Schaeffler App - Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

Bitte lesen Sie diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (nachfolgend “Vereinbarung“) sorgfältig durch, bevor Sie die mobile Anwendung (App) von Schaeffler (gemeinsam mit allen Aktualisierungen oder Upgrades die “Schaeffler App“) herunterladen oder nutzen. Die Schaeffler App wird über die Anwendung bereitgestellt und ist Eigentum der Schaeffler Ltd., einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Solaredge Technologies Ltd., wird von dieser entwickelt und betrieben (Die Schaeffler Ltd., einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften, wie nachstehend unter Schaeffler Vertragsunternehmen aufgeführt, werden nachfolgend gemeinsam als “Schaeffler“, “Unternehmen“, “wir“, “uns” oder “unser” bezeichnet).

Die Schaeffler App wird als Teil der Nutzungs- und Verwaltungslösung für Elektrofahrzeugladestationen von Schaeffler angeboten und wird von unseren Geschäftspartnern genutzt, die öffentliche oder private EV-Ladestationen verwalten, betreiben oder besitzen (“Geschäftspartner“), zur Nutzung durch die Endnutzer unserer Geschäftspartner.

Diese Vereinbarung regelt das Herunterladen, den Zugriff und die Nutzung der Schaeffler App und ihrer Funktionen durch jeden Endnutzer (gemeinsam “Nutzer” oder “Sie“).

Diese Vereinbarung enthält darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung, die unter https://sites.google.com/wevo.energy/schaefflerprivacypolicy/privacy-policy verfügbar ist und einen wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung darstellt. Das Unternehmen und der Nutzer werden nachfolgend jeweils als “Partei” und gemeinsam als die “Parteien” bezeichnet.

Bitte beachten Sie, dass diese Vereinbarung ausschließlich die Nutzung der Schaeffler App und ihrer Funktionen regelt und nicht für Produkte oder Dienstleistungen gilt, die Sie im Rahmen Ihres (oder unseres) Vertragsverhältnisses mit dem Geschäftspartner erhalten, einschließlich Ladevorgänge und deren Abrechnung, Rechnungsstellung und sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Ladestationen (“Geschäftspartner-Dienstleistungen“). Sie gilt ferner nicht für Dienstleistungen, die wir Ihnen im Rahmen der Geschäftspartner-Dienstleistungen direkt erbringen (wie etwa Kundenbetreuung). Ihre Nutzung solcher Geschäftspartner-Dienstleistungen unterliegt den Bedingungen aller Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Ihnen und dem Geschäftspartner, und unsere Erbringung von Dienstleistungen, auch im Rahmen dieser Schaeffler App, unterliegt darüber hinaus unseren Vereinbarungen mit dem Geschäftspartner. Wir kontrollieren oder überwachen keine Vereinbarung, die Sie mit dem Geschäftspartner haben, wir sind keine Partei einer solchen Zusammenarbeit und wir übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung für Geschäftspartner-Dienstleistungen.

(1) Anerkennung und Annahme der Vereinbarung

DIESE VEREINBARUNG IST EIN RECHTLICH BINDENDER UND DURCHSETZBARER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND DEM JEWEILIGEN SCHAEFFLER VERTRAGSUNTERNEHMEN (ABHÄNGIG VON IHREM RECHTSGEBIET, WIE IN ABSCHNITT 14 UNTEN DEFINIERT). DURCH DAS HERUNTERLADEN ODER DIE NUTZUNG DER SCHAEFFLER APP SOWIE DURCH DAS KLICKEN AUF “AKZEPTIEREN” BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE GELESEN HABEN UND SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, DARAN GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SCHAEFFLER APP NICHT HERUNTERLADEN ODER NUTZEN ODER MÜSSEN DIESE GEGEBENENFALLS DEINSTALLIEREN.

Sie garantieren und sichern darüber hinaus zu, dass Sie berechtigt und rechtlich in der Lage sind, diese Vereinbarung einzugehen, und dass Sie nicht gesetzlich daran gehindert sind, eine solche Vereinbarung abzuschließen; Sie verfügen über alle erforderlichen Berechtigungen, wenn Sie im Namen einer juristischen Person handeln, diese Vereinbarung einzugehen, einschließlich der Befugnis, diese juristische Person an diese Vereinbarung zu binden (in diesem Fall beziehen sich die Begriffe “Nutzer” und “Sie” in der gesamten Vereinbarung auf diese juristische Person).

(2) Nutzung der Schaeffler App & Nutzungsbeschränkungen

Sie dürfen die Schaeffler App nur unter dem von Ihrem Geschäftspartner erstellten, zugewiesenen oder anderweitig autorisierten Konto nutzen, und Sie dürfen die Schaeffler App nur auf einem Gerät herunterladen, das sich in Ihrem Eigentum befindet, von Ihnen kontrolliert wird oder für das Sie ausdrücklich berechtigt sind. Sie versichern und gewährleisten hiermit, dass Sie zutreffende und vollständige Informationen bereitstellen werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, ein Passwort von ausreichender Stärke für den Zugriff auf Ihr Konto zu verwenden oder zu erstellen, das von Dritten nicht ohne Weiteres ermittelt werden kann. Sie sind zudem verpflichtet, die Vertraulichkeit Ihres Passworts zu wahren und sich am Ende jeder Nutzung oder Sitzung von der Schaeffler App abzumelden. Sie verpflichten sich, uns und den Geschäftspartner unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder jeden anderen Sicherheitsverstoß bezüglich Ihres Kontos zu informieren. Schaeffler haftet nicht für Verluste oder Schäden, direkt oder indirekt, vermögensrechtlich oder nicht vermögensrechtlich, die aus Ihrer Nichterfüllung der Pflicht zur Sicherung des Zugangs zur Schaeffler App und Ihres Kontos resultieren.

Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung und Ihrer Einhaltung der darin enthaltenen Verpflichtungen und Beschränkungen gewährt Ihnen Schaeffler eine widerrufliche, nicht-exklusive, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zum Herunterladen, zur Installation und zur Nutzung der Schaeffler App ausschließlich gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung und ausschließlich für Ihre persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke im Rahmen der Bestimmungen der Geschäftspartner-Dienstleistungen. Diese Vereinbarung überträgt keinerlei Rechtsinhaber- oder Eigentumsstellung und stellt keinen Verkauf von Rechten an der Schaeffler App dar. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben dem Unternehmen und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

Sie verpflichten sich – soweit nicht gesetzlich zwingend zulässig und dann nur in diesem Umfang – folgende Handlungen zu unterlassen und diese auch Dritten nicht zu gestatten:

1. jegliche kommerzielle Verwertung der Schaeffler App, insbesondere durch Unterlizenzierung, Verkauf, Vermietung, Verpachtung, Abtretung, Vertrieb oder Übertragung, sowie jede Zurverfügungstellung an Dritte;

2. die Nutzung der Schaeffler App in rechtswidriger Weise oder zu anderen als den in dieser Vereinbarung erlaubten Zwecken;

• Eingriffe in die Schaeffler App oder die darin bereitgestellten Inhalte durch Modifikation, Vervielfältigung, Erstellung abgeleiteter Werke, Dekompilierung, Entschlüsselung, Anpassung oder Nachkonstruktion (Reverse Engineering). Als Inhalte gelten insbesondere Texte, Bilder, Logos, Zeichnungen, Designs, Beschreibungen, Software, Code, Links, Daten, Grafiken und andere Merkmale;

1. die Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung von Eigentumshinweisen (einschließlich Urheber- oder Markenrechtshinweisen) des Unternehmens, seiner verbundenen Unternehmen, Partner, Lieferanten oder Lizenzgeber;

2. die Nutzung automatisierter Mittel für den Zugriff oder versuchten Zugriff auf die Schaeffler App sowie das Einschleusen von Viren, Würmern, Trojanern oder anderem schädlichen Code;

3. Versuche, die Sicherheit der Schaeffler App zu testen, zu scannen oder deren Schwachstellen zu ermitteln, sowie jede Umgehung oder Deaktivierung von Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe in sicherheitsbezogene Funktionen oder digitale Rechteverwaltungsfunktionen der Schaeffler App.

Sie dürfen die Schaeffler App nicht nutzen, wenn Sie sich in einem Land befinden, das Sanktionen oder einem Embargo Israels, des Vereinigten Königreichs, der EU oder der USA unterliegt, oder anderweitig auf einer Sanktions- oder Embargoliste in Ihrem Gebiet steht, die sich auf die Schaeffler App oder die Nutzung ähnlicher Dienste auswirkt, oder das als “terrorismusunterstützender Staat” eingestuft wurde, oder wenn Sie auf einer Sanktionsliste des Vereinigten Königreichs, der EU oder der USA oder einer Liste verbotener oder eingeschränkter Personen in Ihrem Gebiet aufgeführt sind. 

(3) Geistiges Eigentum

Die Schaeffler App und die Inhalte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Rechte des geistigen Eigentums, stehen und verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Unternehmens. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährten beschränkten Nutzungsrechte an der Schaeffler App behalten wir uns alle Rechte, Rechtsinhaber- und Eigentumsstellungen sowie Ansprüche an der Schaeffler App und den Inhalten im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang vor.

Wenn Sie uns freiwillig Rückmeldungen jeglicher Art (insbesondere Kommentare, Ideen, Verbesserungen oder Vorschläge) (nachfolgend “Feedback”) übermitteln, gewähren Sie uns damit ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, unwiderrufliches, unentgeltliches und übertragbares Recht zur Nutzung dieses Feedbacks für jegliche Zwecke, ohne Einschränkung zur Weiterentwicklung, Anpassung und Verbesserung unserer Schaeffler App, ohne Anspruch auf Vergütung oder sonstige Gegenleistung. Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf jegliche Eigentums- oder Nutzungsansprüche, einschließlich Urheberpersönlichkeitsrechte, in Bezug auf solches Feedback oder dessen Nutzung. Wir werden solches Feedback nicht in einer Weise verwenden, die eine Identifizierung Ihrer Person ohne Ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung ermöglicht.

(4) Drittanbieterdienste und interaktive Ladestation-App

Die App kann Dienste (einschließlich Daten, Informationen, Anwendungen, Links und andere Produkte und Dienstleistungen) enthalten, die von anderen Dritten als dem Unternehmen bereitgestellt werden und in der Schaeffler App angezeigt, eingebunden oder verfügbar gemacht werden können (gemeinsam mit den Geschäftspartner-Dienstleistungen nachfolgend die “Drittanbieterdienste”). Solche Dritten werden als Betreiber der Drittanbieterdienste kenntlich gemacht. Drittanbieterdienste werden ausschließlich zu Ihrer Vereinfachung bereitgestellt, und Sie greifen auf diese ausschließlich auf eigenes Risiko zu. Drittanbieterdienste unterliegen den eigenen Bedingungen und Richtlinien dieser Dritten. Sie müssen sicherstellen, dass diese für Sie akzeptabel sind und Sie die jeweils geltenden Bedingungen einhalten. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ist das Unternehmen nicht für Drittanbieterdienste verantwortlich, einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Rechtskonformität, Qualität oder jeglichen anderen Aspekt.

Unbeschadet des Vorstehenden kann die Schaeffler App eine interaktive Karte enthalten, die bestimmte Informationen über Ladestationen anzeigt, die von Dritten einschließlich Geschäftspartnern betrieben werden. Diese Informationen können den Standort, die ungefähre Echtzeitverfügbarkeit und weitere Angaben umfassen. Diese Informationen werden von Schaeffler im Ist-Zustand bereitgestellt, wie sie von den jeweiligen Dritten oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, und werden von Schaeffler nicht verifiziert. Schaeffler übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass die angezeigten Informationen zutreffend sind oder dass solche Informationen jederzeit verfügbar sein werden.

Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser interaktiven Karte bestimmte App-Berechtigungen (wie etwa Standortdaten) erfordern kann. Darüber hinaus können wir für diese interaktive Karte Drittanbieterdienste wie die Google Maps-Plattform nutzen. Bei einer solchen Nutzung können die Plattformen Dritter, einschließlich gegebenenfalls der Google Maps-Plattform, über einen Link oder eine andere Integration in der Schaeffler App geöffnet werden und unterliegen den Bedingungen und Richtlinien dieser Plattformen, deren Überprüfung wir Ihnen empfehlen. Die Google Maps-Nutzungsbedingungen sind unter https://maps.google.com/help/terms_maps.html und die Google-Datenschutzerklärung unter https://policies.google.com/privacy verfügbar.

(5) Aktualisierungen und Änderungen der Schaeffler App

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Schaeffler App oder Teile davon zu aktualisieren, zu modifizieren, zu ergänzen oder zu entfernen sowie vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Bei wesentlichen Änderungen, die Ihre Rechte oder Ihre Beziehung zu uns erheblich beeinflussen, werden wir uns, soweit dies angemessen durchführbar ist, bemühen, Sie vorab zu informieren. Das Unternehmen kann darüber hinaus von Zeit zu Zeit aktualisierte Versionen der Schaeffler App herausgeben und die von Ihnen verwendete Version der Schaeffler App auf Ihrem Gerät automatisch elektronisch aktualisieren. Sie stimmen einer solchen automatischen Aktualisierung auf Ihrem mobilen Endgerät zu.

