Einschreiben Brief
mit Übergabe
Strafsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf 01. Februar 2010
Postfach 30 02 10
40402 Düsseldorf
Antragsteller - Der deutschewahlrechtbesessene Psychopath:
Paul Wolf
Horststr.6
51063 Köln
Der Gott aller Staatenlosen
Staatenloser Einbürgerungsbewerber (kein Ausländer)
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis
Mongolische barbarische schlitzäugige Volkszugehörigkeit
Katholik
Arbeitsunfähig
Bitterarmer elender Langzeit-1-EURO-JOBber
http://einbuergerungsholocaust.go.to/
Antragsgegner: Amtsmissbräuchliche Untätigkeit des Generalstaatsanwalts Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in meinen zwei gestellten Strafanträgen gegen den Verbrecher Herrn Innen- und Sportminister für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf nach §154 StGB falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, §336 StGB Unterlassen der Diensthandlung, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §323c StGB Unterlassene Hilfeleistung, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), Amtsmissbrauch
Antrag
nach §§ 114, 117, 121 ZPO auf die Bewilligung mir dem Kölner Staatenlosen der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsanwalt zu meinem diesem gestellten Antrag auf das Erlass einer nach §172 Abs. 2 StPO gerichtlichen Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die amtsmissbräuchliche Untätigkeit des Generalstaatsanwalts Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in meinen zwei gestellten Strafanträgen gegen den Verbrecher Herrn Innen- und Sportminister für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf nach §154 StGB falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, §336 StGB Unterlassen der Diensthandlung, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §323c StGB Unterlassene Hilfeleistung, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), Amtsmissbrauch
Sehr geehrte Damen und Herren,
1. hiermit beantrage ich mir die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsanwalt zu meinem diesem gestellten Antrag nach §§ 114, 117, 121 ZPO auf die Bewilligung mir dem Kölner Staatenlosen der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsanwalt zu meinem diesem gestellten Antrag auf das Erlass einer nach §172 Abs. 2 StPO gerichtlichen Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die amtsmissbräuchliche Untätigkeit des Generalstaatsanwalts Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in meinen zwei gestellten Strafanträgen gegen den Verbrecher Herrn Innen- und Sportminister für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf nach §154 StGB falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, §336 StGB Unterlassen der Diensthandlung, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §323c StGB Unterlassene Hilfeleistung, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), Amtsmissbrauch.
2. Der Generalstaatanwalt Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf machen mit meinem ersten und zweiten Strafantrag gegen Herrn Innen- und Sportminister für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf gar nicht, haben mir sogar gar keine Bestätigung des Eingangs meines Strafantrages gegeben!
3. Der mutige deutsche Mann Herr Innenminister Ingo Wolf und sein ganzes Innenministerium machen mit meinen Beschwerden gar nicht! Herr Innenminister Ingo Wolf versteckt sich weiter vor mir Staatenlose Paul Wolf in seinem Dienstzimmer unter seinem Diensttisch wie ein feiger Schakal und schweigt beharrlich!
4. Beim Eintreten zum Amt des Innen- und Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat Herr Ingo Wolf vor dem Landtag NRW seinen Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geleistet. Herr Ingo Wolf hat dem Volk des Landes Nordrhein-Westfalen feierlich erklärt „Ich schwöre, ….meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
5. Aber dieser Schwur war betrügerisch hinterlistig zynisch. Es war kein Schwur, sondern eine große Verarschung des Volkes des Landes Nordrhein-Westfalen! Herr Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf hat mich persönlich verarscht und verarscht mich seit mehreren Jahren ununterbrochen weiter! Er erfüllt seine geschworene Pflicht mir gegenüber gar nicht! Er übt seine geschworene Gerechtigkeit mir gegenüber gar nicht! Er erfüllt seine amtliche Diensthandlung mir gegenüber gar nicht!
6. Seit Jahr 2006 reiche ich dem Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf meine Beschwerden mit Anlagen gegen die rassistische Einbürgerungsbehörde Köln ununterbrochen ein. Noch keine einzige Antwort habe ich seit 2006 bis heute aus dem Innenministerium NRW erhalten! Vier Jahre lang versuche ich vom Innenministerium NRW eine amtliche Antwort gegen die rassistischen Handlungen der Einbürgerungsbehörde Köln zu bekommen! Keine einzige Antwort, als ob ich all meine Bittschriften ins Leere verschicke, nicht aber zum Innenministerium NRW. Ich habe insgesamt in diesen vier Jahren ca. drei-vier Tausend Seiten abgeschickt und keine einzige Antwort erhalten!
7. Auf meine Forderung einen persönlichen Termin beim Ingo Wolf zu bekommen, geben sie mir keinen Termin und wieder gar keine Antwort!
8. Herr Innenminister Ingo Wolf hat in seinem Schwur vor Gott und den Menschen in dem Willen beseelt feierlich erklärt, dass er seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr ihm Gott helfe! Aber er hilft mir gar nicht, leistet mir keinerlei Hilfe, übt gar keine Gerechtigkeit!
9. Am 12. Dezember 2009 habe ich zum Innenministerium NRW wieder meine nächste große Beschwerde auf 80 Seiten mit Anlagen auf 70 Seiten abgeschickt. Und wieder gar keine Antwort! Volle Stille! Volle Verachtung meiner Grundrechte auf Petition! Ingo Wolf versteckt sich weiter vor mir unter seinem Diensttisch in seinem Dienstzimmer!
10. Gegen den Verbrecher Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf stelle ich meinen Strafantrag nach 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung i.V.m. §333 StGB Vorteilsgewährung. Indem dieser Verbrecher Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf mir seit über vier Jahren gar keine Antwort gibt und veranlasst keinerlei amtliche Überprüfung der verbrecherischen Handlungen der Einbürgerungsbehörde Köln, gewährt er den Verbrechern an der Einbürgerungsbehörde Köln eine „amtliche Deckung“ und macht die Einbürgerungsbehörde Köln vor der strafrechtlichen Verantwortung wegen ihrer verbrecherischen Handlungen frei, gewährt ihnen einen „amtlichen“ Vorteil, gewährt er dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland bewusst vorsätzlich amtsmissbräuchlich einen Vorteil, damit die Bundesrepublik Deutschland mich nicht einbürgert, verachtet mich, diskriminiert mich, erniedrigt mich.
11. Der Verbrecher Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf zwingt seine Untergebenen, verbietet ihnen kategorisch mir eine irgendwelche amtliche Antwort zu geben.
12. Durch diese massive staatliche Verachtung meiner staatenlosen Person meiner staatenlosen Grundrechte hat sich der Verbrecher Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf nach §154 StGB falsche Schwur nach Art. 53 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag NRW i.V.m. §64 StPO, §336 StGB Unterlassen der Diensthandlung, §333 StGB Vorteilsgewährung, §357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, §323c StGB Unterlassene Hilfeleistung, §358 StGB Aberkennung der Bekleidung der öffentlichen Ämter (§45 Abs. 2 StGB), Amtsmissbrauch strafbar gemacht.
13. Würden Sie bitte gegen diesen Verbrecher Herrn Innenminister Ingo Wolf eine Strafermittlung von Amts wegen einleiten gegen ihn eine öffentlichen Klage erheben und ihn aus dem Beamtentum entlassen, ihn vor dem Strafgericht stellen, ihn zum fünf Jahre Freiheitsstrafe verurteilen und seine Amtsbekleidung für immer aberkennen.
14. Würden Sie bitte das Innenministerium NRW verpflichten, mir eine gesetzliche Antwort insbesondere auf meine letzte große Beschwerde vom 12. Dezember 2009 auf 80 Seiten mit Anlagen auf 70 Seiten http://sites.google.com/site/akkaly25/innenministernrw geben.
15. Ich bereite auch gegen diesen Verbrecher Herrn Innenminister Ingo Wolf meine Petition vor dem Petitionsausschuss des Landtags NRW vor, damit ihn aus dem Ministersessel entlassen.
16. Würden Sie bitte mir den Eingang dieses meines staatenlosen Strafantrages schriftlich bestätigen.
17. Bei Ablehnung meines dieses staatenlosen Antrages, bei nicht Einsperrung des Beschuldigten Herrn Innen- und Sportminister für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf ins Gefängnis würden Sie bitte mir meine staatenlosen Rechte aus §172 StPO belehren.
18. Ich habe kein Geld für einen Rechtsanwalt. Ich bin bitterarm. Ich mache 1-EURO-Job. Ich erhalte ALG-2 von der ARGE-Köln. Geben Sie bitte mir einen Rechtsanwalt.
19. Wenn Sie jetzt diesen meinen Antrag nur auf Grund des fehlenden bei mir eines Anwaltes automatisch ablehnen, werde ich weiter vor dem Strafsenat des Bundesgerichtshofs gleichen Antrag stellen und vor dem Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde gegen den Anwaltszwang einreichen.
20. Würden sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden sie bitte mir das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht, das deutsche Mitbestimmungsrecht, das deutsche politische Teilhaberecht geben! Ich habe alle Voraussetzungen für die Einbürgerung noch seit 2002 erfüllt! Ich will Bundestag Landtag NRW EU-Parlament wählen! Ich will das Recht auf das deutsche Wahlrecht Stimmrecht Mitbestimmungsrecht Mitgestaltungsrecht Teilhaberecht haben! Ich werde meine staatenlosen Einbürgerungsanträge bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen! Ein Gewissenstäter ändert seinen Weg nie! Das ist mein heiliger Kampf um das Wahlrecht um das Stimmrecht!
Paul Wolf
Staatenloser Mitbürger
Anlage:
Antrag auf Prozesskostenhilfe mit dem Formular
Formular