279 Rüttgers

Einschreiben Brief

mit Übergabe

Paul Wolf                                                                  22. Februar 2010 n. Chr.

Horststr.6

51063 Köln

Staatenloser Einbürgerungsbewerber (kein Ausländer)

Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3

Anerkannter Asylberechtigter seit 1997

Niederlassungserlaubnis

Mongolische barbarische schlitzäugige Volkszugehörigkeit

Katholik

Arbeitsunfähig

Bitterarmer elender Langzeit-1-EURO-JOBber

http://einbuergerungsholocaust.go.to/

http://paulwolf.go.to/

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Sternwartstraße 31

40223 Düsseldorf

Generalstaatsanwaltschaft Köln

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Strafantrag

mit besserem Wissen gegen die Verbrecher Herrn Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers und seinen Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst nach §291 StGB Wucher, §298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, §299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §331 StGB Vorteilsannahme, §332 StGB Bestechlichkeit, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, Amtsmissbrauch

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Düsseldorf Gregor Steinforth,

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Köln Jürgen Kapischke

1.       hiermit stelle ich mit besserem Wissen meinen Strafantrag gegen die Verbrecher Herrn Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers und seinen Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst nach §291 StGB Wucher, §298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, §299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §331 StGB Vorteilsannahme, §332 StGB Bestechlichkeit, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, Amtsmissbrauch.

2.       Aus Massenmedien habe ich erfahren, dass Herrn Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers und seinen Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst Bestechungserpresser sind! „In der Affäre um bezahlte Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ist der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten.“

3.       Beim Eintritt zum Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Rüttgers vor dem Landtag NRW vor dem Land NRW vor den Einwohnern des Landes NRW sein Amtseid nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geleistet. Herr Jürgen Rüttgers hat dem Volk des Landes Nordrhein-Westfalen feierlich erklärt „Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

4.       Aber dieser Amtseid war betrügerisch hinterlistig zynisch. Es war kein Amtseid, sondern ein großer Betrug des Volkes des Landes Nordrhein-Westfalen! Herr Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Rüttgers hat mich persönlich betrogen! Er ist ein Verbrecher zusammen mit seinem Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst! Sie beklauen berauben das Volk! Herr Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Rüttgers ist ein bestechlicher Ministerpräsident!

5.       Herr Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Rüttgers bittet seine Dienste als Ministerpräsident nur gegen die Bestechung! Deshalb er trifft bis heute keine Entscheidung über meiner Einbürgerung, weil er nur gegen die Bestechung mir deutsche Staatsangehörigkeit gibt!

6.       Herr Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers hat in seinem Amtseid vor Gott und den Menschen in dem Willen beseelt feierlich erklärt, dass er seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr ihm Gott helfe! Aber er hilft mir gar nicht, leistet mir keinerlei Hilfe, übt gar keine Gerechtigkeit, sondern umgekehrt erpresst von mir Bestechung!

7.       Herr Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers erfüllt seine geschworene Pflicht mir gegenüber gar nicht! Er übt seine geschworene Gerechtigkeit mir gegenüber gar nicht! Er erfüllt seine amtliche Diensthandlung mir gegenüber gar nicht! Er erpresst von mir Bestechung! Wenn ich ihm 5000 EURO Schmiergeld gebe, gibt er mir die deutsche Staatsangehörigkeit!

8.       Gleiche Bestechung aber in Hohe von 17000 EURO erpresst von mir seit Jahren der Leiter der Einbürgerungsbehörde Köln Uwe Neßhöver, weil wie der Chef genauso der Untergebene ist!

9.       Auf meine seit Jahr 2006 Forderung einen persönlichen Termin beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers zu bekommen, gibt er mir keinen Termin und gar keine Antwort, weil ich ihm keine Bestechung einbezahlt habe!

10.    Gegen den Verbrecher Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers stelle ich meinen Strafantrag nach 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung i.V.m. §333 StGB Vorteilsgewährung. Indem dieser Verbrecher Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers mir seit über vier Jahren gar keine Antwort gibt und veranlasst keinerlei amtliche Überprüfung der verbrecherischen Handlungen der Einbürgerungsbehörde Köln, gewährt er den Verbrechern an der Einbürgerungsbehörde Köln eine „amtliche Deckung“ und macht die Einbürgerungsbehörde Köln vor der strafrechtlichen Verantwortung wegen ihrer verbrecherischen Handlungen frei, gewährt ihnen einen „amtlichen“ Vorteil, gewährt er dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland bewusst vorsätzlich amtsmissbräuchlich einen Vorteil, damit die Bundesrepublik Deutschland mich nicht einbürgert, verachtet mich, diskriminiert mich, erniedrigt mich.

11.    Der Verbrecher Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers zwingt seine Untergebenen, verbietet ihnen kategorisch mir eine irgendwelche amtliche Antwort zu geben.

12.    Durch diese massive staatliche Verachtung meiner staatenlosen Person meiner staatenlosen Grundrechte hat sich der Verbrecher Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers nach §154 StGB falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, §336 StGB Unterlassen der Diensthandlung, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §323c StGB Unterlassene Hilfeleistung, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), Amtsmissbrauch strafbar gemacht.

13.    Würden Sie bitte gegen diese beiden Verbrecher Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers und seinen Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst eine Strafermittlung von Amts wegen einleiten gegen sie eine öffentlichen Klage erheben und sie beiden aus dem Beamtentum entlassen, sie vor dem Strafgericht stellen, sie zum fünf + fünf Jahre Freiheitsstrafe verurteilen und ihre Amtsbekleidung für immer aberkennen.

14.    Ich bereite auch gegen diesen Verbrecher Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers meine Petition vor dem Petitionsausschuss des Landtags NRW vor, damit ihn aus dem Ministersessel entlassen.

15.    Würden Sie bitte mir den Eingang dieses meines staatenlosen Strafantrages schriftlich bestätigen.

16.    Bei Ablehnung meines dieses staatenlosen Strafantrages würden Sie bitte mir meine staatenlosen Rechte aus §172 StPO belehren.

17.    Würden sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden sie bitte mir das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht, das deutsche Mitbestimmungsrecht, das deutsche politische Teilhaberecht geben! Ich habe alle Voraussetzungen für die Einbürgerung noch seit 2002 erfüllt! Ich will Bundestag Landtag NRW EU-Parlament wählen! Ich will das Recht auf das deutsche Wahlrecht Stimmrecht Mitbestimmungsrecht Mitgestaltungsrecht Teilhaberecht haben! Ich werde meine staatenlosen Einbürgerungsanträge bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen! Ein Gewissenstäter ändert seinen Weg nie! Das ist mein heiliger Kampf um das Wahlrecht um das Stimmrecht! Das ist mein Streben nach Glückseligkeit!

Paul Wolf

Staatenloser Mitbürger

Anlage: