Der Originalartikel wurde im April 2018 geschrieben, für diese Website jedoch im November 2021 aktualisiert. In der Zwischenzeit wurde der Ehegattenabzug abgeschafft (9. November 2020), aber das Ehepaar McKeogh ist nicht viel besser dran, weil ihre Auslandsrenten individuell von NZ Super abgezogen werden.

Das Ehepaar Larsen ist aufgrund des Ehegattenabzugs im Mai 2019 nach Norwegen gezogen, weil dort die Auslandsrente - unter den sogenannten Portability Rules - nicht von den NZ-Super-Ansprüchen abgezogen wird.

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Als Jan und Marcus McKeogh – sie Neuseeländerin, er Ire – 2018 siebzig wurden, schmissen sie eine große Party zum gemeinsamen 140. Geburtstag. Verkleidung erwünscht. Das Thema: Internationalität. Amerikanische Cowboy-Hüte, afrikanische Tuchkleider, chinesische Seidenroben, bayerische Lederhosen und Dirndl, polynesische Lavalavas.

Dieses multikulturelle Fest des Ehepaars beschreibt ihre Lebensart und ihren Lebenslauf perfekt. Sie waren jahrzehntelang Wanderer zwischen den Welten. 23 Jahre Deutschland, in Heidelberg, wo sie sich kennenlernten, heirateten und zwei Kinder großzogen. 13 Jahre Neuseeland, als beide 47 waren, um sich um Jans kranke Mutter und den behinderten Bruder zu kümmern. Vier Jahre Libyen, bis es im Bürgerkrieg zu gefährlich wurde. Kürzere Aufenthalte in Malta, Deutschland und Irland. Zwei Jahre in Schanghai. Seit 2013 sind sie zurück in Jans Heimat, in Christchurch, der größten Stadt der Südinsel Neuseelands.

Jan und Marcus McKeogh waren keine Aussteiger, sondern neugierige Eintaucher in fremde Kulturen. Wo immer sie auch waren, haben sie gearbeitet und Steuern gezahlt, Pflichtbeiträge in die jeweiligen Rentensysteme geleistet, um fürs Alter vorzusorgen, in Deutschland in die Deutsche Rentenversicherung (DRV).

Sie hatten nach dem 20. Lebensjahr das Minimum von zehn Jahren in Neuseeland gelebt, davon fünf Jahre nach dem 50. Geburtstag, um mit 65 die steuerfinanzierte neuseeländische Staatsrente, NZ Super genannt, zu bekommen. Laut Gesetz ist NZ Super universell, das heißt: jeder, der das Aufenthaltskriterium erfüllt, hat Anrecht darauf, unabhängig von Nationalität, Familienstand, Arbeitsjahren oder Vermögen.

Umso größer war die Überraschung, als sie bei Work and Income (WINZ), dem Arbeits- und Sozialamt, ihre Rentenanträge stellten und gesagt bekamen, sie würden keine oder nur einen Bruchteil der Einheitsrente, eine Art Grundsicherung, erhalten, weil sie Auslandsrenten bezögen.

„Verbrecher bekommen sie, Millionäre, die sie nicht brauchen, bekommen sie, Leute, die niemals gearbeitet haben, bekommen sie, bloß wir bekommen sie nicht, “, klagt Jan McKeogh, „dabei bin ich Neuseeländerin und habe mehr als 40 Jahre hier gelebt. Unsere Regierung missbraucht mit ihrer Selbstbedienungspolitik ausländische Rentensysteme, um NZ Super zu finanzieren.“

Die meisten erfahren davon, wenn es zu spät ist

Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Rentenansprüche aus jedem Land addiert werden, zieht Neuseeland nämlich mit Hilfe von Artikel 70 (Direct Deduction Policy; Direktabzug) des achtzig Jahre alten Gesetzes zur Sozialen Sicherung (Social Security Act) - seit Herbst 2018 umbenannt in Artikel 187-191 - fast alle ausländischen Beitragsrenten, inklusive Zahlungen der DRV, von seiner Staatsrente ab und stürzt damit viele Betroffene in Altersarmut und Verzweiflung.

Da das viele Jahrzehnte wie ein Staatsgeheimnis gehütete Gesetz in keiner Einwandererbroschüre erwähnt wird und auch im Internet bis vor wenigen Jahren kaum zu finden war, erfahren die meisten Opfer des Rentenabzugs erst davon, wenn es zu spät ist.

Im Oktober 2017 waren offiziell 89.336 Einwanderer und Heimatrückkehrer davon betroffen, aber in Wahrheit sind es weitaus mehr, weil in der Statistik des Sozialministeriums (MSD) nur jene gezählt werden, die wenigstens ein paar Dollar NZ Super erhalten. [Im März 2021 offiziell schon mehr als 100.000 Betroffene.]

Neuseeland spart mindestens 200 Millionen Euro im Jahr

Viele Leute gehen leer aus, wie auch der Quervergleich mit den Zahlen der DRV belegt: 2015 zahlte die DRV 961 Renten an Personen mit Wohnsitz in Neuseeland, aber nur 381 tauchen in der MSD-Statistik auf. Insgesamt spart der Direktabzug Neuseeland jährlich mindestens 200 Millionen Euro, vermutlich aber mehr als 260 Millionen.

Die McKeoghs traf es bis zum 9. November 2020 besonders hart: Bei ihnen zog auch noch der 1955 eingeführte Ehegattenabzug (Spousal Provision), der an jenem Datum abgeschafft wurde. Während NZ Super individuell, also an jeden Einzelnen, gezahlt wird, verschmolz das Ministerium Paare mit Auslandsrente zu einer „ökonomischen Einheit“ (Economic unit). War die Auslandsrente des einen Partners höher als NZ Super, wurde der sogenannte „Überschuss“ (excess) von der NZ Super des anderen Partners abgezogen. Das konnte dazu führen, dass ein Neuseeländer, der sein ganzes Leben in seiner Heimat verbracht hatte, leer ausging, denn Beitragsrenten können bei Gutverdienern nach 15 oder 20 Jahren die NZ Super (730 Euro im Monat; Stand April 2018) bei weitem übersteigen.

"Was der Staat macht, ist Unterschlagung, Betrug, Diebstahl"

Genau so war es bei den McKeoghs, die dieses Schicksal mit rund 600 anderen Paaren (588 im Oktober 2017) teilten. Die Summe ihrer Renten aus Deutschland, Irland und Großbritannien fraß ihre beiden NZ Supers auf. „Wir müssen von dem leben, was wir uns im Ausland erarbeitet haben, und die Faulenzer und Schmarotzer kassieren voll ab“, kritisierte Jan McKeogh und stimmte dem Schweizer Rentner Erich Widmer zu, der sagt: „Was der Staat hier macht, ist Unterschlagung, Betrug, Diebstahl. Wenn einer von uns so etwas macht, landet er hinter Gittern.“

Angesichts dieser Ungleichbehandlung ließ das Büro für Menschenrechtsverfahren (OHRP) die Klage gegen den obersten Rechtsberater der Regierung (Attorney General) und das Sozialministerium vor dem Menschenrechtstribunal (HRRT) in Wellington zu, stellte den Rechtsbeistand und trug die Kosten.

Der Verstoß gegen die Menschenrechte wurde mit Diskriminierung aufgrund des Familienstandes begründet. Jan McKeogh war eine von drei Klägern. Doch so nachdrücklich das Trio seine Fälle im März 2018 auch schilderte, bis zu einer Entscheidung dauerte es zweieinhalb Jahre - und sie fiel so unfassbar aus, dass es selbst die Regierung Neuseelands nicht glauben konnte.

Bevor das Menschenrechtstribunal im Oktober 2020 fand, dass der Ehegattenabzug ok war, hatte das Parlament im Vorgriff auf die erwartete Rüge des HRRT die Abschaffung des Ehegattenabzugs beschlossen. Das Gesetz trat aufgrund Covid-bedingter Verzögerungen am 9. November 2020 in Kraft. Diese Gesetzesänderung kostete den Staat lediglich 1,2 bis 1,6 Millionen Euro im Jahr.

Warten auf Taten der neuen Premierministerin

Bezüglich des Direktabzugs bleibt nur die Hoffnung, dass die Lobbyarbeit von Interessengruppen und betroffener Rentner sowie Proteste ausländischer Regierungen fruchten und dass Premierministerin Jacinda Ardern ihren Worten Taten folgen lässt. In einer Parlamentsdebatte im März 2015 hatte sie das Gesetz insgesamt als „total unfair“ und „ungerecht“ bezeichnet und den Ehegattenabzug als „Verstoß gegen die Menschenrechte“.

Sie erkannte auch, dass viele Rentensysteme „keine Ähnlichkeit mit dem neuseeländischen System haben, aber als solche behandelt werden“. Eine trickreiche Wortwahl im Gesetz umgeht nämlich diese Hürde: Jede Rente ist demnach abzugsfähig, die von oder im Auftrag einer Regierung verwaltet wird. Also fast jede Rente der Welt.

Bis zu einer Gesetzesänderung bleibt Jan und Marcus McKeogh nichts anderes übrig, als weiterzuarbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, denn mit einem Familieneinkommen von 1460 Euro kommt man auch in Neuseeland nicht weit. An größere Reisen oder Anschaffungen ist nicht zu denken. Marcus kümmerte sich vor Covid-19 um die Bed-and-Breakfast-Gäste, Jan arbeitet fünf Tage in der Woche als Aushilfslehrerin und Verwaltungskraft an einer Schule. „Um durchzukommen, dürfen wir nicht krank werden“, sagt sie, „aber irgendwann sind wir zu alt zum Arbeiten. Was dann?“

Armut und Schuldgefühle

Dieses Schicksal schilderten Malcolm Larsen und Sigrid Strensrud bei der Anhörung in Wellington. Schon damals war er 82, seine norwegische Ehefrau 80. Sie wohnten nur noch zur Miete, weil das billiger war, als ein Haus zu unterhalten. Sie mussten beim Sozialamt Wohngeld beantragen, konnten Sigrids Kinder und Enkelkinder in Norwegen nicht mehr besuchen und nicht mit Freunden ausgehen, weil das Geld hinten und vorne nicht reichte. „Ich habe meine Würde verloren“, sagte der Neuseeländer, „ich fühle mich nur noch wie ein halber Mann, weil ich auf Sigrids Kosten leben muss – von einer Rente, die sie in einem anderen Leben in einem anderen Land zu einer anderen Zeit erarbeitet hat.“

Sigrid Stensrud erzählte unter Tränen von den Schuldgefühlen, die sie quälen. „Ich habe Malcolm in diese Situation gebracht“, sagte sie, „wenn ich das vorher gewusst hätte, wäre ich nicht nach Neuseeland gekommen und hätte Malcolm nicht geheiratet.“ Er schluckte und sagte: „Es ist schwer zu ertragen, wenn einem die eigene Frau so etwas sagt, denn es hat ja nichts mit Liebe zu tun.“

Manchmal, wenn Rentner sich beim Amt oder Ministerium beschweren, bekommen sie, wie einst die mit einem Amerikaner verheiratete Ruth Humphrey, zu hören, sie hätte „den falschen Mann“ geheiratet. Oder, wie Malcolm Larsen erzählte, „dass das Problem sich ja auf natürliche Weise bald von alleine löst, weil ich schon 82 bin“.

Das Ehepaar dachte trotz seines fortgeschrittenen Alters ernsthaft über einen Umzug nach Norwegen nach - und setzte es im Mai 2019 auch in die Tat um. Der Grund: Wenn man Neuseeland verlässt, wird die ausländische Rente nicht abgezogen. Malcolm Larsen bekommt also steuerfrei eine volle NZ Super und seine Frau eine proportionale NZ Super, ein Fünfhundertvierzigstel für jeden Monat, den sie zwischen dem 20. und 65. Lebensjahr (= 540 Monate) in Neuseeland verbracht hat. „Und“, fügte Malcolm Larsen vor dem Umzug an, „ich kann auch das Leben hier nicht mehr ertragen.“

Ironie des Schicksals: Kurz, nachdem die Larsens nach Norwegen gezogen waren, stimmte das Parlament für die Abschaffung des Ehegattenabzugs. Das Gesetz trat allerdings erst im November 2020 in Kraft. Da hatte Malcolm Larsen längst festgestellt, dass man einen alten Baum nicht so leicht verpflanzt, erst recht nicht in ein fremdes Land mit fremder Sprache. Die Rückkehr nach Neuseeland verzögert sich jedoch. So bleiben die Larsens dank der menschenverachtenden Politik der neuseeländischen Regierung bis auf weiteres Rentenflüchtlinge am anderen Ende der Welt.

INFO

Keine NZ Super, wenn man vor dem 65. Geburtstag aus Neuseeland wegzieht

Wer nach zehn oder zwanzig Jahren in Neuseeland nach Deutschland zurückkehrt, bevor er 65 ist, hat nicht nur eine Rentenlücke in Deutschland, sondern bekommt auch keine Rente (NZ Super) aus Neuseeland.

Um eine auf die in Neuseeland verbrachten Jahre hochgerechnete proportionale NZ Super (ohne Abzug der Auslandsrente!) zu bekommen, muss man bei Antragstellung mit 65 Jahren in Neuseeland leben und zumindest vorgeben, dass man nicht die Absicht hat, in absehbarer Zeit seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen.

Man muss „ordinarily resident“ sein, das heißt, man muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Neuseeland haben, nachzuweisen mit Immobilienbesitz, Steuerpflicht, Konten, Rechnungen, Klubmitgliedschaften etc. Erst wenn man NZ sicher hat, kann man einen Antrag auf "Portability" stellen, dann bekommt man ein Fünfhundertvierzigstel von NZ Super für jeden Monat, den man zwischen dem 20. und 65. Lebensjahr in Neuseeland verbracht hat - steuerfrei.

(Copyright Text und Fotos: Sissi Stein-Abel)