Erwartungen u. Analyse Koalitionsvertrag Regierung 20. LP

Hier der komplette Koalitionsvertrag mit Randnummern

Erwartungen des Open Government Netzwerk an die 20. Legislaturperiode. Empfehlungen für den Koalitionsvertrag

Analyse des FINALEN Koalitionsvertrags der 20. Legislaturperiode. 

Expectations of the Open Government Network for Germany's 20th Legislative Period. Recommendations for the coalition agreement AUTO-TRANSLATED

Analysis of Germany's FINAL coalition agreement of 20th Legislative from Open Gov perspective AUTO-TRANSLATED

I. Präambel

Was das Land herausfordert

Corona-Pandemie

Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe

Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch

Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre  ökonomische Stärke neu begründen

Unsere Gesellschaft  wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu  reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen

141 Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss  142 vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so  143 dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und  144 Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer  145 unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. #co-creation-engagement #inklusion #transparenz

150 Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die  151 Planungen schneller und effektiver. #Verwaltungsmodernisierung #partizipation

157 Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige  158 Innovationskraft befördern. #SozialeInnovation

Moderner Staat und Demokratie

166 Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat,  167 der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

169 gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden. Wir wollen eine neue Kultur der  170 Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. #SozialeInnovation #co-creation-engagement

Verwaltungsmodernisierung

Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile  177 Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. #Struktur_u_Recht

181 Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dass  182 sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.

Lebendige Demokratie

199 Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und  200 ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene  201 Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie  202 die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten  203 Gesetzesausführung berücksichtigen. #BessereRechtsetzung #FöderaleZusammenarbeit #co-creation-engagement #partizipation

Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der  204 digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten. #BessereRechtsetzung #technologie-innovation

206 Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich  207 Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben. #OffeneJustiz #partizipation #transparenz

209 den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. #OffeneJustiz #ZugangZuRecht

Die  210 Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen. #inklusion

212 Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa  213 Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu  214 konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf  215 gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird  216 sichergestellt. #partizipation

216 sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die  217 Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.

Transparenz

220 Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen  221 Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. #OpenGovernment #partizipation #rechenschaftslegung #transparenz

Wir werden das  222 Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den  223 Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert  224 erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse  225 Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von  226 Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der  227 Freiheit des Mandats. #BessereRechtsetzung #korruptionsbekämpfung #transparenz

227 Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government  228 Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. #OGP #OpenGovernment

230 Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer  231 ausgestalten. #Struktur_u_Recht #korruptionsbekämpfung

233 Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Die Pflicht  234 zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt.  235 Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im  236 Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. #Struktur_u_Recht #transparenz

Wir schützen die Integrität des politischen  237 Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so  238 genannter Parallelaktionen. #transparenz

238 genannter Parallelaktionen. Die Bundestagsverwaltung wird für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in  239 den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet. #Struktur_u_Recht #transparenz

244 Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland  245 steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der  246 nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten  247 arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. #Kompetenzaufbau #Struktur_u_Recht

Die  250 Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln. #Struktur_u_Recht #informationsfreiheit

Wahlrecht

276 Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken.  277 Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag  278 auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche  279 erleichtern. #inklusion

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Unser Ziel ist es, die  286 Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder  287 und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem  288 Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen. Alle staatlichen Stellen sollen  289 Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungen  290 möglichst vermieden werden. #Bürokratieabbau #Verwaltungsmodernisierung #partizipation

293 Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Für  294 eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir  295 einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und  296 Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht #Verwaltungsmodernisierung

Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen  297 Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach  298 zugreifen können #FöderaleZusammenarbeit #Kompetenzaufbau #Struktur_u_Recht

. Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager  299 werden ausgedehnt. #Kompetenzaufbau

303 Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert umsetzen. Wir  304 werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern  305 standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen  306 Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Bereits erhobene Daten sind, ggf. durch  307 Plausibilisierungen, möglichst lange nutzbar zu machen. Planungsprozesse werden mit  308 Gebäudedatenmodellierung (Building Information Modeling) effizienter, kostengünstiger und  309 transparenter gestaltet. Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir  310 nahtlos fortsetzen und insbesondere im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. #DigitalerZwilling #OpenData #Struktur_u_Recht #partizipation

312 Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive  313 Öffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten  314 Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Wir wollen eine wirksame und  315 unionsrechtlich zulässige Form der materiellen Präklusion einführen. Wir werden frühzeitige  316 Verfahrenskonferenzen in den Behörden einführen. #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement #partizipation

318 Wir werden möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage vorsehen. Wir  319 wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden  320 werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu  321 beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen Planänderungen zulässig sind. #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht

352 berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt wird. Klägerinnen und  353 Kläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, werden die Verfahren ohne Nachteil  354 beenden können. #Bürokratieabbau #Struktur_u_Recht

Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur

Wir wollen das Potenzial der  384 Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale  385 Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. #DigitaleSouveränität

Kompetenzen in der  387 Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget  388 eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen #Struktur_u_Recht

Wir stärken die  391 Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir  392 sorgen für Sicherheit und Respekt auch in Zeiten des Wandels. Wir machen aus technologischem auch  393 gesellschaftlichen Fortschritt. Dabei ist uns bewusst: Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die  394 digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem  395 fortschrittlichen europäischen Rahmen #DigitaleSouveränität #Kompetenzaufbau

Digitaler Staat und digitale Verwaltung

Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir  405 eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget. #FöderaleZusammenarbeit #OpenData

Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und  408 vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). #Struktur_u_Recht

Für  410 öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel  411 als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. #OffeneStandards #OpenSource_u_FreieSoftware

411 als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf  412 Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und  413 Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf. #Struktur_u_Recht #transparenz

Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit

436 Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir  437 führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel  438 Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. #DigitaleSouveränität #InformationelleSelbstbestimmung

Darüber hinaus  442 sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie  443 das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. #DigitaleSouveränität #OffeneStandards #OpenSource_u_FreieSoftware #europa

Nutzung von Daten und Datenrecht

454 Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen  455 unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden  456 gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einen  457 besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative  458 Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. #InformationelleSelbstbestimmung #OpenData #SozialeInnovation

Ein Dateninstitut soll  459 Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen  460 etablieren. #Kompetenzaufbau #OpenData #Struktur_u_Recht

Für Gebietskörperschaften schaffen wir zu fairen und wettbewerbskonformen  461 Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der  462 Daseinsvorsorge erforderlich ist. #DigitaleSouveränität #Struktur_u_Recht

Für alle, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken  463 wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem  464 Datengesetz schaffen wir für diese Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. #DigitaleSouveränität #InformationelleSelbstbestimmung #Struktur_u_Recht

Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und  467 verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. #OpenData #Struktur_u_Recht #transparenz

Digitale Gesellschaft

476 Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die  477 Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere  478 in den Bereichen Diversität und Civic Tech. #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement #förderung #technologie-innovation

. Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung  479 der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr  480 großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie  481 klare Regelungen gegen Desinformationen ein #DigitaleSouveränität #Infodemic #Struktur_u_Recht #transparenz

486 Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei  487 Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen #transparenz

Wir werden die Einrichtung einer  490 Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen #Kompetenzaufbau #Struktur_u_Recht

Digitale Schlüsseltechnologien

500 institutionelle Freiräume. Im Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale  501 Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz #Struktur_u_Recht #Verwaltungsmodernisierung #transparenz

Nachhaltigkeit in der Digitalisierung

508 Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Durch die Förderung  509 digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den  510 Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. W #DigitalerZwilling

Digitale Wirtschaft

s. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse  527 gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher. Wir werden die  528 Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver gestalten. Wir stärken den Games-Standort  529 Deutschland und verstetigen die Förderung #Struktur_u_Recht

Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung

Forschungsdaten

622 Datenteilung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten für Forschung im  623 öffentlichen Interesse wollen wir ermöglichen. #OpenData #OpenScience_u_CitizenScience

Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung

648 Die Dynamisierung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) wollen wir erhalten. Wir werden bis  649 zur Zwischenevaluation 2025 Transparenz über den Stand der Zielvereinbarung herstellen und  650 Mechanismen entwickeln, um sie künftig verbindlicher zu machen #transparenz

Wissenschaftskommunikation und Partizipation

695 Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation  696 mit der Gesellschaft. Wir wollen Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen  697 wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln verankern. #OpenScience_u_CitizenScience #förderung

Wir setzen  698 uns für die Förderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabhängige Stiftung, Weiterbildung  699 für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, analoge und digitale Orte – von  700 Forschungsmuseen bis Dashboards – ein #Journalismus_Datenjournalismus #Kompetenzaufbau #förderung

702 Wir werden mit Citizen Science und Bürgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft  703 stärker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen wir stärken. #OpenData #OpenScience_u_CitizenScience #förderung

III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher  724 essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten   25  725 Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik

Wirtschaft

Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe

860 Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken. Wir wollen ehrenamtliche  861 Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen im Dialog mit den Sozialpartnern stärken. #partizipation #transparenz

Einzelhandel

870 Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die  871 Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen  872 der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und  873 Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden. #förderung #partizipation

Tourismus

Mit einem  893 Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unterstützen wir unbürokratisch Neu- und  894 Wiedergründungen. Nationale Naturlandschaften, UNESCO-Welterbestätten und UNESCO Global  895 Geoparks sind wichtige Bestandteile des deutschen Tourismus. Für einen nachhaltigen,  896 naturverträglichen Tourismus unterstützen wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur,  897 besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus. Für einen langfristigen Dialog zu den   30  898 Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, etablieren wir eine  899 „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“.

Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung

922 gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um 923 gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. #Struktur_u_Recht

Wir  924 verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum  925 Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement

Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten  929 Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können. #Struktur_u_Recht

Die Förderprogramme wie   31  933 „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“, „Industrielle Gemeinschaftsforschung für  934 Unternehmen (IGF)“, „INNO-KOM“, „go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm  935 für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ werden wir weiterentwickeln. #förderung

Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das  939 einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue  940 Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht. Das Gesetz soll u. a. übergreifende Standards  941 für Reallabore und Experimentierklauseln gesetzlich verankern, die Unternehmen,  942 Forschungsinstituten und Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches  943 Lernen fördern. #BessereRechtsetzung

Bürokratieabbau

Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die  974 ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung setzen wir konsequent fort. Die Bundesregierung  975 wird ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und  976 Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck). #BessereRechtsetzung #Bürokratieabbau #EvidenzInformedPolicy #partizipation

Regionale Wirtschaftsförderung

Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe  1114 Regionale Wirtschaftsentwicklung für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche  1115 Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufstocken. Dabei soll die bestehende 50-  1116 km-Regelung überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Ziel ist es, damit für zusätzliche  1117 regionale Wachstumsimpulse zu sorgen. Wir werden die Erfahrungen mit diesem Instrument nutzen,  1118 um das gesamte Fördersystem des Bundes in Zukunft noch stärker auf die Herstellung gleichwertiger  1119 Lebensverhältnisse und die Transformation der Wirtschaftsstruktur auszurichten. Alle Ressorts werden  1120 ihre Förderrichtlinien überprüfen. Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer  1121 Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. #OpenData #förderung #transparenz

Umweltschutz

1202 Nationale Moorschutzstrategie verabschieden und zügig umsetzen. Wir werden die Umsetzung von  1203 Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger  1204 Entwicklungskonzepte begleiten #partizipation

Natürlicher Klimaschutz

Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz evaluieren und passen es gegebenenfalls  1220 an. Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales  1221 Waldmonitoring einführen. Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz  1222 entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen  1223 an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die  1224 Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn  1225 nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. W

Luftreinhaltung

1304 Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen. Wir werden für  1305 Transparenz bei Ablassen von Kerosin sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung entwickeln.  1306 Kommunen werden wir auf dem Weg zu besserer Luftqualität unterstützen #FöderaleZusammenarbeit #transparenz

Kreislaufwirtschaft

1337 Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige  1338 Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Wir haben das Ziel der Senkung des primären  1339 Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen  1340 Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen  1341 Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien #Struktur_u_Recht

Umwelt- und Naturschutz

Landwirtschaft und Ernährung

Landbau

1489 Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die  1490 Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding,  1491 Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- und  1492 Nachweisforschung. #transparenz

Digitalisierung in der Landwirtschaft

1495 Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in  1496 geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine  1497 echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten,  1498 insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Staatliche Daten aller  1499 Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der  1500 Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht  1501 für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit  1502 standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich  1503 unterstützt. #OffeneStandards #OpenData #OpenSource_u_FreieSoftware

Mobilität

Luftverkehr

1728 Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und  1729 leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept  1730 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen  1731 fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern. #partizipation

Klima, Energie, Transformation

Netze

1974 Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine schnellere Planung und Realisierung  1975 von Strom- und Wasserstoffnetzen beschleunigen. Wir gewährleisten eine klare Zuordnung der   1976 politischen Verantwortung für gute frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. #partizipation

Atom

Wir stellen uns der Verantwortung für die radioaktiven Abfälle. Die Standortsuche für ein  2133 Endlager für hochradioaktive Abfälle soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien  2134 wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt  2135 werden. #partizipation #transparenz

IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Arbeit

Arbeitszeit und Arbeitsort

2255 durch ihre Arbeitgeber. Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen  2256 Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen. Coworking-Spaces sind eine gute Möglichkeit für  2257 mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen #partizipation

Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung

Inklusion

2642 Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an  2643 wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Die Mittel des Partizipationsfonds wollen wir erhöhen  2644 und verstetigen. #förderung #partizipation

Pflege und Gesundheit

Rechte von Patientinnen und Patienten

2877 Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und  2878 unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.

Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen

2893 verlagern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für  2894 Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Um  2895 Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an  2896 Leistungs- und Hilfsmittelerbringer. #Bürokratieabbau #transparenz

Bauen und Wohnen

V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Bildung und Chancen für alle

Kinder, Jugend, Familien und Senioren

3269 Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig von ihrer  3270 Herkunft. Sie haben eigene Rechte. Ihre Anliegen und Interessen sind uns wichtig, wir werden junge  3271 Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. #partizipation

Kinder und Jugend

3284 Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie  3285 der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt  3286 machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Mit  3287 einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte und Beschwerdemöglichkeiten. Wir werden  3288 den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht ausstatten. Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket  3289 werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur  3290 und Gesundheit schnell und wirksam verbessern. #Kompetenzaufbau #Soziokultur #partizipation

Senioren

Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Wir  3428 wollen, dass Menschen im Alter selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Wir  3429 werden seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Dabei  3430 geht es u. a. um Partizipation, Engagement, soziale Sicherung, Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität,  3431 Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote und die Überwindung von Einsamkeit. #Kompetenzaufbau #co-creation-engagement #partizipation

VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport

Freiheit und Sicherheit

3670 Überwachungsgesamtrechnung überprüft. Das Bundespolizeigesetz novellieren wir ohne die Befugnis  3671 zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Solange der Schutz des Kernbereichs privater  3672 Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Transparenz und effektive  3673 Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen. #transparenz

Justiz

3570 grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in  3571 anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein. #OffeneJustiz #OpenData #ZugangZuRecht

Kirchen und Religionsgemeinschaften

. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne  3723 des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der  3724 Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden #Struktur_u_Recht #inklusion #partizipation

