Oliver Rack
Ein Moderner Staat (Koalitionsvertrag 20. LP, Kapitel 1) ist ein lernender Staat. Seine Akteure gründen Entscheidungen und Aushandlungen auf Evidenz und legen Rechenschaft der Allgemeinheit ab über Dinge, die die Allgemeinheit betreffen. Mit der zunehmenden Vernetzung und den zunehmend demokratisierten Möglichkeiten der Daten- und Informationsverarbeitung ist analog dazu auch das Informationsbegehren unter den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren gewachsen.
In einer digitalisierten Netzwerkgesellschaft wird es durch das verschleißfreie Teilen von Daten und Informationen als nicht-rivalisierendes Gut im Vergleich zu früher extrem erleichtert, Fortschritt und Selbstwirksamkeit sowie Aufsicht durch die Öffentlichkeit entlang von Rohdaten und Kennzahlen auszurichten. Beispielsweise durch die gemeinwohldienliche Datennutzung und Datennachnutzung in Digitalen Zwillingen der Raum- u Finanzplanung sowie Raum- und Finanzsteuerung (Nationale Datenstrategie). Das ist eine soziotechnologische und soziale Innovation unserer Zeit.
Staaten und ihre Gesellschaften können somit co-kreativ an einer offenen Steuerung (Open Governance) teilhaben und als offene Gesellschaften und Open State (OECD) Herausforderungen besser annehmen, vorausschauend Risiken entgegnen und globales Gemeinwohl stärken - auch über ihre territorialen Grenzen hinaus.
Freie und offene Standards in der finanziellen und nichtfinanziellen Berichterstattung sind dabei ein wichtiger Teil einer souveränen und emanzipatorischen Informationsinfrastruktur (Oliver Rack, Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2023).
Naturgemäß ist das Teilen von Daten aus der aus Steuern finanzierten öffentlichen Hand international und national zwar noch uneinheitlich gut vorangeschritten (Global Data Barometer, Report 2022) aber weitaus weiter fortgeschritten als aus der Privatwirtschaft oder dem dritten Sektor, den gemeinnützigen Organisationen. Flankiert wurde diese Entwicklung durch die Verbreitung von Open-Government- u. Open-Science-Prinzipien und EU-Regulierungen wie die PSI-Open-Data-Richtlinie und Durchführungsverordnung oder dem Data Act (Kapitel V) bzw. Data Governance Act.
Aber zum Teilen von Daten aus privatwirtschaftlicher Unternehmen mit öffentlichen Stellen und Forschungsorganisationen lassen sich im Data Act (Artikel 14 bis 22) und Data Governance Act (Artikel 3 bis 8) bereits zaghafte Vorstöße der EU erkennen, die sehr wahrscheinlich in weiteren Novellen weiterentwickelt werden. Auch Artikel 14 Absatz 2 GG zur Sozialbindung des Eigentums eröffnet Raum für Diskussionen zu Anspruchsszenarien an das Teilen von Daten privater Unternehmen. Desweiteren gibt es auch eine grundsätzliche Diskurs darüber, welche Schöpfungshöhe bei welcher Daten-Aggregierung bzw. automatisierten Datenerhebung Datenbanken überhaupt vorweisen, wofür mittelfristig Anpassungen an die heutige Zeit im Immaterialgüterrecht Deutschlands oder der EU erwartet werden.
Gleichzeitig reagieren privatwirtschaftliche Unternehmen auf Regulierung sehr empfindlich, beklagen insbesondere Erfüllungsaufwände oder Nachteile im Wettbewerb. Bereits bei dem für Öffentlichkeit und Verbraucher offenkundig wichtigen und klar gesetzten Thema der Unternehmenstransparenz zur Nachhaltigkeitsbewertung regt sich Unmut. Beispielsweise kommt eine Befragung des German Business Panels an der Universität Mannheim im Juli 2023 zum Ergebnis, dass im Bereich der Unternehmenstransparenz fast ein Drittel der Unternehmen eher weniger Offenlegungspflichten fordert. Darunter vor allem kleine Unternehmen, die über weniger Ressourcen und Fachpersonal verfügen, während große Unternehmen ihren Transparenzverpflichtungen ausgeglichener gegenüberstehen - sie ziehen auch mehr Nutzen aus der Analyse eigener und fremder Unternehmensdaten.
Regulierungen bzw. deren Inkrafttreten proaktiv und freiwillig vorzugreifen, schafft Zeitgewinne beim Aufbau von Kompetenzen und Strukturen in den Unternehmen und Organisationen. So können auch Entscheidungen, die u.U. zu unternehmerischen Risiken wie mangelnde eigene Datensouveränität und langfristige Abhängigkeiten von Dritten führen könnten (Vendor Lock-in Effekte) bewusster getroffen werden. Umgekehrt können auch die eigenen analytischen Mehrwerte durch die geschaffenen organisatorischen und technischen Strukturen und Kompetenzen strategischer sondiert werden.
Zudem kann die eigene Verortung des Unternehmens beim Teilen von Daten und Informationen in einem Gesamtkontext und damit verbundene Synergien und sozio-ökonomisch-ökologische Umwegrenditen und Mehrwerte für die Gesellschaft und Politikgestaltung tiefer ergründet und es können strategische Partnerschaften wie Daten-Kooperative vorausschauender geplant werden.
Wichtige Grundlagen hierfür sind die frühe Entwicklung und Berücksichtigung freier, offener und interoperabler Standards (Open- und FAIR-Prinzipien) bei Erhebungsmethoden und Datenbereitstellung sowie ein gemeinsames Lernen, insbesondere über Sektorengrenzen hinweg und mit globaler Anschlussfähigkeit (Data4Policy, BMZ).
Beispielsweise hat die Bertelsmann Stiftung die Programmbereiche "Smart Country", in dem sie Kommunen schon lange beim Teilen von Daten als Open Government Data unterstützt hat und den Programmbereich "Wegweiser Kommunen" zum Monitoring der kommunalen Nachhaltigkeitsentwicklung mit dem neuen Projekt "Daten aus der Zivilgesellschaft", bei dem sie nun zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen und Verbände beim Teilen von Daten unterstützt, unter das Dach "Daten für die Gesellschaft" zum intersektoralen und evolutionären Community-Building zusammengezogen.
Ein Ausrichtung einer Community zum Teilen von Daten und offenen Standards aus der Privatwirtschaft hin zu öffentlichen Einrichtungen, insbesondere zur öffentlichen Verwaltung und vor allem auf kommunaler Ebene sowie zu zivilgesellschaftlichen Organisationen würde somit in einem anzustrebenden Ökosystem des gemeinwohldienlichen Teilens von Daten eine bestehende Lücke schließen und auf bereits funktionierende und belastbare Strukturen und Projekte treffen.
Eine Schnittmenge mit Akteuren der internationalen Zusammenarbeit würde zudem im Sinne der kommunalen internationalen Zusammenarbeit und kommunalen Auswärtigen Politik Kompetenzaustausch und Bindungskräfte auf territorialer Ebene zum Teilen von Daten über die Staatsgrenzen hinweg unterstützen.
Koalitionsvertrag 20. LP, Kapitel 1
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800
OECD Legal Instruments "Recommendation of the Council on Open Government"
https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0438?_ga=2.168882977.1057788150.1694733111-636357272.1694733111
Nationale Datenstrategie
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/nationale-datenstrategie.html
Oliver Rack, Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2023
https://forschungsjournal.de/hefte/2023-heft3-digitalisierung-und-zivilgesellschaft/
Global Data Barometer, Report 2022
https://globaldatabarometer.org/wp-content/uploads/2022/05/GDB-Report-English.pdf
PSI-Open-Data-Richtlinie und Durchführungsverordnung
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/psi-open-data
Data Act (Kapitel V)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1113
Data Governance Act (Artikel 3 bis 8)
https://www.european-data-governance-act.com/
GBP-Monitor, Unternehmenstrends im August 2023
https://www.accounting-for-transparency.de/wp-content/uploads/2023/08/gbp_monitor_2023_08.pdf
BMZ Digital.Global, Data4Policy
https://www.bmz-digital.global/wp-content/uploads/2022/06/220328_BMZ-Factsheet-EN_Data4Policy-1.pdf
Bertelsmann Stiftung, Daten für die Gesellschaft
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/daten-fuer-die-gesellschaft
Oliver Rack
A modern state ( Coalition Agreement 20th LP, Chapter 1 ) is a learning state. Its actors base decisions and negotiations on evidence and provide public accountability for matters that affect the public. With increasing networking of information and the increasingly democratized possibilities for data- and information-processing, the desire for information among the various social actors has also grown similar.
In a digitalized network society, the lossless sharing of data and information as non-rival goods makes it extremely easier than before to align progress and self-efficacy as well as public supervision along raw data and key indicators. For example, through the use of data and data re-use in digital twins for spatial and financial planning as well as spatial and financial control ( National Data Strategy ) common good. This is a socio-technological and social innovation of our time.
States and their societies can thus participate co-creatively in open governance and, as open societies and open states ( OECD ), they can better accept challenges, proactively counteract risks and strengthen the global common good - even beyond their territorial borders.
Free and open standards in financial and non-financial reporting are an important part of a sovereign and emancipatory information infrastructure (Oliver Rack, Research Journal Social Movements 3/2023 ).
Naturally, the sharing of data from the tax-financed public sector is still progressing unevenly internationally and nationally (Global Data Barometer, Report 2022 ), but is much more advanced than from the private sector or the third sector, non-profit organizations. This development was flanked by the spread of open government and open science principles and EU regulations such as the PSI Open Data Directive and Implementing Regulation or the Data Act (Chapter V) or Data Governance Act .
There are already tentative moves by the EU to share data from private companies with public bodies and research organizations in the Data Act (Articles 14 to 22) and Data Governance Act (Articles 3 to 8), which will most likely be further developed in further amendments. Article 14 Paragraph 2 of the german constitution on the social bond of property also opens up space for discussions on claim scenarios for the sharing of data from private companies. Furthermore, there is also a fundamental debate about what level of creation databases actually have for which data aggregation or if they are automated data collection. For this adjustments to today's intellectual property law in Germany or the EU are expected in the medium term.
At the same time, private companies react very sensitively to regulation, complaining in particular about compliance costs or disadvantages in competition. There is already dissatisfaction with the for the public and consumers clearly important and clearly defined issue of corporate transparency for sustainability assessment. For example, a survey by the German Business Panel at the University of Mannheim in July 2023 came to the conclusion that in the area of corporate transparency, almost a third of companies demand fewer disclosure obligations. These include primarily small companies that have fewer resources and specialist staff, while large companies are more balanced about their transparency obligations - they also derive more benefit from the analysis of their own and third-party company data.
Proactively and voluntarily anticipating regulations and before they enter into force saves time when building capabilities and structures in companies and organizations. This means that decisions that could potentially lead to business risks such as a lack of data sovereignty and long-term dependencies on third parties (vendor lock-in effects) can be made more consciously. Conversely, their own analytical added value can also be explored more strategically through the organizational and technical structures and competencies created.
In addition, the company's own position when sharing data and information in an overall context and the associated synergies and socio-economic-ecological returns and added value for society and policy-making can be explored more deeply and strategic partnerships such as data cooperatives can be planned more proactively.
Important foundations for this are the early development and consideration of free, open and interoperable standards (Open and FAIR principles) in collection methods and data provision as well as shared learning, especially across sector boundaries and with global connectivity (Data4Policy, BMZ) .
For example, the Bertelsmann Foundation has merged the “Smart Country” program area, in which it has long supported municipalities in sharing data as open government data, and the “Wegweiser Kommune” program area for monitoring municipal sustainability development with the new “Data from Civil Society” project, in which it now supports civil society organizations such as foundations and associations in sharing data. And all this has been brought together under the umbrella of “ Data for Society ” for intersectoral and evolutionary community building.
An alignment of a community for sharing data and open standards from the private sector to public institutions, in particular to public administration and especially at the municipal level as well as to civil society organizations, would therefore close an existing gap in the desired ecosystem of sharing data for the common good and would meet already functioning and resilient structures and projects.
An intersection with actors in international cooperation would also support the exchange of skills and binding forces at the territorial level for sharing data across national borders in the sense of local international cooperation and local foreign policy.
Coalition agreement 20th LP, chapter 1
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800
OECD Legal Instruments "Recommendation of the Council on Open Government"
https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD-LEGAL-0438?_ga=2.168882977.1057788150.1694733111-636357272.1694733111
National data strategy
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitigungen/DE/2023/08/nationale-datenstrategie.html
Oliver Rack, research journal Social Movements 3/2023
https://forschungsjournal.de/hefte/2023-heft3-digitalisierung-und-zivilgesellschaft/
Global Data Barometer, Report 2022
https://globaldatabarometer.org/wp-content/uploads/2022/05/GDB-Report-English.pdf
PSI Open Data Guideline and Implementing Regulation
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/psi-open-data
Data Act (Chapter V)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1113
Data Governance Act (Articles 3 to 8)
https://www.european-data-governance-act.com/
GBP Monitor, corporate trends in August 2023
https://www.accounting-for-transparency.de/wp-content/uploads/2023/08/gbp_monitor_2023_08.pdf
BMZ Digital.Global, Data4Policy
https://www.bmz-digital.global/wp-content/uploads/2022/06/220328_BMZ-Factsheet-EN_Data4Policy-1.pdf
Bertelsmann Foundation, data for society
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/daten-fuer-die-gesellschaft