Sie erkennen an, dass die von Ihnen genutzte Schaeffler App und deren Funktionen darüber hinaus unserer Vereinbarung mit dem Geschäftspartner unterliegen und somit der Geschäftspartner, mit dem Sie zusammenarbeiten, den Umfang der Dienste bestimmt, einschließlich der Frage, ob Aktualisierungen, Upgrades oder Support bereitgestellt werden.

Alle Aktualisierungen oder sonstigen Änderungen gelten als integraler Bestandteil der Schaeffler App und unterliegen den Bedingungen dieser Vereinbarung.

(6) Datenschutz & Datensicherheit

Wenn Sie die Schaeffler App herunterladen und nutzen, erhebt, speichert und verwendet Schaeffler bestimmte Informationen über Sie und Ihre Nutzung der Schaeffler App. Schaeffler wird personenbezogene Daten, die in den vorgenannten durch Ihre Nutzung der Schaeffler App erhobenen Informationen enthalten sind, gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeiten und nutzen, die unter https://sites.google.com/wevo.energy/schaefflerprivacypolicy/privacy-policy verfügbar ist und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann. Bitte beachten Sie, dass Informationen, die wir über Ihre Nutzung der Geschäftspartner-Dienstleistungen erheben, im Auftrag des Geschäftspartners erhoben und verarbeitet werden, mit dem Sie zusammenarbeiten, und dessen Datenschutzrichtlinien und -praktiken unterliegen.

(7) Aussetzung, Laufzeit und Beendigung

Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder dem Unternehmen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beendet werden.

Sie können diese Vereinbarung jederzeit formlos durch Einstellung der Nutzung und Deinstallation der Schaeffler App beenden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Das Unternehmen kann die Nutzung der Schaeffler App durch Sie vorübergehend aussetzen oder einschränken sowie die Vereinbarung dauerhaft beenden. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen: (i) vorbehaltlich unserer Rechte aus der Geschäftspartner-Vereinbarung oder bei deren Beendigung; (ii) wenn wir nach vernünftiger Einschätzung feststellen, dass Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen, in betrügerischer Absicht handeln oder gegen geltendes Recht verstoßen, oder uns, Ihnen oder Dritten potenziellen Schaden oder Fehler verursachen könnten (insbesondere bei Sicherheitsbedrohungen oder dem begründeten Verdacht einer Kompromittierung Ihrer Zugangsdaten); (iii) wenn wir unsere Schaeffler App aktualisieren oder Wartungsarbeiten oder andere Reparaturen durchführen, die unsere Schaeffler App betreffen, wenn dies zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist; (iv) wenn wir aus Gründen, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen, an der Bereitstellung der Schaeffler App gehindert werden; (v) wenn wir uns entscheiden, den Betrieb der Schaeffler App in Ihrem Gebiet oder generell einzustellen oder anderweitig beschließen, unseren Geschäftsbetrieb zu ändern.

Wir werden uns bemühen, Sie im Voraus über eine Aussetzung oder Beendigung zu informieren, bestehen hierzu jedoch keine Verpflichtungen, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Wir können ferner an einer solchen Mitteilung gehindert sein, wenn wir nach vernünftiger Einschätzung feststellen, dass uns diese Schaden oder Haftung verursachen könnte.

Sie können bei uns oder gegebenenfalls beim Geschäftspartner die Aufhebung der Aussetzung oder die Reaktivierung Ihres Kontos beantragen. Wir werden Ihre Aussetzung aufheben, wenn wir nach vernünftiger Einschätzung feststellen, dass der Grund dafür beseitigt oder behoben wurde, sind Ihnen gegenüber jedoch nicht dazu verpflichtet.

Eine Haftung für die vorgenannten Maßnahmen der Aussetzung oder Beendigung ist für beide Parteien ausgeschlossen.

Nach Beendigung dieser Vereinbarung oder Ihrer Zusammenarbeit mit dem Geschäftspartner müssen Sie jegliche Nutzung der Schaeffler App einstellen und die Schaeffler App von Ihrem Gerät deinstallieren.