Sport

3800 Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für  3801 demokratische Werte. Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und  3802 weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung  3803 von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere  3804 Schwimmbäder stärker. #FöderaleZusammenarbeit #co-creation-engagement #inklusion #partizipation

3808 Vorgaben zu Transparenz, Good Governance und die Qualifikation von Leistungssportpersonal. In der  3809 Spitzensportförderung richten wir eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe sowie ein  3810 Transparenzportal ein. Das Potenzialanalysesystem (PotAS) evaluieren wir und entwickeln es mit dem  3811 Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung weiter #Bürokratieabbau #EvidenzInformedPolicy #OpenData #transparenz

Gleichstellung

Ökonomische Gleichstellung

3870 Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Deshalb werden wir das  3871 Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir  3872 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im  3873 Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen #Struktur_u_Recht #transparenz

Vielfalt

Zivilgesellschaft und Demokratie

3924 begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das  3925 erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt. #Bürokratieabbau #co-creation-engagement

3927 Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie #BessereRechtsetzung #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement

3929 Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der  3930 Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und  3931 ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. #Struktur_u_Recht

3931 Wir verbinden dies (die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts) mit  3932 Transparenzpflichten für größere Organisationen. #transparenz

3934 Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken und  3935 ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen  3936 Räumen stärker unterstützen kann. #co-creation-engagement #förderung

3938 Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach  3939 breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche  3940 Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und  3941 werden sie vor Angriffen schützen. #Struktur_u_Recht #partizipation

3943 Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und  3944 weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten  3945 vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle  3946 unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu  3947 geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen  3948 müssen. #Struktur_u_Recht #förderung #zusammenhalt

Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht

3961 Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild  3962 „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch  3963 Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit  3964 Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen,  3965 Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein. Die Migrantenselbstorganisationen, die auf  3966 dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind dabei wichtige  3967 Partnerinnen und Partner #Struktur_u_Recht #partizipation

Kultur- und Medienpolitik

Kulturförderung

4136 nicht-technische Innovationen. Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung  4137 verstetigen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus u #Journalismus_Datenjournalismus

Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land

4314 Wir werden Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, z.B.  4315 bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets. #FöderaleZusammenarbeit #OpenBudget #partizipation

4317 Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung mit  4318 einheitlichen Datenstandards überprüft. Die Ergebnisse werden in einem periodischen  4319 Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht und die Fortschritte bezüglich gleichwertiger  4320 Lebensverhältnisse transparent gemacht. Das Monitoring ist verbindliche Grundlage für die  4321 Weiterentwicklung aller Förderprogramme. #EvidenzInformedPolicy #OpenData #transparenz

VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Europa

Soziales Europa

4521 vertragsgemäß stärken. Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und  4522 europäische Betriebsräte fördern und wirkungsvoll weiterentwickeln. Auch bei grenzüberschreitenden  4523 Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale  4524 Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges  4525 Instrument, um soziale Inklusion zu fördern. #europa #inklusion #partizipation

Europäische Partner

4592 der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk). Wir verbessern die  4593 Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln. #europa #partizipation

Integration, Migration, Flucht

Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte

4827 Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung  4828 unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten  4829 weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen. #co-creation-engagement #partizipation

4847 Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit  4848 ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für  4849 Deutschland und Europa.

Multilateralismus

. Wir unterstützen und  4855 stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien, die Allianz für den Multilateralismus entwickeln  4856 wir weiter. Wir setzen uns auch über unseren G7-Vorsitz für die Stärkung des Multilateralismus ein. #EngagementGlobal

4864 Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der  4865 internationalen Politik. Den Deutschen Bundestag unterrichten wir regelmäßig vor und nach wichtigen  4866 internationalen Gipfeln. Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende  4867 Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. #EngagementGlobal #partizipation #transparenz

