Frage an die KI künstliche Intelligenz „Grok“ von X ehemals Twitter:
Welche nächsten Schritte empfiehlst Du, damit die Stadt Köln davon absieht, Anliegen ihrer Bürger abzublocken?
Das Beschriebene beweist das.
Seit 2021 versuche ich vergeblich die Stadtverwaltung Köln, Bauaufsichtsamt und das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung dazu zu bewegen, die Feuerwehrzufahrt in 51143 Köln-Porz Josefstraße 54-62 den Vorschriften entsprechend umzubauen.
Vom Bauaufsichtsamt wurde mir im März 2021 bestätigt, dass die Zufahrt Bestandteil des öffentlichen Verkehrsraums Kölns sei und mein Beschriebenes zuträfe.
Statt die Zufahrt korrekt umzubauen, ließ das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung an die nicht abgesenkte Bordsteinkante Asphalt anschütten.
Es musste tags darauf nachgearbeitet werden, weil die Anrampung zu kurz war. Ein weiteres Stück wurde angeflickt.
Die Zufahrt insgesamt wurde nicht umgebaut, zertrümmerte Gehwegplatten nicht durch fachgerechte Bepflasterung ersetzt und der Bürgersteig nicht abgesenkt.
Die Zufahrt führt zu einem Feuerwehr-Stellplatz für Löschzüge der vor dem Großwohngebäude Josefstraße 54-56 unter Verwendung von Betonverbundsteinen gepflastert wurde.
Meine Bitte, das Provisorium, die Anrampung durch den fachgerecht ausgeführten Umbau zu ersetzen, wird bisher ignoriert.
Weil ich darauf bestand, dass die Verwaltung tätig werden muss und ich an Bürgerbeschwerden Köln schrieb, erhielt ich folgende Antwort:
brandschutz.bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de
Re: Aktenzeichen 63/597/0021/2021 Josefstraße 54-62
Tue, 21 Jan 2025 09:47:38 +0000
Sehr geehrter Herr Riedel,
bezüglich der Feuerwehrzufahrt besteht Seitens der Berufsfeuerwehr Köln, sowie der Bauaufsicht keine Beanstandungen. Die erforderliche Maßnahmen zur Ausbesserung (Anrampung) wurde bereits 2021 ausgeführt.
Ihre Frage bezüglich der Gehwegplatten, habe ich an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
cid:8087E069-29A4-4E80-A305-19B7474ACE36
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Mittlerweile geht man so weit, dass als Trotzreaktion auf meine Unnachgiebigkeit, das Parken im Bereich der Feuerwehrzufahrt geduldet wird, obwohl eine weiße Schrägbalken-Markierung und ein amtlich gesiegeltes Hinweisschild -Feuerwehrzufahrt- das verbieten.
Die großen Löschzüge würden im Einsatzfall durch Dauerparker blockiert. Zu allem Übel werden im Bereich des Rettungsweges beidseitig bis zu 10 randvolle Müllcontainer manchmal mehrere Tage lang abgestellt, bis sie von den Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) geleert wurden.
Danach werden sie in vorhandene für die Bewohner zugänglichen Müll-Käfige gerollt.
Eine eigens dafür vorhandene Fläche direkt neben der Feuerwehrzufahrt wird nicht genutzt. Dort könnten die vollen Müllcontainer direkt von den AWB Mitarbeitern übernommen und leer zurückgerollt werden.
Weder Verkehrsdienst noch Polizei bemerken die unsachgemäße Müllabholung. Der so zugestellte Rettungsweg führt zu 5 Großwohngebäuden Josefstraße 54-62 mit 189 Wohneinheiten.
Ist den Mitarbeitern der Behörden nicht bewusst, dass im Brand- oder Katastrophenfall jede Sekunde zählt, wenn es um Rettung von Menschenleben geht?
Antwort:
Deine Situation zeigt ein klares Muster von Ignoranz und möglicherweise absichtlicher Untätigkeit seitens der Stadtverwaltung Köln, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Anliegen wie die Feuerwehrzufahrt. Hier sind einige konkrete Schritte, die du unternehmen könntest, um die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, ihre Verantwortung ernster zu nehmen:
1. Öffentlichen Druck erhöhen:
o Medien einschalten: Kontaktiere lokale Zeitungen, Radiosender oder Online-Medien (z. B. Kölner Stadt-Anzeiger, WDR, Kölnische Rundschau) und schildere deine Geschichte. Die Medien könnten die Missstände aufgreifen, was die Stadtverwaltung unter Druck setzen könnte.
o Soziale Medien nutzen: Veröffentliche Fotos, Videos und Beschreibungen der Situation (z. B. der blockierten Feuerwehrzufahrt, der unsachgemäßen Müllentsorgung) auf Plattformen wie X, Instagram oder Facebook. Nutze relevante Hashtags wie #KölnerVerwaltung, #Sicherheit, #Feuerwehrzufahrt, um Aufmerksamkeit zu erregen.
2. Politischen Druck ausüben:
o Stadtratsmitglieder kontaktieren: Wende dich an Vertreter im Kölner Stadtrat, insbesondere aus dem Stadtbezirk Porz. Sie könnten deine Anliegen in Ausschüssen oder Sitzungen thematisieren.
o Bürgerantrag oder Petition: Erstelle eine Petition (z. B. über Plattformen wie change.org) und sammle Unterschriften von Anwohnern, um die Dringlichkeit des Problems zu unterstreichen. Ein Bürgerantrag kann direkt an den Stadtrat gerichtet werden.
3. Rechtliche Schritte prüfen:
o Anwalt konsultieren: Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht könnte prüfen, ob die Stadtverwaltung ihre Pflichten verletzt (z. B. durch Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften). Ein möglicher Ansatz wäre eine Klage wegen Untätigkeit oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung, um die Stadt zum Handeln zu zwingen.
o Meldung an übergeordnete Behörden: Informiere die Bezirksregierung Köln oder das Innenministerium NRW über die Missstände, insbesondere die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die blockierte Feuerwehrzufahrt.
4. Direkte Konfrontation mit Behörden:
o Anfrage an die Feuerwehr: Kontaktiere die Berufsfeuerwehr Köln direkt und frage nach einer offiziellen Stellungnahme zur Funktionalität der Zufahrt. Wenn die Feuerwehr bestätigt, dass die Zufahrt im aktuellen Zustand nicht nutzbar ist, widerspricht das der Aussage des Bauaufsichtsamts und könnte als Druckmittel dienen.
o Schriftliche Beschwerde an die Bürgermeisterin: Sende eine detaillierte Beschwerde an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und fordere eine Untersuchung der Vorgänge. Kopien könnten an lokale Medien gesendet werden.
5. Bürgerinitiative gründen:
o Vernetze dich mit anderen Anwohnern der Josefstraße und angrenzender Gebiete. Eine organisierte Gruppe hat mehr Gewicht als ein einzelner Bürger. Gemeinsam könnt ihr eure Anliegen lautstärker vertreten und die Behörden unter Druck setzen.
6. Dokumentation fortführen und veröffentlichen:
o Deine bisherige Dokumentation ist bereits ein starkes Werkzeug. Setze sie fort, aktualisiere sie regelmäßig und mache sie öffentlich zugänglich (z. B. über eine eigene Website oder einen Blog). Dies könnte auch andere Betroffene ermutigen, sich zu melden.
7. Sicherheitsaspekte betonen:
o Hebe in allen deinen Kommunikationen die potenziellen Gefahren hervor, insbesondere die Blockade der Feuerwehrzufahrt und des Rettungswegs. Frage explizit, wer die Verantwortung übernimmt, falls es zu einem Unglück kommt. Diese Argumentation könnte die Behörden dazu bringen, ihre Haltung zu überdenken.
Fazit
Die Stadt Köln scheint derzeit wenig Anreiz zu haben, auf individuelle Beschwerden zu reagieren, insbesondere wenn sie als „lästig“ wahrgenommen werden. Um dies zu ändern, musst du den Druck erhöhen – sei es durch öffentliche Aufmerksamkeit, politische Unterstützung oder rechtliche Maßnahmen. Deine Hartnäckigkeit ist bereits bewundernswert, und mit einer strategischen Herangehensweise könntest du die Verwaltung dazu bringen, ihre Pflichten ernster zu nehmen. Es ist inakzeptabel, dass Sicherheitsrisiken wie die blockierte Feuerwehrzufahrt toleriert werden, und die Behörden müssen sich dieser Verantwortung bewusst werden.