Verwaltungsgericht Köln 21. Dezember 2009
Postfach 10 37 44
50477 Köln
Antragsteller: Paul Wolf
Horststr. 6
51063 Köln
Staatenloser Einbürgerungsbewerber (kein Ausländer)
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis
Mongolische schlitzäugige Volkszugehörigkeit
Katholik
Arbeitsunfähig
Bitterarmer elender Langzeit-1-EURO-JOBber
Chronisch schwerstpsychisch kranker paranoidalschizoider (ICD10: F20.08)
Unzurechnungsfähig
Geschäftsunfähig
Handlungsunfähig
Rechtsunfähig
Prozessunfähig
Verhandlungsunfähig
Schuldunfähig
Antragsgegner: Polizeipräsidium Köln
Walter-Pauli-Ring 2 – 4
51103 Köln
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und Herausgabe der beschlagnahmten von mir auf Ewigkeit Sachen
nach Art. 16a Abs. 1, 19 Abs. 4 GG, §123 VwGO, §46 PolG NRW, §§95, 111b, 111c, 111i, 111k StPO i.V.m §812 ff., 839 und 983 BGB, §71 GVG, StrEG gegen die behindertenverachtende rassendiskriminierende Weigerung des Polizeipräsidiums Köln meine Forderung auf Herausgabe der beschlagnahmten von mir auf Ewigkeit Sachen
Sehr geehrte Damen und Herren,
1. das Polizeipräsidium Köln und seine Polizisten hat gegen mich unzurechnungsfähige geschäftsunfähige handlungsunfähige rechtsunfähige prozessunfähige verhandlungsunfähige schuldunfähige Schizophrene wieder zugeschlagen! Die Polizisten haben am 09. Dezember 2009 meine Wohnung wieder durchsucht, haben in diesem Tag auch mein Keller durchsucht. Die Polizisten haben aus meiner Wohnung und aus meinem Keller folgende Sachen mitgenommen gestohlen ausgeplündert:
- 120 EURO
- Radio Scharp
- Lautsprecher-Boxen mit Verstärkung
- Drähte verschiedene Computerzubehör
- Verschiedene Akten, Handaufzeichnungen, Skripten aus alten Jahren
- Putzlappe
2. Die Polizisten haben mir in dieses Mal keinerlei Kopien des Wohnungsdurchsuchungsbefehls des Wohnungsdurchsuchungsprotokols der Sicherstellungsverfügung hinterlassen. Die Wohnungsdurchsuchung meiner Wohnung und meines Kellers fand in meine Abwesenheit heimlich statt.
3. Meine Wohnungstür schließe ich schon nie auf ganzes Schloss. Ich drehe den Schlüssel niemals zu. Ich schließe die Tür einfach auf ersten Riegel ohne Schlüssel zu zudrehen. Auf der Wohnungstür habe ich dafür extra Anzeige angeklebt, dass mein Schloss nicht zusätzlich zugedreht ist, weil ich nicht möchte, dass das Schloss wieder kaputt wird (Ärger mit Hausbesitzer). Meine Wohnungstür lässt sich somit mit einer flachen Karte (Bankkarte Kreditkarte) einfach öffnen.
4. Im Keller hängt auf meiner Tür ein billiger 0,50-Cent Schloss aus China, das sich ganz einfach mit einem Zahnstocher öffnen lässt, weil ich dort keine hochwertigen Sachen bewahre, nur die Sperrsachen, die ich beabsichtige irgendwann weg zu schmeiße. Die Wände des Kellers sind total einfach mit Holzlatten gebaut. Jeder kann durchsehen, was sich in meinem Keller befindet. Der Keller ist total schmutzig kalt dunkel nicht beheizbar ohne Fenster stinkig voll mit Ratten. Ich besuche diesen Keller sehr sehr selten. Kommen sie bitte zu mir nach Hause und inspizieren sie mein Keller und meine Wohnung.
5. Und diesen blöden Keller haben die Polizisten durchsucht!
6. Würden sie bitte dem Polizeipräsidium Köln gerichtlich verurteilen mir eine Kopie des Wohnungsdurchsuchungsbefehls des Wohnungsdurchsuchungsprotokols geben und mir eine Sicherstellungsverfügung nach §43 PolG NRW und Verwahrungsbescheinigung nach §44 PolG NRW geben.
7. Würden sie bitte dem Polizeipräsidium Köln gerichtlich verurteilen, mir eine ausführliche Erklärung abgeben, aus welchem Grund und mit welchem Zweck sie meinen Keller durchsucht haben? Warum wofür und aus welchem Grund sie meine Sachen beschlagnahmt haben?
8. Würden sie bitte dem Polizeipräsidium Köln gerichtlich zur Herausgabe aller ausgeraubten aus meiner Wohnung und Keller Sachen verurteilen. Egal was diese Polizisten behaupten, ich fordere sie mir alle ausgeplünderten Sachen bis zu kleinstem Stück zurück nach Hause auf jeden Fall zu bringen! Alles! Und mir das Schmerzensgeld das seelische Schmerzen den Schadenersatz in Hohe von 50000 (fünfzigtausend) EURO auszuzahlen.
9. Die Würde des Staatenlosen ist an tastbar. Sie zu erniedrigen und zu verachten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt!
10. Diese durchgeführte heimliche „staatliche“ Durchsuchung ist eine ernsthafte „Handlung“! Das ist schon gewöhnliche Rutine weise Verfolgung massive Vertreibung aus der Bundesrepublik Deutschland von Staatenlosen und Mongolen. Würden sie bitte mein Leben meine Würde vor Polizeibeamten Köln beschützen!
11. Ich habe Angst, dass diese „Polizisten“ in meine Wohnung Keller irgendwelche unerlaubte gesetzwidrige Sachen wie Sprengstoff Waffe Drogen usw. genau so heimlich gesetzwidrig rein platzieren und danach verhaften sie mich wegen…. und sperren sie mich im Knast und schließlich schmeißen sie mich aus Deutschland raus.
12. Auf meinen sofort eingelegten mündlichen und schriftlichen Widerspruch und beharrliche Forderung einen Termin beim Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen zu bekommen, lassen sie mich nicht zu ihm, geben mir keinerlei Erklärung, verbahnen mich aus der Polizeigelände, haben auf mich das Hausverbot aufgehängt!
13. Würden sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden sie bitte mir das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht, das deutsche Mitbestimmungsrecht, das deutsche politische Teilhaberecht geben! Ich habe alle Voraussetzungen für die Einbürgerung noch seit 2002 erfüllt! Ich will Bundestag EU-Parlament Landtag NRW wählen! Ich will das Recht auf das deutsche Wahlrecht Stimmrecht Mitbestimmungsrecht Mitgestaltungsrecht Teilhaberecht haben! Ich werde meine staatenlosen Einbürgerungsanträge bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen! Ein Gewissenstäter ändert seinen Weg niemals! Das ist mein heiliger Kampf um das Wahlrecht um das Stimmrecht!
Paul Wolf
Staatenloser Mitbürger
Anlage: