38 Millionen Schafe und rund fünf Millionen Menschen leben in Neuseeland. Vom Direktabzug sind mehr als 100.000 Rentner betroffen.
Wer vom Auswandern nach Neuseeland träumt, denkt an blaue Berge, grüne Täler, tiefe Fjorde, glitzernde Gletscher mitten im Regenwald, endlose Sandstrände, Millionen Schafe auf weiten Weiden, Einsamkeit und Abenteuer. An alles bloß nicht an die Rente.
Für junge Leute, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, hat das keine schwerwiegenden Folgen - sieht man einmal davon ab, dass die Rente in Neuseeland - die sogenannte NZ Super - weniger eine Rente als eine einheitliche Sozialhilfe für Alte ist. Wer hier am Ende seines Arbeitslebens nicht im eigenen Haus lebt, der kommt kaum über die Runden.
Oder können Sie sich vorstellen, von umgerechnet rund 700 Euro im Monat (Stand: März 2018) zu leben? Von diesem Betrag müssen Sie nämlich die Kosten für Müllabfuhr, Wasser, etc. - die so genannten "Rates" - abziehen, die an die Stadtverwaltung zu bezahlen sind. Dann Ihre direkten Nebenkosten für Heizung und Strom, nicht zu vergessen Auto und Versicherungen. Da bleibt zum Leben nicht viel übrig. Am besten, Sie fangen noch heute an, fürs Alter zu sparen.
Zahlen Sie unbedingt in KiwiSaver ein. Das Sparprogramm ist zwar (noch) keine Pflichtversicherung wie die Rentenbeiträge in Deutschland, Österreich und der Schweiz, aber wenn Sie Beiträge leisten, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, mindestens drei Prozent Ihres Gehalts (Stand: November 2021) auf Ihr KiwiSaver-Konto zu überweisen.
Wer vor der Auswanderung - wie auch sein Arbeitgeber - fünfzehn, zwanzig oder noch mehr Jahre nicht zu knappe Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, erkundigt sich vor dem lebensverändernden Schritt sicherlich bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV; früher: BfA), mit welcher Rente er später einmal rechnen kann und ob sie in voller Höhe ausgezahlt wird.
Beruhigende Auskunft von der Deutschen Rentenversicherung
Sie erhalten die Auskunft, dass Sie in Neuseeland nichts zu befürchten haben: Sie werden später einmal mindestens die bis zum Zeitpunkt der Einstellung der Beitragszahlungen errechnete monatliche Rente erhalten. Was in Wahrheit natürlich nur eine Teilrente ist, denn wenn Sie auswandern, zahlen Sie ja keine 40 Jahre Beiträge in Deutschland und erhalten deshalb auch keine volle Rente.
Darüber hinaus erhalten Sie die Auskunft, dass jeder, der mindestens zehn Jahre (davon fünf nach dem 50. Geburtstag) in Neuseeland gelebt hat, Anspruch auf die aus Steuern finanzierte NZ Super hat, unabhängig von Nationalität, Familienstand, Arbeitsjahren oder Vermögen. (Update November 2021: Die für NZ Super erforderliche Aufenthaltsdauer wird ab 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2042 stufenweise auf 20 Jahre erhöht.) Sie denken, mit der kärglichen NZ Super und der deutschen Teilrente als private Vorsorge werden Sie über die Runden kommen, und wagen den Schritt.
Sie arbeiten zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre in Neuseeland. Dann, mit fünfundsechzig, stellen Sie Ihren Rentenantrag. Der Beamte bei WINZ (Work and Income New Zealand) fragt Sie, ob Sie eine ausländische Rente bekommen. Ehrlich, wie Sie sind, sagen Sie Ja - und verlieren mit einem Schlag Ihre deutsche Rente. Indirekt, indem Sie keine oder nur einen Bruchteil der neuseeländischen Staatsrente, NZ Super, erhalten. Es ist eine linke Tour nach Kiwi-Recht - denn nun beginnt ein Verrechnungsprozess, bei dem Ihre "Overseas Pension" von der NZ Super abgezogen wird.
Die deutsche Rente wird von der neuseeländischen abgezogen
Sprich: Im besten Fall haben Sie ein paar Euro mehr als NZ Super, dann nämlich, wenn Ihre deutsche Rente höher ist als NZ Super. Im schlechtesten Fall bekommen Sie NZ Super, bezahlt von der Deutschen Rentenversicherung - und damit von Ihnen, Ihrem früheren Arbeitgeber und Zuschüssen des deutschen Staates. Insgesamt sind mehr als 100.000 Rentenempfänger in Neuseeland von dieser Willkür betroffen. Und das sind nur jene, die vom Ministry of Social Development (MSD) statistisch erfasst werden. Wer keinen Cent NZ Super erhält, weil seine Auslandsrente höher als NZ Super ist, taucht in dieser Statistik nicht auf.
Ein Trick im Gesetz zur sozialen Sicherung (Social Security Act) erlaubt diese Selbstbedienung des Staates bei Einwanderern und Kiwis, die nach jahrelanger Arbeit im Ausland in die Heimat zurückkehren. Direktabzug (Direct Deduction Policy/DDP) ist das Zauberwort.
Bis 9. November 2020 ging es sogar noch schlimmer: dann nämlich, wenn Sie mit einem Partner zusammenlebten oder verheiratet waren, der sein Leben lang in Neuseeland gearbeitet hatte. Dann griff der Paragraph mit der Abkürzung SP (Spousal Provision = Ehegattenversorgung). Aus einem individuellen Rentenempfänger wie jeder normale Neuseeländer wurden Sie nicht zu einem halben Ehepaar, sondern zu einer gemeinsam abzuzockenden Familieneinheit. Plötzlich zählte Ihr Gesamteinkommen. Das führte im Extremfall dazu, dass Ihr Partner keinen Cent NZ Super bekam und Sie beide von Ihrer deutschen Rente aus grauer Vorzeit leben mussten.
Fairness bedeutet: Politik nach Kassenlage
Das Einzige, was der neuseeländische Staat nicht tun konnte, war, Ihnen den "Überschuss" wegzunehmen, falls Sie von der Deutschen Rentenversicherung mehr bekamen als zwei NZ Supers. Oder eben mehr als eine NZ Super, wenn Sie allein lebten. Oder mit einem deutschen Partner, der ebenfalls deutsche Rente bekam. Großzügig! Und das ist auch nach der Abschaffung der Ehegattenversorgung so geblieben.
Die neuseeländische Regierung findet diese Regelung "fair gegenüber den meisten Neuseeländern", da ja nur eine Minderheit betroffen ist. Das sagte Ihnen der Premierminister und danach die Premierministerin ebenso wie die Opposition. Mal die Labour-, mal die Nationalpartei. Wer heute den Rentenklau kritisiert, verteidigt die Praxis morgen, falls er/sie an die Macht kommt. Die Aussagen wechseln mit jedem Rollenwechsel, weil die wahren Regenten die Bürokraten im Sozialministerium mit ihren Machbarkeitsstudien und Hochrechnungen sind.
Unter der 2008 abgelösten Labour-Regierung (seit September 2017 wieder an der Macht) stand zumindest die Streichung der Ehegatten-Regelung auf dem Plan, allerdings auch nicht dringlich, sondern irgendwann, bei guter Kassenlage. Aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die Menschenrechte und einer Klage vor dem nationalen Menschengerichtshof (Human Rights Review Tribunal/HRRT) wurde die Ehegatten-Regelung jedoch zum 9. November 2020 endlich abgeschafft. Nicht einmal tausend Personen profitierten davon. Aber immerhin.
Zum Direktabzug Ihrer mit Beiträgen erworbenen ausländischen Rentenansprüche sagte Ihnen Labour wie auch später die Nationalpartei (nach Diktat der immer gleichen Bürokraten im Sozialministerium): "Niemand darf besser dastehen als ein Neuseeländer." Und: "Niemand darf das neuseeländische Rentensystem ausbeuten und davon profitieren, wenn er keinen entsprechenden Beitrag zum Steueraufkommen und zur neuseeländischen Gesellschaft geleistet hat."
Keine Rente für Kiwis, die den "falschen" Partner hatten
Wie bitte?! Wer beutet hier wen aus? Einwanderer und Kiwi-Rückkehrer verkommen zu Alteisen, das für zwanzig oder dreißig Jahre Arbeit in Neuseeland keinen Anspruch auf Rente hat. Und was war mit dem einheimischen Partner, der fünfundvierzig Jahre Steuern bezahlt hatte und jahrzehntelang nichts bekam, weil er mit jemandem zusammen war, der Rente aus dem Ausland bekam? Dem erzählte WINZ allen Ernstes: "Sie sind mit dem falschen Mann/der falschen Frau verheiratet."
Solche Menschen erzählen ihre Geschichten auf unserer Website, von ihren schlaflosen Nächten, ihrer Existenzangst, dem Gefühl, nichts wert zu sein, dem Stress, unter dem ihre Beziehungen leiden. Einige von ihnen haben den Kampf gegen Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Scheinheiligkeit im vermeintlichen Paradies aufgenommen.
Wir schließen uns an, weil die Medien in Neuseeland das Thema, so gut es geht, unter den Teppich kehren, die Einwanderungsbehörden es verschweigen und selbst so manchem Rentenberater der Durchblick fehlt. Auch wir - längst noch nicht im Rentenalter - haben nur durch Zufall von Artikel 70, der 2018 umnummeriert wurde in Artikel 187-191, und seinen niederschmetternden Folgen erfahren. Umso wichtiger ist es nun, die heutigen Rentner zu unterstützen, denn nur wenn sie mit ihrem Protest erfolgreich sind, dürfen wir auf bessere Zeiten hoffen.
Warum diese Website?
1. Aufklärung
Info-Broschüren über die Einwanderung nach Neuseeland und die Behörden verschweigen Artikel 187-191 (früher:
Artikel 70) des Gesetzes zur sozialen Sicherung, nach dem ausländische Renten indirekt beschlagnahmt werden. Indirekt, weil Sie die ausländische Rente ja bekommen. Dafür erhalten Sie keine oder nur eine mehr oder weniger stark reduzierte neuseeländische Rente, NZ Super.
Auch viele Neuseeländer sind von diesem Gesetz betroffen. Sie erfahren jedoch erst davon, wenn sie mit fünfundsechzig ihren Rentenantrag stellen.
2. Mobilmachung
Ziel dieser Website ist, die Wahrheit über die Artikel 187-191 (früher: Artikel 70) zu verbreiten und internationalen Druck auf Neuseelands Regierung auszuüben, um dieses Gesetz zu ändern.
3. Gerechtigkeit
Ein Teil des Artikels 70 (seit 2018 Artikel 187-191) (Ehegattenabzug) verstieß gegen die Menschenrechte. Kein Mensch darf diskriminiert werden, weil er mit dem falschen Partner verheiratet ist. Eine entsprechende Gesetzesänderung trat am 9. November 2020 in Kraft.
Drei Viertel der DRV-Renten landen komplett in der Kasse der neuseeländischen Regierung
Laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung (DRV) von Juni 2010 überwies sie 802 Renten an Empfänger in Neuseeland. (Nicht alle sind deutsche Staatsbürger, eine weitere Aufschlüsselung war jedoch nicht möglich.)
In der Statistik des Ministry of Social Development (MSD) von Ende Juni 2008 tauchten nur 200 deutsche Rentenempfänger auf. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?
Antwort: Die MSD-Statistik erfasst nur DRV-Rentenempfänger, die gleichzeitig NZ Super bekommen, d.h. den Anteil von NZ Super, der nach dem Abzug der DRV-Rente übrig bleibt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass diese Zahl mittlerweile über 200 liegt, bekommen also drei Viertel der deutschen Rentenempfänger keinen Cent NZ Super. Mitte 2008 waren 53 davon auch noch vom Ehegattenabzug betroffen.
2015 zahlte die DRV 961 Beitragsrenten an Empfänger in Neuseeland, 645 davon waren deutsche Staatsbürger. 381 DRV-Rentenempfänger erhielten reduzierte NZ-Super-Zahlungen, das waren rund 40 Prozent der deutschen Rentner, d.h. "nur" 60 Prozent erhielten keinen Cent NZ Super. Dass mehr Leute Teilbeträge von NZ erhielten, lag an der Stärke des NZ-Dollars und des günstigen Wechselkurses für DRV-Rentenempfänger.
Weitere Informationen:
Merkblatt der Deutschen Botschaft in Wellington hier.
(Last update: 23.11.2021)
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