Betreff: 4. NAP: Ideenskizzen der Bundesregierung // 8.5.2023 17 Uhr (!!) Netzwerk-Call Open Government Netzwerk
Von: Oliver Rack <oliverrack@posteo.de>
Datum: 30.04.2023, 20:00
An: "ogpbw@lists.posteo.de" <ogpbw@lists.posteo.de>
Infos zum nächsten OGN-Call weiter unten
Liebe Freunde des Open Government,
diese Woche hat die Bundesregierung die "Co-Creation" zum 4. Nationalen Aktionsplan OGP-DE gestartet, indem sie eine Liste mit ersten Ideenskizzen aus den Ressorts veröffentlicht hat, die bis zum 12.5. kommentiert werden können:
https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/startschuss-zur-erarbeitung-des-4-nap-2183710
Auf die Schnelle: Titel der Ideenskizen aus den Ressorts
BMF: ÖPP-Projekte transparenter machen
BMWK & BMI: Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung
BMWK: Einrichtung einer recherchierbaren Datenbank zur Veröffentlichung von Genehmigungsdaten der Rüstungsexportkontrolle
AA: Dezentrale Bürgergespräche zur Förderung von Hintergrundverständnis und Bürgernähe in der deutschen Außenpolitik
BMI: Bundestransparenzgesetz
BMI: Datenservice Öffentlicher Einkauf
BMJ & BK: Einbeziehung von Nachhaltigkeitszielen bei der Gesetzgebung
BMUV: Datacube – Daten zur Umwelt
BMFSFJ: Nationaler Aktionsplan (NAP) „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“
BMFSFJ: Erarbeitung und Umsetzung der Strategie gegen Einsamkeit
BMEL & BMUV: Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft
Prozessdetails:
https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/informieren-und-mitgestalten-2183708
https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/mitmachen/zeitleiste-1591046
Eingereicht werden können Kommentierungen an ogp@bk.bund.de .
Am 9.5.2023 veranstaltet von 15-16:30 Uhr die Breg ein virtuelles "Multi-Stakeholder-Forum" zum 4. NAP. Anmeldung unter OGP@bk.bund.de
Open Government Netzwerk stellt wieder Konsultationsplattform
Wieder verfügt die Breg über keine eigene Konsultationsplattform (außer beim 1. NAP), die eine Kommentierung möglichst niedrigschwellig, kompakt sowie bestenfalls iterativ macht.
Wie in der Vergangenheit springt deswegen das Open Government Netzwerk Deutschland als Zivilgesellschaft in die Bresche und ermöglicht das auf der Plattform adhocracy+ unseres Mitglieds Liquid Democracy:
https://adhocracy.plus/ogpde/projects/konsultation-der-zivilgesellschaft-zum-4-nationale/
Im ganzheitlichen Gedanken einer Co-Creation nach Open-Government-Maßstäben erlauben wirs uns zudem abermals, gleichzeitig auf der Plattform zur Eingabe eigener Ideen aus der Zivilgesellschaft für Committments im 4. NAP einzuladen. Wenngleich es bislang äußerst selten vorkam, dass sich Akteure in der Breg durch diese inspirieren ließen, ist das Einsammeln, Dokumentieren u. nachhaltige Archivieren von Ideen/Empfehlungen/Forderungen aus der Zivilgesellschaft ein wichtiges Asset, um darauf an einem Punkt in der Zukunft politisch und argumentativ referenzieren zu können. (Danke an dieser Stelle an Walter Palmetshofer für die Übertragung der Skizzen auf die Plattform.)
Um bei einer Idee für ein Committment alle relevanten Informationen in einer standardisierten Struktur festzuhalten, empfiehlt es sich, sich bei der Eingabe an jener Struktur zu orientieren, die die OGP den Regierungen bei der Einreichung ihrer Aktionspläne vorgibt:
https://www.opengovpartnership.org/wp-content/uploads/2022/03/OGP-Commitment-Template-2022.docx
Der Blick ins Handbuch lohnt sich auch:
Zudem empfiehlt es sich, den Koalitionsvertrag der 20.LP mit Blick auf Ideeneinreichungen heranzuziehen. Ich habe hier einst einen Auszug erstellt und kreuzreferenziert:
https://checkvist.com/p/Iap7gYHmR7WuEMQojYRKen
Auch in den Erwartungen an den Koav 20. LP, die ich unter den OGN-Mitgliedern eingesammelt und den Fraktionen übermittelt habe finden sich Anknüpfungspunkte:
https://checkvist.com/p/Ae4wp3TtPFPEjPccYq9CZy
Im Anhang findet sich zudem noch eine Analyse von Jörn v. Lucke von der Zeppelin Universität.
Signale für Ambition der Bundesregierung eher schwach
Den aufmerksamen Leser:innen werden die Gänsefüßchen bei "Co-Creation" u. "Multi-Stakeholder-Forum" in den bisherigen Zeilen nicht entgangen sein.
Ich persönlich habe mir dies erlaubt, da das Vorgehen der Breg in den NAP-Zyklen diese Begriffe m.E. in der Betrachtung seit 2016 nicht unerheblich verwässert.
Man muss jetzt nicht so weit gehen, für diese Unambitioniertheit eine in der kommunalen Beteiligung von Zivilgesellschaft verbreitete Vorwurfsformel heranzuziehen: als das Über-denTisch-ziehen, bei dem die entstehende Reibungswäre als Nestwärme suggeriert wird - denn nicht alles was hinkt ist ein Vergleich; aber von waschechten OGP-Prozessen ist die Breg noch gehörig weit weg - ohne erkennbaren Trend zur Besserung. Beim Webinar zum 4. NAP (s.u.), das das Open Government Netzwerk am 17.4. zusammen mit der europäischen Support Unit der OGP veranstaltet hat, hat die OGP auch nochmal die Empfehlungen im
Germany Co-Creation Brief 2022 des Independent Reporting Mechanism der OGP für den Design-Prozess des Nationalen Aktionsplans bekräftigt.
Die Folien finden sich hier.
Obwohl in den Empfehlungen an die Bundesregierung die Maßnahmen gegenüber der vorangegangen CoCreation-Briefs flexibilisiert wurden (zB die Formalisierung eines Multistakeholderforums, wenigstens über das Einsetzen von Arbeitsgruppen) scheinen diese im Wesentlichen an der Bundesregierung abzuperlen.
Vor diesem Hintergrund bleiben die Aussichten auf eine weitere Dimension im NAP-Prozess, die Co-Creation zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft während der Umsetzungsphase der NAP-Committments wie bislang wohl weiterhin trübe. In einem kurzfristig anberaumten Austausch mit dem Beuftragten des Independent Reporting Mechanism der OGP für Deutschland letzte Woche haben sich die Teilnehmer überlegt, wie wir diese Phase auch schärfer in den Blick nehmen können. So wäre mehr Transparenz in dieser Phase bei der Bundesregierung - auch bezüglich der eingebunden zivilgesellschaftlichen Akteure, wie es auch dieses Papier der Otto Brenner Stiftung für die Gremienarbeit empfiehlt - sehr wünschenswert. Zu überlegen wäre auch, spezifischere Prüfsteine zur Co-Creation in der Umsetzungsphase zu entwickeln u. als Basis der Reflexion in den NAP einzubringen...
Dies soll u.a. auch Gegenstand unseres nächsten OGN-Call sein
Zwar treffen wir uns regelmäßig immer zum 1. Montag im Monat um 16 Uhr für eine Stunde zum Call des Open Government Netzwerks virtuell auf https://meet.jit.si/akogpde; aufgrund des Feiertags schieben wir diesen diesmal auf den 8.5.
Da zudem zu diesem Zeitpunkt um 16 Uhr eine virtuelle Veranstaltung der OGP zur Vorstellung der neuen OGP-Strategie 2023 - 2028 statt findet gehen wir zudem diesmal auf 17 Uhr. Also: nächster OGN-Call 8.5. 17 Uhr
TOPs lassen sich hier einreichen.
Erneute Strategiegruppe des Open Government Netzwerks am Start
Die erneute Strategiegruppe des OGN hat sich gefunden. Eine Wahl war nicht nötig, da sich die Anzahl der Bewerber mit der Anzahl der Posten gedeckt hat. Für die Balance bei den Geschlechtern wurden nach einem Aufruf weitere nicht-männliche Mitglieder aufgenommen, sodass die Anzahl nun 18 ist. An dieser Stelle ein herzliches Willkommen an alle neuen Mitglieder der Strategiegruppe!
Mara Mendes (Bürger:in), Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V., Bundesvorstandssprecherin), Alexandrine J. Lewerentz (Bürger:in), Beate Rohrig (Berlin Institut für Partizipation in Trägerschaft der Gesellschaft für Jugend- und Sozialforschung e.V.), Anke Kolb (Bürger:in), Ameyo Dick (Togo goes on e.V.), Eveline Bodenmeier (Bürger:in), Walter Palmetshofer (Open Knowledge Foundation e.V.), Oliver Rack (Bürger:in), Aurelius Wendelken (Bürger:in), Stefan Kaufmann (Wikimedia e.V.), Dr. Ansgar Klein (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement gGmbH), Basanta Thapa (NEGZ), Helena Peltonen-Gassmann (Transparency International Deutschland e.V.), Jörg Sommer (Berlin Institut für Partizipation in Trägerschaft der Gesellschaft für Jugend- und Sozialforschung e.V.), Stefan Rexilius (Bürger:in), Univ.-Prof. Dr. Jörn von Lucke (Gesellschaft für Informatik), Oliver Bildesheim (D64 e.V.)
Außerdem folgende Verantaltungshinweise zur Open Gov Week (mit Ermunterung zu Teilnahme u. Einreichung) u. zur Jahrestagung der Allianz Vielfältige Demokratie fyi (siehe Anhänge):
"Emanzipatorische Informationsinfrastrukturen, objektivierter Diskurs, evidenz-informierte Planung und öffentliche Aufsicht: Warum Open Data in der Normenhierarchie weiter nach oben muss"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie auf die diesjährige Open Gov Week (OGW) aufmerksam machen, die vom 8. bis 12. Mai stattfindet.
Diese internationale Themenwoche für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Transparenz, Beteiligung, Zusammenarbeit, Rechenschaftslegung, Korruptionsbekämpfung/Integrität u.v.m.) – also Open Government – bietet Veranstaltungen aller Art eine Plattform und beleuchtet einmal im Jahr die vielfältigen Anstrengungen, die Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft weltweit unternehmen. Veranstalter ist die Open Government Partnership (OGP).
Organisationen oder Einzelpersonen aller Art weltweit haben die Möglichkeit, auf der offiziellen Internetpräsenz der OGW (https://www.opengovweek.org ) ihre Veranstaltungen oder Aktivitäten eintragen zu lassen, damit diese auf einer virtuellen Weltkarte verortet und durchsuchbar werden. Damit ergibt sich eine zusätzliche internationale Qualität der Aufmerksamkeit für Termine und Aktivitäten, die Erschließung zusätzlicher Zielgruppen wird möglich. Außerdem ergibt sich daraus die Gelegenheit, die Vielfalt der Open-Government-Anstrengungen in Deutschland zu präsentieren. Wir laden Sie ein, dazu beizutragen! Reichen sie Ihre Veranstaltungen bei der OGP ein, starten Sie in Ihrer Organisation dazu eigene Abfragen und leiten Sie den Hinweis an Ihre Netzwerke weiter.
Die anliegende Übersetzung des Anmeldeformulars auf https://www.opengovweek.org/ kann dabei eine Hilfestellung sein.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn eine große Zahl an Akteuren der Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft mit eigenen Veranstaltungen oder Aktivitäten an der OGW teilnehmen würden. Sofern Sie also in diesem Zeitraum Veranstaltungen oder Aktivitäten geplant haben, möchten wir Sie herzlich dazu einladen, diese auch auf der o.g. Website einzutragen.
Hinweise: Die Termine müssen lediglich inhaltlich im Kontext von „Open Government“ von Interesse sein. Es muss sich dabei nicht zwingend um öffentliche Veranstaltungen handeln. Eine redaktionelle Kontrolle findet nach unserer Information nicht statt. Eine Rückmeldung an uns ist nicht erforderlich.
Direkt zu den aus Deutschland bekannten und eingetragenen Events unter:
https://www.opengovweek.org/events/Germany/
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Haselbeck
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Referat Moderner Staat
Bundeskanzleramt
www.open-government-deutschland.de
Von: Allianz Vielfältige Demokratie <koordination@allianz-vielfaeltige-demokratie.de>
Gesendet: Mittwoch, 19. April 2023 10:56
Betreff: Jetzt anmelden: Jahrestagung 2023
Liebes Mitglied der Allianz Vielfältige Demokratie,
die diesjährige Jahrestagung der Allianz Vielfältige Demokratie findet am 1. und 2. Juni 2023 im Tom-Pauls-Theater in Pirna bei Dresden statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein und hoffen, Sie in Pirna begrüßen zu dürfen.
Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem Jahr Gast des Freistaats Sachsen sind. Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere Mitglieder der Landesregierung werden aktiv an der Tagung teilnehmen.
Die offizielle Einladung mit Details zum Programm finden Sie im Anhang. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir Sie, sich sobald wie möglich über das Beteiligungsportal Sachsen anzumelden:
Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg Sommer
Koordination
Allianz Vielfältige Demokratie | Koordination: Berlin Institut für Partizipation
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E kontakt@bipar.de | T 030 12082613