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Satzungen

SATZUNG DER V.o.G. „Badminton Sport Verein Eynatten“


http://www.ejustice.just.fgov.be/tsv_pdf/2018/07/18/18112252.pdf

 KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER


Artikel 1

Bezeichnung


Die Vereinigung führt den Namen „Badminton Sport Verein Eynatten“, abgekürzt „BSV Eynatten“.

Die Bezeichnung befindet sich auf allen Dokumenten der Vereinigung und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine V.o.G. handelt

 

Artikel 2

Sitz

 

§1 – Die Vereinigung hat ihren Sitz in 4731 Eynatten, Lichtenbuscher Straße 24.

§2 – Die Vereinigung untersteht dem Gerichtsbezirk Eupen.

 

Artikel 3

Zweck


Die Vereinigung bezweckt die Ausübung des Badmintonsports und dessen Verbreitung und Förderung in allen Bevölkerungskreisen, sowohl bei Jugendlichen wie Erwachsenen, durch sportliche Veranstaltungen, Übungsstunden und Teilnahme an Wettkämpfen und an jeglichen dem Badmintonsport dienlichen Veranstaltungen. Die Vereinigung verpflichtet sich, sich den diesbezüglich in Belgien existierenden Regeln anzupassen, und die Statuten des regionalen Badmintonverbandes, dem die Vereinigung angeschlossen ist, anzuwenden und einzuhalten.

Die Vereinigung achtet und fördert bei der Ausübung ihres Zwecks den Sportsgeist und Fairness und sorgt dafür, diese Werte allen Mitgliedern zu vermitteln.

Die Vereinigung kann alle Handlungen unbeweglicher, beweglicher oder finanzieller Art vornehmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf ihren Gegenstand beziehen. Sie kann sich in jeder Weise an allen Aktivitäten und Veranstaltungen beteiligen, die mit ihrem Zweck übereinstimmen und die geeignet sind, ihre Entwicklung zu begünstigen.

Die Vereinigung verfolgt weder politische noch weltanschauliche Ziele und untersagt sich diesbezügliche Betätigungen.

 

Artikel 4

Dauer


Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.

 

 KAPITEL II - MITGLIEDER

 

Artikel 5

Mitglieder


§1 – Die Vereinigung besteht ausschließlich aus ordentlichen Mitgliedern.

§2 – Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als drei betragen.

 

Artikel 6

Erwerb der Mitgliedschaft

 

§1 – Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.

§2 – Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Verwaltungsrats. Dieser wird mit einfacher Mehrheit gefasst.

§3 – Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

§4 – Die Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden. Sie muss begründet werden.

§5 – Der Erwerb der Mitgliedschaft wird wirksam, sobald der Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Aufnahmebeschluss gefasst hat.

 

Artikel 7

Ende der Mitgliedschaft

 

§1 – Die Mitgliedschaft endet:

1. durch Tod;

2. durch Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge. In diesem Fall gilt ein Mitglied als ausgetreten, wenn es den Mitgliedsbeitrag nicht innerhalb der durch den Verwaltungsrat jährlich festzulegenden Frist entrichtet. Der Verwaltungsrat setzt die Mitglieder anlässlich der ordentlichen Generalversammlung über den Austritt in Kenntnis;

3. durch Austritt, wobei dieser durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsrat erfolgt. Der Verwaltungsrat setzt die Mitglieder anlässlich der ordentlichen Generalversammlung über den Austritt in Kenntnis;

4. durch Ausschluss.

Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied sich eines der folgenden Vergehen schuldig macht:

1. wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen;

2. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins;

3. wegen schwerer Zuwiderhandlung gegenüber den Regeln der Ehrerbietung oder der Anständigkeit.

Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden oder Vertretenen ausgesprochen werden. Dem betroffenen Mitglied ist vorher Gehör vor der Generalversammlung zu gewähren. Der Ausschluss ist ihm schriftlich mitzuteilen.

Der Verwaltungsrat kann die Mitgliedschaft der Personen, die sich eines in Absatz 2 erwähnten Vergehens schuldig gemacht haben, bis zur Entscheidung der Generalversammlung vorläufig aufheben. Vor der vorläufigen Aufhebung ist ihm Gehör vor dem Verwaltungsrat zu gewähren. Die vorläufige Aufhebung seiner Mitgliedschaft ist der Person schriftlich mitzuteilen.

§2 – Gemäß Artikel 7 der Datenschutzgrundverordnung hat jede Person das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen. In diesem Fall wird die Mitgliedschaft des betroffenen Mitglieds aufgrund der Unmöglichkeit der vorschriftsmäßigen Mitgliedsverwaltung solange ausgesetzt, bis die in Artikel 9 erwähnten Daten wieder erhoben werden können.

§3 – Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie ihre Rechtsnachfolger verfügen über keiner geltend zu machenden Ansprüche am Vermögen der Vereinigung. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder dürfen weder eine Rechnungsaufstellung oder Rechnungslegung, noch die Anbringung von Siegeln, noch ein Inventar anfordern oder beantragen. Vereinigungspapiere sind zurückzugeben.

 

Artikel 8

Beiträge

 

Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden jedes Jahr durch die Generalversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitgliedsgliederungen festgelegt. Alle Mitgliedsbeiträge enthalten die Einschreibegebühr an den regionalen Badmintonverband, an den die Vereinigung angeschlossen ist. Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich entrichtet werden und haben Gültigkeit für die Periode einer Spielsaison, die vom 1. August bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahres dauert. Der Verwaltungsrat legt jährlich die Frist fest, innerhalb der der Beitrag zu entrichten ist.

Als Mitgliedshöchstbetrag werden 250 € pro Mitglied festgelegt.

 

Artikel 9

Mitgliederregister und Datenschutz

 

§1 – Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register wird ebenfalls in elektronischer Form durch den Schriftführer des Vereins geführt. Es enthält folgende Mindestinformationen in Bezug auf die Mitglieder:

1. bei natürlichen Personen:

a) Name;

b) Vornamen;

c) Geburtsdatum;

d) Wohnsitz;

e) Geschlecht;

f) Kontaktinformationen;

g) Mitgliedsnummer bei der LFBB;

2. bei juristischen oder öffentlichen Personen:

a) Bezeichnung;

b) Rechtsform;

c) Sitz;

d) Kontaktinformationen.

Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis des Beschlusses erhält, einzutragen.

Die Verarbeitung der in Absatz 1 aufgeführten Informationen dient der korrekten Verwaltung des Vereins, der Kommunikation zwischen Verwaltungsrat und Mitgliedern, der Meldung der Mitglieder beim Verband, zur Planung und Ausführung von Vereinsaktivitäten und als Bezuschussungsgrundlage durch die öffentliche Hand. Unbeschadet des Widerrufsrechts werden die Daten höchstens während 25 Jahren nach Ende der Mitgliedschaft des betreffenden Mitglieds aufbewahrt.

§2 – Gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 und der Datenschutzgrundverordnung wird ein Recht auf Einsichtnahme gewährt.

Der Verwaltungsrat ist im Sinne von Artikel 4 der Datenschutzgrundverordnung der verantwortliche Verarbeiter der personenbezogenen Daten.

 

KAPITEL III – ORGANE DER VEREINIGUNG

 

Artikel 10

Organe der Vereinigung

 

Organe der Vereinigung sind:

1. die Generalversammlung;

2. der Kassenprüfer;

3. der Verwaltungsrat.

 

Artikel 11

Generalversammlung


§1 – Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:

1. die Änderung der Satzung;

2. die Bestellung und Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder;

3. die Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer;

4. die den Verwaltungsratsmitgliedern und Kassenprüfern zu erteilende Entlastung;

5. die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;

6. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Verwaltungsrats;

7. die freiwillige Auflösung der Vereinigung;

8. den Ausschluss eines Mitgliedes;

9. die Umwandlung der Vereinigung in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung;

10. alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung verliehenen Befugnisse hinausgehen.

§2 - Jedes Mitglied hat das Recht, den Generalversammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen.

 
 

Artikel 12

Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen


§1 – Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden; diese findet in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres statt.

§2 – Außerordentliche Generalversammlungen können stattfinden, wenn:

1. mindestens 1/5 der Mitglieder dies schriftlich beantragt. Der Antrag ist beim Präsidenten einzugehen und beinhaltet die von den antragstellenden Mitgliedern erstellte Tagesordnung. Dem Wunsch auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung ist binnen eines Monats ab Beantragung stattzugeben;

2. der Verwaltungsrat dies im Interesse der Vereinigung für erforderlich hält.

