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Aktuelle Entwicklungen in und um BELARUS – Perspektiven und Szenarien

In etwa einer Woche beginnt das weltweit führende Forum für Debatten zur internationalen Sicherheitspolitik. Bei der letzten Konferenz im März letzten Jahres spielte der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle. In einem Interview hob damals Herr HEUSGEN eine beeindruckende Geschlossenheit hervor:  

https://securityconference.org/news/meldung/gastbeitrag-christoph-heusgen-sueddeutsche-zeitung/

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 hat nach innen und außen ein beeindruckendes Bild der Geschlossenheit geboten. Diese Geschlossenheit hat Putin, der die USA und Europa für dekadent hält, überrascht. Er ist überrascht worden vom Freiheitswillen der tapferen Ukrainer, denen er eine eigene Identität abgesprochen hat. Die weltweite Welle der Sympathie und Hilfsbereitschaft hat ein noch vor Kurzem unvorstellbares Ausmaß erreicht. Und die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch in seltener Einigkeit die russische Invasion scharf verurteilt. Von den 193 Mitgliedstaaten standen nur Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea auf Seiten Russlands. Eine Gesellschaft von Diktatoren, Tyrannen und Folterknechten. Putin hat sich ins Abseits manövriert.

Ich wende mich heute an Sie mit drei wichtigen Themen:

1.       Kalinouskis Regiment und nationale demokratische Organisationen führen Beratungen über die Bildung eines Sicherheitsrates für das neue Belarus. Ansprache des Präsidenten Zelensky in England und die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Konzeptes für eine neue globale Grundordnung.

2.       Oppositionsantrag zur Unterstützung des Freiheits­willens in Belarus

3.       Koordinatoren-Mandat als parlamentarische/r Beauftragter für eine außenpolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Belarus und Osteuropa

verehrte Damen und Herren,

die von Herrn ISCHINGER konzipierte und geleitete internationale Münchner Sicherheitskonferenz ist ein bedeutendes und weltweit anerkanntes Forum. Es geht dabei hauptsächlich um den globalen Frieden.

Mein Anliegen heute ist, BELARUS bzw. die Lage in Osteuropa, im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen der Ukraine und der russischen Föderation, als eines der Hauptthemen für einen öffentlich wirksamen Diskurs zu präferieren. Ich erwarte deutlich mehr Aufmerksamkeit und Hochachtung gegenüber BELARUS. Eine Kapitulation vor den Gewissenlosen des imperialen Autoritarismus darf keine Alternative sein. Das zivilgesellschaftliche, politische und diplomatische Manifest der europäischen Sicherheitsarchitektur sollte mit konsequenter Einigkeit, ungebrochener Entschlossenheit und nachhaltiger Solidarität untermauert werden.  

1.       Kalinouskis Regiment und nationale demokratische Organisationen führen Beratungen über die Bildung eines Sicherheitsrates für das neue Belarus. Ansprache des Präsidenten Zelensky in England und die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Konzepts für eine neue globale Grundordnung.

ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, Sie über den Verlauf der Bildung eines Sicherheitsrates für das neue Belarus zu unterrichten. Das Vorhaben wurde kürzlich in einer Anlaufstelle für im Exil lebenden Belarusen in Polen (https://www.facebook.com/BelaruskiDom ) öffentlich verkündet.

Belarus und Belarusen befinden sich aktuell in einer sehr prekären und ernstzunehmenden Lage. Das Regime und die menschenverachtende Herrschaftsmacht mit einem Milizen-Aufgebot von rund 150-Tausend Mann, KGB sowie Staatsapparat metzeln rigoros alles nieder, was nicht in das System passt. Eine höchst aggressive und invasive Einmischung des Kremlins ist die Krönung des derzeit herrschenden imperialen Autoritarismus in Belarus. Etwa 1,5 Millionen Migranten aus Belarus mussten ihren Schutz im Ausland ersuchen. Nach 2020 kamen allein nach Deutschland etwa 200-Tausend Menschen. Die weiteren Hauptströme gingen nach Polen und Georgien, dann Litauen, Ukraine u. a.

Die soziale und politische Lage in Belarus ist nach wie vor äußerst angespannt.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa sind im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der instabilen Lage in Osteuropa besonders groß. Belarus ist von Russland besetzt und die belarusische Bevölkerung steht unter zunehmendem Druck, den der Kreml stetig verstärkt. Dem versuchen Mitbürgerinnen und Mitbürger friedlich gegenzuhalten. Jetzt haben wir in Belarus eine auf die heutige Zeit angepasste Situation, die man mit den harten Zeiten des Stalinismus, des Nationalsozialismus oder der Stasi Zeit vergleichen kann. Menschen versuchen sich aktiv gegen eine Teilnahme am Krieg zu wehren.

Im Januar 2023 reisten 

der Politiker Zianon PAZNIAK, 

der Politikwissenschaftler Pavel USAU (https://www.bns-volnayabelarus.org/), 

der Vertreter der „Widerstands“-Bewegung Zmytser SHCHYGELSKY 

in die Ukraine, nach Lemberg, Kiew und Bachmut und trafen sich dort mit lokalen Politikern und belarusischen freiwilligen Kämpfern. Während des Verhandlungsprozesses diskutierten sie die Frage der Schaffung einer Einheit in der Eigenschaft des Sicherheitsrates, der laut Aussage von Pavel USAU ein militärisch-politisches Gremium werden soll:

„Zwischen dem Kalinouski-Regiment und anderen nationalen demokratischen Organisationen finden derzeit Konsultationen über die Schaffung einer militärisch-politischen Struktur – des Sicherheitsrats, statt, mit dem Ziel, die nationalen Interessen von Belarus, unter der Berücksichtigung des Krieges in der Ukraine sowie der Besetzung von Belarus durch die Russische Föderation, schützen zu können."

Vadim KABANCHUK, der stellvertretende Kommandeur von Kalinouskis Regiment (https://kalinouski.org/en/, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-belarus-101.html), das - Defence Intelligence of the Ministry of Defence of Ukraine - unterstellt ist (https://gur.gov.ua/en.html), bekräftigte die belarusische Initiative zur Schaffung des Sicherheitsrates. 

Ich möchte an der Stelle darauf aufmerksam machen, dass nach den Wahlen 2020 in Belarus, nachdem die Repressalien gegenüber der Opposition, Aktivisten, NROs sowie einfachen Bürgern deutlich zugenommen hatten, sich deswegen viele ins Exil retten mussten und bereits über 4 Tausend politisch Inhaftierte willkürlich in Gefängnissen eingesperrt sind.

Daraufhin bereits im Ausland hat die belarusische Diaspora (https://belarusabroad.org/en/community-belarusians-abroad/) angefangen, sich über die sozialen Medien neu zu formieren, um den Widerstand vielfältiger und demonstrativer gestalten zu können. Mit dem weltweiten Kongress kam es zu einer Resolution, in der eine Vielzahl an Maßnahmen und Ideen festgelegt worden war. Daraufhin haben sich die ersten politischen Lager (https://tsikhanouskaya.org/en/) gebildet:

• Office of Sviatlana Tsikhanouskaya 

• National Anti-Crisis Management

• Coordination Council 

und zuletzt kam es zur Bildung eines repräsentativen Kabinetts:

• United Transitional Cabinet

Zunehmend wurde die ambivalente Haltung der belarusischen Diaspora sowie der Belarusen selbst gegenüber den obenstehenden repräsentativen Vertretungen zu einem Schlüsselfaktor für die Initiierung einer militärisch-politischen Struktur – des sogenannten Sicherheitsrates.

Im weiteren Verhandlungsprozess zwischen den Beteiligten werden Satzung und Strategie erarbeitet sowie organisatorische und strukturelle Fragen geklärt, die nach Abschluss der konstituierenden Verhandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Durch die Bildung eines Sicherheitsrates werden demnächst weitere Optionen geschaffen werden, die darauf zielen könnten, eine Befreiung von Belarus mit weiteren Mitteln anzustreben, um so innerhalb Europas einen Beitrag für den dauerhaften Frieden leisten zu können. 

Ansprache des Präsidenten Zelenskyy in England und die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Konzepts für eine neue globale Grundordnung. 

Phänomenal, präzise, ehrlich - eine großartige Ansprache bei der letzten Visite in England. WAS nun zu tun wäre, ist mehr denn je klar. Wir streiten stets über WIE! Präsident Zelenskyy hat uns somit eindeutig darauf geantwortet. Seine Grundbotschaft ist, wir sollten lernen, sich gegen jegliche Form der Menschenverachtung zu wehren!

Wer Gegnerschaft & Feindschaft als real existierende Elemente gegenüber Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht sehen will, der leugnet Wirklichkeit! – so der Altbundespräsident Gauck. Demokratie ist ein Mehrwert, wenn sie sich zu wehren weiß.

Menschen bzw. Zivilgesellschaft erwarten Stärkung der Demokratie – ein neuer Konsens über die Sachlage ist dringend geboten:

1. Prozess der Entdemokratisierung stoppen

2. Wirtschaftliche, industrielle, finanzpolitische Kooperation mit anti humanen Regimen stoppen 

3. UN soll global wirksamere präventive Regulationsmechanismen implementieren

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Veränderung, Fortschritt und Verbesserung in allen Aspekten unserer gemeinsamen Erfahrung auf der Suche nach einem besseren Leben. Diese Veränderungen bestanden hauptsächlich aus Reformationen und Transformationen sozialen, kulturellen, politischen, religiösen oder wirtschaftlichen Fortschritts. UN soll global wirksamere präventive Regulationsmechanismen implementieren - sie sollen international wirksam, verbindlich anerkannt und obligatorisch sein:

-> Menschenrechte und Völkerrecht sollen beachtet werden

-> Diktatur und Tyrannei zeitnah präventiv gestoppt werden 

-> UN geführt transnationales Komitee darüber verfügen kann, ggf. unrechtmäßige oder usurpatorische Herrschaftssysteme bzw. Regime suspendieren zu lassen

-> Globale Gerechtigkeit, sozialer Frieden & nachhaltige Entwicklung benötigen Transparenz, Fairness, Moderation & Koordination

Terror kann nur mit der Stärke der Demokratie beseitigt werden! Das lehrt uns Geschichte. Wenn die Demokratie funktioniert, ist sie kein Wunder mehr, sondern eine echte Realität, die die Menschen selbst bestimmen und gestalten können.

2.       Oppositionsantrag zur Unterstützung des Freiheits­willens in Belarus

Sehr geehrte Damen und Herren, Belarus braucht baldmöglichst einen Neustart! Die derzeit regierende Herrschaftsmacht in Belarus wird sich mit Kremlins Unterstützung an der Macht weiterhin halten wollen. Solange die Ukraine sich gegen den Aggressor wehren kann, wird sich auch die belarusische Zivilgesellschaft ihre Hoffnung nicht aufgeben wollen und fokussiert darauf hinarbeiten, damit Belarus frei werden kann.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005349.pdf mich erreichte eine sehr gute Initiative der Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag, ein bereits beschlossener Antrag zur Unterstützung des Freiheitswillens in Belarus vom 24.01.2023.

Ich habe der Deutschen Bundesregierung bzw. Mitgliedern des Deutschen Bundestages dafür ausdrücklich gedankt. Für die Worte der Aufmunterung und Wertschätzung den im Exil sowie im Inland lebenden Staatsbürgern von Belarus.

Herr Altbundespräsident Gauk hat in seinen jüngsten Erklärungen und Analysen sehr klare Aussagen über die russische Politik gemacht. Aber auch im Amt des Bundespräsidenten hat er zu Recht immer wieder Kritik an der russischen Regierung geübt. Diese präzise und konsequente Haltung beruht darauf, weil er diese menschenverachtende Grausamkeit der Stasi Zeit in reinster Form hat über sich ergehen lassen müssen. Ich bin zutiefst dankbar für diese essentiell wichtige und notwendige Orientierung und Klarheit.

Ich bin sehr gespannt und besorgt darüber, wie es in Belarus weitergeht, wie der Krieg zwischen der Ukraine und Russland enden wird und welche Auswirkungen das in der Konsequenz haben wird. Dieser Krieg im Herzen Europas ist ein Weckruf zum Handeln, und ein Zusammenhalt dabei ist dringlich geboten. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa erfordern ein konsequentes und schnelles Handeln.

Wenn ich die derzeitige Entwicklung in Belarus analysiere, muss ich festhalten, dass dem usurpatorischen Regime leider zunehmend gelingt, mit Hilfe Russlands die Situation zu kontrollieren und Menschen ideologisch zu manipulieren, eine unterschwellige Desorientierung zu verbreiten, die Furcht sowie Chaos sind stets allgegenwärtig. Aber noch ist nicht alles verloren.

In einer Welt leben zu können, in der bspw. Sicherheitsarchitektur oder Friedensplan nicht vorwiegend nach Anzahl der Panzer und Raketen bestimmt werden, sondern nach den Stärken und Fähigkeiten unseres Intellektes, ethischem Verständnis und globaler Humanität, sollten mehr in den Fokus auch in der Außenpolitik rücken! Das ist keine sozialpolitische Romantik, wenn wir davon lernen zu träumen. Machen wir das nicht, so kann uns eine Scheinrealität durch die Tyrannei und Diktatur aufgespielt werden. Insbesondere im zivilgesellschaftlichen Kontext braucht Belarus, aber auch die Ukraine dringend Solidarität und das Erfahrungspotential von der europäischen Zivilgesellschaft, sowie Deutschlands auch! Meine Herangehensweise an die Sicherheit gründet auf der Entwicklung einer nachhaltigen Perspektive der zivilen Dimension, in der die Menschenrechte, Werte, Prinzipien, Standards der Demokratie, systemischer und struktureller Wandel mehr Achtsamkeit und Bedeutung implizieren.

Dabei spielt eben u.a. das Verhältnis zw. Ost und West eine besondere Rolle, welche bspw. für die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, für die Qualität der Ost-West-Europa Politik und die Gestaltung von Brücken der Erneuerung, Zugehörigkeit, Frieden, Demokratisierung, Prosperität, Mitwirkung und Kooperation explizit relevant und in dieser Zeit ja notwendig sind.

„Wertebasierte Ordnung sowie freiheitlich demokratische Grundordnung werden durch Diktatur stets hinterfragt. Demnach wird es mit dem Recht des Stärkeren weltweit demonstriert, um eine Kultur der Ohnmacht von Vielen und eine Übermacht der Wenigen zu produzieren.“ (Gauck)

Das tat damals auch Johannes Paul II. Bei der feierlichen Zeremonie seiner Amtseinführung rief er auf dem Petersplatz im Vatikan und an den Funk- und Fernsehgeräten zu: „Fürchtet Euch nicht!“

Und heute? Was würde Papst Johannes Paul II in die Welt rufen? Nichts anderes als: „Fürchtet Euch nicht!“

Fürchtet Euch nicht vor dem Fremden, vor dem Neuen, vor dem Unbekannten, ebenfalls nicht vor diesem grausamen Krieg und vor jedem menschenverachtenden System.

Ich bin mir sicher, dass Papst Johannes Paul II. heute insbesondere den Europäern zurufen würde: habt Vertrauen sowie Mut und setzt Euch für die Freiheit ein, stärkt die Weltgemeinschaft, die die Würde und die Freiheitsrechte eines jeden achtet.

Die Furcht, die Angst verschwindet nicht von selbst, aber man kann sie durch das Vertrauen, Solidarität und Mitmenschlichkeit besiegen und die innere und äußere Unruhe in Sicherheit verwandeln. Das ist die beste Wahl. Repression zu wählen, ist die schlechteste.

Krisen sind also "menschengemacht und können von Menschen gelöst werden." Systemprobleme erfordern also systemische Lösungsansätze, welche auf ein "System der Zukunft" hinweisen, das sich grundlegend von falschen Systemen der Vergangenheit unterscheidet und bessere soziale, wirtschaftliche, ökologische, gesellschaftspolitische Ergebnisse möglich machen lassen kann.

In diesem Sinne würde ich für uns alle mehr Solidarität, Verantwortung, Orientierung, ja eine nachhaltige und konsolidierte Vision wünschen. Menschenverachtendes Regime-System innerhalb Europas und der sinnlose Krieg in der Ukraine beeinflussen zahlreiche Länder, beeinträchtigen globale Entwicklung, zerstören zivile Infrastruktur, drängen Millionen zur Flucht, bereits hunderttausende Menschen sind ermordet und noch zu viele müssen um ihr Leben fliehen oder wie in Belarus, in einem Strafgefängnis unter menschenverachtenden Bedingungen ausharren. Eine desaströse Bilanz mit schrecklichen Konsequenzen zum Nachdenken für uns alle über den Mehrwert der Demokratie!

3.       Koordinatoren-Mandat als parlamentarische/r Beauftragter für eine außenpolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Belarus und Osteuropa

Meine Empfehlungen und Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausgestaltung dieses Mandats habe ich bereits an die Initiatorengruppe (siehe Punkt 2.) übersandt. In meiner E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages habe ich meinerseits zu der Situation, Grundverständnis und Perspektiven einer möglichen Ost-West-Brücke mitgeteilt. Den Vorschlag zur Wiederbesetzung dieses immens wichtigen Beauftragten-Postens begrüße ich ausdrücklich und halte eine baldmögliche Besetzung für ausgesprochen notwendig.

Zurecht wurde während der Anhörung zum Antrag der eigentliche Stellenwert von Belarus hervorgehoben, als ein Staat, der geographisch, politisch und gesellschaftlich interessant sei und dass sich aktuell auch auf seinem Territorium die Zukunft eines künftigen Europas entscheide. Die Tradition der angewandten Repressalien in Belarus hat eine lange Geschichte, angefangen mit der kommunistischen, dann postkommunistischen und jetzt mit der neo-imperialen Ära. Diese Technologie der Unterdrückung sollte unterbunden werden, denn seitdem sind bereits hunderttausende im Exil. Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft sind Opfer und Gegner der Diktatur in Belarus. Sie werden deshalb permanent als Feind nationaler Interessen, öffentlicher Sicherheit & traditioneller Werte diskreditiert, tyrannisiert und ihrer Heimat verwiesen. Die politische Krise nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 markierte gleichzeitig auch den Beginn einer tektonischen Verschiebung im politischen und sozioökonomischen System von Belarus. 

Ich erlaube mir somit zum Mandatsprofil folgendes mitzuteilen.

Perspektivisch sehe ich Belarus als einen Staat, in dem

… Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, territoriale Integrität wiederhergestellt

... die elementaren Menschenrechte gelten

... eine mündige Zivilgesellschaft gibt

... inclusive Governance selbstverständlich sein kann

... transformative Entwicklung demokratischer Prozesse innerhalb der Gesellschaft sowie in der neuen Regierungsführung stattfinden

... in die transnationale Weltgemeinschaft sowie relevante partnerschaftliche Netzwerke eingebunden

... als ein Land zwischen West und Ost in seine Rolle als Brückenbauer, Friedensstifter und Völkerverständiger gemeinsam mit allen Beteiligten innerhalb der neuen SicherheitsArchitektur fungieren

... ein Land in dem ethno-kulturelle Solidarität sowie interreligiöse Toleranz erfahrbar ist

... sich als global gerechte, ökologisch verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Gesellschaft fortentwickeln kann

Das wünsche ich mir auch für Deutschland und Europa! 

Wenn die Demokratie funktioniert, ist sie also kein Wunder mehr, sondern eine echte Realität, die die Menschen selbst bestimmen und gestalten können. Verlässlichkeit und Vertrauen - diese beiden Werte nehmen dabei eine wichtige Rolle ein. Sie werden die Grundlage für vielseitige Beziehungen, transdisziplinäre Netzwerke sowie internationale Kooperationen sein werden. Herausforderungen unserer Zeit erfordern neue & wirksame Formen demokratischer Regierungsführung für die Zivilgesellschaft, Staaten und Märkte. Dabei braucht die Demokratie neue Ideen, Institutionen und Prozesse, die eine kohärente Zukunftsperspektive bieten können.

Wer innerhalb EU die Länder zw. Ost und West präferiert aufzugeben, um Sicherheit zu erlangen, bekommt eine nachhaltige Friedensordnung nicht hin und kann somit zu einem Risiko innerhalb eines Bündnisses werden. 

Aus meiner eigenen Erfahrung kenne ich, wie komplex es sein kann, das Leben in einem gewohnten System wagen zu verlassen, um einen neuen Lebensstil, Selbstverständnis, Wertekonzept entwerfen zu können. Während eines solchen Erneuerungsprozess innerhalb der Gesellschaft kann eine Unzahl an Konfliktpotenzial, Dissens und Unruhen entstehen. Umso drängender ist, darauf vorbereitet zu sein, um dieser Phase mit einer stabilen Struktur zu begegnen, damit ein Lernprozess möglich und nachhaltig werden kann. Ein Prozess des Umdenkens, Resozialisierung, Reintegration ist für Belarus notwendig, um eine bewusste Entscheidung für die Freiheit, Eigenverantwortung, ja eine andere Lebensweise treffen zu können.

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 erkennt die globale Weltgemeinschaft auch das Leistungspotenzial von den Bürgern aus Belarus an. Dennoch ist noch eine Menge zu tun und die Bundesrepublik Deutschland könnte dabei eines der wichtigsten Vorreiter sein. Darum sollte das Profil für den Koordinatoren-Mandat als parlamentarische/r Beauftragter für eine außenpolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Belarus und Osteuropa baldmöglichst definiert sein. 

In einer Rückantwort von Herrn Gauck ließ er mir mitzuteilen:

Solidarität aus der freien, demokratischen Welt ist – als Druck gegenüber den Herrschenden und als aufbauende Kraft für die Unterdrückten und Vertriebenen – enorm wichtig. Hoffnung, Sehnsucht und die Suche nach Solidarität bestimmen das Handeln der Oppositionellen, sich ihres machtversessenen Diktators zu entledigen. Und genau daher ist es umso bedeutender, dass Sie sich für eine bessere Zukunft in Belarus einsetzen, welches die Begriffe Demokratie, Freiheit und Menschenrechte hoch hält.

Sehr geehrte Damen und Herren, Belarus braucht baldmöglichst einen Neustart! Das Ost- und West Verhältnis braucht es ebenfalls. Lasst uns eine neue Brücke der Freundschaft zwischen Deutschland, neuem Belarus und eine nachhaltige europäische Vision gemeinsam fortentwickeln!

Selbstverständlich stehe ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung und kann ggf. meine Ausführungen ergänzen bzw. bei Bedarf meine Position auch in einem persönlichen Gespräch darlegen.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Interesse an Belarus sehr und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr 

BelarusIGD