4880 Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales, offenes Internet und eine  4881 konsistente EU-Digitalpolitik über Ressortgrenzen hinweg. Wir stärken unseren Einsatz in  4882 internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren. (z. B. Internet Governance Forum) #DigitaleSouveränität #EngagementGlobal #partizipation

4883 Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir. Wir  4884 wollen ein Völkerrecht des Netzes. #DigitaleSouveränität #EngagementGlobal

4886 Souveränität, auch auf EU-Ebene. Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu  4887 gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie  4888 der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen. #DigitaleSouveränität #EngagementGlobal #europa

4927 Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Für waffentechnologische  4928 Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir frühzeitig Initiativen zur  4929 Rüstungskontrolle ergreifen.

Unser Ziel ist es, den gemeinsamen  4936 Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für  4937 den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die  4938 Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten  4939 Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben #EngagementGlobal #transparenz

Menschenrechte

4957 Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere  4958 Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender  4959 Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken  4960 und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. #EngagementGlobal #Journalismus_Datenjournalismus

Entwicklungszusammenarbeit

5145 Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter  5146 Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung  5147 sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der  5148 uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral.  5149 Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten  5150 und ihn finanziell unterlegen #EngagementGlobal #Struktur_u_Recht #förderung #partizipation

5152 Wir stärken unsere Förderung der Zivilgesellschaft und die wichtige Rolle von Gewerkschaften,  5153 politischen und privaten Stiftungen und Kirchen, insbesondere in fragilen Kontexten. Die wichtige  5154 Arbeit der politischen Stiftungen mit Mitteln des BMZ soll auch künftig gesichert und verstärkt werden,  5155 insbesondere auch in den bisherigen Projektländern. Finanzielle Unterstützungsleistungen für  5156 regierungsnahe Akteure orientieren wir an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, der  5157 Erweiterung von Freiräumen für zivilgesellschaftliche Akteure und Presse und der Bekämpfung von  5158 Korruption. Den Europäischen Demokratiefonds werden wir verstärkt unterstützen. #EngagementGlobal #förderung #korruptionsbekämpfung

VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen

Haushaltspolitik

5475 Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit auch eine bessere  5476 Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine Vermögenserfassung  5477 des Bundes einführen. So stellen wir den Verzehr und Aufbau öffentlichen Vermögens übersichtlich  5478 dar – ein Beitrag für mehr Transparenz im Bundeshaushalt und ein Beitrag zur  5479 Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig hilft dies der Bundesregierung und dem Parlament, bessere  5480 Investitionsentscheidungen zu treffen. #BessereRechtsetzung #EvidenzInformedPolicy #OpenBudget #transparenz

Steuern

5614 Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer  5615 steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu  5616 tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir  5617 schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der  5618 Spendenstruktur und Finanzierung. #Struktur_u_Recht #co-creation-engagement #transparenz

Finanzieller Verbraucherschutz und Altersvorsorge

5773 Wir werden umgehend prüfen, wie die Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betroffenen  5774 erhöht werden kann. Handlungsempfehlungen werden wir zeitnah umsetzen. Wir werden bei der  5775 BaFin eine Vergleichs-Website für Kontoentgelte einrichten. #DigitaleSouveränität #transparenz

Sustainable Finance

5790 Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Transparenzstandard für  5791 Nachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen gesetzt wird. Ökologische und gegebenenfalls soziale  5792 Werte wollen wir im Dialog mit der Wirtschaft in bestehende Rechnungslegungsstandards integrieren,   5793 beginnend mit Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Europäischen  5794 Kommission, eine „Corporate Sustainability Reporting Directive“ zu entwickeln. #europa #transparenz

Geldwäsche

5831 Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich  5832 Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Wir wollen die digitale  5833 Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern. Wir werden das  5834 Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren  5835 Eigentümer von Immobilien zu beenden. Verknüpfung und Nutzung werden wir datenschutzkonform  5836 gestalten. #OpenData #transparenz

IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen