Rad und Recht


Inhalt

  1. 1 Abkürzungsverzeichnis
  2. 2 Abbiegen
  3. 3 Abbiegen durch Lkw
  4. 4 Abstandsmarkierer
  5. 5 Anhängen
  6. 6 Anhänger
  7. 7 Aufsichtspflicht
  8. 8 Ausnahmegenehmigung
  9. 9 Bahnübergang
  10. 10 Beleuchtung
  11. 11 Beleuchtung für Rennräder
  12. 12 Betriebsgefahr
  13. 13 Blinker (siehe Fahrtrichtungsanzeiger) 
  14. 14 BMX-Räder
  15. 15 Bußgeld
  16. 16 Doping
  17. 17 Dynamo (siehe "Lichtmaschine")
  18. 18 E-Bike (siehe "Pedelec")
  19. 19 Einbahnstraße
  20. 20 Fahrrad
  21. 21 Fahrradstraße
  22. 22 Fahrradtaxi
  23. 23 Fahrtrichtungsanzeiger
  24. 24 Freihändigfahren
  25. 25 Gehwege
  26. 26 Geisterfahrer
  27. 27 Geltungsbereich
  28. 28 Geschlossener Verband
  29. 29 Geschwindigkeit
  30. 30 Glocke
  31. 31 Haftpflichtversicherung
  32. 32 Haftung Minderjähriger
  33. 33 Haltestellen
  34. 34 Haltverbote
  35. 35 Handy (Mobiltelefon)
  36. 36 Helgoland
  37. 37 Helme
  38. 38 Helmpflicht
  39. 39 Hunde
  40. 40 Kennzeichen
  41. 41 Kinder
  42. 42 Kinderfahrrad
  43. 43 Kopfhörer
  44. 44 Lichtmaschine
  45. 45 Linksabbiegen
  46. 46 Mofas
  47. 47 Mountainbikes
  48. 48 Nebeneinanderfahren
  49. 49 Nutzungsausfall
  50. 50 Österreich
  51. 51 Parken
  52. 52 Pedale
  53. 53 Pedelec
  54. 54 Personenbeförderung
  55. 55 Produzentenhaftung
  56. 56 Radfahrer absteigen (Zeichen 1022-32)
  57. 57 Radfahrschleuse
  58. 58 Radfahrverbot
  59. 59 Radrennen
  60. 60 Radschnellweg
  61. 61 Radsportveranstaltungen
  62. 62 Radwege
  63. 63 Radwegebenutzungspflicht
  64. 64 Radwegfurt
  65. 65 Rechtsfahrgebot
  66. 66 Rechtsüberholen
  67. 67 Reifen
  68. 68 Rennrad/Rennfahrrad
  69. 69 Rikscha (siehe "Fahrradtaxi")
  70. 70 Rückstrahler
  71. 71 Sachbeschädigung
  72. 72 Scheinwerfer
  73. 73 Schlußleuchte
  74. 74 Schmerzensgeld
  75. 75 Schutzstreifen für Radfahrer
  76. 76 Schweiz
  77. 77 Seitenabstand
  78. 78 Seitenstrahler
  79. 79 Smartphone
  80. 80 Spanien
  81. 81 Straftaten
  82. 82 Streupflicht
  83. 83 StVO-Novelle 2009
  84. 84 StVO-Novelle 2019
  85. 85 Tandem
  86. 86 Tiere
  87. 87 Totalschaden
  88. 88 Trunkenheit
  89. 89 Tunnel
  90. 90 Überholen durch Radfahrer
  91. 91 Überholen von Radfahrern
  92. 92 Überholverbot
  93. 93 Unbefugter Gebrauch
  94. 94 Unfallflucht
  95. 95 Unklare Verkehrslage
  96. 96 Verjährung
  97. 97 Verkehrsampel
  98. 98 Verkehrssicherungspflicht
  99. 99 Verwarnungsgeld
  100. 100 Vorfahrt
  101. 101 Vorrang
  102. 102 Waldwege
  103. 103 Windschattenfahren
  104. 104 Zebrastreifen
  105. 105 Verkehrszeichen in Bildern
  106. 106 Fachliche Betreuung:

Abkürzungsverzeichnis

Abbiegen

Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, müssen an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, wenn dort ausreichender Raum vorhanden ist (§ 9 Abs. 2 Satz 2 StVO). Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, brauchen sich nicht einzuordnen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 StVO). Sie können die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überqueren (§ 9 Abs. 2 Satz 4 StVO). Dabei müssen sie absteigen, wenn es die Verkehrslage erfordert (§ 9 Abs. 2 Satz 5 StVO). Ist eine Radwegeführung vorhanden, ist dieser zu folgen (§ 9 Abs. 2 Satz 6 StVO). Das Abbiegen eines Radfahrers ohne Richtungszeichen (Handzeichen) ist grob verkehrswidrig. Allerdings besteht keine Verpflichtung, während des gesamten Abbiegevorgangs den Arm ausgestreckt zu halten (OLG Hamm, Urteil vom 8.6.1989, Az. 27 U 2/89, VersR 1991, 935).

Abbiegen durch Lkw

Fahrzeuge über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht dürfen gemäß § 9 Abs. 6 StVO beim Abbiegen nach rechts nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Dadurch sollen schwere Unfälle, insbesondere mit Fußgängern und Radfahrern, vermieden werden. Allein im Jahr 2018 kamen nach Angaben des ADFC innerorts 38 Radfahrer bei Abbiegeunfällen ums Leben. Dem Lkw-Fahrer droht bei nicht ordnungsgemäßem Abbiegen ein Bußgeld von 70 Euro und ein Punkt in der Flensburger Kartei. In Großstädten wie München und Wien bestehen Überlegungen, das Abbiegen von Lkw nach rechts generell zu verbieten. Das aber würde mit Sicherheit zu Staus in den Städten führen. Viel besser wäre es, das Befahren der Innenstädte mit Fahrzeugen über 3,5 t generell zu verbieten.

Abstandsmarkierer

Im Rahmen des § 67 Abs. 8 a.F. StVZO durften auch sog. seitliche Abstandsmarkierer links hinten angebracht werden. Sie hatten den Richtlinien vom 23.03.1981 zu entsprechen. Sie mußten nach vorne weiß, nach hinten rot strahlen und mit einem Prüfzeichen versehen sein. Als Höchstlänge galten 40 cm. Die Verwendung sog. Badenudeln ist zwar sehr effektiv, aber nach den erwähnten Richtlinien nicht zulässig.

Anhängen

Gemäß § 23 Abs. 3 StVO dürfen sich Radfahrer nicht an Fahrzeuge (z.B. Traktoren oder Motorräder) anhängen. Ein Verstoß wird mit 5 Euro geahndet (Nr. 123000 TBNR).

Anhänger

Anhänger sind gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StVZO nur dann zulassungspflichtig, wenn sie hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden. Auch wenn somit für Fahrradanhänger keine Zulassungspflicht besteht, müssen sie bestimmten Anforderungen genügen. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu waren bisher dürftig. Seit Juni 2017 besteht eine eigene Vorschrift in § 67a StVZO über die lichttechnischen Einrichtungen bei Fahrradanhängern. [siehe auch Personenbeförderung]

Aufsichtspflicht

Gemäß § 1631 BGB obliegt dem gesetzlichen Vertreter des Kindes, in der Regel also den Eltern, das Recht und die Pflicht der Personensorge. Dazu gehört auch die Beaufsichtigung des Kindes. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann zu Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber dem gesetzlichen Vertreter führen. Voraussetzung für eine Haftung ist, daß das Kind widerrechtlich eine Körperverletzung oder eine Sachbeschädigung begangen hat. Der Aufsichtspflichtige kann sich in der Regel nur dadurch entlasten, daß er entweder beweist, daß er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder daß der Schaden auch ohne diese Pflichtverletzung eingetreten wäre. Im Bereich des Fahrradfahrens gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum Thema Aufsichtspflichtverletzung. Im allgemeinen gelten die Entscheidungen nur für den jeweiligen Fall. Irgendwelche Regeln lassen sich nicht aufstellen. So kann einem neunjährigen Mädchen von seinen Eltern ein Fahrrad überlassen werden, wenn das Kind über die notwendigen Verkehrsvorschriften unterrichtet wurde. Es kann nicht verlangt werden, daß bei Kindern unter 14 Jahren, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, die Eltern nebenherfahren (Urteil des LG München, VersR 1955, 637). Keine Verletzung der Aufsichtspflicht liegt vor, wenn ein Vater seinen elfjährigen Sohn mit dem Fahrrad zur Hauptverkehrszeit durch belebte Straßen schickt, um Besorgungen zu machen (Urteil des OLG Stuttgart, VersR 1954, 599). Kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen werden, hat der Geschädigte wegen fehlender Haftung (siehe "Haftung Minderjähriger") oft keinen Schadenersatzanspruch.

Ausnahmegenehmigung

Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Dies gilt beispielsweise für die Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 46 Abs. 1 Nr. 1StVO) oder das Verbot andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 46 Abs. 1 Nr. 6 StVO). Die Vwv zu § 46 StVO bestimmt in Ziffer I., daß eine solche Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt ist. Gemäß Ziffer II. darf zudem durch die Ausnahmegenehmigung die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. Ferner sind gemäß Ziffer VI. Dauerausnahmegenehmigungen auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie dürfen darüber hinaus nur widerruflich erteilt werden.

Bahnübergang

Das Überqueren eines Bahnübergangs bei Rotlicht bzw. geschlossener Schranke stellt auch für Radfahrer eine Ordnungswidrigkeit dar, für die ein Bußgeld von immerhin 350 Euro fällig wird. Darüber hinaus sind zwei Punkte in Flensburg fällig.

Beleuchtung

Die Beleuchtung von Fahrrädern (amtlich: lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern) ist in § 67 StVZO umfangreich geregelt. Die komplexen Vorschriften wurden durch die "52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" mit Wirkung ab 1. Juni 2017 neu gefaßt. Daß es auch einfacher geht, beweisen die Vorschriften in Österreich (vgl. §§ 1 und 2 FVO) und in der Schweiz.
Die Regelung in Deutschland versucht, die beleuchtungsrechtlichen Vorschriften zu Lasten der Übersichtlichkeit in einem Paragraphen zu bündeln.
Zentral ist zunächst die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach dürfen in Deutschland Fahrräder nur dann in den öffentlichen Straßenverkehr gebracht werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausgestattet sind. Für Rennräder, Mountainbikes, BMX-Räder usw. trifft dies in der Regel nicht zu.
Fahrräder müssen gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 StVZO für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlußleuchte entweder mit einer Lichtmaschine (Dynamo), mit einer Batterie, mit einem Akku oder mit einer Kombination daraus ausgestattet sein. Mit Ausnahme von Batterie und Akku muß hierfür gemäß § 67 Abs. 1 Satz 4 StVZO eine Betriebserlaubnis (§ 22 StVZO) vorliegen. Im Gegensatz zur früheren gesetzlichen Regelung ist die Stromspannung nicht mehr vorgeschrieben. Sie muß aber mit der Stromspannung der verwendeten aktiven lichttechnischen Einrichtung verträglich sein (§ 67 Abs. 1 Satz 5 StVZO). Einfacher ausgedrückt: Eine 24 Volt Glühbirne an einer 6 Volt Batterie wäre unzulässig.
§ 67 Abs. 3 Satz 1 StVZO bestimmt, daß Fahrräder mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgestattet sein müssen. Die Scheinwerfer dürfen nicht blenden (§ 67 Abs. 3 Satz 2 StVZO). Blinkende Scheinwerfer sind unzulässig (§ 67 Abs. 3 Satz 3 StVZO).
Neben den nach vorn wirkenden Scheinwerfern muß das Fahrrad (mindestens) auch eine Schlußleuchte für rotes Licht besitzen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 StVZO). Die Schlußleuchte darf - wie der Scheinwerfer - nicht blinken (§ 67 Abs. 4 Satz 3 StVZO).
Im Gegensatz zur früheren gesetzlichen Regelung dürfen Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle abnehmbar sein. Sie müssen aber  - wenn erforderlich - angebracht werden (§ 67 Abs. 2 Satz 4 StVZO).
Bei einem Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften droht ein Bußgeld von mindestens 20 Euro [siehe auch Bußgeld].

Beleuchtung für Rennräder

Bis  Mai 2017 gab es Ausnahmen von den Beleuchtungsvorschriften für Rennräder in § 67 Abs. 11 StVZO a.F. Diese Vorschrift ist seit 1. Juni 2017 nicht mehr in Kraft. Nunmehr können alle Räder mit Batterieleuchten ausgestattet werden.

Betriebsgefahr

Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet für die Gefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht auch ohne Verschulden (sog. Betriebsgefahr). Der Radfahrer braucht bei einem Zusammenstoß mit einem Kfz für die Betriebsgefahr nicht einzustehen. Ob er haftet, richtet sich allein nach seinem etwaigen Verschulden (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.05.1972, Az. 14 U 9/72, VersR 1973, 844).

Blinker (siehe Fahrtrichtungsanzeiger) 

BMX-Räder

BMX-Räder unterliegen, soweit sie im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, den Ausrüstungsvorschriften der StVZO. Sie fallen nicht unter § 24 StVO.

Bußgeld

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Autofahrer Verwarnungs- und Bußgelder sowie Punkte in Flensburg vor, sondern auch für Radfahrer. Entgegen einer weitläufigen Meinung kann auch einem Radfahrer der (Auto-)Führerschein für Verkehrsverstöße entzogen werden. Auch Punkte in der sog. Verkehrssünderkartei sind als Radfahrer möglich. [siehe hierzu auch unter Trunkenheit]
Reicht eine Verwarnung, die für Radfahrer in der Regel 15 Euro beträgt, nicht mehr aus, ist ein Bußgeld zu verhängen.
Beträgt der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro und enthält der Bußgeldkatalog keine besonderen Tatbestände, beträgt das Bußgeld für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer die Hälfte des Regelsatzes (§ 3 Abs. 6 Satz 1 BKatV).
Festgeschrieben sind beispielsweise folgende Verstöße von Radfahrern:
Radweg nicht oder in falscher Richtung benutzt (lfd. Nr. 7 BKat) 20 Euro.
Radfahren auf einem Gehweg: 25 Euro (141169 TBNR).
Verbotenes Anhängen an ein Fahrzeug: 5 Euro (123000 TBNR).
Freihändigfahren als Radler: 5 Euro (1230006 TBNR)
Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtung für Schallzeichen in Betrieb genommen (§ 64 a, § 69 a Abs. 4 Nr. 4 StVZO). Es droht ein Bußgeld von 15 Euro (lfd. Nr. 229 BKat).
Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Scheinwerfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb genommen. Das Bußgeld beträgt in diesem Fall 20 Euro (lfd. Nr. 230 BKat).
Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) nicht beachtet (lfd. Nr. 143 BKat) 20 Euro.
Teuer werden kann es bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten. Das Überqueren einer geschlossenen Schranke oder Halbschranke an einem Bahnübergang als Fußgänger oder Radfahrer (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchst. a StVO) zieht ein Bußgeld von 350 Euro nach sich (lfd. Nr. 245 BKat).
Wird beim Radfahren mit dem Mobiltelefon (Handy) telefoniert, kostet dies 55 Euro (lfd. Nr. 246.4 BKat).
Das Überfahren einer roten Ampel zieht 60 Euro Strafe nach sich (lfd. Nr. 132a BKat =137612 TBNR). War die Ampel länger als eine Sekunde rot, drohen 100 Euro Bußgeld (lfd. Nr. 132a.3 BKat = 137613 TBNR). Falls es dadurch zu einem Unfall kommt, kostet dies 120 Euro (137614 TBNR). War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, kostet dies bei einem Unfall den Radfahrer 180 Euro (137626 TBNR).
Werden rote gekreuzte Balken (Dauerlichtzeichen) von einem Radfahrer missachtet, kostet dies 60 Euro (137642 TBNR).
Zu beachten ist, daß sich das Bußgeld erhöhen kann, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer BehinderungGefährdung oder Sachbeschädigung verbunden ist.
Nichtbeachtung der Zeichen 215/220 (Kreisverkehr/Einbahnstraße): 20 Euro (141149 TBNR).
Andere Verkehrsteilnehmer:
Rollschuh-/Skater-/Inline-Fahrer befährt verbotswidrig den Radweg: 10 Euro ((141100 TBNR).
Halten auf einem Radweg: 50 Euro (141070 TBNR), mit Behinderung: 55 Euro (141071 TBNR), mit Gefährdung: 70 Euro (141572 TBNR), mit Unfall: 90 Euro (141573 TBNR).
Parken auf einem Radweg: 55 Euro (141174 TBNR), mit Behinderung: 70 Euro (141775), länger als eine Stunde: 70 Euro (141776), länger als 1 Stunde und Behinderung: 80 Euro (141777 TBNR), mit Gefährdung: 80 Euro (141778 TBNR), bei einem Unfall: 100 Euro (141779 TBNR).

Doping

Am 16.11.1989 haben die Mitgliedsstaaten des Europarats ein Übereinkommen gegen Doping unterzeichnet (abgedruckt in SpuRt 1994, 60 ff.). Dieses Übereinkommen ist in Deutschland seit dem 01.06.1994 in Kraft (Bekanntmachung vom 01.07.1994, BGBl. II, Seite 1250 f.). Über die Bedeutung des Doping vgl. Dopingstatistiken des Internationalen Olympischen Komitees (SpuRt 1994, 164).

Dynamo (siehe "Lichtmaschine")

E-Bike (siehe "Pedelec")

Einbahnstraße

Auch Radfahrer dürfen entgegen einer weitverbreiteten Gewohnheit Einbahnstraßen nur in der freigegebenen Richtung befahren. Dies gilt auch für Radwege, die als Sonderwege Einbahnstraßen zugeordnet sind (BGH, Urteil vom 06.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Ausnahmsweise dürfen Einbahnstraßen dann mit den Fahrrad in Gegenrichtung befahren werden, wenn dies durch eine entsprechende Beschilderung (Zeichen 1000-10) erlaubt wird. Bei einem Verstoß beträgt das Bußgeld im Regelfall 20 Euro (lfd. Nr. 143 BKat).

Fahrrad

Eine gesetzliche Definition für das Fahrrad gab es in Deutschland bis zum 1. Juni 2017 nicht. Nunmehr heißt es in § 63 a Abs. 1 StVZO: Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Die öStVO definiert in § 2 Abs. 1 Ziffer 22 das Fahrrad als Fahrzeug, das mit einer Vorrichtung zur Übertragung der menschlichen Kraft auf die Antriebsräder ausgestattet ist. Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VTS sind Fahrräder Fahrzeuge mit mindestens zwei Rädern, die durch mechanische Vorrichtungen ausschließlich mit der Kraft der darauf sitzenden Personen fortbewegt werden. Kinderfahrräder und Krankenfahrstühle gelten dabei nicht als Fahrräder (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 VTS).
Auch sogenannte Pedelecs gelten gemäß § 63 a Abs. 2 StVZO als Fahrräder (siehe auch "Pedelecs").
Die Länge eines Fahrrads (ebenso Pedelec, Tandem, Lastenrad etc.) darf maximal 12,00 m betragen, wie sich aus § 63 Satz 1 StVZO i.V.m. § 32 Abs. 3 Nr. 1 StVZO ergibt. Die maximale Höhe ergibt sich aus § 32 Satz 1 StVZO i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 StVZO (4,00 m) und die maximale Breite aus § 32 Satz 1 StVZO i.v.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO (2,55 m).
§ 32 Abs. 9 StVZO scheidet als Bezugsnorm aus, weil sich die Vorschrift nur auf Kraftfahrzeuge nach § 30 a Abs. 3 StVZO bezieht. Dass § 32 Abs. 9 StVZO hier nicht heranzuziehen ist, ergibt sich auch aus folgender Überlegung: Die Vorschrift des § 63 Satz 1 StVZO gilt auch für Anhänger. Wäre § 32 Abs. 9 StVZO für die Breite von Anhängern heranzuziehen, dürfte ein Fahrradanhänger eine maximale Breite von lediglich einem Meter haben. Wie sich jedoch aus § 67 a Abs. 2 Nr. 1 b StVZO ergibt, darf ein Fahrradanhänger auch breiter als 1000 mm (ein Meter) sein.

Fahrradstraße

Eine Fahrradstraße ist eine Straße, die dem Radverkehr vorbehalten ist. Andere Fahrzeugführer dürfen sie nur benutzen, wenn dies durch ein Zusatzschild zugelassen ist. Meist sind dies Anlieger. Die Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen beträgt 30 km/h. In Fahrradstraßen dürfen Radler grundsätzlich nebeneinander fahren. Die Fahrradstraße, die nicht mit einem Radweg verwechselt werden darf, wird durch das Zeichen 244.1 angezeigt, das Ende der Fahrradstraße durch das Zeichen 244.2. Die einzelnen Bestimmungen sind in Anlage 2 Nr. 23 zu § 41 Abs. 1 StVO enthalten.

Fahrradtaxi

Auch Fahrradtaxen sind Fahrräder. Zu prüfen ist jedoch immer, ob die Vorschriften für gewöhnliche Fahrräder auf Fahrradtaxen anwendbar sind (vgl. auch Braun, Personenbeförderung mit Fahrradtaxen, NJW 2005, S 396 ff.).

Fahrradzone

Seit dem Inkrafttreten der StVO-Novelle 2019 am 28. April 2020 gibt es für Kommunen die Möglichkeit, eine Radfahrerzone einzurichten. In § 45 StVO Abs. 1i heißt es insoweit wie folgt: Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

Fahrtrichtungsanzeiger

§ 9 Abs. 1 Satz 1 StVO bestimmt, daß derjenige, der abbiegen will, dies deutlich und rechtzeitig durch Benutzung von Fahrtrichtungsanzeigern ankündigen muß. Dennoch waren Fahrtrichtungsanzeiger an Fahrrädern seit der Änderung des § 67 Abs. 5 Satz 1 StVZO a.F. (vgl. Bundestags-Drucksache 508/79) verboten. Folglich sind Handzeichen zu geben. Wer dies unterläßt, riskiert sogar, daß die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens nicht zum Tragen kommt und dem Radfahrer der Schaden in vollem Umfang angelastet wird. Allerdings spricht jetzt § 67 Abs. 2 und 4 StVZO von Fahrtrichtungsanzeigern. Gemeint sind dabei mehrspurige Fahrräder, nicht jedoch (zweispurige) Lastenfahrräder oder normale Fahrräder.

Freihändigfahren

Freihändigfahren ist, auch wenn es perfekt beherrscht wird, verboten (§ 23 Abs. 3 Satz 2 StVO). Ein Verstoß wird mit 5 Euro geahndet (Nr. 123006 TBNR). Dagegen ist das Mitführen von Gegenständen in einer Hand nicht untersagt (KG, Urteil vom 23.03.1981, Az. 22 U 3467/80, VM 1981, 88).

Gehwege

Nur Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit ihren Fahrrädern Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 StVO). Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr ist dies sogar Pflicht (siehe auch "Kinder"). Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Fährt jedoch ein (erwachsener) Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg und kollidiert er mit einem rückwärts aus einer Einfahrt kommenden Pkw, so steht ihm nach Meinung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.12.1990, Az. 10 U 117/90, NJW-RR 1991, 547; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 13.10.1994, 27 U 153/93, ZfS 1995, 127) kein Schadenersatzanspruch zu. Diese Entscheidungen überzeugt nicht. Den Autofahrer trifft zumindest eine Mitschuld. Hätte er nämlich ein zulässigerweise auf dem Gehweg fahrendes Kind verletzt, träfe ihn schließlich die Alleinschuld (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.10.1991, Az. 14 U 12/91, r+s 1991, 413).

Geisterfahrer

Wer einen Radweg in falscher Richtung benutzt, riskiert nicht nur, daß seine Schadenersatzanspruch gekürzt und gänzlich verweigert wird, sondern auch auch Bußgeld in Höhe bis zu 35 Euro, wenn es zu einem Unfall kommt.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 22.1.2015 - Az. 4 U 69/14)  steht einem Radfahrer, selbst wenn er verbotswidrig einen linken Radweg benutzt, voller Schadenersatz gegenüber einem abbiegenden Kraftfahrzeug zu, da der Abbiegende Gegenverkehr aller Art durchfahren lassen müsse.

Geltungsbereich

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sind Bundesrecht. Sie gelten in ganz Deutschland, jedoch nur dort. Bei Fahrten im Ausland sind die dortigen Verkehrsvorschriften auch für deutsche Radler zu beachten. Dies gilt z.B. für das Linksfahrgebot in Großbritannien, die Helmpflicht in Schweden usw.

Geschlossener Verband

Fahren mindestens 16 Radfahrer in einer Gruppe, können sie einen sog. geschlossenen Verband bilden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 StVO). Geschlossen ist ein Verband immer dann, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer deutlich als solcher erkennbar ist (§ 27 Abs. 3 Satz 1 StVO). Zu beachten ist, daß der geschlossene Verband als ein einziger Verkehrsteilnehmer zählt. Fährt das Führungsfahrzeug berechtigterweise (z.B. wenn eine Ampel "Grün" zeigt) in die Kreuzung ein, darf der Rest des Verbands folgen, selbst wenn die Ampel mittlerweile auf "Rot" umgesprungen ist. Die übrigen Fahrzeuge müssen also nicht ihrerseits Halte- oder Wartepflichten einhalten (LG Verden, Urteil vom 02.02.1989, Az. Ns Ds 2 Js 10396/88). Radfahrer dürfen im Verband auch zu zweit nebeneinander fahren, auf der Fahrbahn auch dann, wenn ein Radweg vorhanden ist. Wird der Radweg benutzt, gelten die Radfahrer als Einzelpersonen. Allerdings ist das Fahren im geschlossenen Verband nur dort gestattet, wo der übrige Verkehr nicht behindert wird. Nötigenfalls muß der Verband in einer Reihe fahren. Das Fahren als geschlossener Verband ist grundsätzlich nicht als übermäßige Straßenbenutzung anzusehen, so daß eine behördliche Genehmigung nicht erforderlich ist.

Geschwindigkeit

Eine Mindest- oder Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer ist nicht vorgeschrieben. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften gilt zwar für Radfahrer nicht. Allerdings ist zu beachten, daß gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVO der Radfahrer, wie jeder andere Fahrzeugführer auch, sein Fahrzeug stets beherrschen muß. Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen (Zeichen 274) sind auch von Radfahrern zu beachten. Gleiches gilt für Tempo-30-Zonen. Für Rennradfahrer gilt nichts anderes. Wer mit einem Rennrad auf gewöhnlicher Straße mit zügiger Geschwindigkeit fährt, ist in besonderem Maße zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.93, Az. 18 U 253/92, VersR 1993, 1125). Bei einem Zusammenstoß eines Radfahrers, der in Rennfahrerhaltung über den Lenker gebeugt mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h eine innerörtliche Straße befährt, mit einem Fußgänger, der die Fahrbahn überschreiten will, trifft den Radfahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit eine hälftige Mithaftung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.1990, Az. 1 U 94/89, r+s 1990,118).

Glocke

Nach § 64 a Satz 1 StVZO müssen Fahrräder "mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein". Andere Einrichtungen (z.B. Hupen) dürfen nicht angebracht sein (§ 64 a Satz 2 StVZO). Auch Radlaufglocken sind unzulässig (§ 64 a Satz 3 StVZO). Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 69 a Abs. 4 Nr. 4 StVZO dar.
Besser sieht es in Österreich aus. Dort schreibt § 1 FVO eine "Vorrichtung zur Abgabe akustischer Warnsignale" vor (außer am Rennrad). Folglich ist in unserem Nachbarland auch eine Hupe erlaubt. Dies erscheint sinnvoll, weil aufgrund des starken Verkehrslärms "eine helltönende Glocke" oft nicht mehr wahrgenommen wird. In der Schweiz ist eine Glocke (oder andere akustische Warneinrichtung) am Fahrrad (Velo) nicht vorgeschrieben.

Haftpflichtversicherung

Im Gegensatz zu Kraftfahrzeugen ist für Radfahrer eine Haftpflichtversicherung nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch dringend zu empfehlen.

Haftung Minderjähriger

§ 828 Abs. 1 BGB bestimmt, daß wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich ist. Wer das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr erreicht hat, ist für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nur dann verantwortlich, wenn er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte (§ 828 Abs. 2 BGB). Bei einem fast 15 Jahre alten Radfahrer ist jedoch davon auszugehen, daß er seine Verantwortlichkeit im Rahmen der Beachtung der Vorfahrtsregeln kennt (OLG Stuttgart, VersR 1954, 372).

Haltestellen

Nach § 20 Abs. 1 StVO darf an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Notfalls muß angehalten werden. Die Vorschrift gilt auch für Radfahrer.

Haltverbote

Haltverbote gemäß § 12 StVO gelten grundsätzlich auch für Radfahrer. Ein Verstoß ist mit Bußgeld in Höhe von 20 Euro bewehrt (lfd. Nr. 51 BKat).

Handy (Mobiltelefon)

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht oder bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Die Vorschrift gilt auch für Fahrräder ("Fahrzeugführer"). Wer also mit dem Handy auf dem Fahrrad telefonieren will, muß entweder anhalten oder eine Freisprechanlage benutzen. Da das Gesetz von Fahrzeugführer spricht, darf der Sozius auf einem Tandem auch während der Fahrt das Handy benutzen. Bei einem Verstoß gegen die Vorschrift droht ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro (siehe auch "Bußgeld").

Helgoland

Nach § 50 StVO ist auf der Insel Helgoland das Radfahren verboten. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 4 Nr. 7 StVO dar.

Helme

Mit der Einführung einer Helmpflicht für Motorräder kamen in den 1970er Jahren immer mehr Fahrradhelme auf den Markt, die sich vor allem im Rennradbereich bei Hobbyfahrern durchsetzten. Später setzte sich der Trend auch beim Aufkommen der ersten Mountainbikes fort. Auch im Straßenverkehr werden in Deutschland immer mehr Fahrradhelme getragen. Eine allgemeine Helmpflicht besteht in Deutschland nicht. Helme, die in der EU in Verkehr gebracht werden, müssen die Norm EU 1078 erfüllen.

Helmpflicht

In Deutschland besteht keine Helmpflicht. Bei einem Unfall braucht sich daher der Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrer das Fehlen eines Sturzhelms nicht als Mitverschulden entgegenhalten lassen (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.10.1990, Az. 3 U 2574/90, ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.1990, Az. 1 U 94/89, anders ohne juristisch zutreffende Begründungen OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007, 1 U 182/06, und OLG München, Urteil vom 03.03.2011, 24 U 384/10; vgl. auch LG Koblenz, 5 O 349/09, DAR 2011, 395).
Der BGH geht in seiner Entscheidung vom 17.6.2014 (NJW 2014, 2493) davon aus, daß zumindest bis zum Jahr 2011 kein Mitverschulden des Radfahrers vorliegt, wenn er keinen Helm trägt. Ob dies jedoch auch für Rennradfahrer gilt, ließ der BGH ausdrücklich offen.
Das Tragen eines geeigneten Sturzhelms im heutigen Straßenverkehr für Radfahrer ist in jedem Fall dringend anzuraten. Im Rennsport ist das Tragen eines Helms Pflicht (siehe BDR-Wettkampfbestimmungen für den Straßenrennsport [Ausgabe 04/2020], Ziffer 5.1.6).
Außerhalb Deutschlands gibt es eine Helmpflicht für alle Fahrradfahrer in Finnland (nicht strafbewehrt) und Dubai (strafbewehrt). In Spanien (auch Mallorca und Kanarische Inseln) besteht eine allgemeine Helmpflicht außerhalb geschlossener Ortschaften (Ausnahme: Bergfahrten, große Hitze, medizinische Indikation). Seit 1991 gilt in einigen Bundesstaaten Australiens und seit 1994 in Neuseeland für Radler Helmpflicht. Eine regional begrenzte Helmpflicht gibt es ferner in den USA und Kanada. In Österreich besteht eine Helmpflicht für Kinder unter 12 Jahren (§ 68 Abs. 6 öStVO). § 68 Abs. 6 öStVO bestimmt jedoch auch, daß das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden im Sinne des § 1304 des allg. Bürgerlichen Gesetzbuchs an den Folgen des Unfalls begründet.
Auch andere Staaten schreiben für Kinder und Jugendliche eine Helmpflicht vor, z. B. Schweden (bis 15 Jahre), Tschechien (bis 18 Jahre), Island (bis 16 Jahre), Japan (bis 12 Jahre).
Gegen eine allgemeine Helmpflicht spricht, daß - wie Erfahrungen in Australien gezeigt haben - die Zahl der Radfahrer zurückgeht. Zudem belegen Studien, daß Unfälle mit Radfahrerbeteiligung bei höherer Radlerquote zurückgehen. Eine allgemeine Helmpflicht wirkt daher aus unfalltechnischer Sicht kontraproduktiv. 

Hunde

Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO dürfen von Fahrrädern aus nur Hunde, jedoch keine anderen Tiere geführt werden. Außerdem muß das Führen des Hundes den Tierschutzgesetzen entsprechen. Dies gilt besonders dann, wenn das Tier an einer Leine geführt wird. Ein Leinenzwang besteht jedoch beim Führen eines Hundes vom Fahrrad aus nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Tier auf Zurufe reagiert.
Problematisch kann es werden, wenn die Länge der Hundeleine es zuläßt, daß sich der Tierhalter auf dem Gehweg, das Tier über einen Radweg hinweg auf einem Grünstreifen befindet. In diesem Fall hat der Tierhalter ein Hindernis geschaffen, so daß er wegen Verschuldens haftet, wenn der Radfahrer wegen der gespannten Hundeleine zu Fall kommt.
Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 6 StVO können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmegenehmigungen nach § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVO erteilen. In solchen Fällen darf auch vom Auto aus ein Tier geführt werden bzw. andere Tiere als Hunde vom Fahrrad aus.

Kennzeichen

In Deutschland besteht für Fahrräder keine Kennzeichenpflicht. Anders beispielsweise bis vor einigen Jahren in der Schweiz. Dort hieß es in Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz a. F. (SVG), daß Fahrräder den Vorschriften entsprechen und ein Kennzeichen tragen müssen. Siehe auch Schweiz.

Kinder

Kinder zwischen acht und zehn Jahren dürfen seit 1. September 1997 mit dem Fahrrad den Fußweg benutzen, können aber auch auf dem Radweg fahren. Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen sie absteigen. Sind weder Geh- noch Radwege vorhanden, dürfen sie auch auf der Fahrbahn fahren. Problematisch wird die Rechtslage beim sog. Familienausflug. Hier müssen, folgt man dem Gesetz, die Eltern auf der Straße, die Kinder bis zum achten Lebensjahr auf dem Gehweg fahren. Nach § 2 Abs. 5 Satz 3 StVO müssen auf dem Gehweg fahrende Kinder auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen. Dem steht entgegen, daß Kinder in diesem Alter weder zivil- noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Kinderfahrrad

Kinderfahrräder sind gemäß § 24 Abs. 1 StVO keine Fahrzeuge im Sinne des Gesetzes. Kinderfahrräder genießen daher auch kein Vorfahrtsrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.1990, Az. 10 U 264/89, VersR 1992, 977).

Kopfhörer

Radfahrer dürfen keine Kopfhörer benutzen, wenn mit der betriebenen Lautstärke eine Gehörbeeinträchtigung verbunden ist (OLG Köln, Beschluß vom 20.02.1987, Az. Ss 12/87, VRS 73, 148).

Lichtmaschine

Fahrräder müssen gemäß § 67 Abs. 1 StVZO für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, einer Batterie oder einem wieder aufladbaren Energiespeicher oder einer Kombination daraus als Energiequelle ausgerüstet sein. Alle lichttechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme von Batterien und wieder aufladbaren Energiespeichern, müssen den Anforderungen des § 22a genügen. Die Nennspannung der Energiequelle muss verträglich mit der Spannung der verwendeten aktiven lichttechnischen Einrichtungen sein. (siehe auch "Beleuchtung").

Linksabbiegen

Beim Linksabbiegen darf sich der Radfahrer auch dann auf der Linksabbiegespur der Straße einordnen, wenn ein Radweg vorhanden ist (OLG Hamm, NZV 1990, 26).

Mofas

Mofas dürfen Radwege nur befahren, wenn sie entweder durch Treten fortbewegt werden oder der Radweg für Mofas freigegeben ist. Auch außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Radwege von Mofa benutzt werden (§ 2 Abs. 4 Satz 6 StVO). Mofas dürfen auf Radwegen nur mit mäßiger Geschwindigkeit (max. 25 km/h) fahren.

Mountainbikes

Mountainbikes unterliegen im öffentlichen Straßenverkehr den Ausrüstungsvorschriften der StVZO.

Nebeneinanderfahren

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVO darf mit Fahrrädern nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert. Eine Behinderung ist aber bereits dann anzunehmen, wenn schnelleren Verkehrsteilnehmern das Überholen zwar nicht unmöglich gemacht, aber doch erschwert wird (BayObLG, Urteil vom 11.05.1955, Az. 1 St 236/55, NJW 1955, 1767). Generell zulässig ist das Nebeneinanderfahren in sog. Fahrradstraßen (Zeichen 244). Siehe auch "Fahrradstraße". Auch im sog. geschlossenen Verband (§ 27 Abs. 1 Satz 2 StVO) darf nebeneinander gefahren werden. Siehe auch "geschlossener Verband". In Österreich darf gemäß § 68 Abs. 2 öStVO auf Radwegen und in Wohnstraßen sowie auf sonstigen Straßen mit öffentlichem Verkehr bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander gefahren werden.

Nutzungsausfall

Der heute bei Beschädigung eines Pkw übliche Nutzungsausfall gilt grundsätzlich auch bei der Beschädigung eines Fahrrads. Dies gilt insbesondere bei einem eigenwirtschaftlich genutzten Fahrrad. Hier kann der Geschädigte eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der Kosten eines Mietfahrrads verlangen (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.02.1990, Az. 32 C 5136/89, NJW 1990, 1918). Wird das Fahrrad eines 16jährigen Schülers beschädigt, wird keine Nutzungsausfallentschädigung geschuldet (LG Hamburg, Urteil vom 24.04.1992, Az. 306 C 344/91, NJW 1993, 33). Gleiches gilt, wenn das Fahrrad infolge Krankheit (Krankenhausaufenthalt) nicht benutzt werden kann.

Österreich

Die österreichischen Vorschriften bezüglich des Fahrradverkehrs ähneln im wesentlichen den deutschen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Ausstattung von Rädern. Allerdings darf man in Österreich tagsüber bei guter Sicht ohne Lichtanlage fahren. Sondervorschriften gibt es für Rennräder. § 4 FVO legt die technischen Merkmale für Rennräder fest. Danach darf das Eigengewicht des fahrbereiten Rennrads nicht mehr als 12 kg betragen. Des weiteren muß ein Rennlenker vorhanden sein. Der äußere Felgendurchmesser muß mindestens 630 mm, die äußere Felgenbreite darf höchstens 23 mm betragen. Rennräder brauchen weder Beleuchtung, noch Seiten- oder Rückstrahler, noch eine Glocke zu besitzen (§ 4 Abs. 2 FVO). Rennräder dürfen allerdings nicht zum Ziehen von Anhängern verwendet werden (§ 3 Abs. 2 FVO). Auch das Nebeneinanderfahren und die Radwegebenutzungspflicht sind in Österreich anders als in Deutschland geregelt. So darf bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern gemäß § 68 Abs. 2 öStVO nebeneinander gefahren werden. Die wichtigsten Vorschriften für den Radverkehr finden sich in den §§ 65-68 öStVO und in der FVO (siehe ganz unten). 

Parken

Fahrräder dürfen wie andere Fahrzeuge auch Parkflächen in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für das Parken an Parkuhren. Allerdings muß dann die Parkuhr in Gang gesetzt werden. Bei Dunkelheit dürfen Fahrräder gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 StVO nicht unbeleuchtet auf der Fahrbahn abgestellt werden. 

Pedale

Fahrradpedale müssen gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StVZO mit nach vorn und hinten wirkenden gelben Rückstrahlern ausgerüstet sein. Da die meisten Rennpedale (z.B. sog. Look-Pedale) diese Anforderungen nicht erfüllen, entsprechen sie nicht der StVZO.

Pedelec

Ein Pedelec (Pedal Electric Cycle) ist ein Fahrrad mit elektrischem Zusatzantrieb. Es ist in Deutschland dann erlaubnisfrei, wenn durch den Elektroantrieb das Fahrzeug nicht schneller als 25 km/h fahren kann. Der Zusatzantrieb darf das Fahrrad nicht selbständig bewegen und muß bei Erreichen der Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h automatisch abschalten. In dieser Form gilt das Pedelec als erlaubnisfrei. Fahrräder mit Elektroantrieb, die dieses Erfordernis nicht erfüllen, sind sog. E-Bikes und unterliegen der Erlaubnis- und Versicherungspflicht. Siehe nunmehr § 63a Abs. 2 StVZO.

Personenbeförderung

Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Es müssen für die mitgenommenen Kinder besondere Sitze vorhanden sein. Das Kind darf weder auf dem Rahmen oder Gepäckträger sitzend oder gar auf dem Lenker mitgenommen werden. Durch Radverkleidungen oder entsprechende Vorrichtungen muß dafür Sorge getragen werden, daß die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können (§ 21 Abs. 3 StVO). Bis zu zwei Kinder dürfen auch in einem Anhänger mitgenommen werden. Auch insoweit gilt, daß die Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr mitgenommen werden dürfen und der Fahrer mindestens 16 Jahre alt ist (§ 21 Abs. 3 Satz 3 StVO). Die Altersgrenze von sieben Jahre gilt bei behinderten Kindern nicht (§ 21 Abs. 3 Satz 4 StVO). Keine besonderen Vorschríften bestehen dagegen, Kleinkinder in einem Rucksack, Tragegurt o. ä. mitzunehmen, solange dadurch noch ein ordnungsgemäßes Fahren möglich ist. Keinesfalls darf das Kind im Arm gehalten werden.

Produzentenhaftung

Gemäß § 1 des Produkthaftungsgesetzes hat der Hersteller eines Produkts, wozu auch Fahrräder gehören, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, wenn durch den Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. So haftete beispielsweise der Hersteller von Kinderfahrrädern für die Folgen eines Lenkerbruchs, der auf eine nicht werkstoffgerechte Konstruktion zurückzuführen war (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.04.1989, Az. 2/10 O 377/87, NJW-RR 1989, 1193). 

Radfahrer absteigen (Zeichen 1022-32)

Das häufig zu sehende Zusatzschild mit der Aufschrift "Radfahrer absteigen" ist ebenso unsinnig wie unnötig. In der Straßenverkehrsordnung findet sich das Schild nicht. Man findet es lediglich im Verkehrszeichenkatalog. Ein Verstoß gegen das Zeichen ist nirgendwo festgelegt, so daß eine Übertretung nicht bußgeldrechtlich sanktioniert ist. Ob das Schild zivilrechtlich von Bedeutung ist, mag dahinstehen. Tatsache ist jedenfalls, daß das Schild, wenn es allein steht, keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. In Verbindung mit anderen Ge- und Verbotsschildern macht es ebenfalls nicht großen Sinn, wie eine Dokumentation des VCD-Funktionärs Bernd Sluka beweist, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.

Radfahrschleuse

Bei Radfahrschleusen wird das Einordnen zum Linksabbiegen in Fortsetzung einer Radverkehrsanlage dadurch ermöglicht, daß dem Hauptlichtzeichen in ausreichendem Abstand vorher ein weiteres Lichtzeichen vorgeschaltet wird (VwV Nr. 7 zu § 9 Abs. 2 StVO).

Radfahrverbot

Die Verwaltungsbehörde kann demjenigen das Führen von Fahrzeugen, auch von Fahrrädern, untersagen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen aller Art erwiesen hat (VG Stade, Urteil vom 08.10.1985, Az. 3 A 103/85, NJW 1987, 147). 

Radrennen

Rennen mit Kraftfahrzeugen sind gemäß § 29 Abs.1 StVO verboten. Der Umkehrschluß, daß Rennen mit Fahrrädern grundsätzlich erlaubt wären, trifft aber nicht zu. Radrennen fallen unter die Vorschrift des § 29 Abs. 2 StVO und bedürfen damit der Erlaubnis, weil durch derartige Veranstaltungen die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.Dies ergibt sich auch aus Ziffer I Nr. 2 der VwV zu § 29 Abs. 2 StVO. Darin heißt es unter Buchstabe a, daß Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen erlaubnispflichtig sind.

Der Veranstalter eines Radrennens ist nur an ungewöhnlich gefährlichen Stellen gezwungen, Leitplanken in einer Kurve abzupolstern (BGH, Urteil vom 29.04.1986, Az. VI ZR 227/85, VersR 1986, 705). Allerdings muß der Veranstalter dafür Sorge tragen, daß Radrennfahrer nicht durch querende Fußgänger gefährdet werden. Er muß weiter dafür sorgen, daß eine ausreichende Zahl von richtig postierten und zutreffend instruierten Ordnern vorhanden ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.1983, Az. 1 U 52/83, VersR 1984, 1098). Verunglückt ein Polizeibeamter, der auf einem Motorrad ein Radrennen begleitet, so haftet der Veranstalter des Rennens nur bei Verschulden, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (OLG Köln, Urteil vom 10.01.1992, Az. 19 U 198/91).

Radschnellweg

Der Begriff "Radschnellweg" (oder Radschnellverbindung) existiert in der gegenwärtigen StVO nicht. Allerdings gibt es seit Ende April 2020 ein Verkehrszeichen, das auf einen Radschnellweg hinweist (Zeichen 350.1) oder ihn aufhebt (Zeichen 350.2). Radschnellwege gibt es in Augsburg und Umgebung nicht. Derzeit sind auch keine solchen Wege geplant. Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen jedoch, daß rund 10 % (+/- 5 %) der Autofahrer bei Vorhandensein geeigneter Radinfrastruktur auf ein Fahrrad (Pedelec) umsteigen würden.

Radsportveranstaltungen

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO sind Veranstaltungen, für die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnis ist also notwendig, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder wegen des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird (§ 29 Abs. 2 Satz 2 StVO). Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden (§ 29 Abs. 2 Satz 3 StVO). Nach der Vwv zu § 29 Abs. 2 sind Radrennen, Mannschaftsfahrten und vergleichbare Veranstaltungen (z.B. RTF-Veranstaltungen, Radkorsos usw.) erlaubnispflichtig. Ziffer II Nr. 7 VwV schreibt vor, daß der Veranstalter eine Veranstaltungsversicherung als Pflichtversicherung mit bestimmten Mindestversicherungssummen abschließen muß. Zu beachten ist, daß sich die für den Veranstalter handelnden Personen auch strafrechtlich schuldig machen können. Das LG Waldhut-Tiengen hat den Vorsitzenden des Wettkampfausschusses wegen fahrlässiger Tötung eines Zuschauers zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die Rennstrecke nach Meinung des Gerichts nicht ordnungsgemäß gesichert war (Urteil vom 12.9.2000, Az. Ns 22 Js 6046/98, NJW 2002, 153). 

Radwege

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO müssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn dies durch entsprechende Gebotszeichen (Zeichen 237, 240 oder 241) vorgeschrieben wird. Somit sind auch linke Radwege zu benutzen.Ein Radfahrer, der einen linksseitig verlaufenden Radweg benutzt, darf ihn auch dann weiterhin benutzen, wenn auf der rechten Fahrbahnseite ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Weiterfahrt auf dem linken Radweg durch entsprechende Beschilderung untersagt wird (BGH, Urteil vom 29.10.1996, Az. VI ZR 310/95, NJW 1997, 395). Zu beachten ist weiter, daß die Verpflichtung, vorhandene Radwege zu benutzen, entgegen einer weitverbreiteten Auffassung, auch für Rennradfahrer gilt. Selbst eine vorhandene Rennlizenz nützt nichts. § 2 Abs. 4 läßt keine Ausnahme zu. Andere rechte Radwege dürfen benutzt werden (§ 2 Abs. 4 Satz 3 StVO). Rechte Seitenstreifen dürfen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 StVO benutzt werden, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Keine Benutzungspflicht für Radwege und Seitenstreifen besteht, wenn dies nicht zumutbar ist, z.B. wegen Vereisung oder starker Verschmutzung. Die Anordnung eines Radwegs durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann jedoch rechtswidrig sein, wenn der betreffende Radweg den Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel durch zu geringe Breite, widerspricht (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28.1.2002, 5 VG 4258/00).
Viele Radwege entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften, so daß deren Anordnung (durch Zeichen 237, 240 und 241) rechtswidrig ist. Dies gilt insbesondere für linksseitige Radwege. VwV II 1 zu § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 StVO bestimmt, daß linksseitige Radwege wegen der damit verbundenen besonderen Gefahren grundsätzlich nicht angeordnet werden sollen. Darüber hinaus muß eine sichere Querungshilfe am Anfang und am Ende eines solchen Radwegs vorhanden sein. Die lichte Breite eines solches Radwegs muß mindestens 2 Meter betragen.
Sport und Spiel auf Radwegen ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht erlaubt, es sei denn daß dies ausdrücklich durch ein Zusatzzeichen zugelassen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 StVO). Durch ein solches Zusatzzeichen kann auch das Befahren von Radwegen mit Inline-Skates oder Rollschuhen zugelassen werden (§ 31 Abs. 2 Satz 1 StVO). Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas auch ohne ausdrückliche Zulassung Radwege benutzen (§ 2 Abs. 4 Satz 6 StVO). Siehe auch "Ausnahmegenehmigung" (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 StVO).

Radwegebenutzungspflicht

Die Radwegebenutzungspflicht geht auf die RStVO vom 1. Oktober 1934 zurück. In einer Presseerklärung hierzu heißt es: Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet. Damit wird deutlich, daß Sinn und Zweck der Radwegebenutzungspflicht nicht die Sicherheit der Radfahrer, sondern das schnelle Vorwärtskommen der Kraftfahrer ist.
Nach einem Urteil des BVerwG vom 18.11.2010 (Az. 3 C 42.09) darf eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Auch braucht ein zulässigerweise angeordneter Radweg dann nicht benutzt zu werden, wenn dies unzumutbar ist (vgl. hierzu Scheidler, Sportliches Rennradfahren auf öffentlichen Straßen und Wegen, SpuRt 2010, 191-194).
Auch in Österreich besteht eine Radwegebenutzungspflicht, jedoch nicht für Rennfahrräder bei Trainingsfahrten (§ 68 Abs. 1 öStVO).

Radwegfurt

§ 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO bestimmt, daß Radfahrer die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten haben, wenn eine Radwegfurt an eine Fußgängerfurt grenzt und keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind.
Rechtsfahrgebot
Auch für Fahrräder gilt das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Abs. 1 StVO. Bei Dunkelheit und Regen darf ein Radfahrer auf stark befahrener Straße nicht weiter als 1 Meter vom rechten Fahrbahnrand fahren (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.04.1979, Az. 3 U 186/77).

Rechtsfahrgebot

Gemäß § 2 Abs. 2 StVO ist "möglichst weit rechts zu fahren". Diese Vorschrift gilt auch für Radfahrer. "Möglichst weit rechts" ist kein starrer Begriff. Vielmehr läßt die Vorschrift verkehrsgerechte Abweichungen zu. Zumindest bedeutet die Regel nicht, daß "äußerst weit rechts" oder "ganz rechts" zu fahren ist. In der Regel stellt ein Abstand von einem Meter zum rechten Fahrbahnrand keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar. Ausnahmen gelten bei Unübersichtlichkeit und vor Kuppen. Mitunter stellt es sogar einen Verkehrsverstoß dar, wenn zu weit rechts gefahren wird, beispielsweise dann wenn ein Lkw so weit rechts fährt, daß überstehende Fahrzeugteile in den Luftraum des rechten Rad- oder Gehwegs ragen.

Rechtsüberholen

Gemäß § 5 Abs. 8 StVO dürfen Radfahrer, wenn ausreichender Raum vorhanden ist, Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und mit besonderer Vorsicht rechts überholen. Als ausreichender Raum ist mindestens 1 Meter anzusehen. Auch ist zu beachten, daß nur wartende, nicht jedoch langsam fahrende Fahrzeuge rechts überholt werden dürfen.

Reifen

Bei Fahrrädern ist jeder geeignete Reifen zugelassen. Eine bestimmte Profiltiefe ist nicht vorgeschrieben. Daher darf auch mit sog. Slicks gefahren werden. Auch gegen die Verwendung von Spikesreifen dürfte nichts einzuwenden sein. Nach § 36 Abs. 1 Satz 4 StVZO dürfen zwar Reifen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Aufgrund des geringen Gewichts und der niedrigen Geschwindigkeit von Fahrrädern, die mit Spikesreifen ausgestattet sind, ist eine Beschädigung des Fahrbahnbelags jedoch zu verneinen.

Rennrad/Rennfahrrad

In § 67 Abs. 11 StVZO der bis zum 31. Mai 2017 gültigen Fassung wurden "Rennräder" ausdrücklich genannt, ohne diesen Begriff zu definieren. Nunmehr ist diese Vorschrift ersatzlos weggefallen. Sonderregelungen für Rennräder gibt es jetzt in Deutschland nicht mehr [siehe auch "Beleuchtung für Rennräder"]. In Österreich definiert die FVO in § 4 den Begriff eines Rennfahrrads. Dort bestehen nach wie vor Sondervorschriften, wie beispielsweise die Ausnahme von der Radwegebenutzungspflicht [siehe dort].

Rikscha (siehe "Fahrradtaxi")

Rückstrahler

Nach § 67 Abs. 3 Satz 4 StVZO müssen Fahrräder mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. Daneben ist gemäß § 67 Abs. 4 Nr. 2 StVZO auch ein roter Rückstrahler an der Rückseite erforderlich, dessen höchster Punkt sich nicht höher als 60 cm über der Fahrbahn befinden darf. Daneben ist gemäß § 67 Abs. 4 Nr. 3 StVZO ein mit dem Buchstaben "Z" gekennzeichneter roter Großflächen-Rückstrahler erforderlich.

Sachbeschädigung

Wer aus dem Fahrrad eines anderen die Luft abläßt, erfüllt in der Regel den Straftatbestand der Sachbeschädigung (BayObLG, Urteil vom 21.08.1987, Az. RReg. 1 St 98/87, DAR 1988, 62).

Scheinwerfer

Gemäß § 67 Abs. 3 StVZO müssen Fahrräder mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht ausgerüstet sein. Dabei muß der Lichtkegel so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muß am Fahrrad so angebracht sein, daß er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann.

Schlußleuchte

Fahrräder müssen gemäß § 67 Abs. 4 Nr. 1 StVZO mit einer Schlußleuchte für rotes Licht ausgestattet sein. Deren niedrigster Punkte muß sich mindestens 25 cm über der Fahrbahn befinden. Gemäß § 67 Abs. 5 StVZO dürfen Fahrräder an der Rückseite mit einer zusätzlichen, auch im Stand wirkenden Schlußleuchte für rotes Licht ausgestattet sein. Diese Schlußleuchte muß unabhängig von den übrigen Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar sein.

Schmerzensgeld

Radfahrern, die durch Verschulden Dritter verletzt wurden, steht, wie anderen Geschädigten auch, nach § 847 BGB ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Zu beachten ist, daß von den Gerichten bei nur geringen Verletzungen kein Schmerzensgeld zugesprochen wird. Dies betrifft vor allem Prellungen und Hautabschürfungen, wie sie bei Radlern häufig vorkommen. Kein Schmerzensgeld steht zum Beispiel einem Radfahrer zu, der bei einem Verkehrsunfall Schürfwunden am Knie erlitt und deswegen keine ärztliche Behandlung brauchte (AG Wiesloch, Urteil vom 02.11.1982, Az. 3 C 222/84). Siehe auch "Verjährung". 

Schutzstreifen für Radfahrer

Ein Schutzstreifen ist ein durch Zeichen 340 gekennzeichneter und zusätzlich in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild "Fahrräder" markierter Teil der Fahrbahn. Er kann innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h markiert werden, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitnutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Er muß so breit sein, daß er einschließlich des Sicherheitsraums einen hinreichenden Bewegungsraum für den Radfahrer bietet. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muß so breit sein, daß sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können. Schutzstreifen sind in Kreisverkehren nicht zulässig.
Folgt man dem "Rechtsgutachten zu markierten Radwegsführungen" des Prof. Dr. Dieter Müller vom 7. November 2018, so gilt (vgl. Seite 14): "Im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers, dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO und nach sämtlichen juristischen Auslegungsmethoden besteht ein Bedarf zum Überfahren eines auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierten Schutzstreifens für den Radverkehr ausschließlich bei der Begegnung mit Fahrzeugen im Gegenverkehr."
Seit der StVO-Novelle 2019 (gültig ab 28.04.2020) ist es Kraftfahrzeugenführern untersagt, auf Schutzstreifen zu halten.

Schweiz

In der Schweiz gelten im Gegensatz zum deutschen Fahrradrecht teilweise andere Vorschriften. Nach Art. 19 Abs. 1 SVG dürfen Kinder im vorschulpflichtigen Alter nicht radfahren. Gleiches gilt für Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen hierzu nicht in der Lage sind oder an einer Sucht leiden (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 SVG). Die Kantone können zudem gemäß Art. 19 Abs. 3 SVG Personen, die den Verkehr schwer oder mehrfach gefährdet haben oder in angetrunkenem Zustand gefahren sind, das Radfahren untersagen. Die Mindestdauer des Fahrverbots beträgt einen Monat (Art. 19 Abs. 3 Satz 2 SVG). Wie in Deutschland müssen Radfahrer Radwege und Radstreifen benutzen (Art. 46 Abs. 1 SVG). Das Nebeneinanderfahren ist verboten (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 SVG). Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 SVG). Radfahrer dürfen sich nicht durch Fahrzeuge oder Tiere ziehen lassen (Art. 46 Abs. 4 SVG). Vorschriften über die Ausstattung der Fahrräder (Beleuchtung etc.) finden sich in Art. 213 ff. VTS. Nach Art. 213 Abs. 2 VTS muß am Rahmen eines Fahrrads eine leicht feststellbare, individuelle Nummer eingeschlagen sein. Nach Art. 213 Abs. 1 VTS darf ein Fahrrad eine maximale Breite von einem Meter haben. Ebenso breit darf übrigens auch der Fahrradlenker sein. Eine Helmpflicht besteht in der Schweiz - ebenso wie in Deutschland - nicht. Das gilt auch für Kinder. Im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland muß ein Fahrrad in der Schweiz keine (helltönende) Glocke besitzen. Nicht einmal ein Sattel ist obligatorisch. Dadurch sind auch Fahrräder zulässig, die im Stehen gefahren werden können. Die Regelung, daß Fahrräder im Sitzen gefahren werden müssen, wurde gestrichen. Seit dem 15. Januar 2017 sind gemäß Art. 216 Abs. 4 VTS Richtungsblinker erlaubt. Sie müssen paarweise und symmetrisch angebracht sein.

Seitenabstand

§ 5 Abs. 4 Satz 2 StVO bestimmt, daß beim Überholen ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, zu halten ist. Allgemeine gültige Regeln, welcher Seitenabstand beim Überholen eines Radfahrers durch ein Kraftfahrzeug einzuhalten ist, lassen sich nicht aufstellen. Ohne das Vorliegen besonderer Umstände genügt auf freier Landstraße ein Abstand von etwa 1,50 m. Bei Steigungen ist wegen größerer Schwankungen des Radfahrers sogar ein noch weiterer Abstand (2,0 m) einzuhalten(OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 30.09.1980, Az. 2 Sa 478/80). Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,50 m bis 2,0 m einzuhalten, wie dies beim Überholen eines Radfahres durch einen Pkw geschehen muß (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.1989, Az. 17 U 129/88, NJW-RR 1990, 466).Bei dichtem Verkehr ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Radfahrer mit nur 40 cm Abstand an einem geparkten Pkw vorbeifährt. Öffnet der Pkw-Fahrer die Autotür und kommt der Radfahrer daraufhin zu Fall, trifft den Pkw-Fahrer die Alleinschuld (OLG Celle, Urteil vom 28.01.1988, Az. 5 U 327/86)

Seitenstrahler

Nach § 67 Abs. 7 StVZO müssen Räder nach jeder Seite mit mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, nach der Seite wirkenden gelben Rückstrahlern an den Speichen des Vorder- und des Hinterrads ausgestattet sein. Gemäß einer neuen technischen Anweisung (TA 18) muß die Befestigung der Rückstrahler dauerhaft sein. Die Reflektoren müssen nunmehr besondere Befestigungselemente (Schrauben, Bolzen, Klammern etc.) aufweisen, von denen nicht zu erwarten ist, daß sie sich bei der üblichen Beanspruchung lösen können. Anstelle der Seitenrückstrahler sind auch retroreflektierende weiße Streifen an den Reifen des Vorder- und Hinterrads zulässig.

Smartphone

Siehe "Handy".

Spanien

Immer mehr deutsche Radfahrer zieht es nach Spanien und dort besonders auf die Balearen (vor allem Mallorca) und die Kanarischen Inseln (Gran Canaria, Teneriffa, Lanzarote usw.). Dort ist spanisches Verkehrsrecht (Ley del Tráfico) zu beachten. Besonders wichtig erscheint, daß außerhalb geschlossener Ortschaften Helmpflicht für alle Radfahrer besteht. Ferner sind vorhandene Radwege zu benutzen. Es gilt auch wie in Deutschland das Rechtsfahrgebot. Vorsicht ist auch im Zusammenhang mit Alkohol geboten, da die spanischen Vorschriften strenger als die deutschen sind. In Spanien liegt bereits ab 1,2 Promille eine Straftat vor, wenn man mit dieser BAK auf dem Rad erwischt wird. Ab 0,5 Promille ist eine Ordnungswidrigkeit gegeben. In Spanien darf wie in Deutschland zu zweit nebeneinander gefahren werden, solange der Verkehr nicht behindert wird. Beim Überholen müssen Autofahrer einen Abstand von mindestens 1,5 m gegenüber dem Zweiradfahrer wahren. In Spanien darf mit dem (Renn-)Rad nicht schneller als 45 km/h gefahren werden. Dies ist besonders bei Fahrten bergab zu beachten.

Straftaten

Manche Verstöße gegen Rechtsvorschriften werden auch bei Radfahrern nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt. Hier sind insbesondere Unfallflucht (§ 142 StGB), Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu nennen. Wegen dieser Delikte können nicht nur Geldstrafen, sondern in bestimmten Fällen auch Freiheitsstrafen verhängt werden.

Streupflicht

Eine Streupflicht bei Glätte innerhalb geschlossener Ortschaften besteht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die die Straße befugt benutzen, insbesondere auch gegenüber Radfahrern (BGH, Urteil vom 12.11.1964, Az. III ZR 200/63, NJW 1965, 100).

StVO-Novelle 2009

Am 1. September 2009 trat die 46. StVO-Novelle in Kraft. Sie soll den Schilderwald reduzieren und den Fahrradverkehr sicherer machen. In Fahrradstraßen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (siehe auch "Fahrradstraße"). Die Anlage baulicher Radwege wird jetzt nicht mehr favorisiert. Radwege und Radfahrstreifen werden gleichgestellt. Achtung: Nach einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministerium vom 13. April 2010 soll die Verordnung wegen eines Formfehlers nichtig sein. Ob diese Auffassung zutrifft, kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Bis auf weiteres sollte jedenfalls von der Gültigkeit der Verordnung ausgegangen werden.

StVO-Novelle 2019

Die StVO-Novelle (54. Verordnung zur Änderung der StVO) ist nach Verkündung im Bundesgesetzblatt mit Wirkung ab 29. April 2020 in Kraft getreten. Damit wurden u. a. die folgenden Verkehrszeichen (v.l.: Grünpfeil nur für Radfahrer = Zeichen 721 - Fahrradzone = Zeichen 244.3 - Verbot des Überholens von Radfahrern = Zeichen 277.1) neu in die StVO eingefügt:

Verkehrszeichen Grünpfeil für RadfahrerVerkehrszeichen Beginn einer FahrradzoneVerkehrszeichen Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen


Tandem

Ein Tandem ist ein mehrsitziges  Fahrrad. Beide Personen sind Fahrer, auch derjenige, der nicht lenkt. Der nicht lenkende Radler wird also nicht "mitgenommen" im Sinne des § 21 Abs. 3 StVO.

Tiere

§ 28 Abs. 1 StVO bestimmt, daß Haus- und Stalltiere von der Straße fernzuhalten sind. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Dazu gehört auch Federvieh (Geflügel), nicht jedoch Tauben und Katzen (HKD, RN 5 zu § 28 StVO). Die Zahl der die Tiere begleitenden Personen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Art der Tiere, Zahl, Weglänge, Beschaffenheit der Straße usw.). Auf ländlicher Straße genügen für 10 Kühe 2 Treiber (OLG Nürnberg, VersR 1968, 285). Ist neben der Straße ein Radweg vorhanden, sind die Tiere grundsätzlich auf der Straße, nicht jedoch auf dem Radweg zu führen, da es sich beim Radweg um einen Sonderweg für Radfahrer handelt. Gleichwohl wird sich der Radfahrer auf die sich auf der Straße befindlichen Tiere einstellen müssen. Er muß in der Regel damit rechnen, daß eines der Tiere oder mehrere von ihnen ausbrechen und auf den Radweg laufen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 StVO ist es verboten, Hunde von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Es ist jedoch erlaubt, Hunde vom Fahrrad aus zu führen (§ 28 Abs. 1 Satz 4 StVO). [siehe auch "Hunde"]
Nach § 833 BGB haftet der Halter eines Tieres auch ohne Verschulden, wenn durch das Tier ein Mensch getötet oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Ersatzpflicht ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient, sofern der Tierhalter nicht mindestens fahrlässig gehandelt hat oder der Schaden auch ohne ein solches Verschulden eingetreten wäre. Der Tierhalter haftet nicht nur bei der von einem Tier ausgelösten Kollision, sondern auch dann, wenn ein Radfahrer beim Ausweichversuch zu Fall kommt. Der Radfahrer muß sich jedoch ein Mitverschulden von 20 Prozent anrechnen lassen, wenn er weiterfährt, obwohl er die Unruhe eines entgegenkommenden Pferdes bemerkt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.1991, Az. 22 U 22/91, NJW-RR 1992, 475).

Totalschaden

Wird bei einem Verkehrsunfall ein 17 Tage altes Fahrrad erheblich beschädigt, so hat der Unfallverursacher den Neuwert des Rades zu ersetzen (LG Frankenthal, Urteil vom 23.11.1990, Az. 2 S 119/90, NJW-RR 1991, 352).

Trunkenheit

Nach § 316 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr eine Fahrzeug (z.B. Fahrrad) führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (z.B. Drogen) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug - also nicht nur ein Kraftfahrzeug - sicher zu führen. Absolute Fahruntüchtigkeit ist bei Radfahrern ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille anzunehmen (OLG Celle, Urteil vom 10.03.1992, Az. 1 Ss 55/92). Bei Kraftfahrern liegt sie übrigens erheblich niedriger (1,1 Promille). Ob in bestimmten Fällen einem betrunkenen Radfahrer die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen werden kann, ist umstritten. Nach Auffassung des Landgerichts Mainz kann die Fahrerlaubnis deswegen nicht entzogen werden, weil die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (LG Mainz, Beschluß vom 18.06.1985, Az. 1 Qs 241/85, NJW 1986, 1769).

Tunnel

Oftmals bestehen für Radfahrer keine Umfahrungsmöglichkeiten bei Tunneln. Ist der Tunnel nicht oder nicht ausreichend beleuchtet, gilt für Radfahrer Beleuchtungspflicht (Zeichen 327). Im Tunnel darf nicht gewendet werden.

Überholen durch Radfahrer

Die Vorschrift (§ 5 Abs. 6 Satz 2 StVO), wonach langsamere Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls sogar warten müssen, gilt nicht nur für Lkw und Pkw, sondern auch für Radfahrer. Wer auf einem 1,4 m breiten Radweg einen anderen Radfahrer überholt, hat ein Klingelzeichen zu geben. Dies ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der andere Radfahrer den sich hinter ihm befindlichen bereits bemerkt hat (OLG München, Urteil vom 18.05.1984, Az. 10 U 3728/83). 

Überholen von Radfahrern

Das Überholen von Radfahrern (ebenso: Fußgänger und Elektrokleinstfahrzeuge) durch Motorfahrzeuge regelt seit 28.04.2020 die neue Vorschrift des § 5 Abs. 4 StVO. Es muß danach innerorts ein Abstand von 1,5 m, außerorts ein solcher von 2,0 m eingehalten werden. Ansonsten darf nicht überholt werden. Ein Überholverbot gilt auch bei Zeichen 277.1.

Überholverbot

Díe Zeichen 276 und 277 (Überholverbot) verbieten Kraftfahrzeugen nicht, Radfahrer zu überholen, umgekehrt jedoch auch Radfahrern nicht, Kraftfahrzeuge zu überholen. Ein Überholverbot von Kraftfahrzeugen gegenüber Zweirädern besteht bei Zeichen 277.1.

Unbefugter Gebrauch

Nicht nur der Diebstahl, auch der unbefugte Gebrauch eines Fahrrads ist strafbar. § 248b StGB bestimmt, daß, wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Bereits der Versuch ist strafbar. Die Tat wird jedoch nur auf Antrag verfolgt.

Unfallflucht

Gemäß § 142 StGB ist es strafbar, sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr zu entfernen. Diese Vorschrift gilt auch für Radfahrer. Die Tat kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Unklare Verkehrslage

Kommt einem Kraftfahrer ein Radfahrer auf der für diesen linken Fahrbahnseite entgegen, so muß der Kraftfahrer jedenfalls dann, wenn der Radfahrer nicht deutlich zu erkennen gegeben hat, bis zur Begegnung auf der linken Fahrbahnseite zu bleiben, seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er einen Zusammenstoß auch dann noch vermeiden kann, wenn der Radfahrer plötzlich auf die für ihn rechte Fahrbahnseite zu gelangen versucht. Dies gilt besonders dann, wenn es sich bei dem Radfahrer um ein erst neun Jahre altes Kind handelt (BayObLG, Urteil vom 16.03.1984, Az. RReg. 1 St 47/84).

Verjährung

Gemäß § 199 Abs. 2 BGB verjähren Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen,ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Verkehrsampel

Radfahrer müssen eine am Radweg befindliche Verkehrsampel selbst dann beachten, wenn sie nicht den Radweg benutzen (OLG Köln, Urteil vom 06.02.1987, Az. Ss 753/86, VRS 73, 144).

Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (Stadt) haftet gegenüber einem Radfahrer, der mit seinem Fahrrad in einen Gully, dessen Öffnungen längs der Fahrtrichtung verlaufen, gerät und dadurch zu Fall kommt (BGH, Beschluß vom 14.10.1982, Az. III ZR 174/81). Ein auf einer Gemeindestraß innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, daß ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird (OLG Celle, Urteil vom 18.07.1990, Az. 9 U 129/89).

Verwarnungsgeld

Radfahrer müssen bei Verstößen gegen die StVO und die StVZO mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Lediglich bei unbedeutenden Ordnunsgwidrigkeiten gemäß § 24 StVG kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht (§ 2 Abs. 2 BKatV). Gemäß § 2 Abs. 4 BKatV soll bei Radfahrern das Verwarnungsgeld in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt. [siehe auch Bußgeld]

Vorfahrt

Das Vorfahrtsrecht gilt für die gesamte Straßenbreite. Davon sind auch linksseitig verlaufende Radwege erfaßt. Ein Radfahrer, der auf einem Radweg der Vorfahrtsstraße fährt, behält seine Vorfahrt gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen also auch dann, wenn der Radweg nicht für die Fahrtrichtung des Radfahrers freigegeben ist (BGH, Urteil vom 15.07.1996, Az. 4 StR 192/86, NJW 1986, 2651). Folglich muß ein Autofahrer, der nach rechts in eine Vorfahrtsstraße abbiegt und dabei einen Radweg kreuzt, damit rechnen, daß der Radweg vorschriftswidrig in falscher Richtung befahren wird (OLG Hamm, Urteil vom 24.10.1996, Az. 6 U 68/96, NZV 1997, 123). Dem Radfahrer wird allerdings in der Regel ein Mitverschulden angelastet. Im vorstehend genannten Fall bewertete das OLG Hamm dieses Mitverschulden des Radfahrers mit einem Drittel. Auch wenn das Vorfahrtsrecht unabhängig davon besteht, ob sich der Vorfahrtberechtigte verkehrsgerecht verhält, kann sich ein Radfahrer nicht auf diesen Grundsatz berufen, wenn er rechtswidrig den an der bevorrechtigten Straße entlangführenden G e h weg befährt. Den Radfahrer trifft somit die alleinige Haftung, wenn er unachtsam in den Einmündungsbereich einer Nebenstraße hineinfährt und dabei mit einem aus dieser Straße herannahenden und gegenüber dem bevorrechtigten Fahrzeugverkehr wartepflichtigen Fahrzeug kollidiert (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.1986, Az. 9 U 245/86, VersR 1987, 1246). Keine Haftung trifft auch einen Kraftfahrer, wenn ein Kind aus einem verkehrsberuhigten Bereich plötzlich auf eine vorfahrtberechtigte Straße färt. In diesem Fall tritt die Betriebsgefahr völlig zurück (OLG Köln, Urteil vom 18.12.1991, Az. 2 U 71/91, NZV 1992, 320). Ebenfalls tritt die Betriebsgefahr des Pkw zurück, wenn ein Radfahrer nachts ohne Licht die Vorfahrt des Pkw verletzt (LG Bochum, Urteil vom 06.12.1989, Az. 4 O 467/89, VersR 1991, 1189). Dagegen trifft einen geradeaus fahrenden Radfahrer trotz Mißachtung eines Stoppschilds kein Verschulden gegenüber einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Pkw (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.11.1993, Az. 1 S 213/93, DAR 1993, 436).

Vorrang

Der "Vorfahrt" verwandt ist der Vorrang. Er bevorrechtigt einen Verkehrsteilnehmer gegenüber einem anderen. Zeichen 308 gebietet beispielsweise Vorrang vor dem Gegenverkehr. Verkehrszeichen genießen Vorrang gegenüber Verkehrsregeln (vgl. § 37 Abs. 1 StVO).

Waldwege

Während auf öffentlichen Straßen und Wegen die StVO gilt, sind abseits dieser öffentlichen Straßen und Wege Sondervorschriften des Bundes und der Länder zu beachten. Von den Bundesgesetzen sind insbesondere das BNatSchG und das BWaldG von Bedeutung. Aus § 59 BNatSchG ergibt sich die Erlaubnis, die Flur auf Straßen und Wegen sowie ungenutzte Flächen zum Zweck der Erholung auf eigene Gefahr zu betreten. Unter "Betreten" ist auch das Radfahren zu verstehen. Für das Radfahren im Wald ergibt sich dies aus § 14 Abs. 1 BWaldG. In Bayern ist besonders das Bayerische Naturschutzgesetz zu beachten. Näheres hierzu in LORZ-MÜLLER-STÖCKEL, Kommentar zum NatSchG, 2. Auflage 2003.
Zum Radfahren auf Waldwegen gibt es nunmehr eine Entscheidung des BayVGH vom 3. Juli 2015 (11 B 14.2809), mit der ein Verbot für den Radverkehr im sog. Bannwald des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) aufgehoben wurde. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt:
Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgehen.

Das Radfahren auf hierfür grundsätzlich geeigneten Waldwegen kann verkehrsrechtlich nur dann verboten werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der zu schützenden Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Windschattenfahren

Untereinander steht Radsportlern, die Windschattenfahren trainieren, kein Ersatzanspruch zu, wenn es bei regelgerechtem Verhalten zu Verletzungen (hier: durch Auffahren auf den Vordermann) kommt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.07.1993, Az. 1 U 153/92, SpuRt 1995, 61)

Zebrastreifen

Ein Radfahrer ist auf einem Fußgängerüberweg nur dann geschützt, wenn er sein Rad schiebt, nicht jedoch, wenn er fährt (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.1992, Az. 13 U 219/91, VersR 1993, 1290). Kommt es zwischen einem Radfahrer, der den Fußgängerüberweg verkehrswidrig befährt, und einem Kraftfahrer, der sich nicht nachweisbar mit mäßiger Geschwindigkeit dem Überweg genähert hat, zu einem Unfall, tritt Schadensteilung ein (AG Köln, Urteil vom 14.10.1983, Az. 266 C 135/83, VersR 1984, 1179).

Verkehrszeichen in Bildern

237, 240, 241, 244.1, 244.2, 254, 722, 244.3, 244.4, 350.1, 350.2, 277.1, 1000-32, 1022-10 und 1012-32 sowie Sinnbilder nach § 39 Ab2. 7 StVO (Fahrrad, Lastenfahrrad, Pedelec)


Zeichen 237



Zeichen 240



Zeichen 241



Zeichen 244.1





Zeichen 244.2



Zeichen 254


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Änderung der StVO – Besserer Schutz von Radfahrern - Metropolnews.info



Zeichen 244.4



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Radschnellweg – Wikipedia


Zeichen 350.2



Zeichen 277.1





Zeichen 1000-32




Zeichen 1000-10



Zeichen 1012-32





Sinnbild nach § 39 Abs. 7 StVO (Fahrrad)




Sinnbild nach § 39 Abs. 7 StVO (Lastenfahrrad)




Sinnbild nach § 39 Abs. 7 StVO (Pedelec)



Fachliche Betreuung:

Rechtsanwalt Harald E. Siedler, Marderweg 16, 86169 Augsburg, Tel. 01713305328, Fax (0821) 7 47 18 41, eMail: h.e.siedler@t-online.de

"Rad und Recht" wird laufend überarbeitet.