Privatisierungen

Die LINKE wendet sich gegen Privatisierungen der kommunalen Aufgaben. Die Stadt Frankfurt am Main ist inzwischen ein Konzern mit über 500 Beteiligungen an privaten Firmen, die häufig genug die Aufgaben der Kommune übernommen haben. Ein privates Wirtschaftsunternehmen hat aber den Zweck – anders als eine Kommune – Gewinne zu erwirtschaften. Und das tut sie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, welche Anspruch auf die Leistungen der Kommune haben. (Siehe Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum oder die privatisierten Krankenhäuser. Aktuell wird die Apotheke im Klinikum Höchst privatisiert und „fremd“ vergeben, weil sie angeblich defizitär ist. Und warum reißen sich verschiedene private Apothekenanbieter um den Auftrag? Doch wohl eher, weil sie hier gute Gewinne erhoffen!)

Wir konnten es nicht verhindern, dass die privatisierte Stadtreinigung (FES; 1998 unter der Regie der Grünen privatisiert) weitere zwanzig Jahre in IÖPP (Institutionalisierte Öffentlich-Private-Partnerschaft) bei dem Unternehmen „Remondis“ bleibt. Remondis hat sich in der Vergangenheit besonders durch Tarifflucht und schlechtere Arbeitsbedingungen ausgezeichnet. 49 % des FES-Unternehmens gehören Remondis, 51 % verbleiben bei der Stadt. Über die Querfinanzierung (höhere Gebühren für die Bürger*innen) kann Remondis deutlich niedrigere Gebühren für gewerbliche Müllentsorgung anbieten und sich die Marktanteile sichern.

Das Thema „Privatisierungen“ ist für die LINKE ein großes Thema und wir werden dies auch in der nächsten Wahlperiode verfolgen. Denn eines ist schon vielfach belegt worden: Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld, denn die privaten Betreiber wollen Rendite für ihre Anleger.

In der Pandemie dürfte auch dem letzten Menschen inzwischen klar geworden sein, wie wichtig es ist, lebenswichtige Bereiche nicht zu privatisieren. Die Krankenhäuser und die Altenpflege sind himmelschreiende Beispiele.