Bitte beachten Sie, dass das Löschen der Schaeffler App von Ihrem Gerät Ihre Zusammenarbeit mit uns oder dem Geschäftspartner nicht vollständig beendet, da diese Zusammenarbeit anderen Vereinbarungen über die Nutzung der Geschäftspartner-Dienstleistungen unterliegen kann.

Regelungen dieser Vereinbarung, die ihrem Zweck nach über die Beendigung hinaus Geltung beanspruchen, bleiben auch nach der Beendigung wirksam.

(8) Gewährleistungsausschluss

SOFERN IN DIESER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WIRD IHNEN DIE SCHAEFFLER APP “WIE BESEHEN” UND “WIE VERFÜGBAR” OHNE WEITERE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG SCHLIESST DAS UNTERNEHMEN FÜR SICH SELBST UND IM NAMEN SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE SEINER UND IHRER JEWEILIGEN LIZENZGEBER UND DIENSTLEISTER AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, DIE NICHT IN DIESER VEREINBARUNG ENTHALTEN SIND, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE SCHAEFFLER APP, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DEM GESCHÄFTSVERKEHR, DER LEISTUNGSERBRINGUNG, DEM HANDELSBRAUCH ODER DER HANDELSPRAXIS ERGEBEN.

OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN GIBT DAS UNTERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG AB UND MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN, DASS DIE SCHAEFFLER APP IHREN ERWARTUNGEN ENTSPRICHT, DIE BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE ERZIELT, MIT ANDERER SOFTWARE, ANDEREN ANWENDUNGEN, SYSTEMEN, GERÄTEN ODER DIENSTEN (EINSCHLIESSLICH LADESTATIONEN) KOMPATIBEL IST ODER ZUSAMMENARBEITET, UNTERBRECHUNGSFREI FUNKTIONIERT, LEISTUNGSSTANDARDS ERFÜLLT, FEHLERFREI IST ODER DASS FEHLER ODER MÄNGEL BEHOBEN WERDEN KÖNNEN ODER WERDEN ODER DASS DIE SCHAEFFLER APP UND ALLE ÜBERTRAGENEN INFORMATIONEN SICHER ODER FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND. UNBESCHADET ANDERER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESER VEREINBARUNG SCHLIESST DAS UNTERNEHMEN INSBESONDERE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DRITTANBIETERDIENSTE AUS.

SIE VERSTEHEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE SCHAEFFLER APP NICHT DAZU BESTIMMT IST, DATEN ODER INFORMATIONEN ZU SPEICHERN, UND DASS ALLE DATEN ODER INFORMATIONEN, DIE DURCH IHRE NUTZUNG DER SCHAEFFLER APP ERFASST ODER ÜBER DIE SCHAEFFLER APP ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN, GEMÄSS UNSEREN INTERNEN RICHTLINIEN UND DER VEREINBARUNG MIT DEM GESCHÄFTSPARTNER GELÖSCHT WERDEN KÖNNEN. DAHER ÜBERNIMMT SCHAEFFLER, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR DEN VERLUST IHRER DATEN ODER INFORMATIONEN. SIE SOLLTEN SICHERSTELLEN, DASS SIE ALLE IHRE DATEN SICHERN ODER SICH ANDERNFALLS AN IHREN GESCHÄFTSPARTNER WENDEN, UM DIESE DATEN ZU ERHALTEN. 

IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGSARTEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG GESETZLICHER VERBRAUCHERRECHTE NICHT ZULÄSSIG. DEMENTSPRECHEND KÖNNEN EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE NICHT GELTEN, UND NICHTS IN DIESEM ABSCHNITT BEEINTRÄCHTIGT IHRE GESETZLICHEN RECHTE NACH GELTENDEM RECHT, EINSCHLIESSLICH DER VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE. IN SOLCHEN FÄLLEN GELTEN DIE AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG, DEN DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSST.

(9) Haftungsbeschränkung

IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG GILT:

EINE HAFTUNG UNSERERSEITS IST IN FOLGENDEN FÄLLEN AUSGESCHLOSSEN, GLEICH OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUS SONSTIGEN RECHTSGRÜNDEN:

1. FÜR SCHÄDEN AUS DER NUTZUNG VON DRITTANBIETERDIENSTEN;

2. FÜR SCHÄDEN AUS IHREN VERSTÖSSEN GEGEN DIESE VEREINBARUNG, GEGEN GELTENDES RECHT ODER AUS UNRECHTMÄSSIGEN ODER BETRÜGERISCHEN HANDLUNGEN;

• FÜR SCHÄDEN AUFGRUND VON UMSTÄNDEN AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE ODER AUFGRUND DER ERFÜLLUNG GESETZLICHER PFLICHTEN;

1. FÜR SCHÄDEN DURCH SCHADPROGRAMME WIE BUGS, VIREN, TROJANER ODER ÄHNLICHE SCHÄDLICHE SOFTWARE, DIE ÜBER DIE SCHAEFFLER APP ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN;

2. FÜR SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIENSTLEISTUNGEN, DIE WIR AUF ANWEISUNG UNSERES GESCHÄFTSPARTNERS ERBRACHT ODER NICHT ERBRACHT HABEN;

3. FÜR SCHÄDEN DURCH NICHTVERFÜGBARKEIT DER SCHAEFFLER APP ODER DURCH DIE NUTZUNG VON ODER DAS VERTRAUEN AUF IN DER APP ANGEZEIGTE INHALTE.

SCHAEFFLER, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER UND DRITTANBIETER HAFTEN IN KEINEM FALL FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGE INDIREKTE SCHÄDEN. DIES SCHLIESST INSBESONDERE ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN SOWIE SONSTIGE VERMÖGENSSCHÄDEN EIN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SCHAEFFLER APP ODER AUS DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN.

SOLLTE ENTGEGEN DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN EIN ZUSTÄNDIGES GERICHT EINE HAFTUNG UNSERERSEITS FESTSTELLEN, SO BESCHRÄNKT SICH DIESE AUF UNMITTELBARE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN. DIE HAFTUNGSHÖCHSTSUMME IST DABEI AUF DIE VERGÜTUNG BEGRENZT, DIE DER GESCHÄFTSPARTNER AN SCHAEFFLER FÜR IHRE NUTZUNG DER SCHAEFFLER APP IN DEM EINMONATSZEITRAUM VOR ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS GEZAHLT HAT.

• VON DEN VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN AUSGENOMMEN SIND:

• SCHÄDEN AUS VORSÄTZLICHEM ODER GROB FAHRLÄSSIGEM HANDELN

• SCHÄDEN AUS BETRUG ODER BETRÜGERISCHER TÄUSCHUNG

• SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT

• SONSTIGE SCHÄDEN, DEREN HAFTUNGSAUSSCHLUSS NACH GELTENDEM RECHT UNZULÄSSIG IST

IHRE GESETZLICHEN RECHTE UND ANSPRÜCHE, DIE NACH GELTENDEM RECHT ZWINGEND BESTEHEN, BLEIBEN VON DIESEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UNBERÜHRT..

(10) App Store-Regelungen und Gewährleistungsausschlüsse

Sie erkennen hiermit an, dass diese Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Schaeffler Vertragsunternehmen (wie unten in Abschnitt 16 definiert) geschlossen wird und nicht mit dem Betreiber des App Stores, über den Sie unsere Schaeffler App herunterladen (d.h. Apple App Store oder Google Play, nachfolgend “App Store”). Der App Store kann zusätzliche Regeln, Bedingungen und Richtlinien für das Herunterladen der Schaeffler App auf Ihr Gerät vorsehen; Sie sind dafür verantwortlich, diese Bedingungen und Richtlinien zu prüfen und einzuhalten.

Wenn Sie die iOS-Version der Schaeffler App nutzen, erkennen Sie Folgendes an: (i) Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- und Supportleistungen für die Schaeffler App bereitzustellen; (ii) falls die Schaeffler App eine anwendbare Gewährleistung nicht erfüllt, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den Kaufpreis für die Schaeffler App erstatten, soweit zutreffend; im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang hat Apple darüber hinaus keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen in Bezug auf die Schaeffler App, und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf eine Nichterfüllung von Gewährleistungen zurückzuführen sind, unterliegen ausschließlich der Verantwortung von Schaeffler (vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung); (iii) Schaeffler, und nicht Apple, ist für die Bearbeitung von Ansprüchen der Nutzer oder Dritter in Bezug auf die Schaeffler App oder den Besitz und/oder die Nutzung der Schaeffler App durch den Endnutzer verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produkthaftungsansprüche, Ansprüche wegen Nichteinhaltung gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen und Ansprüche aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen; (iv) im Falle von Ansprüchen Dritter, dass die Schaeffler App oder der Besitz und die Nutzung der Schaeffler App durch den Nutzer Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt, ist ausschließlich Schaeffler, nicht Apple, für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung solcher Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich (vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung). Sie erkennen ferner an und erklären sich damit einverstanden, dass Apple und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass Apple nach Ihrer Annahme der Bedingungen dieser Vereinbarung das Recht hat (und davon ausgegangen wird, dass es dieses Recht angenommen hat), diese Vereinbarung gegen Sie als Drittbegünstigter durchzusetzen.

(11) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung als nicht durchsetzbar oder ungültig erachtet werden, wird diese Bestimmung so geändert und ausgelegt, dass die Ziele dieser Bestimmung im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang erreicht werden, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam.

(12) Verzicht

Soweit in dieser Vereinbarung nicht anders vorgesehen, berührt die nicht erfolgte Ausübung eines Rechts oder die nicht erfolgte Forderung der Erfüllung einer Verpflichtung aus dieser Vereinbarung nicht die Möglichkeit einer Partei, dieses Recht später auszuüben oder diese Erfüllung später zu verlangen; ebenso stellt der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines späteren Verstoßes dar.

(13) Änderungen dieser Vereinbarung

Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang behält sich das Unternehmen das Recht vor, diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Bei wesentlichen Änderungen, die Ihre Rechte oder Ihre Beziehung zu uns erheblich beeinflussen, werden wir uns wirtschaftlich angemessen bemühen, Sie durch Versenden einer Mitteilung an die in Ihrem Konto angegebene primäre E-Mail-Adresse oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis in der Schaeffler App zu informieren, bevor die neuen Bedingungen in Kraft treten. Die Entscheidung darüber, was eine wesentliche Änderung darstellt, liegt im alleinigen Ermessen des Unternehmens.

Indem Sie nach Inkrafttreten von Änderungen weiterhin auf die Schaeffler App zugreifen oder diese nutzen, erklären Sie sich mit den überarbeiteten Bedingungen einverstanden. Soweit nach geltendem Recht erforderlich, werden wir Ihre Zustimmung zu den überarbeiteten Bedingungen einholen. Falls Sie den überarbeiteten Bedingungen oder Teilen davon nicht zustimmen, stellen Sie die Nutzung der Schaeffler App ein und deinstallieren Sie diese von Ihrem Gerät.

(14) Schaeffler Vertragsunternehmen

Das für Sie nach dieser Vereinbarung zuständige Unternehmen richtet sich nach Ihrem Rechtsgebiet gemäß der nachstehenden Tabelle (“Schaeffler Vertragsunternehmen“).

Gebiet

Schaeffler Vertragsunternehmen

Anwendbares Recht

Zuständige Gerichte

Vereinigte Staaten und Kanada

Schaeffler Technologies AG & Co. KG

Das Recht des Deutschland

Deutsches Gericht

(15) Governing Law & Governing Courts

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet “Anwendbares Recht” und “Zuständige Gerichte” für jedes Schaeffler Vertragsunternehmen das Recht und die Gerichte, die in der Tabelle unter Abschnitt 14 aufgeführt sind.

Das für Sie gemäß Abschnitt 14 geltende Anwendbare Recht regelt diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und dem Unternehmen entstehen könnten, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen. Keine Bestimmung in diesem Abschnitt schließt die Anwendung Ihrer Rechte aus dem Verbraucherschutzrecht oder anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen Ihres Wohnsitzlandes aus oder setzt diese außer Kraft, soweit diese nicht ausgeschlossen oder überschrieben werden können.

Für alle Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Schaeffler App oder dieser Vereinbarung sind ausschließlich die für Sie gemäß Abschnitt 14 Zuständigen Gerichte zuständig, und Sie stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu.

(16) Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Schaeffler Vertragsunternehmen bezüglich Ihrer Nutzung der Schaeffler App dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen.

Für den Fall, dass Sie andere Dienstleistungen oder Produkte des Unternehmens nutzen oder erwerben, können zusätzliche Bedingungen gelten, die Ihnen das Unternehmen zum Zeitpunkt einer solchen Nutzung oder eines solchen Erwerbs zur Verfügung stellen wird.

(17) Contact Us

Bei Fragen zu dieser Vereinbarung oder Beschwerden oder Ansprüchen bezüglich der Schaeffler App kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter: info.de@schaeffler.com

Stand: 05.2024, Version 0.1