USA:

"Wichtiges Zeichen" - Menschenrechtsbeauftragter Strässer begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Nebraska

"Das Parlament von Nebraska hat mehrheitlich entschieden, die Todesstrafe in diesem US-Bundesstaat abzuschaffen. Diesen Schritt begrüße ich sehr. Er ist auch ein wichtiges Zeichen für die anhaltende Diskussion zur Todesstrafe in anderen Bundesstaaten." Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer heute zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Nebraska. Damit gibt es die Todesstrafe noch in 31 der 50 US-Bundesstaaten.

Strasser sagte: "Die Todesstrafe ist und bleibt eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich wie bisher gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen."

Derzeit gibt es noch in 31 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe. Seit 2007 haben außer Nebraska die Staaten Maryland, Connecticut, Illinois, New Mexico und New Jersey die Todesstrafe abgeschafft.

EU-Grenzschutzbehörde erhält Menschenrechtsbeauftragten und mehr Geld

EU-Abgeordnete einigten sich am Dienstag auf ein erweitertes Mandat und mehr Geld für die EU-Grenzschutzbehörde. Gleichzeitig soll ein Beauftragter für den Schutz der Menschenrechte in Zukunft die Arbeit der Grenzbeamten überwachen.

War die Grenzschutzbehörde Frontex bisher auf Leihgeräte aus den einzelnen EU-Staaten angewiesen, bekommen die Grenzschützer in Zukunft ein eigenes Budget, um Ausrüstung wie Helikopter oder Boote zu kaufen.

Trotz des erweiterten Mandats werden alltägliche Grenzkontrollen aber auch in Zukunft von nationalen Grenzbeamten durchgeführt, während die Frontex-Beamten für die europaweite Koordination des Grenzschutzes zuständig sind.

"Wir gehen nicht davon aus, dass es irgendwelche Waffen geben wird, aber wir wollen, dass sie [Frontex-Beamte] die notwendige Ausrüstung haben, um in Notfällen einzugreifen", erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments, der Malteser Simon Busuttil von der Europäischen Volkspartei. "Trotz aller guten Vorsätze wurde sie [Frontex] unseren Erwatungen bisher nicht gerecht."

Parlamentarier sorgen sich um Grundrechte

Vielen EU-Abgeordneten ist auch der Schutz der Rechte von Einwanderern sehr wichtig. Frontex reagiert darauf mit der Ernennung eines Beauftragten für die Wahrung der Menschenrechte. Kommt es zu Verstößen gegen die Rechte von Einwanderern, sollen Einsätze abgebrochen werden.

Ein Forum wichtiger internationaler Menschenrechtsorganisationen wird Frontex beratend zur Seite stehend und einen jährlichen Bericht vorlegen. Auch soll Frontex regelmäßig vor dem EU-Parlament Bericht erstatten.

Weitere Neuerungen beziehen sich auf das Bild von Frontex in der Öffentlichkeit. So sollen gemeinsame Einsätze von nationalen Grenzbeamten in Zukunft schlicht "Europäische Grenzbeamte" heißen und nicht mehr "Gemeinsame Unterstützungsteams".

Auch können EU-Staaten Anfragen der Grenzschutzbehörde nach materieller oder personeller Hilfe in Zukunft nicht mehr ablehnen. "Das ist bisher nicht der Fall, das erklärt auch warum die Behörde bisher wenig effektiv war", erklärt Busuttil vor dem Parlament.

Im Laufe der vergangenen 10 Jahre hat sich die Rolle von Frontex ständig weiterentwickelt. So stieg das Jahresbudget der Agentur von 6 Millionen Euro im Jahre 2005 auf fast 90 Millionen Euro in diesem Jahr. Einwanderungswellen, wie etwa nach den Aufständen in Nordafrika im Frühjahr dieses Jahres, zeigen wie wichtig eine koordinierte europäische Grenzpolitik ist.

Das EU-Parlament stimmte wie folgt über die Frontex-Reform ab: 431 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 48 Enthaltungen.

18.05.13, 06:29

300 Flüchtlinge aus Libyen leben auf der Straße

Hamburg. "Wir wollen wie Menschen behandelt werden" - mit diesem Appell machten libysche Flüchtlinge am Freitag in Hamburg auf ihre Lage aufmerksam. Seit 15. April leben etwa 300 Menschen, die 2011 vor dem Krieg in Libyen flohen, in der Hansestadt auf der Straße. "Wir haben eine humanitäre Katastrophe mitten in unserer Stadt, und keiner fühlt sich zuständig", sagte Fanny Dethloff, Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche.

Vier Afrikaner haben sich stellvertretend für 300 libysche Flüchtlinge an die Öffentlichkeit gewandt. Mithilfe der Flüchtlingsorganisation "Karawane" schickten sie vor zwei Tagen eine Erklärung an die Bürgerschaftsfraktion. Auf einer Pressekonferenz am Freitag schilderten sie ihre Situation: "Ich habe drei Jahre in Libyen gearbeitet", sagte Anane Kofi Mark, der ursprünglich aus Ghana stammt. "Als der Krieg ausbrach, wurden wir in Boote gesetzt und nach Italien gebracht." Dort habe er fast zwei Jahre in einem Flüchtlingscamp gelebt, bis dieses geschlossen wurde. "Man sagte uns: Fahrt nach Nordeuropa, da kann man euch helfen." Er kam in Hamburg im Winternotprogramm unter. Doch seit dieses beendet ist, hat er keine Bleibe mehr.

Die Flüchtlinge haben eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für Schengen-Staaten von den italienischen Behörden bekommen. Arbeiten dürfen sie in Deutschland aber nicht, auch Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft haben sie nicht. Bisher gibt es keine Lösungsvorschläge der Stadt. Lediglich ein kostenloses Zugticket zur Rückreise nach Italien sei ihnen angeboten worden, berichten die Afrikaner.

"Es ist ein Problem, das die europäischen Staaten nur gemeinsam lösen können", sagte Ralf Lourenco von Karawane.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article116320172/300-Fluechtlinge-aus-L...