Aktion 7

Bevor wir in Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, müssen wir ja erstmal feststellen, ob die heutige Politik schlecht ist und abgelöst gehört.

Ist die heutige Politik von CDU und SPD schlecht?

Ist die Politik der GRÜNEN und der LINKEN schlecht?

Nur wenn die Politik dieser Parteien eine Gefährdung der Bevölkerung darstellt und eine Zumutung ist, macht es Sinn etwas Neues anzupacken.

Dazu ist eure Meinung gefragt. Also?

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Ich finde die Arbeit der heutigen Politiker ist der Hammer. Es gibt viel an der Arbeit dieser Verwalter unser Gemeinschaftsinteressen zu kritisieren. - Deshalb sollte ihre Zuständigkeit drastisch eingeschränkt werden. - Das ist dann auch der erste Punkt:

Mehr Direkte Demokratie und weniger Parlamentarische Demokratie würde unserer Gesellschaft gut tun.

Die Fach- und Sachkompetenz der Staatsdiener ist eine einzige Katastrophe. Beispiel Wirtschaft. In keiner Diskussion fehlt der Hinweis der Politiker, dass wir weiteres »Wachstum« brauchen. - Dabei hat es sich schon längst herumgesprochen, dass wir mit weiterem ungebremsten Wachstum nur unseren Planeten ruinieren. Zweites Beispiel »Geldsystem«. Bis heute scheinen es die Politiker nicht begriffen zu haben, dass Geld »aus dem Nichts« hergestellt wird und es demnach keinen Mangel an Geld gibt. Was just im Moment die EZB mit ihrer »Quantitative Easing« Politik beweist. - Und dennoch liegen uns die Politiker in den Ohren, sie hätten kein Geld. - Das ist auch kein Wunder, wenn sie das Geldsystem nicht verstehen.

Legitimation - Beinahe bei jeder Wahl ist die Gruppe der »Nichtwähler« die größte. Dennoch ignorieren die Politiker beharrlich diesen Umstand. - Die Folge ist, dass die Parteien nicht die Bevölkerung repräsentieren, sondern reine Lobbyarbeit betreiben. - Das ist aber nicht das, was sich die Menschen unter »Demokratie« vorstellen.

Zwangsarbeit im Sklavenstaat

Mit Hartz4 haben sich die Politiker endgültig jegliche Sympathien verscherzt. Staaten, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, sollten international geächtet werden. - Die Grenze zwischen einer »Demokratie« und einem totalitären Regime ist schon längst überschritten.

»Luxus-Pensionen« für den Rundfunk und die Fernseh-Mitarbeiter. Und die Menschen mit geringem Einkommen sollen das finanzieren.

Eine dermaßen dreiste und unverfrorene Lobby-Gesetzgebung hätte ich den Politikern nicht zugetraut. Totale Überwachung der Wohnverhältnisse eines jeden Einzelnen. Aber da macht der Datenschutz-Beauftragte gerne beide Augen zu. - Selbiges gilt für die Justiz, die »blind wie nie« sowohl beim Rundfunkbeitrag, als auch bei Hartz4 agiert.

Fehlt noch was?

Wohnungsbau

In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts hatten wir »Sozialen Wohnungsbau«. - Mir ist nicht bekannt, dass in den letzten Jahren in großem Stil »Sozialwohnungen« gebaut wurden. - Aber auf den Wahlplakaten steht es drauf. Unverbindlich.

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Summa Summarum lässt sich sagen, ja es gibt genügend Gründe die gegenwärtige Politik abzulösen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. - Wer soll das machen? Die Politiker machen es bestimmt nicht. - Das bleibt schon am Souverän hängen: dem Bürger.