Eine Textsammlung aus den Amtsstuben der Kölner Stadtverwaltung
Den Text anklicken, um die ausführliche Dokumentation mit allen Fotos aufzurufen
Stadtdirektorin Andrea Blome dazu
Wenn in den Schriftverkehren auf Fotos, die als Anlage zu den E-Mails beigefügt wurden verwiesen wird, sind die über diesen Link zu finden
Pia Studie
11 Minuten Zeit hat sich dieMitarbeiterin vom Kölner Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung genommen, um meine E-Mail mit 12 Fotos Anlage zu beantworten. Unter Verwendung von Textbausteinen war es einfach die Anliegen abzulehnen und den Arbeitsbeschaffer, einen Bürger Kölns, abzublocken.
Die Dame rechnete nicht damit, dass sie an den Falschen geraten war.
So entstand im Mai 2020 eine Dokumentation über eine Verwaltung in der der Wurm drin ist.
Alle ziehen sie brüderlich und schwesterlich an einem Strang von unten bis oben. Dienstaufsichtsbeschwerden werden ohne auf die Details einzugehen unisono zurückgewiesen. Irgendwann so glaubte man bisher wird der Querulant oder die Querulantin Ruhe geben und aufgeben.
Die wichtigsten Texte, die in ihrer Art für sich selbst sprechen, habe ich hier gelistet.
Die wichtigste aller Dokument-Seiten habe ich mit Wehrt Euch betitelt. Wie ein Kriminalroman liest sich die Doku und es wird den Bürgern klar, weshalb Köln sich nicht nur mit seinem Straßenverkehrsmanagement in Richtung Chaos entwickelt.
Mittlerweile beantwortet die Stadt keine meiner Mails mehr. Auch das wie alles andere wird in der Doku nachgewiesen.
Bewusst habe ich immer Ross und Reiter genannt und die Anschriften der zuständigen Behörden und Mitarbeiter in den Fotos platziert.
Die Leser haben so die Möglichkeit die beschriebenen Themen und die Unterlassungen der Zuständigen, sie abzuarbeiten, zu hinterfragen.
Frau Schmitz vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung weigert sich bisher,
diese überflüssig gewordenen Poller zu entfernen.
Nachdem ich nun gewiss alle Missverständnisse beseitigen konnte, bitte Ich Sie nun doch zu überdenken, ob eine Zickzackmarkierung vor der Zufahrt nicht doch angebracht wäre. Gerade bei der Vielzahl der Unklarheiten, die sich für die Verkehrsteilnehmer ergeben, ob sie denn nun links und rechts der Einfahrt nicht doch parken dürfen und der Feuerwehr und dem Rettungsdienst die Zufahrt zu gewährleisten, bietet sich mein Lösungsvorschlag geradezu an. Vor dem Altenzentrum Curanum in der Steinstraße und an vielen anderen Stellen im Porzer Stadtgebiet hatten Sie keine Probleme die Markierungen anzubringen.
Auch wenn ich Sie nun zum fünften Mal bemühen muss, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wie sie die beschriebenen Vorgänge nun lösen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
cc: Herrn Wischum
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Subject:
Fwd: Feuerwehrzufahrt Josefstraße 64
References:
<2132f23b-85ea-d3bf-c2bc-fe6d0cf02386@t-online.de>
To:
pia.schmitz@stadt-koeln.de, Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>, buergerbeschwerden@stadt-koeln.de, info@anke-bruns.de
From:
Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Sehr geehrte Frau Schmitz,
diese Weiterleitung erhalten Sie verspätet, weil die zeitgerechte von Ihnen nicht angenommen wurde.
Ihre automatische Antwort lautete:
"ich bin derzeit nicht im Haus. Ihre Mail wird nicht bearbeitet oder weitergeleitet."
Sie sollten diesen unfreundlichen Akt gegenüber den Bürgern, die Sie erreichen wollen dahingehend ändern, dass an Sie geschriebene Mails angenommen und später, wenn Sie wieder anwesend sind von Ihnen abgerufen werden können. Ihre Ersatzadresse für dringende Fälle kann trotzdem bestehen bleiben.
Bitte muten Sie den Bürgern nicht mehr zu, als sich selbst.
Weil ich mich selbst darum kümmern musste, dass die durch 3 Poller blockierte Feuerwehrzufahrt reaktiviert wurde, habe ich mich an die Kölner Bauaufsicht und die Kölner Berufsfeuerwehr, Herrn Stefan Nussbaum gewandt und ihm mitgeteilt, dass das Bauaufsichtsamt auf meine Bitte hin die Poller entfernt hat.
Sehr geehrter Herr
Stefan Nußbaum
Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Berufsfeuerwehr
Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
375/1 -Gefahrenabwehr
Neusser Landstr. 2
50735 Köln
Telefon: 0221/9748-5216 Telefax: 0221/9748-5004
E-Mail: stefan.nussbaum@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
wie versprochen, teile ich Ihnen mit, dass die Stahlpfosten, die die Zufahrt Josefstraße 64 für Ihre Rettungsfahrzeuge unmöglich machten, am 02.07.2020 früher Vormittag beseitigt wurden. Nun steht der amtlichen Siegelung auf dem Hinweisschild -Feuerwehrzufahrt- nichts mehr im Weg.
Veranlassen Sie das oder die Bauaufsichtsbehörde?
Die Siegelung ist deshalb besonders wichtig, weil laut Frau Daniela Korn und einer ihrer Mitarbeiterinnen (Streifen und Kontrolldienst), beide vom Verkehrsdienst der Stadt Köln/Abschnittsleitung Stadtbezirk Porz, ohne eindeutige Sichtbarkeit der Plakette, gegen Parker vor dieser Feuerwehrzufahrt nicht eingeschritten werden könnte.
Anzumerken ist noch, dass unmittelbar neben der Feuerwehrzufahrt eine Ladezone mit eingeschränktem Halteverbot eingerichtet wurde.
Gern habe ich als Bürger meinen Beitrag dazu geleistet!
Laut Frau Pia Schmitz, Schreiben vom 16.6.2020, wurde das zeitlich beschränkte Halteverbot für die beiden Schrägparkplätze neben der Feuerwehrzufahrt angeordnet. Es soll die Andienung der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln erleichtern.
Zukünftig müssen die Abfallcontainer nicht mehr vor der Feuerwehrzufahrt abgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass das Ordnungsamt entsprechen belehren und kontrollieren wird.
Ich danke Ihnen Herr Nußbaum, für Ihr besonderes Engagement.
Bleiben Sie gesund!
Schöne Grüße
Hans Georg Riedel
51143 Köln
Am 18.01.2021 um 13:57 schrieb pia.schmitz@stadt-koeln.de:
Sehr geehrter Herr Riedel,
ergänzend informiere ich Sie gerne, dass die fest eingebauten Absperrpfosten in der Josefstraße vor vielen Jahren angebracht wurden, um ein widerrechtliches Gehwegparken zu unterbinden. Sie haben sich seither bewährt, so dass eine Veränderung der Verkehrssituation von hier nicht vorgesehen ist.
Wenn sich in solchen Fällen durch die Anlage eines temporären Fußgängerüberwegs im Rahmen einer Baumaßnahme die Notwendigkeit ergibt, Absperrpfosten zu entfernen, so ist dies nach Anordnung durch das Amt für Verkehrsmanagement bauseits zu veranlassen. Wie Ihnen mitgeteilt wurde, hat eine Überprüfung durch den zuständigen Mitarbeiter vorliegend keine solche Notwendigkeit ergeben. Abschließend wird daher auf den bisherigen Schriftverkehr verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Pia Schmitz
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: (0221) 221-27166
Telefax: (0221) 221-28711
E-Mail: pia.schmitz@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
25.01.2021
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre unveränderte Information, die unzulässig aufgestellten Poller nicht zu entfernen.
Am 1.2.2021 werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie an die zuständige Behörde senden.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie wider besseres Wissen, durch Ihr uneinsichtiges Verhalten, Menschenleben gefährden können.
Nur um der Rechthaberei Willen, an den ortsfest einbetonierten Poller festzuhalten, ist unverantwortlich.
Diese Pfosten stehen teilweise unzulässig im Zufahrtsbereich der Josefstraße 64, innerhalb des abgesenkten Bürgersteigs und teilweise vor einem temporären Fußgängerüberweg, dessen Zugang sie einengen. Betroffen sind Fußgänger und hierbei auch Rollstuhl- und Rollatorfahrer. Ihnen wird vorgeschrieben wegen einer Baumaßnahme, deren Fertigstellung bis frühestens September 2021 vorgesehen ist, an dieser Stelle die Straßenseite zu wechseln.
Wenn man das schon amtlich verfügt, muss die Voraussetzung gegeben werden, das ohne Gefährdung oder Verletzungsgefahr tun zu können.
Dass dem nicht so ist beweist das Eingreifen der Polizei am 10.12.2020 um 22:00 Uhr.
Darüber hatte ich Ihnen zuletzt am 24.01.2021 berichtet.
Widersprochen haben Sie nicht, sondern belassen es bei der lapidaren Bemerkung, das die fest eingebauten Absperrpfosten in der Josefstraße vor vielen Jahren angebracht wurden, um ein widerrechtliches Gehwegparken zu unterbinden. Die Poller hätten sich seither bewährt, so dass eine Veränderung der Verkehrssituation von hier nicht vorgesehen ist.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie sich nicht die Mühe machten, zu überprüfen, ob meine Bitte berechtigt ist. Sie hätten sonst feststellen müssen, dass es sich bei der "Gehwegfläche" um eine Bordsteinausbuchtung handelt, auf der Sperrmüll abgelegt wird. Der Gehweg verläuft hinter dieser Ausbuchtung.
Ich habe Ihnen auch das mitgeteilt und dabei aufgezeigt, dass es eine Alternativfläche für den Sperrmüll nur wenige Meter entfernt gibt.
Ihr Desinteresse auf die Bitte eines Bürgers sach- und fachgerecht einzugehen, haben Sie von Beginn unseres Schriftverkehrs bis zum heutigen Tag bewiesen.
Sie hatten auch nicht bemerkt, dass auf der, von der Straße aus gesehenen, linken Zufahrsseite weitere 3 Poller ortsfest einbetoniert waren, die den Rettungsweg für die Einsatzfahrzeuge von Notarzt, Krankenwagen und Löschzügen der Feuerwehr blockierten.
Auch das hätten Sie bei sorgfältiger Recherche feststellen müssen und statt mir zuzumuten, mich selbst darum zu kümmern, bis mit Hilfe der Berufsfeuerwehr und der Polizei die Blockade entfernt wurde.
Sie hatten auch nicht bemerkt, dass sich unmittelbar neben der Feuerwehrzufahrt eine Ladezone befand, bei der das Anfangsschild fehlte.
Weil es keine Möglichkeit gibt, das so zu belassen, haben Sie den Fehler korrigiert.
Sie hatten allerdings auch nicht bemerkt, dass von Beginn an auf die Ladezone hätte verzichtet werden können.
Auch diese Arbeit, das aufzuzeigen und zu bearbeiten haben Sie mir überlassen um dann nach deren Erledigung die Ladzone aufzuheben.
Schilder anmontieren, Schilder abmontieren, Kosten, die hätten vermieden werden können, wenn Sie sich selbst der Sache angenommen hätten.
Ich bin der Auffassung, dass eine Mitarbeiterin der Stadt Köln, berechtigte Anliegen eines Bürgers nicht abbügeln darf.
Bereits am 18.5.2020 haben Sie meiner Bitte nicht entsprochen, die Sichtbehinderung durch vor den Pollern geparkten Fahzeugen zu beseitigen oder zumindest zu veranlassen, dass das Ordnungsamt, sprich der Verkehrsdienst kontrolliert und das Falschparken links und rechts im Zufahrtsbereich ahndet.
Diese Bitte schmetterten Sie mit der Begründung ab, dass die Dauerparker nicht unmittelbar vor der Zufahrt Josefstraße 64 parken würden sondern daneben.
Die StVO § 12 Absatz 3 Satz 5 wurde einfach zurechtgebogen. Rechthaberei verursacht in diesem Fall permanente Sichtbehinderung für Anwohner von 325 Wohneinheiten
Auch auf meine Nachweise, dass es sich immer um dieselben Rücksichtslosen handelt, denen die StVO unbekannt zu sein scheint, haben Sie mit Textbausteinen geantwortet, mit dem Ziel, meine Bitte abzublocken.
Wenn 10 verboten parkende Rücksichtslose, mehr als 500 Anwohner schikanieren, kann man erwarten, dass seitens Ihrer Behörde entsprechend vorgegangen wird.
Der Bußgeldstelle Köln liegen zahlreiche Fremdanzeigen gegen dies 10 vor.
Der mehrfach von Ihnen verwendete Textbaustein:
"Nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Ordnung ist das Parken vor Grundstückszufahrten unzulässig. Das Parkverbot gilt jedoch nur unmittelbar vor der Zufahrt, vorliegend im Bereich des Wegs zu dem Hauseingang Nr. 64 (Feuerwehrzufahrt), der Tiefgaragen- und der Parkplatzzufahrt. Damit ist eine Fläche gegeben, die ein sicheres Ausfahren auf die Josefstraße bei entsprechend vorsichtiger Fahrweise gewährleistet. Seitens der Straßenverkehrsbehörde sind daher keine ergänzenden Maßnahmen vorgesehen."
Geradezu verhöhnt müssen sich die Schikanierten fühlen, wenn sie Ihren Text vom 17.06.2020 lesen:
Grundsätzlich ist aber festzustellen, dass nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Ordnung Fahrzeugführer, die aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahren, sich dabei so zu verhalten haben, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Besteht keine Sicht, muss sich der Ausfahrende nach aktueller Rechtsprechung zentimeterweise in den Verkehrsraum hineintasten, damit andere Verkehrsteilnehmer nach dem Grundsatz der doppelten Sicherung darauf reagieren können. Die beklagte Zufahrt ist großzügig bemessen und bietet die Möglichkeit, einen günstigen Aufstellwinkel zum Ausfahren zu wählen. Eine Beschränkung des ohnehin sehr knappen Stellplatzangebots im öffentlichen Straßenraum zugunsten der privaten Zufahrt ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
Ich muss mich wiederholen, hätten Sie sich auch nur in geringstem Maße mit meinem Anliegen befasst, wäre Ihnen u.a. nicht verborgen geblieben, dass ortsfest einbetonierte Poller die Feuerwehrzufahrt zu 136 Wohneinheiten versperrten.
Damit erhärte ich meinen Vorwurf, dass Ihre Untätigkeit weiterhin die Unversehrtheit von Menschen gefährden würde, wenn ich mich nicht an andere Behörden gewandt hätte.
Es ist gewiss nicht die Aufgabe des Bürgers, sich mit der Feuerwehr, der Polizei und den Abfallwirtschaftsbetrieben in Verbindung setzen zu müssen, bis Selbstverständlichkeiten endlich erledigt werden.
Ein Foto füge ich noch hinzu, das aufzeigt, was Sie bei korrekter Bearbeitung des Anliegens hätten feststellen können, wenn es Ihnen nicht nur darum gegangen wäre keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand übernehmen zu müssen, nur weil ein Bürger Sie darum gebeten hatte.
Wenn in den Schriftverkehren auf Fotos, die als Anlage zu den E-Mails beigefügt wurden verwiesen wird, sind die über diesen Link zu finden
Pia Studie
Die komplette Geschichte mit der alles begann wird hier fortgesetzt:
Pia Schmitz
Die unglaubliche Geschichte war damit aber noch nicht beendet, denn bis zum heutigen Tag verweigert das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung die korrekte Ausführung der noch ausstehenden Arbeiten
Im Gegenteil sie führte letztendlich zur zusätzlichen Dokumentation, einer Art Studie darüber, wie die Stadt Köln mit ihren Bürgern umzugehen pflegt, wenn diese sich nicht abweisen lassen.
Pia Studie
Los geht´s!
Mails und Aktionen, bunt gemixt, die keiner weiteren Erläuterung bedürfen, um zweifelsfrei zu erkennen, wie machtlos der Bürger ist und bleibt, wenn er vor einem wurmstichigen Verwaltungsapparat kapituliert.
Lasst uns diese Barrieren beseitigen. Folgt meinem Beispiel. Kuscht nicht, macht was!
Lasst nicht locker, hakt nach.
Es geht letztendlich auch darum, dass der Bürger ein verbrieftes Recht auf Unversehrtheit hat.
Blockierte Feuerwehrzufahrten schlampige Arbeit des Straßenverkehrsmanagements, Betriebsblindheit usw., das sollte vom Steuerzahler nicht unbesehen finanziert werden.
Mit etwas Engagement hätte es auch diesen Auswuchs, ebenfalls eine endlose Geschichte nie gegeben und Eintausenfünfhundertmillionen Euro teils verschwendeter Steuergelder zeigen, welche Ausmaße es nimmt, wenn das Engagement der Bürger fehlt und Karnevalisten das Regieren überlässt.
Die Stadt wirbt für preiswerte Ehrenamtler, ich wünsche mir mindestens die gleiche Anzahl an Kritikern,
die die Arbeit der Stadtverwaltung unter die Lupe nehmen.
Eintausenfünfhundertmillionen Euro
Dienstag 24. November 2020 12:21 Uhr
Am 24.11.2020 um 12:21 schrieb pia.schmitz@stadt-koeln.de:
Sehr geehrter Herr Riedel,
zu dem Vorgang steht eine Bestätigung der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln und der Hausverwaltung aus. Ich bitte um Verständnis, dass die Angaben eines einzelnen Anwohners für die Verwaltung nicht bindend sein können und bitte, von weiteren Schreiben abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Pia Schmitz
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: (0221) 221-27166
Telefax: (0221) 221-28711
E-Mail: pia.schmitz@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Am 09.07.2020 um 19:02 schrieb heinz-juergen.muesseler@stadt-koeln.de:
Sehr geehrter Herr Riedel,
ich kenne Ihren Schriftverkehr mit der zuständigen Abschnittsleiterin des Verkehrsdienstes für den Stadtbezirk Porz, Frau Korn, und möchte Ihnen daher in der gebotenen Kürze auf Ihr neuerliches Schreiben vom 26.06.2020 an den Bereich „Kundenzentren“ (Beschwerdemanagement) antworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich dabei auf die wesentlichen Aspekte beschränke.
Zunächst zu den sachlichen, verkehrlichen Aspekten;
das von Ihnen mehrfach benannte Feuerwehrzufahrtsschild war verblichen und ist nun aktuell gegen ein neues ausgetauscht.
Daher steht einer ordnungsgemäßen Überwachung durch meinen Verkehrsdienst nichts mehr im Wege.
Selbstverständlich befinden sich in der Josefstraße zwei eingeschränkte Haltverbotszonen (VZ 286).
Die eine befindet sich neben Haus Nr. 64, die andere gegenüberliegend vor der dortigen Kindertagesstätte.
Beide Verkehrszeichen sind gültig und werden daher ebenfalls im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen mitüberwacht.
Diese Fakten bitte ich Sie zunächst einmal so hinzunehmen.
Der andere Aspekt betrifft Ihren Umgang mit meinen Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
Damit Sie sehen, dass ich Ihre Kritik auch durchaus ernst nehme, habe ich heute die von Ihnen angesprochene Mitarbeiterin vom 26.06.2020 ermittelt und mit ihr in Gegenwart von Frau Korn als direkte Vorgesetzte über Ihre kritischen Anmerkungen gesprochen.
Sie schreiben über meine Mitarbeiterin in einer ziemlich respektlosen Art und Weise.
Dies möchte ich nicht so unkommentiert stehen lassen.
Meine Außendienstkräfte haben gerade in den heutigen Zeiten keinen einfachen Dienst auf der Straße und bemühen sich nach besten Kräften, stets hilfsbereit für Bürger, Anwohner und Autofahrer da zu sein.
Sicher gibt es da auch schon einmal Momente, wo nicht alles planmäßig läuft, aber im Großen und Ganzen erwarte ich doch ein wenig mehr Respekt.
Wenn Sie sich über meine Mitarbeiterin beschweren möchten, bitte ich Sie um Benennung von konkreten Anhaltspunkten.
Pauschale Kritik ist immer schlecht, da es dann keine Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Ihre kritische Schilderung mit der „Pflegeperson im Rollstuhl“ sagt mir zum Beispiel nicht, warum eine möglicherweise erteilte Verwarnung nicht rechtmäßig sein soll.
Übrigens kann sich meine Mitarbeiterin an keinen entsprechenden Vorfall erinnern.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auch im Stadtbezirk Porz für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.
Und selbstverständlich kann ich Ihnen nicht verwehren, diese vor Ort auch weiterhin anzusprechen.
Mittlerweile fühlen sich meine Außendienstkräfte dort aber schon fast von Ihnen belästigt und in der Ausübung Ihres Dienstes gestört.
Ich möchte Sie einfach bitten, diesbezüglich Ihr eigenes Verhalten doch einmal kritisch zu überdenken.
Ich bestätige Ihnen hiermit nochmals ausdrücklich, dass der Verkehrsdienst im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten den Bereich der Josefstraße ordnungsgemäß überwacht und auch in der nächsten Zeit gezielte Kontrollen durchführen wird.
Damit sollte das Thema dann jetzt auch ausgiebig ausdiskutiert sein.
Ich hoffe, Ihnen hiermit abschließend weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heinz-Jürgen Müsseler
Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Verkehrsdienst
Sachgebietsleiter Innendienst
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Telefon: 0221/221-27334
Telefax: 0221/221-27227
E-Mail: heinz-juergen.muesseler@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Mobil: 0152 5454 7568
Sehr geehrter Herr Müsseler,
Ihre Zurechtweisung, was den Umgang mit Ihren Mitarbeitern betrifft, weise ich entschieden zurück.
Ich hatte am 2.7.2020 unter anderem folgendes an Frau Korn geschrieben:
"Eine Ihrer Mitarbeiterinnen belehrte mich, dass es sich bei der Zufahrt Josefstraße 64 nicht um eine Feuerwehrzufahrt handele auch dass ich der Mitarbeiterin unnötigerweise durch meinen Anruf bei der 32000 zugemutet hätte, dass sie zum zweiten Mal zu Fuß von der Ernst-Mühlendyck-Str. zur Josefstraße hätte laufen müssen.
Außerdem belehrte sie mich in einem weiteren Gespräch am 26.6.2020 12:00Uhr vor dem Postamt Porz Mitte, dass die neu eingerichtete Halteverbots-/Lade-Zone unsinnig sei, weil dort nie Be- und Entladen würde. Es gäbe gegenüber schon eine Be- und Entladezone. (Die liegt schräg gegenüber ist aber seit dem 30.3.2020 durch temporäre Halteverbotsschilder außer Kraft gesetzt.)
Mein Hinweis, dass die neue Zone für die leichtere Andienung der Abfallwirtschaftsbetriebe sei, ihre Müllcontainer abholen zu können quittierte sie mit einem abfälligen Lacher und dem Satz: "Wenn das stimmt ziehe ich sofort meine Dienstkleidung aus und lege mein Amt nieder."
Ich beschrieb die Details und bezog mich auch darauf, dass gemäß einem Schreiben vom 16.06.2020 von Frau Pia Schmitz vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung an mich, das zeitlich beschränkte Halteverbot für die beiden Schrägparkplätze neben der Feuerwehrzufahrt angeordnet worden sei, die Andienung der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln erleichtern. Da müsse Frau Schmitz etwas durcheinandergeworfen haben und sich irren, so Ihre Mitarbeiterin, die mich auch fragte, ob ich der Beschwerdeführer Josefstraße 64 sei. Nach all der Abkanzelei, habe ich die Diskussion beendet."
Nicht ich, sehr geehrter Herr Müsseler, habe mich im Ton vergriffen!
Ich hätte über Ihre Mitarbeiterin in einer ziemlich respektlosen Art und Weise geschrieben. Mich würde interessieren wann und wie das gewesen sein soll.
Bevor Sie solche Vorwürfe ablassen, sollten Sie sich bitte erst sachkundig machen, was denn in den letzten Wochen zwischen mir und den Behörden der Stadt Köln stattgefunden hat.
Ich bin derjenige, der im Großen und Ganzen doch ein wenig mehr Respekt erwarten darf.
Sie werfen mir pauschale Kritik vor?
Den Vorwurf darf ich gern zurückgeben. Ich habe nichts pauschalisiert, sondern sachlich und mit Fakten belegt, meine Bitten vorgetragen.
Was zurück kam, war dürftig. Auf die meisten Fragen wurde nicht eingegangen.
Ich habe mit keiner Silbe mit Ihrer Mitarbeiterin über „Pflegeperson im Rollstuhl“ gesprochen. Mit Herrn Meier habe ich privat darüber gesprochen, aber die Verwarnung selbst dabei nicht in Frage gestellt.
lassen Sie sich von Herrn Wischum den Sachverhalt schildern. Einer Entschuldigung, um die Sie mich danach sehr wahrscheinlich bitten werden, steht nichts im Wege.
Ist es nicht anmaßend, mir zu schreiben, dass das Thema dann jetzt auch ausgiebig ausdiskutiert sei.
Für mich ist das der Versuch der Abbügelei.
Lassen Sie sich bitte den Vorgang B-5381-2020 von Herrn Wischum vorlegen.
Weil ich ahnte, dass ich letztendlich ein Schreiben wie das von Ihnen erhalten werde, habe ich mir besonders große Mühe gegeben, alle Details auch mit Bildmaterial zu versehen.
Hätten Ihre Behörden nicht während der letzten Monate komplett versagt, wären weder der temporäre Zebrastreifen in der Josefstraße, über 100 Tage bisher ein Baken und Schilderwald für eine nicht begonnene Baustelle Josefstraße 87, keine versperrte Feuerwehrzufahrt Josefstraße 64, noch eine unvollständige Beschilderung der Be- und Entladezone noch das rücksichtslose Verhalten einiger Dauerparker Anlass für mich gewesen, mich mit den Themen zu befassen und die notwendigen Änderungen herbeizuführen.
Erst lesen, dann beurteilen, dann schreiben, das darf ich Ihnen empfehlen.
Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen zu treffen und auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
Diese E-Mail hat Herr Müsseler nicht beantwortet.
Montag 14. Februar 2022
Betreff:
Aufforderung zur Löschung personenbezogener Daten auf Ihrer Internetpublikation
Von:
<Patric.Stieler@STADT-KOELN.DE>
Datum:
14.02.2022, 10:58
An:
<humbuch@t-online.de>
Sehr geehrter Herr Riedel,
ich fordere Sie auf unverzüglich bis spätestens 17.02.2022, folgende zu Unrecht bei Ihnen gespeicherten und über die Internetseiten
https://sites.google.com/view/compactmist/startseite
(sowie auf den von dort aus nachfolgend über Verlinkung erreichbaren Seiten)
abrufbare personenbezogene Daten zu meiner Person und zu Mitarbeitenden der Stadt Köln zu löschen.
Für die Veröffentlichung dieser personenbezogenen Kontaktdaten oder auch einer Unterschrift auf einem Schreiben (als besonders schützenswertes biometrisches Datum nach Art. 9 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) gelten die Legitimationsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Explizite gesetzliche Erlaubnistatbestände oder die Zustimmungen der betroffenen Beschäftigten liegen nicht vor. Auch ein berechtigtes Interesse (s. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) ist hier nicht einschlägig, da bei der notwendigen Abwägung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beschäftigten ein spürbarer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Daten festzustellen sein wird, die gerade nicht z.B. im Intranet-Auftritt der Stadt allgemein zugänglich waren.
Bei der Interessenabwägung ist Interesse des Schutzes personenbezogener Daten gem. der DSGVO, ihre personenbezogenen Daten nicht weltweit abrufbar im Internet veröffentlicht zu sehen, der Vorrang einzuräumen. Eine Veröffentlichung insb. der Verwaltungsvorgänge als solcher ließe sich problemlos und ohne sachlichen Informationsverlust auch ohne Nennung personenbezogener Daten darstellen.
Ich bitte Sie um Bestätigung der Löschung. Weitere Schritte behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
Amtsleiter
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221 221-30647
Telefax: 0221 221-27091
Mobil: 0172 2986723
E-Mail: patric.stieler@stadt-koeln.de
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Sonntag 15. Januar 2023
Wenn selbst Vorgesetzte sich weigern tätig zu werden, damit unnötige Gefahrenquellen besitigt werden, ist das kein Zeichen von Bürgernähe und schon gar nicht ein barrierefreies herankommen an Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung
Die Poller, die nicht mehr benötigt werden, weil der Sperrmüll-Ablageort verlegt wurde werden trotzig nicht entfernt. Das vor ihnen sichtnehmend geparkt wird nicht mehr geahndet, seit ich mich unnachgiebig durchsetzen konnte, dass die Poller vor der Feuerwehrzufahrt entfernt wurden und Müllcontainer nicht mehr vor ihr abgestellt werden.
Details hier:
Helmut Werter Amt für Verkehrsmanagement Anordnung und Genehmigung von Arbeitsstellen
Montag 28. September 2020
Betreff:
Bitten zum neu angelegten temporären Fußgängerüberweg in der Josefstraße 64
Von:
Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Datum:
28.09.2020, 14:50
An:
patric.stieler@stadt-Koeln.de, Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Referenzen:
<24040b31-bdfb-f71f-6b01-790e0ccba6e5@t-online.de>
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<24040b31-bdfb-f71f-6b01-790e0ccba6e5@t-online.de>
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Sehr geehrter Herr Stieler,
weil Herr Werter einen etwas eigenartigen Stil hat, was den Umgang mit mir angeht und ich nicht mehr weiterkomme, bitte Ich Sie, seinen Vorgesetzten, sich der Sache anzunehmen und entsprechendes zu veranlassen.
Persönliche Animositäten, die Herr Werter mir gegenüber entwickelte, dürfen nicht so weit gehen, auf dem Rücken Dritter ausgetragen zu werden, hier insbesondere auf dem Rücken, von Senioren*innen, Rollstuhl- und Rollatorfahrern.
Ihnen sollte man zugestehen, dass sie einen temporären "Zebrastreifen" möglichst barrierefrei nutzen können.
Sie sind die Betroffenen, wenn Herr Werter glaubt zeigen zu müssen, dass er nur das macht, was er für opprtun hält und dabei alle Regelwerke außer Kraft setzt.
Hier mein Bericht, der auch einen Verbesserungsvorschlag enthält, wie die Josefstraße im Einmündungsbereich der Steinstraße gefahrloser überquert werden kann:
Am 22.09.2020 wurde in 51143 Köln-Porz, Josefstraße 64 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet.
Er wird für den Zeitraum von mindestens 1 Jahr benötigt, weil in der Josefstraße 87 mehrere Neubauten errichtet werden.
Die Fußgänger müssen deshalb die Gehwegseite wechseln.
Verantwortlich für die Ausführung von allen verkehrstechnischen Maßnahmen temporärer Art, wie das Aufstellen von Gebots- und Verbots Verkehrsschildern und dem "Zebrastreifen" dazu ist:
Herr Helmut Werter
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
Anordnung und Genehmigung von Arbeitsstellen
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221/ 221 - 27169
Fax: 0221/ 221 - 27111
E-Mail: helmut.werter@stadt-koeln.de
Am 08. Juli 2020 hatte ich ihm geschrieben, die Vorgeschichte dazu lassen Sie sich bitte von ihm berichten:
Sehr geehrter Herr Werter,
bevor Sie den temporären Fußgängerüberweg in der Josefstraße 64 in Porz auftragen lassen, bitte ich Sie zu veranlassen, dass die einbetonierten Stahlpfosten entfernt werden. Sie wurden, von wem auch immer, nicht jedoch durch die Stadt Köln aufgestellt und sogar einbetoniert.
Am gleichen Tag antwortete Herr Werter:
Die Einrichtung von temporären Fußgängerüberwegen erfolgt nach strenger Prüfung gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung
von Fußgängerüberwegen. (R-FGÜ 2001).
Es spricht nichts dagegen, das ortsfeste Poller im Bereich eines Fußgängerüberwegs vorhanden sind.
Insofern sehe ich keine Veranlassung, in Hinblick auf die Einrichtung des temporären Fußgängerüberwegs, die Poller entfernen zu lassen.
Ich betrachte die Angelegenheit in meiner Zuständigkeit als erledigt und bitte von weiterem Schriftverkehr abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Helmut Werter
Mittlerweile, seit 23.09.2020, wird den Fußgängern folgendes zugemutet, was ich zum besseren Verständnis per Fotos dokumentiere:
Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit die notwendigen Änderungen rasch veranlasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
Dienstag 29. September 2020
Rundweg Ablehnung, schon nach 24 Stunden
Am 29.09.2020 um 13:44 schrieb Patric.Stieler@STADT-KOELN.DE:
Sehr geehrter Herr Riedel,
ich danke Ihnen für Ihre Hinweise zur Baustellensituation vom 28.09., die Sie auch mit entsprechenden Inhalt in Mail vom 25.09. an die Polizei Köln geschickt haben. Die Polizei Köln hat die Hinweise entsprechend an uns weitergeleitet.
Ich habe mir die Situation von Herrn Werter berichten lassen, der die Örtlichkeit ja bereits mit Ihnen gemeinsam in Augenschein genommen hat.
Die temporäre Verkehrsregelung orientiert sich an der Richtlinie zur Sicherung von Arbeitsstellen und kann dem Unternehmen nur in dem Maße aufgetragen werden, wie es erforderlich und der Verkehrssituation entsprechend geboten ist.
Die Anrampungen gegenüber den Borden im Bereich der Fußgängerüberwege werden entsprechend Ihrer Anregungen noch eingebaut. Mit 1,10 m ist der Abstand ausreichend um eine Passage mit Rollstuhl oder Rollator zu gewährleisten, so dass eine Beseitigung der Poller nicht erforderlich ist. Die Bedingungen zur Überquerung der Josefstraße ist, wie auf der gegenüberliegenden Seite durch Montage eines Fahrbahnteilers, verbessert worden. Durch die bestehende Wartepflicht gegenüber der vorfahrtsberechtigten Straße als auch durch die verpflichtende Beachtung querender Fußgänger durch abbiegende Fahrzeuge ist eine Anordnung eines Fußgängerüberweges nicht erforderlich.
Insofern erkenne ich auch aufgrund der bereits von Herrn Werter getroffenen Festlegungen keinen Anlass hier weitergehende Schritte zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
64 - Amtsleiter
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221 221-30647
Mobil: 0172 2986723
Telefax: 0221 221-27091
E-Mail: patric.stieler@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Dienstag 29. September 2020
Betreff:
Re: Baustellensituation am Fußgängerüberweg in der Josefstraße, Ihre E-Mail vom 28.09.2020
Von:
Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Datum:
29.09.2020, 15:03
An:
Patric.Stieler@STADT-KOELN.DE, buergerbeschwerden@stadt-koeln.de, Anke Bruns <info@anke-bruns.de>, Thomas06.Schmitz@polizei.nrw.de, porz@korian.de, redaktion.porz@ksta.de, "oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de" <oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de>, buergerinfo@bmvi.bund.de
Sehr geehrter Herr Stieler,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Ehrlich gesagt, ich habe keine andere erwartet.
Die Stahlpfosten müssen einen enorm wichtigen Zweck erfüllen, wenn man so an ihnen festhält.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Nutzer, vor allem Gehbehinderte immer das richtige Augenmaß haben, den 1,10 m breiten Durchschlupf rechtzeitig zu erkennen, sonst wird es eng.
Ich habe immer geglaubt, dass die Unversehrtheit der Bürger für seine städtischen Verwalter im Mittelpunkt steht, ja sogar Vorrang hat.
Ich werde seit einiger Zeit eines Besseren belehrt, nicht nur was die Ablehnung meiner Bitten durch Sie betrifft.
Kölle, die Stadt mit Hätz, der Spruch gilt gewiss nicht mehr, so meine Erfahrung, wenn es um den Umgang der Verwaltung mit ihren Bürgern geht.
Ich habe mir die Zeit genommen, mich mit entsprechenden Fakten gewappnet und einer genauen Dokumentation u.a. auch an Sie zu wenden, in der Hoffnung, für meine Mitmenschen Verbesserungen zu erwirken.
Ich sehe da keine unverschämten Forderung, es wird mir aber das Gefühl vermittelt, dass es vermessen von mir war, mich überhaupt gewagt zu haben, an Sie zu schreiben.
Ich bleibe dabei, dass die Lösung der verkehrstechnischen Maßnahmen hätten menschlicher sein müssen.
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es verwerflich ist, wenn man sich nicht nur um sein Ego, sondern auch um andere kümmert.
Ich hoffe, dass Sie, wenn sie selbst einmal alt und gebrechlich werden es nicht vorziehen müssen in ihren 4 Wänden zu bleiben, weil es zu gefährlich geworden ist, mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs zu sein.
Mit der Einstellung, wie sie zur Zeit bei unseren Verwaltern vorherrscht, kann man es vergessen, dass diese sich mit Hätz und über den Tellerrand hinwegschauend für uns Alte einsetzen.
Es fehlte nur noch der Wertersche Schlusssatz: " Ich betrachte die Angelegenheit in meiner Zuständigkeit als erledigt und bitte von weiterem Schriftverkehr abzusehen."
Ich bin nicht wütend. Ich bin traurig.
In diesem Sinne,
mit freundlichem Gruß
Hans Georg Riedel
Am 22.09.2020 wurde in 51143 Köln-Porz, Josefstraße 64 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet.
Er wird für den Zeitraum von mindestens 1 Jahr benötigt, weil in der Josefstraße 87 mehrere Neubauten errichtet werden.
Die Fußgänger müssen deshalb die Gehwegseite wechseln.
Verantwortlich für die Ausführung von allen verkehrstechnischen Maßnahmen temporärer Art, wie das Aufstellen von Gebots- und Verbots Verkehrsschildern und dem "Zebrastreifen" dazu ist:
Herr Helmut Werter
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
Anordnung und Genehmigung von Arbeitsstellen
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221/ 221 - 27169
Ihn hatte ich per mail gebeten:
Sehr geehrter Herr Werter,
bevor Sie den temporären Fußgängerüberweg in der Josefstraße 64 in Porz auftragen lassen, bitte ich Sie zu veranlassen, dass die vorhandenen einbetonierten Stahlpfosten entfernt werden. Sie wurden, von wem auch immer, nicht jedoch durch die Stadt Köln aufgestellt und sogar einbetoniert.
Am gleichen Tag antwortete Herr Werter:
Die Einrichtung von temporären Fußgängerüberwegen erfolgt nach strenger Prüfung gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung
von Fußgängerüberwegen. (R-FGÜ 2001).
Es spricht nichts dagegen, das ortsfeste Poller im Bereich eines Fußgängerüberwegs vorhanden sind.
Insofern sehe ich keine Veranlassung, in Hinblick auf die Einrichtung des temporären Fußgängerüberwegs, die Poller entfernen zu lassen.
Ich betrachte die Angelegenheit in meiner Zuständigkeit als erledigt und bitte von weiterem Schriftverkehr abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Helmut Werter
Ich wandte mich deshalb an Herrn Stieler, den Vorgesetzten von Herrn Werter, korrigierend tätig zu werden.
Herr Stieler antwortete mir:
Sehr geehrter Herr Riedel,
Die temporäre Verkehrsregelung orientiert sich an der Richtlinie zur Sicherung von Arbeitsstellen und kann dem Unternehmen nur in dem Maße aufgetragen werden, wie es erforderlich und der Verkehrssituation entsprechend geboten ist.
Die Anrampungen gegenüber den Borden im Bereich der Fußgängerüberwege werden entsprechend Ihrer Anregungen noch eingebaut. Mit 1,10 m ist der Abstand ausreichend um eine Passage mit Rollstuhl oder Rollator zu gewährleisten, so dass eine Beseitigung der Poller nicht erforderlich ist. Die Bedingungen zur Überquerung der Josefstraße ist, wie auf der gegenüberliegenden Seite durch Montage eines Fahrbahnteilers, verbessert worden. Durch die bestehende Wartepflicht gegenüber der vorfahrtsberechtigten Straße als auch durch die verpflichtende Beachtung querender Fußgänger durch abbiegende Fahrzeuge ist eine Anordnung eines Fußgängerüberweges nicht erforderlich.
Insofern erkenne ich auch aufgrund der bereits von Herrn Werter getroffenen Festlegungen keinen Anlass hier weitergehende Schritte zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Patric Stieler
Ich bitte Sie, als vorgesetzte Behörde zu überprüfen, ob nicht doch gemäß der folgenden Bilddokumentation Veränderungen in der Ausführung vorgenommen werden müssen und gegebenenfalls Herrn Stieler/Werter anzuweisen, das zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
51143 Köln, Josefstraße 56
Festnetz: 02203 9771947
Mobil: 0177 2750495
Bilddokumentation:
Dienstag 12. Januar 2021
Betreff:
Re: Baustellensituation, Ihre neuerliche E-Mail vom 11.01.2021
Von:
Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Datum:
12.01.2021, 15:46
An:
Patric.Stieler@STADT-KOELN.DE, "oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de" <oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de>, bernd.magiera@brk.nrw.de, Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Sehr geehrter Herr Stieler,
ich bitte darum, dass wahrheitsgemäß geantwortet wird.
Es bestand und besteht weiterhin der Anlass, dass Korrekturen an der Baustellensituation durchgeführt werden.
Das dem so ist beweist, dass heute endlich durch B.A.S. Düsseldorf, wahrscheinlich von Herrn Werter veranlasst, den sich auflösenden Zebrastreifen ausbesserte. Gemeldet hatte ich das bereits am 15.10. und 16.11.2020.
Gemeldet habe ich auch, das ein abgeknicktes Hinweisschild -Fußgängerüberweg- ersetzt werden muss. Gemeldet hatte ich ebenfalls, dass seit April 2020 die Beschilderung neben der Baustelle, Josefstraße 85 falsch und deshalb irreführend ist. Gemeldet habe ich auch schon seit Monaten, dass vor dem temporären Zebrastreifen Josefstraße 64 ortsfest einbetonierte Poller den Zugang zum Zebrastreifen vor allem für Rollstuhl- und Rollator-Fahrer blockieren. Während ihr Mitarbeiter nicht bereit ist, zu kooperieren, wurden die ebenfalls falsch gesetzten Poller linksseitig der Zufahrt Josefstraße 64, die die Feuerwehrzufahrt blockierten Dank deren Unterstützung entfernt.
Herr Werter sollte persönliche Ressentiments mir gegenüber außen vor lassen und auf sachlich richtiger Ebene handeln.
Es hatte ihn gestört, dass ich bei der Stadt Köln vorstellig wurde, weil der temporäre Zebrastreifen bereits im März aufgetragen worden war, die Baustelle aber, wie man mittlerweile weiß, erst am 20.9.2020 begonnen wurde. Er hatte im Mai den Zebrastreifen entfernen lassen. Nachdem sich erneut monatelang nichts tat, habe ich im Juli erneut nachgefragt, weshalb die temporäre Beschilderungen neben und innerhalb der Fahrbahn nicht auch bis zu Baustellenbeginn entfernt würden. Stattdessen wurden die Verkehrsteilnehmer durch zahlreich wegfallende Parkplätze irritiert. Absolute Halteverbote allüberall, die dann einfach ignoriert wurden.
Mit Abkanzelung und Überheblichkeit ist natürlich keine Lösung möglich. Die Poller müssen entfernt werden, zumal sie falsch gesetzt wurden.
So darf man nicht mit den Bürgern umgehen.
Weil Herr Werter vergessen hatte, beim temporären Zebrastreifen an den Bürgersteigkanten Anrampungen anbringen zu lassen, wurde ich auch deswegen vorstellig.
Ich habe auch weiterhin an die Stadt Köln gemeldet den unhaltbaren Zustand für Behinderte, die den Zebrastreifen nutzen müssen, durch zu eng beieinander stehenden Poller und sich dabei einer Verletzungsgefahr aussetzen.
Wie eine Trotzreaktion eines Beleidigten mutete sich an, was dann unternommen wurde.
Die Firma Emmerich, Ausführende der Baustelle Josefstraße 87 entfernte "formlos", auf Bitte von Herrn Werter, einen der 5 Poller und brachte eine Mini-Rampe an. Es wäre sehr einfach gewesen, alle Poller zu entfernen und eine breitere Anrampung anzulegen. Hier ging es aber meines Erachtens nicht mehr um die Sache, sondern um Rechthaberei, wenn ich das einmal so formulieren darf.
Lassen Sie sich bitte von Herrn Werter begründen, weshalb auf diese Poller nicht verzichtet werden kann. Mir gegenüber erläutert er das nicht und reagiert, wenn überhaupt mit Basta-Texten und der Aufforderung von weiterem Schriftverkehr abzusehen.
Wenn Sie meine Ausarbeitungen geprüft hätten, wären die von mir erbetenen Selbstverständlichkeiten in Sachen Verkehrssicherung längstens erledigt worden.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass es noch Vorgaben, vielleicht aus Ihrer Sicht keine neuen, aber de facto welche gibt, die nicht bearbeitet wurden.
Die beigefügten Fotos begründen in ausreichendem Maße, dass die temporäre Verkehrsregelung noch zu beanstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
Am 18. 12. 2020 schrieb ich an Herrn Stieler:
Guten Tag Herr Stieler,
Es geht, was meinen Vortrag betrifft nicht um Verkehrsregelungen, sondern um deren Einhaltung.
Es handelt sich bei meinem Engagement um gelebte Demokratie eines Kölner Mitbürgers, dem die Unversehrtheit seiner Mitmenschen nicht gleichgültig ist.
Ich befürchte, dass Ihnen meine Schreiben und Weiterleitungen meiner Bitten, die ich an Ihre Mitarbeiter verschiedener Behörden sandte, nicht vorliegen und Sie sie deshalb nicht einmal kennen, geschweige denn gelesen haben.
Dann ist es nicht verwunderlich, dass Selbstverständlichkeiten nicht bearbeitet und erledigt werden.
Damit Sie besser informiert sind, fasse ich etwas gekürzt zusammen, um welche Vorträge von Sachverhalten es sich handelte und wie damit umgegangen wurde.
Ich beschränke mich nur auf deren Beschreibung. Die fehlenden Angaben über Namen der Mitarbeiter und der Behörden, die sich hätten damit befassen müssen und Details dazu, wie gearbeitet wurde, reiche ich auf Anfrage gern nach.
Ende März 2020 wurde der temporäre FgÜ in der Josefstraße 64 aufgetragen und der Straßenbereich Josefstraße 87 mit temporärer Beschilderungen und Markierungen in der Fahrbahn und an den Straßenrändern mit Halteverbotsschildern versehen.
Anfang Mai teilte ich der Stadt Köln mit, dass die Baustelle derentwegen die Verkehrsleitmaßnahmen eingerichtet wurden, nicht begonnen würde.
Herr Werter, hier nenne ich notwendigerweise den Namen Ihres Mitarbeiters, rief mich an und teilte mir mit, dass der temporäre Zebrastreifen wieder entfernt würde.
Das geschah dann auch noch im Mai 2020. Nachdem das Baustellengelände weiterhin monatelang brach lag, habe ich erneut die Stadtverwaltung angeschrieben.
Das führte zur Ortsbesichtigung mit Herrn Werter, der meine Hinweise auf chaotisch gemischtes falsches Aufstellen von Halteverbotsschildern arrogant abbügelte.
Diese Beschilderungen verunsicherten die Verkehrsteilnehmer und wurden, was die aufgestellten Halteverbotsschilder betraf nicht mehr beachtet.
Auch die Stahlpfosten sprach ich an und empfahl, diese zu entfernen, weil sie direkt vor dem Zebrastreifen stehend, die Rollstuhl- und Rollator-Fahrer behinderten.
Herr Werter war auch über den vor den Pollern abgelegten Sperrmüll informiert, der zusätzlich den Zuweg auf den FgÜ versperrte.
Unternommen wurde bisher nichts, außer am 10.12.2020 um 22:00 Uhr, auf Veranlassung der Dienstleitstelle der Polizeidirektion Köln.
Ende September 2020 wurde endlich mit der Baustelleneinrichtung und der Bautätigkeit begonnen. Der temporäre Zebrastreifen wurde erneut aufgetragen.
Vergessen wurden die Anrampungen an den Bügersteigkanten auf beiden Seiten des FgÜ. Das veranlasste auf meine mail an ihn Herr Werter, auch ließ er einen der 5 Stahlbetonpfosten entfernen. Weshalb nicht alle 5 Pfosten, sollte er Ihnen gegenüber begründen.
Am 14.10.2020 und 16.11.2020 informierte ich die Stadt Köln, dass sich der Zebrastreifen des temp. FgÜ in Auflösung befände und ein Hinweisschild im oberen Drittel abgeknickt worden war. Unternommen wurde noch immer nichts.
Vor dem temporären FgÜ wurden beidseitig je 2 Schrägparkplätze durch absolutes Halteverbot und aufgestellte Baken gesperrt.
Weil vor allem die Anwohner die bisherigen temporären Beschilderungen nicht mehr ernst nahmen, verschieben sie die Baken und parken die Fahrzeuge im absoluten Halteverbot, so wurde auch das Hinweisschild -Fußgängerüberweg weggeschoben, das dabei abgeknickt wurde.
Die zuständige Behörde ignoriert bis heute alle dementsprechenden Informationen und duldet das Verhalten.
Wild abgelegter Sperrmüll und Falschparker nehmen herannahenden Fahrzeugführern die Sicht auf den temp. FgÜ.
Meine Hinweise darauf, dass es eine alternative Ablagefläche für den Sperrmüll gibt, werden bis heute von Herrn Werter und anderen Angeschriebenen ignoriert.
Besonders extrem war das am 10.12.2020. Die Dienstleitstelle der Polizei NRW veranlasste noch in derselben Nacht, dass Sperrmüll und ein im absoluten Halteverbot geparktes Fahrzeug entfernt wurden.
Etwa 10 besonders Rücksichtslose parken ihre Fahrzeuge, wo sich gerade die Gelegenheit bietet, vor Feuerwehrzufahrten, in absoluten Halteverboten, innerhalb einer temporären Halteverbotszone Josefstraße 85 vor dem Kindergarten, auf dem für Schwerbehinderte gekennzeichneten Schrägparkplatz Josefstraße 81 und auf Sperrflächen, erkennbar an ihrer weißen Streifenmarkierung.
All das wird geduldet mit der Begründung, dass in der Josefstraße 81 bis 87 und 54 bis Einmündung Steinstraße nicht kontrolliert würde, weil man diesen Straßenabschnitt nicht möge, so ein Mitarbeiter vom Verkehrsdienst -Bezirk Porz-.
Ohne mein Engagement würde die Feuerwehrzufahrt Josefstraße 64 noch immer durch einbetonierte, nicht herausnehmbare Poller, durch davor geparkte Fahrzeuge und durch abgestellte Müllcontainer blockiert.
Nur durch zähes dranbleiben, ohne jegliche Unterstützung seitens Ihrer Mitarbeiter, konnte ich erreichen, dass die Berufsfeuerwehr das Hinweisschild -Feuerwehrzufahrt- mit einem wieder erkennbaren amtlichen Siegel versah. Das bisherige war vollkommen verblasst.
Das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln ließ die Poller entfernen, geparkt wird aber vereinzelt noch immer vor der Feuerwehrzufahrt.
Auf entsprechende Meldungen erfolgte erst dann eine Reaktion, wenn die Polizeidirektion NRW mehrmals darüber unterrichtet worden war.
Ich erreichte durch die Kooperation von den Abfallwirtschaftsbetrieben, dass die Müllcontainer nicht mehr vor der Feuerwehrzufahrt Josefstraße 64 abgestellt werden.
Ich konnte deshalb auch erreichen, dass neben der Feuerwehrzufahrt die Lade-Zone mit eingeschränktem Halteverbot aufgehoben werden konnte, was zur Verbesserung der angespannten Parkplatzsituation in der Josefstraße beiträgt. Die Lade-Zone war als Andienungshilfe für die AWB eingerichtet worden, wird nun aber nicht mehr benötigt.
Mit etwas gutem Willen, statt mit dem mir vermittelten Eindruck, dass man Hinweise von Anfang an abbügelt, wären alle Themen längst erledigt.
Weil die zuständige Behörden so gut wie nie auf die geschilderten Tatbestände reagierten und es sich um rücksichtslose Wiederholer handelt, griff ich auf die Möglichkeit der Fremdanzeige an die Bußgeldstelle Köln zurück.
Mittlerweile bezweifle ich, dass dort konsequenter gegen Verkehrssünder vorgegangen wird oder es lässt die Angezeigten unbeeindruckt, wenn sie Verwarnungsgelder zahlen müssen.
All das Beschriebene und weiteres ist dokumentiert.
Diesen "Stieler-Satz" schreibt ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln nur dann, wenn er vergessen hat, dass er Dienstleistender für die Bürger seiner Stadt ist:
"Eine jeweilige Beantwortung ohne Vortrag neuer relevanter Aspekte erfolgt durch die bearbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Amt für Verkehrsmanagement und dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung aus genannten Gründen nicht mehr."
Besonders schlimm wird´s, wenn sich solch eine Aussage in der Sammlung von Textbausteinen finden sollte, auf die Mitarbeiter der Stadt Köln bei ihrer Korrespondenz mit dem Bürger zurückgreifen können.
Hans Georg Riedel
Am 12.01.2021 um 09:22 schrieb Patric.Stieler@STADT-KOELN.DE:
Sehr geehrter Herr Riedel,
ich danke Ihnen für Ihre neuerlichen Hinweise zur Baustellensituation vom 11.01.2021 an Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Sie auch in diversen Mail- und Schriftverkehr vormals vorgetragen haben.
Die Situation wurde vor Ort in Augenschein genommen hat. Wie wir Ihnen bereits am 17.12.2020 mitgeteilt haben, besteht aufgrund Ihres neuerlichen Vortrages kein Anlass zu Veränderung der Situation. Die temporäre Verkehrsregelung orientiert sich an der Richtlinie zur Sicherung von Arbeitsstellen und ist dort nach erfolgter fachlicher Einschätzung nicht zu beanstanden.
Eine entsprechende gleichlautende Mitteilung zu Ihrer Eingabe ist an das Büro der Oberbürgermeisterin ergangen.
Mit freundlichen Grüßen
Patric Stieler
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
64 - Amtsleiter
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221 221-30647
Mobil: 0172 2986723
Telefax: 0221 221-27091
E-Mail: patric.stieler@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Diese Art, den Bürger abzukanzeln, wenn der zu sehr mit Fakten arbeitet und nachfragt, statt aufzugeben und zu resignieren, war der Hauptanlass für mich, diese Dokumentation zu erstellen.
Es sind nur Schnipsel, die hier zusammengetragen wurden. Sie enthalten sogenannte Hyper-Links, farblich hervorgehoben,
die angeklickt zu den Details innerhalb der Dokus führen.
Montag 15. Juni 2020 06:39 Uhr
Am 15.06.2020 um 06:39 schrieb helmut.werter@stadt-koeln.de:
Sehr geehrter Herr Riedel,
am 10.06.2020 haben sie sich an des Beschwerdemanagement der Stadt Köln gewandt und baten, nun auch die weitere die Verkehrsführung (Baken und Sonderbeschilderung) entfernen zu lassen.
Bereits bei unserem ersten Telefonat habe ich ihnen erläutert, dass dies derzeit nicht möglich ist. Ihre Aussage, dass die Einrichtung eine Verkehrsbehinderung darstellt ist nicht zutreffend, da der fließende Verkehr ungehindert an der Örtlichkeit vorbei gelangt und die Fußgänger ebenfalls ohne Einschränkungen den Gehweg nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Helmut Werter
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
Anordnung und Genehmigung von Arbeitsstellen
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221/ 221 – 27169
Fax: 0221/ 221 – 27111
E-Mail: helmut.werter@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Von: Hans Georg Riedel [mailto:humbuch@t-online.de]
Gesendet: Montag, 15. Juni 2020 14:45
An: Werter, Helmut <helmut.werter@stadt-koeln.de>; Bürgerbeschwerden <Buergerbeschwerden@STADT-KOELN.DE>; Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Betreff: Re: Baustelleneinrichtungsfläche in der Josefstraße
Sehr geehrter Herr Werter,
Danke für Ihre kurze Antwort!
Vorab erlaube ich mir die Frage, über welchen Zeitraum eine verkehrslenkende Maßnahme, die sich durch eine Vielzahl von "Hindernissen" auszeichnet und Verkehrsteilnehmern einiges an zusätzlicher Aufmerksamkeit abverlangt von diesen geduldet werden muss.
Ich habe nicht nur, nachdem wir bereits Mitte Juni nicht nur das Thema Baken und Sonderbeschilderung beschrieben sondern auch um zahlreiche weitere Bearbeitungen durch das Amt 66 gebeten, Bearbeitungen mit dem Ziel auch einige "Fehlkonstruktionen" in Sachen Beschilderung und der Feuerwehrzufahrt Josefstraße 64 zu korrigieren.
Seit Ende März wird den Verkehrsteilnehmern ein nahezu chaotischer Schilderwald zugemutet, obwohl nicht abzusehen ist, wann die Arbeiten auf dem Baugelände denn nun begonnen werden. Eine Baustellen-Toilette wurde, Anzeichen dafür, dass sich endlich etwas tut, wurde vor wenigen Tagen wieder entfernt.
Chaotisch nenne ich die Beschilderung, weil sie teilweise falsch und teilweise an unrichtigen Stellen aufgestellt wurde.
Ich zähle mal auf, um welche Ungereimtheiten es sich handelt.
Anlage 7 Fotos
Ich schlage eine gemeinsame Begehung vor, damit auch andere von mir vorgeschlagene Lösungen, besprochen werden können.
Zahlreiche Verkehrsteilnehmer ignorieren mittlerweile die Beschilderungen und stellen ihr Fahrzeug dort ab, wo es sich anbietet, zB vor dnr Feuerwehreinfahrten Josefstr. 64 und 54, auf schraffierten Flächen oder in gar im absoluten Halteverbot. Ich selbst habe den Eindruck gewonnen, dass dieses Verhalten vom Ordnungsamt der Stadt geduldet wird. Zahlreiches Bildmaterial kann ich auf Wunsch vorlegen, die zu meiner Vermutung führten.
Ich hoffe, dass das Amt 66 sich nun der Sache annimmt und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Hans Georg Riedel
cc: Bürgerbeschwerden Herrn Wischum Vorgang B-5381-2020 Zufahrt Josefstr. 54-64
Montag 15. Juni 2020 15:21 Uhr
Am 15.06.2020 um 15:21 schrieb helmut.werter@stadt-koeln.de:
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die jedoch nichts an meiner derzeitigen Meinung ändert.
Ich möchte sie auch höflich daran erinnern, dass ich nur für die Baustelleneinrichtung zuständig bin und bei meinen Entscheidungen selbstverständlich auf Aussagen des Bauherrn bzw. der Architekten angewiesen bin. Mir wurde zugetragen, dass sukzessive mit Arbeiten zu rechnen ist und daher die notwendige Baustelleneinrichtungsfläche vorhanden sein muss. Insofern treffe ich meine Entscheidungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die eingerichtete Verkehrsabsicherung hat bislang zu keiner Zeit zu einer gravierenden Behinderung geführt. Der Verkehr mitsamt allen Verkehrsteilnehmern wird sicher an der Stelle geführt. Daher sind Änderungen nicht notwendig.
Alle mobilen Baustellenschilder stehen in einem ordnungsgemäßem Winkel zur Fahrbahn und dienen auch dazu, dass die abgesperrte Fläche nicht zugeparkt wird. Es ist richtig das an den Baken vorbei gefahren werden soll, jedoch gibt es nach dem Bundeseinheitlichen-Tatbestandskatalog keine ahndungsfähige Regelung die das Parken unterbindet. Insofern bleibt nur die Möglichkeit mit dem Aufstellen der absoluten Haltverbote.
Für ortsfeste Angelegenheiten bitte ich sie sich an das Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung zu wenden, hier haben sie ja bereits die richtige Person mit Frau Schmitz. Um ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge zu melden, haben sie die Möglichkeit sich an das Servicetelefon des Ordnungs- und Verkehrsdienstes unter der Rufnummer 0221/ 221-32000 zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Helmut Werter
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
Anordnung und Genehmigung von Arbeitsstellen
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221/ 221 – 27169
Fax: 0221/ 221 – 27111
E-Mail: helmut.werter@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Montag 15. Juni 2020 15:52 Uhr
Betrifft: Baustelleneinrichtungsfläche in der Josefstraße
An: helmut.werter@stadt-koeln.de, buergerbeschwerden@stadt-koeln.de, Hans Georg Riedel humbuch@t-online.de
References: <d730cad76fe342489bb3cb5b75083db6@stadt-koeln.de> <567383ea-f09e-0238-d013-56ded6320af2@t-online.de> 6a237c59d94a47149e061eb6a8335f6c@stadt-koeln.de
Von: Hans Georg Riedel humbuch@t-online.de
Message-ID: 086d6626-3567-463a-1846-ee76649b0996@t-online.de
Date: Mon, 15 Jun 2020 15:52:01 +0200
Sehr geehrter Herr Werter,
da Sie nicht auf meine Bitten eingehen wollen, fehlerhafte und irreführende Beschilderungen zu korrigieren, bitte ich Sie nochmals um einen Begehungstermin.
Es kann nicht angehen, dass sich der Verkehrsteilnehmer an Regeln und Vorschriften halten muss und bei Verstößen bestraft wird, eine Behörde aber aufgezeigte Mängel nicht korrigieren will.
Lesen Sie bitte nochmal meine letzte Mail mit allen eindeutigen Beschreibungen. Da es unter anderem auch um den unhaltbaren Zustand geht, dass eine Feuerwehrzufahrt durch einbetonierte Stahlpfosten versperrt wird, handelt es sich nicht um eine Bagatelle, auf deren Beschreibung Sie nicht eingehen müssen.
Frau Pia Schmitz hat mir soeben mitgeteilt, dass das eingeschränkte Halteverbotsschild im Bereich der Josefstr.64 mit dem fehlende Gegenstück in Kürze versehen wird.
Ich bitte Sie die Zuständigkeiten innerhalb Ihres Hauses abzuklären, wer z.B. nun für die Feuewehrwehrzufahrt Josefstr. 64 zuständig ist.
Es ist wahrlich eine schwere Geburt, bis ein Bürger bei Ihrer Behörde den Erfolg verbuchen kann, bis ohne wenn und aber aufgezeigte Fehler korrigiert werden.
So wird das nichts mit einem verständnisvollen Zusammenspiel von Bürgern und Behörden. Basta-Antworten sind nicht das Richtige.
In diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Riedel
cc: Bürgerbeschwerden Herrn Wischum B-5381-2020
Mittwoch 8. Juli 2020 11:55 Uhr
An: helmut.werter@stadt-koeln.de, buergerbeschwerden@stadt-koeln.de, info@anke-bruns.de, Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Von: Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Subject: Stahlpfosten Zufahrt Josefstraße 64
Message-ID: <c93cfa6e-6ac4-8305-ba1c-aab4f8336155@t-online.de>
Datum: Mittwoch, 8 Jul 2020 11:55:12 +0200
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Sehr geehrter Herr Werter,
bevor Sie erneut den temporären Fußgängerüberweg in der Josefstraße 64 in Porz auftragen lassen, bitte ich Sie zu veranlassen, dass die einbetonierten Stahlpfosten entfernt werden. Sie wurden, von wem auch immer, nicht jedoch durch die Stadt Köln aufgestellt und sogar einbetoniert.
Auf der anderen Seite der Zufahrt hat mittlerweile die Feuerwehr die auch dort einbetonierten Stahlpfosten entfernen lassen.
Gleichzeitig wurde links davon eine Ladezone hauptsächlich zur besseren Andienungsmöglichkeit der AWB, ihre Abfallcontainer zu entleeren, eingerichtet.
Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden nicht mehr behindert, auch das Dauerparken vor diesen Stahlpfosten hat ein Ende.
Die gleiche Wirkung wird das Entfernen der Stahlpfosten haben, die rechts der Zufahrt einbetoniert wurden.
Der temporäre "Zebrastreifen" liegt genau im Bereich der Pfosten.
Zur Veranschaulichung habe ich einige Fotos beigefügt. Der Fußgängerüberweg wird durch 5 Stahlpfosten versperrt.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie das in die Hand nehmen oder an wen ich mich zuständigkeitshalber wenden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans Georg Riedel
Feuerwehrzufahrt 51143 Köln, Josefstraße 64
Hier eines, das zeigt, wie unverschämt argumentiert wird!
Mittwoch 8. Juli 2020 12:19 Uhr
Am 08.07.2020 um 12:19 schrieb helmut.werter@stadt-koeln.de:
Sehr geehrter Herr Riedel,
die Einrichtung von temporären Fußgängerüberwegen erfolgt nach strenger Prüfung gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen. (R-FGÜ 2001).
Es spricht nichts dagegen, das ortsfeste Poller im Bereich eines Fußgängerüberwegs vorhanden sind.
Insofern sehe ich keine Veranlassung, in Hinblick auf eine mögliche Einrichtung eines temporären Fußgängerüberwegs, die Poller entfernen zu lassen,
zudem eine Ortsbesichtigung durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung sowie der Feuerwehr ebenfalls keine Notwendigkeit zur Entfernung ergab.
Eher ist es meine Aufgabe, sodann einen alternativen Standort für den Fußgängerüberweg zu wählen.
Da, wie bereits erwähnt, in dieser Angelegenheit eine abschließende Prüfung (auch durch die Feuerwehr) erfolgte, betrachte ich die Angelegenheit in meiner Zuständigkeit als erledigt und bitte von weiterem Schriftverkehr abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Helmut Werter
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
Anordnung und Genehmigung von Arbeitsstellen
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221/ 221 – 27169
Fax: 0221/ 221 – 27111
E-Mail: helmut.werter@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Mittwoch 8. Juli 2020 13:13 Uhr
Betreff: Stahlpfosten Zufahrt Josefstraße 64
An: helmut.werter@stadt-koeln.de, buergerbeschwerden@stadt-koeln.de, info@anke-bruns.de
References: <c93cfa6e-6ac4-8305-ba1c-aab4f8336155@t-online.de> <0b60a240817d4b7f9e33c67f95995db0@stadt-koeln.de>
Von: Hans Georg Riedel humbuch@t-online.de
Message-ID: <3cdaeaf3-680d-827b-594c-6e8383fc4093@t-online.de>
Datum: Wed, 8 Jul 2020 13:13:39 +0200
Sehr geehrter Herr Werter,
weshalb so pampig, fast schon unhöflich?
Bisher hatte ich keine Informationen über Ihren Ortstermin und dessen Ergebnis erhalten. Immerhin habe ich das Ganze angestoßen. Wäre ich ins Bild gesetzt worden, hätte ich mir den Zeitaufwand, Sie anzuschreiben ersparen können und mit ihm Ihren eigenartiger Schlusssatz lesen zu müssen. Übrigens, auf dem Baustellengelände Josefstraße 87, ich mache täglich 1 Foto, hat sich noch immer nichts getan. Die seit nunmehr über 100 Tage schikanierten Verkehrsteilnehmer, auch ich, hätten eher die Veranlassung ungehalten zu werden, weil uns Ihr Bakenparcours und Ihre Schilderwut grundlos zugemutet werden.
Mit freundlichem Gruß,
Hans Georg Riedel
Sonntag 23. Juli 2023 Anmerkung zur Doku:
Herr Werter hat mit Unterstützung seines Vorgesetzten Herrn Patric Stieler, den temporären Zebrastreifen Anfang September 2020 an der selben Stelle auftragen lassen.
Er entfernte nicht die Poller und ignorierte auch weiterhin alle die Hinweise, dass vor allem Rollstuhl- und Rollator Fahrer nicht nur durch die Stahlpfosten sondern auch durch abgelegten Sperrmüll gefährdet würden, die den Zugang zum Zebrastreifen versperrten und für zu allem Übel durch Streumüll auch noch Stolperfallen für Fußgänger verursachten. Werters Vorgesetzter Stieler ging sogar so weit, den Abstand zwischen der Stahlpfosten von nur 1,10m als korrekt zu bezeichnen. Die vergessene Anrampung an die Bürgersteigkante würde nachgeholt, schrieb er mir.
Werther hat beim Anbringen der Rampe dann doch 1 der 5 Poller beseitigen lassen.
Die 4 restlichen Stahlpfosten wurden bisher Stand Sonntag 23. Juli 2023 nicht entfernt, obwohl ich es durchsetzen konnte, dass ein anderer Sperrmüllablageort am 21. April 2021 eingerichtet wurde.
Auf die Trotzreaktionen wegen meiner Zähigkeit noch eine weitere Trotzreaktion drauf zu setzen, duldet der Verkehrsdienst Köln Stadtbezirk Porz seitdem das den Nutzern der Ein- und Ausfahrt sichtnehmende Parken vor den Pollern, was zuvor als Falschparken geahndet worden war. 2 der 4 Poller stehen im abgesenkten Zufahrtsbereich für Tiefgaragen und Stellplätze der Anwohner von 325 Wohneinheiten.
Fazit:
Einigkeit im Unrecht, das ist die unschöne Art des Kölschen Klüngels!
Die folgende Vorgänge und die Pia Studie unterstreichen das Beschriebene.
Freitag 11. Dezember 2020
Betreff:
Informationen und eine Bitte
Von:
Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>
Datum:
11.12.2020, 18:36
An:
helmut.werter@stadt-koeln.de, alexandra.foxius@stadt-koeln.de, Hans Georg Riedel <humbuch@t-online.de>, "oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de" <oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de>
Nachricht-ID:
<1dfdb384-09b5-7158-4438-b0a8b0b338d0@t-online.de>
Sehr geehrter Herr Werter,
ich habe eine Info, Nachfragen und eine Bitte an Sie.
Die Info: Die beiden Verkehrszeichen sind vielleicht vergessen worden.
Hier Fotos als Beispiel dazu. Weitere Schlamperei siehe Doku
Am 12.01.2021 um 09:22 schrieb Patric.Stieler@STADT-KOELN.DE:
Sehr geehrter Herr Riedel,
ich danke Ihnen für Ihre neuerlichen Hinweise zur Baustellensituation vom 11.01.2021 an Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Sie auch in diversen Mail- und Schriftverkehr vormals vorgetragen haben.
Die Situation wurde vor Ort in Augenschein genommen hat. Wie wir Ihnen bereits am 17.12.2020 mitgeteilt haben, besteht aufgrund Ihres neuerlichen Vortrages kein Anlass zu Veränderung der Situation. Die temporäre Verkehrsregelung orientiert sich an der Richtlinie zur Sicherung von Arbeitsstellen und ist dort nach erfolgter fachlicher Einschätzung nicht zu beanstanden.
Eine entsprechende gleichlautende Mitteilung zu Ihrer Eingabe ist an das Büro der Oberbürgermeisterin ergangen.
Mit freundlichen Grüßen
Patric Stieler
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Amt für Verkehrsmanagement
64 - Amtsleiter
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon: 0221 221-30647
Mobil: 0172 2986723
Telefax: 0221 221-27091
E-Mail: patric.stieler@stadt-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de
Diese Art, den Bürger abzukanzeln, wenn der zu sehr mit Fakten arbeitet und nachfragt, statt aufzugeben und zu resignieren, war der Hauptanlass für mich, diese Dokumentation zu erstellen.
Das sollte als Beispielsammlung ausreichen!
Innerhalb der Dokumentationen gibt es weitere Beispiele dieser sogenannten Barrierefreiheit
Damit aber nicht genug. Man beließ es nicht bei den Zurückweisungen der Dienstaufsichtsbeschwerden,
man setzte noch eins drauf!
Schaut Euch das an, und zwar vom unteren Ende bis zum Anfang ganz oben. Das darf man nicht akzeptieren! Dagegen muss man vorgehen! Wie ein roter Faden ziehen sich solche Schriftverkehre durch die gesamte Dokumentation.
Niemand der auf hohem Rosse sitzenden hat je damit gerechnet, dass alles akribisch aufgeschrieben und veröffentlicht wird, unter Nennung von Ross und Reiter. Ablehnung, Ignoranz und Unverschämtheit. Eine denkwürdige Textsammlung
Sogar eine Selbstverständlichkeit für Rollstuhl-
und Rollator-Nutzer gibt es in Köln bisher nicht:
Die Möglichkeit, barrierefrei sich im Stadtgebiet fortbewegen zu können.
Über 90% der Bordsteinabsenkungen an Fußgängerüberwegen sind zu hoch!
Die in den Planungsunterlagen erlaubte maximale Kantenhöhe
von 3,5cm muss auf 0,0cm festgelegt werden!