§3 – Die Einberufung der ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat durch eine elektronische Mitteilung vorgenommen, die jedem Mitglied mindestens 8 Tage vor der Versammlung zugesandt wird. Darin werden die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.

§4 – Generalversammlungen, die nicht über die Änderung Satzungen oder den Ausschluss eines Mitglieds beraten, sind beschlussfähig ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.

§5 – Generalversammlungen, die über die Änderung Satzungen oder den Ausschluss eines Mitglieds beraten, sind beschlussfähig, wenn 2/3 der Mitglieder anwesend oder vertreten sind, ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen.

Sollte eine Generalversammlung nicht beschlussfähig sein, wird eine zweite Generalversammlung frühestens 15 Tage später einberufen. Diese zweite Generalversammlung ist beschlussfähig, ungeachtet der Anzahl der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitgliedern.

§6 – Alle Beschlüsse der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen werden rechtsgültig getroffen durch einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder, vorbehaltlich anderslautenden gesetzlicher Bestimmungen. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden für die Mehrheitsfindung nicht eingerechnet. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden der Generalversammlung ausschlaggebend.

§7 – Als stimmberechtigt gilt jedes volljährige Mitglied.

§8 - Auf Antrag von 2/3 der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder darf die Versammlung über Punkte beraten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Dies gilt jedoch nicht für Beschlüsse betreffend den Ausschluss eines Mitgliedes, die Auflösung der Vereinigung, den Jahresabschluss und den Haushaltsplan oder Satzungsänderungen.

§9 – Die Generalversammlung wird vom Präsidenten, oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, oder in dessen Abwesenheit von einem anderen Verwaltungsratsmitglied geleitet.

§10 – Alle volljährigen Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Weder ein Mitglied noch ein Dritter kann mehr als ein Mitglied vertreten. Die Vollmachten werden dem Präsidenten oder seinem Stellevertreter zu Beginn der Generalversammlung unterbreitet.

Die Abstimmungsmodalitäten entsprechen denen, die im Gesetz vom 27. Juni 1921 vorgesehen sind.


Artikel 13

Kassenprüfer


§1 – Die Generalversammlung bezeichnet unter ihren Mitgliedern jedes Jahr einen oder mehrere Kassenprüfer, die mit der finanziellen Prüfung der Geschäftsführung des Verwaltungsrats beauftragt werden und welche die Kasse der Vereinigung für das kommende Geschäftsjahr überprüfen.

§2 – Ein Kassenprüfer wird für 2 Jahre gewählt, kann aber wiedergewählt werden.

§3 – Die Kassenprüfer verfügen über ein uneingeschränktes Recht der Überwachung aller finanziellen Operationen der Vereinigung. Sie können zu jedem Zeitpunkt die Konten und Belege der Vereinigung einsehen. Auf ihren Antrag hin muss der Verwaltungsrat ihnen alle sechs Monate einen Beleg über die Aktiva und Passiva der Vereinigung übermitteln.

Die Gewinn- und Verlustrechnung, sowie die Buchführung der Vereinigung können, nachdem sie durch die Kassenprüfer überprüft wurden, während zwei Tagen vor der Generalversammlung durch die Mitglieder elektronisch eingesehen werden.

§4 – Der Rechnungslegung muss durch die Generalversammlung zugestimmt werden. Diese Zustimmung entlastet die Verwaltungsratsmitglieder und die Kassenprüfer.

§5 – Das eventuelle positive Ergebnis der Jahresabrechnung bleibt Eigentum der Vereinigung und wird ausschließlich zum Erreichen der Ziele der Vereinigung verwendet.


Artikel 14

Verwaltungsrat


§1 – Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt. Diese werden durch die Generalversammlung für zwei Jahre gewählt und können zu jeder Zeit von ihr abberufen werden.

§2 – Der Verwaltungsrat verfügt über alle nötigen Befugnisse, um die Interessen der Vereinigung zu vertreten. Alles, was aufgrund der Satzungen oder eine Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder den Kassenprüfern vorbehalten ist, fällt in seine Zuständigkeit.

§3 – Verwaltungsratsmitglied kann derjenige werden, der:

1. Vereinsmitglied ist;

2. das Alter von 18 Jahren erreicht hat.

§4 – Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten, einen Schriftführer und einen Kassenführer und gegebenenfalls für jeden dieser Funktionsträger einen Stellvertreter.

§5 – Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt die interne Funktionsweise des Verwaltungsrates, und insbesondere:

1. die Aufgabenbeschreibung der in §4 erwähnten Funktionsträger;

2. die Protokollführung.

§6 – Die Wiederwahl ist möglich. Der Verwaltungsrat bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.

§7 – Die Verwaltungsratsmitglieder üben ihr Mandat unentgeltlich aus.

§8 – Die Verwaltungsratsmitglieder gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates.

§9 – Die Verwaltungsratsmitglieder handeln gemeinsam.

 

Artikel 15

Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrats

 

§1 – Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Präsidenten oder von mindestens 1/5 der Verwaltungsratsmitglieder wenigstens drei Mal pro Jahr einberufen. Darüber hinaus können so viele Sitzungen einberufen werden, wie es der Verwaltungsrat für nötig erachtet.

§2 – Die Tagesordnung ist der Ladung beizufügen.

§3 – Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Jedes Verwaltungsratsmitglied kann ein anderes Verwaltungsratsmitglied mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des Verwaltungsrats beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.

§4 – Der Präsident leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats.

§5 – Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden für die Mehrheitsfindung nicht eingerechnet. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.

 

Artikel 16

Protokollierung von Beschlüssen

 

Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats ist unter Angabe von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von dem Präsidenten und den durch ihn jeweils zu benennenden Protokollführer zu unterschreiben und in das Beschlussregister des Vereins einzutragen. Das Beschlussregister wird elektronisch geführt.

Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Präsidenten oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag beim Schriftführer jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt.

Das elektronische Beschlussregister wird durch den Schriftführer verwaltet.

 

KAPITEL IV – TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN

 

Artikel 17

Vertretung der Vereinigung


§1 – Für alle Handlungen ist ein Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 14 §9 erforderlich, damit die Vereinigung vor Drittpersonen rechtsgültig vertreten ist.

§2 – Gerichtsverfahren, sei es als Kläger oder als Beklagter, sowie die Vertretung für alle Urkunden und insbesondere solchen, in denen ein öffentlicher Beamter oder ein vereidigter Träger eines öffentlichen Amts interveniert, werden im Namen der Vereinigung durch den Präsidenten und ein weiteres Verwaltungsratsmitglied geführt, Beitreibungen durch seinen Präsidenten oder eine hierzu beauftragte Person.

 

Artikel 18

Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht

 

§1 – Das Geschäftsjahr der Vereinigung beginnt am 1. August und endet am 31. Juli eines jeden Jahres.

§2 – Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 und dessen Ausführungserlassen geregelt. Danach wird der Verwaltungsrat den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres aufsetzen. Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung im Laufe des Monats Mai zur Billigung vorgelegt.

§3 – Gemäß Artikel 11 und 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrats.

§4 – Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.

 

KAPITEL V – SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG

 

 Artikel 19

Satzungsänderung

 

Die Satzung darf nur gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 und 20 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 geändert werden.

 

Artikel 20

Auflösung

 

Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Der verbleibende Nettobestand nach der Tilgung der Schulden wird einem anderen ostbelgischen Badmintonverein, der durch die Generalversammlung bestimmt wird, zugeführt.

 

Artikel 21

Übergangsbestimmungen

 

Infolge der Abänderung des Abschlussdatums des Geschäftsjahres treten übergangsweise folgende Regelungen in Kraft:

1. die zum Zeitpunkt der Generalversammlung im Mai 2018 amtierenden Verwaltungsratsmitglieder bleiben bis zur Generalversammlung des Jahres 2019 gewählt, selbst wenn sie aufgrund der ursprünglichen Satzungen für eine Dauer von 2 Jahren gewählt waren;

2. das laufende Geschäftsjahr endet für die Anwendung von Artikel 18 §1 am 31. Juli 2018.

 

Geschehen zu Eynatten am 24. Mai 2018

ĉ
Christopher Wintgens,
30.05.2018, 04:49
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