firmen lediglich „latentes Interesse signalisiert“. Die Suche nach einem Generalunternehmer war dagegen bereits 2018 gescheitert. Das Projekt wollte schon damals niemand übernehmen.
Die Suche nach einen Totalunternehmer für den Zwickauer Mega-Knast hat begonnen. So richtig begeistert scheint bisher davon niemand zu sein. Die Bieterrunde beginnt laut dem Staatsbetrieb „Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ (SIB) zwar erst im Dezember, doch bereits jetzt zeichnet sich eher Zurückhaltung ab. So hätten laut SIB-Geschäftsführer Falk Reinhard bisher sieben Firmen lediglich „latentes Interesse signalisiert“. Die Suche nach einem Generalunternehmer war dagegen bereits 2018 gescheitert. Das Projekt wollte schon damals niemand übernehmen.
Das Kabinett der Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bekannt. Ziel sei es, den Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland insgesamt zu stärken. Zusätzliches Personal, das von den derzeit hantierenden Straftätern innerhalb der Sächsischen Justiz angelernt wird, beseitigt diese gravierenden Probleme nicht. Die Bundesregierung täte also gut daran, sich genau zu überlegen, welche Verhaltensweisen sie damit begünstigt.
Das Kabinett der Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bekannt. Ziel sei es, den Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland insgesamt zu stärken. Zusätzliches Personal, das von den derzeit hantierenden Straftätern innerhalb der Sächsischen Justiz angelernt wird, beseitigt diese gravierenden Probleme nicht. Die Bundesregierung täte also gut daran, sich genau zu überlegen, welche Verhaltensweisen sie damit begünstigt.
Michael Kretschmer, im Juli 2019 Sachsens angehender Ministerpräsident auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Das ZDF umgarnt ihn mit dem üblichen Wahlkampfunterstützungsgeplänkel in einer LIVE-Übertragung zum „Länderspiegel“. Schon damals war den Akteuren bekannt, dass es in Zwickau eine kriminelle Vereinigung gibt, die innerhalb der Justiz gültige Rechtskraft mit weißen Blättern überklebt, die Verfolgung von Straftaten vereitelt und das Recht beugt.
Michael Kretschmer, im Juli 2019 Sachsens angehender Ministerpräsident auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Das ZDF umgarnt ihn mit dem üblichen Wahlkampfunterstützungsgeplänkel in einer LIVE-Übertragung zum „Länderspiegel“. Schon damals war den Akteuren bekannt, dass es in Zwickau eine kriminelle Vereinigung gibt, die innerhalb der Justiz gültige Rechtskraft mit weißen Blättern überklebt, die Verfolgung von Straftaten vereitelt und das Recht beugt.
Der dreifache Journalistenpreisträger und Satiriker Jan Böhmermann (Foto) liest die Westsächsische Zeitung. Zumindest tat er dies zur Vorbereitung auf seine gestrige Sendung, die unter dem Hashtag #ZDFMagazinLokal zur besten Freitagabend Sendezeit ausgestrahlt wurde.
Der dreifache Journalistenpreisträger und Satiriker Jan Böhmermann (Foto) liest die Westsächsische Zeitung. Zumindest tat er dies zur Vorbereitung auf seine gestrige Sendung, die unter dem Hashtag #ZDFMagazinLokal zur besten Freitagabend Sendezeit ausgestrahlt wurde.
Es sollte ein geschmeidiger Wahlkampfauftritt in der Innenstadt von Zwickau werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto hat sich dafür Verstärkung aus Dresden geholt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer höchstpersönlich begab sich in die Niederungen der von Justizskandalen geschüttelten Provinzstadt.
Es sollte ein geschmeidiger Wahlkampfauftritt in der Innenstadt von Zwickau werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto hat sich dafür Verstärkung aus Dresden geholt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer höchstpersönlich begab sich in die Niederungen der von Justizskandalen geschüttelten Provinzstadt.
Auf solches Bedauern warten die Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre und des Sparkassenbetruges seit Jahren vergeblich. Obwohl die Verantwortlichen eindeutig feststehen. Sie bewegen sich ebenfalls, wie in Hessen, in höchsten Kreisen der Sächsischen Staatsregierung, der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und an den Sächsischen Gerichten. Eine Auflistung der Täter samt ihrer Vergehen findet man auf der Seite Täterliste.
Auf solches Bedauern warten die Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre und des Sparkassenbetruges seit Jahren vergeblich. Obwohl die Verantwortlichen eindeutig feststehen. Sie bewegen sich ebenfalls, wie in Hessen, in höchsten Kreisen der Sächsischen Staatsregierung, der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und an den Sächsischen Gerichten. Eine Auflistung der Täter samt ihrer Vergehen findet man auf der Seite Täterliste.
Der Präsident des Landgerichts Dresden, Klaus Rövekamp (Foto Archiv), tritt mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand. Während seiner Zeit als Leitender Oberstaatsanwalt in Zwickau war er mehrfach mit der Zwickauer Überklebungsaffäre befasst. Er verhinderte 2015 die Aufklärung, indem er die Strafvereitelung des damaligen Gruppenleiter-Staatsanwalts Jürgen Pfeiffer deckte. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit jetzt ein.
Der Präsident des Landgerichts Dresden, Klaus Rövekamp (Foto Archiv), tritt mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand. Während seiner Zeit als Leitender Oberstaatsanwalt in Zwickau war er mehrfach mit der Zwickauer Überklebungsaffäre befasst. Er verhinderte 2015 die Aufklärung, indem er die Strafvereitelung des damaligen Gruppenleiter-Staatsanwalts Jürgen Pfeiffer deckte. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit jetzt ein.
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