Newsletter

Newsletter vom 23.11.2014

A94-Infoveranstaltung für die Bürgermeister im Inntal

Im Juli auf der ersten A94-Konferenz für die Bürgermeister wurde angeregt im Herbst eine zweite Veranstaltung durchzuführen. Im Inntalhof konnten die Gastgeber Johan Springer und Alfred Feldmeier dazu zahlreiche Gäste/Bürgermeister und auch den Landtagsabgeordneten und „Ja zur A94“-Vorsitzenden Günther Knoblauch begrüßen.

Zunächst wurden die bisherigen Aktionen besprochen und welche Chancen und Risiken es für die Aufnahme des Abschnittes Burghausen-Malching und Malching-Pocking in den Vordringlichen Bedarf gibt. Alle Politiker aus der Region sprechen sich für den VB aus, ein Risiko stellt allerdings der Vergleich von Autobahn-Ausbauprojekten mit dem A94-Neubau-Projekt dar. Es ist wichtig immer wieder auf die Notwendigkeit der A94 auch aus anderen Gründen hinzuweisen und nicht nur auf die Verkehrsbelastungszahlen zu blicken, da diese auf einer bestehenden Autobahn wie der A3,A6,A8,A9,…. natürlich höher sind.

Anschließend entwickelte sich eine rege Diskussion in der Herr Knoblauch wertvolle Tipps gab, wie der Einstufungsprozess unterstützt werden kann. So schlug er vor, die nächste „Ja zur A94“-Jahreshauptversammlung in Simbach oder Umgebung durchzuführen. Des Weiteren ist es wichtig, dass im Rahmen der Bürger-Stellungnahmen möglichst viele Schreiben ans Bundesverkehrsministerium geschickt werden. Die Anwesenden nahmen diese Vorschläge gerne auf und wollen diese in den Gemeinden unterstützen.

Präsentation für die Bürgermeister

Artikel in der PNP über Schreiben von Innenminister Herrmann

In der PNP erscheint ein Artikel über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann. Darin bezieht er sich vor allem auf die A94-Abschnitte Heldenstein-Pastetten und Malching-Pocking. Der Abschnitt Burghausen-Pocking kann erst beplant werden, wenn der Vordringliche Bedarf erreicht wird. Er erwähnt allerdings auch die positiven Aktionen, die in dem Bereich durchgeführt wurden wie das Treffen mit Bürgermeistern und Landräten.  PNP Artikel

In Podiumsdiskussion wird auch die A94 angesprochen.

Bei einer Podiumsdiskussion in Mehring bei Burghausen wurden Infrastrukturprojekte wie auch die A94 diskutiert. Filmbeitrag auf RFO


Newsletter vom 09.11.2014

Einladung zur Vorstellung der A94-Pläne im Inntal

Leider erreichten mich Absagen der Mandatsträger auf die am Ende des Mails angehängte Einladung, um die Wichtigkeit der A94 auch für unsere Region erklären zu dürfen. Dennoch wird versichert, dass die Bedeutung bestens bekannt ist und auch weiterhin für eine Aufnahme der A94 in den Vordringlichen Bedarf plädiert wird.

Antwort von Joachim Herrmann und im Namen von Horst Seehofer

Antwort von Erhard Zangl in Vertretung von Alexander Dobrindt und Dorothee Bär

Es zeigt, dass sich die Verantwortlichen in Berlin und München sehr wohl dem Thema annehmen und sich auch für unsere Region einsetzen.  

Bürgermeister demonstrieren Einigkeit für A94 im Inntal

Acht Bürgermeister treffen sich in Ering und demonstrieren Einigkeit für die A94. Ihr gemeinsames, großes, kämpferisches Anliegen lautet: möglichst schneller Lückenschluss der Autobahn A94 von Marktl bis Pocking. PNP Artikel

Interview zu den Chancen für eine A94

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse konnte dargestellt werden, welche Chancen und Risiken es gibt, damit die A94 in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. PNP Artikel PNP-Artikel-Kopie

In Podiumsdiskussion wird auch die A94 angesprochen.

Bei einer Podiumsdiskussion in Mehring bei Burghausen nahmen neben Wirtschaftsvertretern und Lokalpolitikern auch Vertreter der Landes- und Bundespolitik teil (Ingrid Heckner, MdL; Dr. Martin Huber, MdL; Staatsminister Dr. Marcel Huber, MdL; Günther Knoblauch, MdL; Stephan Mayer, MdB, und Tobias Zech, MdB ). Auf meine Frage wie erreicht werden kann, dass für die Einstufung der A94 in den VB nicht nur die Verkehrsprognosezahlen anzuwenden sind, sondern in großem Maße auch andere Faktoren, erwiderte Dr. Marcel Huber: Die Einstufung erfolgt aufgrund festgeschriebener Regularien, aber das bayerische Kabinett erkennt sehr wohl die Wichtigkeit der A94 für die Region an. Dies betrifft auch den östlichen Teil von Marktl nach Pocking. Insbesondere hat man aufmerksam die Einigkeit der Bürgermeister und der Landräte verfolgt, so wie die klare Aussage der Stadt Simbach für eine A94. Dies wurde sehr wohlwollend in München aufgenommen. Auch Günther Knoblauch ging speziell auf diese Frage ein. Er ist ebenfalls der Meinung, dass nicht nur Verkehrsprognosezahlen für die Einstufung in den VB oder WB zu Rate gezogen werden dürfen, sondern auch andere Faktoren berücksichtigt werden müssen.

VG   Alfred Feldmeier

Mail vom 14. September 2014

Betreff: Autobahn A94 in den Vordringlichen Bedarf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, Herr Staatsminister Herrmann, Frau Staatssekretärin Bär, Herr Generalsekretär Scheuer,

mit Interesse habe ich in letzter Zeit Zeitungsartikel über den Ausbau der A3 im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 verfolgt. Dabei wurde erwähnt, dass es bereits direkten Kontakt von Herrn Dobrindt und demnächst auch eine Verkehrskonferenz mit Herrn Seehofer und Herrmann mit Politikern aus dem Raum Deggendorf gab und geben wird.

Ich bin überaus erfreut, dass Sie sich dieses wichtigen Themas annehmen und sich die Argumente der kommunalen Politiker anhören.

Wie Sie wissen, ist auch die Aufnahme des östlichen Teils der A94 (Burghausen-Marktl-Haiming-Stammham-Julbach-Kirchdorf-Simbach-Stubenberg-Ering-Malching-Kirchham-Pocking) in den Vordringlichen Bedarf im BVWP enthalten. Dies ist für die Region von Altötting bis Passau das wichtigste Infrastrukturprojekt, auf das die Gegend bereits seit mehr als 30 Jahre wartet. Auch hier sollte es eine Möglichkeit geben mit Ihnen die Wichtigkeit dieses Projektes zu besprechen. Der zunächst angesetzte Termin im Landtag beim Staatssekretariat  wurde leider abgesagt.

Es hat sich auf kommunalpolitischer Ebene eine breite Allianz entwickelt. Wie sie evtl. der Presse entnommen haben, trafen sich die Bürgermeister entlang der Strecke, die noch nicht im Vordringlichen Bedarf ist und vereinbarten eine gemeinsame Vorgehensweise. Im Oktober findet ein Treffen der Landräte aus den Landkreisen Altötting, Rottal/Inn, Passau statt, um auch hier die Geschlossenheit der Region für die A94 zu demonstrieren.

Der Rückhalt und das Interesse der Bevölkerung FÜR eine A94 ist spürbar sehr hoch und eine Nichtaufnahme in den Vordringlichen Bedarf würde in unserer Region als große Enttäuschung und mit Verärgerung aufgenommen werden.

Ich möchte Sie daher einladen oder wir nehmen auch gerne eine Einladung von Ihnen an um die Argumente für die Einstufung der östlichen A94 in den Vordringlichen Bedarf zu besprechen und hoffe auf baldige Antwort.

MfG   Alfred Feldmeier


Newsletter vom 18.10.2014

Autobahnkonferenz in Simbach am Inn mit Landräten und Landtagsabgeordneten.

Bei einer Konferenz zur A94 nahmen die Landräte Erwin Schneider, Michael Fahmüller, Franz Meyer der drei Landkreise Altötting, Rottal-Inn und Passau zusammen mit der Landtagsabgeordneten Reserl Sem teil, um die gemeinsame Zustimmung der Region zur A94 zu demonstrieren. Es wurde der Status des Bundesverkehrswegeplan und die Chancen und Risiken für eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf VB erörtert. In der anschließenden Diskussion wurde besprochen, wie die Einigkeit der Region zum Ausdruck gebracht werden kann.

Bei der in Simbach stattfindenden überparteilichen Autobahnkonferenz zur „A94 in den vordringlichen Bedarf“ konnte Thomas Klumbies die Gäste begrüßen. Der Einladung waren die Landräte Erwin Schneider aus Altötting, Michael Fahmüller für Rottal-Inn und Franz Meyer aus Passau, sowie die Landtagsabgeordnete Reserl Sem, Josef Neun vom Verein „Ja zur A94“ und Vertreter der Presse (Doris Kessler, Marianne Madl, Walter Geiring) gefolgt. 

In seiner Präsentation erläuterte der Initiator der Konferenz Alfred Feldmeier zunächst welchem Zweck dieses Zusammentreffen dient, nämlich aktuelle Informationen zu teilen, die Einigkeit der Region in Bezug auf die A94 zu demonstrieren und 2015 eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf VB zu erreichen.

Es wurde auf die Besonderheiten der Einstufungstypen Vordringlicher Bedarf VB, Weiterer Bedarf WB, Weiterer Bedarf mit Stern WB* und Vordringlicher Bedarf Plus VB+ eingegangen und die wesentlichen Argumente angesprochen. Diese reichen von wichtigen Verbindungsachsen, Entwicklung von Regionen, Verminderung von Lärm- und Unfallgefährdungen bis zu dem Hinweis, dass für mindestens die nächsten 10 Jahre Planungsstillstand herrscht, falls eine VB-Einstufung nicht gelingt. (Ausführliche Argumente unter www.a94info.de   > Seite Vordringlicher Bedarf)

Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes BVWP 2015 (BVWP) fällt voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres eine Entscheidung, ob der östliche Teil der A94 in den Vordringlichen Bedarf VB aufgenommen wird oder nicht. Der Autobahn-Bereich Heldenstein bis Pastetten ist bereits in Bau und ist daher vom BVWP nicht mehr betroffen. Um auch für die Aufnahme der östlichen A94 in den VB wirksam werben zu können, ist eine gemeinsame Haltung der betroffenen Landkreise Altötting, Rottal-Inn und Passau zusammen mit den Gemeinden der Region notwendig.

Es wurden auch die A94-Abschnitte der verschiedenen Gemeinden z.T. als Fluganimation gezeigt (siehe Präsentation). Somit konnte man sich ein besseres Bild machen wie die derzeitige A94-Trassenplanung verläuft.

Präsentation zur Verkehrskonferenz

Ein wichtiger Punkt, die nun vorliegenden Verkehrs-Prognoseergebnisse 2030, kamen am Ende zur Sprache. Diese haben einen maßgeblichen Einfluss auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis NKV, worauf die Priorisierung der Projekte basiert. Da die A94 ein Autobahn Neubau ist, sind die Prognosedaten (Anzahl der Fahrzeuge pro Tag) natürlich niedriger und würden einen schlechteren NKV als für die Erweiterungsprojekte auf 6 oder gar 8 Fahr-Spuren anderer Autobahnen aufweisen. Aus diesem Grunde müssen bei der Bewertung für die A94 andere Kriterien wie z.B. das Erreichbarkeitsdefizit der Region stärker bewertet werden. Auf diesen Umstand müssen die maßgeblichen Politiker in München und Berlin immer wieder hingewiesen werden.

Im Anschluss an die Präsentation diskutierten die Anwesenden und stimmten überein, dass die geschlossene Zustimmung der Region zur A94 maßgeblich für eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf sein wird. Gegenseitige Beschuldigungen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg in der Vergangenheit haben zwar Narben hinterlassen, sind aber mit dem jetzigen Bekenntnis ALLER Gemeinden zur A94 vergessen.

Es gab auch Überlegungen  in nächster Zeit weitere gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen, zudem sollen Organisationen und die Industrie der Region stärker in die Aktivitäten zusammen mit dem Verein „Ja zur A94“, der ja auch anwesend ist, eingebunden werden. Die Veranstalter und die Anwesenden waren sich einig, dass dieses Treffen dreier Landkreise/Landräte erfolgreich war und man als Einheit ins Entscheidungsjahr 2015 geht.


Newsletter vom 14.07.2014 

Autobahnkonferenz in Simbach am Inn mit Bürgermeistern und Bundestagsabgeordneten.

Bei einer Konferenz zur A94 nahmen alle Gemeinden der A94 im „Weiteren Bedarf“ teil, um eine einheitliche Linie abzustimmen. Es wurde über den Status des Bundesverkehrswegeplan und den Vorschlag zur „Vordringlicher Bedarf-Einstufung Burghausen-Pocking“ gesprochen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, klärten über weitere Hintergründe auf. Bei der achließenden Diskussion wurde beschlossen Alfred Feldmeier als Koordinator für die weiteren Aktionen im Bereich A94 für die anwesenden Gemeinden zu benennen.

Foto Geiring    Foto Autobahnkonferenz

Presseartikel PNP

Bei der in Simbach stattfindenden überparteilichen Autobahnkonferenz zur „A94 in den vordringlichen Bedarf“ konnte Thomas Klumbies zahlreiche Gäste begrüßen. Der Einladung waren Staatssekretär Florian Pronold, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschuss Rita Hagl-Kehl, Bürgermeister Hubert Gschwendtner aus Marktl, Josef Pittner aus Haiming, Theobald Prebeck aus Stammhamm, Elmar Buchbauer aus Julbach, Johann Springer aus Kirchdorf, Klaus Schmid und Christa Kick aus Simbach, Willibald Galleitner aus Stubenberg/Prienbach, Johann Wagmann aus Ering, Kurt Vallee für den Kreistag, Josef Neun vom Verein „Ja zur A94“ und Vertreter der Presse (Petra Schlierf, Walter Geiring) sowie Fraktion gefolgt.

In seiner Präsentation erläuterte der Initiator der Autobahnkonferenz Alfred Feldmeier welchem Zweck dieses Zusammentreffen dient. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 (BVWP) stehen einige kritische Phasen bevor. Um effizient für die A94 agieren zu können ist eine einheitliche Linie der betroffenen Gemeinden des A94-Abschnittes im „Weiteren Bedarf Marktl-Ering“ notwendig. Zudem soll über den Status des BVWP und Neuigkeiten informiert werden. Die MdB Rita Hagl Kehl kann schließlich als Mitglied des Verkehrsausschusses über weitere Details und Fragen Auskunft geben.

Zunächst wurde auf die Besonderheiten der Einstufungstypen Vordringlicher Bedarf VB, Weiterer Bedarf WB, Weiterer Bedarf mit Stern WB* und Vordringlicher Bedarf Plus VB+ eingegangen und es wurden wesentliche Argumente angesprochen, weshalb der Abschnitt unbedingt in den VB eingestuft werden muss. Diese reichen von wichtigen Verbindungsachsen, Entwicklung von Regionen, Verminderung von Lärm- und Unfallgefährdungen bis zu dem Hinweis, dass für mindestens die nächsten 10 Jahre Planungsstillstand herrscht, falls eine VB-Einstufung nicht gelingt. (Ausführliche Argumente unter www.a94info.de -> Seite Vordringlicher Bedarf)

Anschließend wurde über den Status des BVWP wie bereits abgeschlossene und bevorstehende Phasen referiert. Die Veröffentlichung der Verkehrs-Prognoseergebnisse steht unmittelbar bevor. Diese wird einen maßgeblichen Einfluss auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis haben, worauf die Priorisierung der Projekte basiert. 2015 wird wieder eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden, bei der möglichst viele Stellungnahmen aus der Region eingereicht werden sollten. 2016 wird dann der endgültige Bedarfsplan durch den Bundestag beschlossen.

Es wurde über ein interessantes neues Detail des BVWP 2015 berichtet. Bisher war der Abschnitt von Marktl bis Pocking in 6 Abschnitte unterteilt mit unterschiedlichen Einstufungen VB oder WB. Im neuen BVWP 2015 gibt es nur noch einen Abschnitt „Burghausen-Pocking“. D.h. entweder es wird der gesamte Bereich im Vordringlichen Bedarf geführt oder eben nicht.

Zuletzt wurden noch die A94-Abschnitte der verschiedenen Gemeinden z.T. als Fluganimation gezeigt. Somit konnte man sich ein besseres Bild machen wie die A94-Trassenplanung verläuft.

Präsentation zur Verkehrskonferenz

Im Anschluss an die Präsentation erläuterte Staatssekretär Florian Pronold weitere Details. Er führte die andauernden Anstrengungen für die A94 aus. Hier ziehen die bayerischen Parteivertreter aus der Region fraktionsübergreifend an einem Strang für die A94. Er merkte aber auch an, dass bei der Meldung der Projekte durch den bayerischen Ministerrat im März 2013 keine ausreichende Priorisierung von Projekten wie der A94 vorgenommen wurde. Dies ist umso kritischer, da im neuen Konzept Erhaltung vor Neubau geht und damit das Budget für Neubauten sehr beschränkt sein wird. Letztendlich freute er sich über die Teilnahme und das starke Signal der Bürgermeister aus dem Raum bei dieser Konferenz gemeinsam und geschlossen für die A94 einzutreten.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Kehl erläuterte Ihre Funktion im Verkehrsausschuss. Sie erklärte wie die Entscheidungswege vom Bundesverkehrswegeplan bis zum beschlossenen Bedarfsplan verlaufen. Der Verkehrsausschuss wird hier immer wieder konsultiert und Sie und Ihre bayerischen Kollegen werden besonders die Einstufung der A94 im Blick haben. Auch andere Entscheidungsträger wie Bundesverkehrsminister und –staatssekretärin sowie bayerische Landesminister und Landtagsvertreter sind bei der Entscheidungsfindung involviert. Es ist also hilfreich, dass Mandatsträger aller Ebenen immer wieder auf die A94 hingewiesen werden ob persönlich oder über Presseartikel, da es einen Konkurrenzkampf um die Autobahn-Zusagen der verschiedenen Regionen aus ganz Deutschland geben wird. Ein wichtiger Aspekt für die Einstufung wird sein, dass eine Region geschlossen für die Autobahn auftritt um eine zügige Realisierung gewährleisten zu können.

Bei der folgenden Diskussion wiesen die Bürgermeister auf bestehende Probleme wie schlechte Ausfahrtssituation in die B12 aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens oder höhere Belastungen für die Feuerwehren hin. Im Laufe der Diskussion wurde ein Vorschlag gemacht, ob man aufgrund der gemeinsamen Interessenslage nicht einen Koordinator und regelmäßige Treffen der anwesenden und evtl weiterer Gemeinden einführen sollte. Dies wurde allgemein positiv aufgenommen und Alfred Feldmeier wurde für diese Funktion vorgeschlagen und bestimmt. Nach Veröffentlichung der Prognoseergebnisse will man sich zu einem weiteren Informationsaustausch treffen.

Newsletter vom 01.05.2014

Festlegung der neuen Grundkonzeption für den BVWP (Bundesverkehrswegeplan)

Im April hat das Bundesverkehrsministerium die Grundkonzeption  (Kurzfassung) für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgestellt. Darin werden die Leitlinien für die Bewertung sowie die Priorisierungsstrategie der eingereichten Projektanträge definiert. Nähere Infos unter  Grundkonzeption für BVWP 2015

Einer der Kernpunkte ist: "Erhaltungsmaßnahmen haben Vorrang vor Neubauten". Allerdings sprechen für den Neubau der A94 die stärkere Fokussierung auf die Verbesserung der Hauptachsen und überregionale Projekte, als auch die Forderungen in den weiteren Kernpunkten.

Zeitplan für die Fertigstellung des BVWP 2015

Die Konzept- und Prognosephase sind kurz vor dem Abschluß. Damit sind die Grundlagen erstellt, auf deren Basis die Bewertung der einzelnen Projektanträge durchgeführt werden kann. Diese wird Mitte 2015 abgeschlossen sein. Voraussichtlich Ende 2015 wird das Bundeskabinett den BVWP beraten. Der Bundestag wird dann wohl Anfang 2016 einen Bedarfsplan beschließen.

Die Argumentationsseite  "A94 in den vordringlichen Bedarf" wurde überarbeitet.

Da sich mit der neuen Grundkonzeption einige Kernanforderungen geändert haben, wurde die Seite A94 in den  vordringlichen Bedarf überarbeitet. Es wurden auch neue verfügbare Grafiken des Bundesverkehrsministerium mit aktualisierten Zahlen eingefügt.

Newsletter vom 26.01.2014

Antwortschreiben von Eberhard Zangl im Namen von Alexander Dobrindt und Dorothea Bär

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die parlamentarische Staatssekretärin Dorothea Bär sind nun die neuen Ansprechpartner für den Autobahnbau.

Sie wurden angefragt, ob sie sich ein Bild von der Situation der zukünftigen A94 im Inntal direkt vor Ort machen möchten.

Durch das Bundesverkehrsministerium bedankten sie sich in einem Antwortschreiben  für das Engagement, um die A94 überall in den Vordringlichen Bedarf zu bringen und verwiesen auf den laufenden Prozess zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes. Ein Besuch ist laut dem Schreiben vorerst leider nicht angedacht.

Newsletter vom 25.11.2013

Übergabe der zweiten Fahrspur Malching und Demonstration pro „A94 in den vordringlichen Bedarf“

Am Donnerstag den 28.11.2013 findet um 10 Uhr auf der Trasse der A 94 östlich v. Malching ( ist ausgeschildert) die Übergabe der zweiten Fahrspur für die A94 statt. Dabei werden auch einige Politiker anwesend sein.

Diese Gelegenheit soll genutzt werden, um eine „Demonstration“ FÜR die Aufnahme der A94 in den VORDRINGLICHEN BEDARF auch im Bereich von Marktl über Kirchdorf, Simbach, Prienbach, Ering bis nach Malching durchzuführen. Dabei sollen nochmals die Argumente für die A94 in unserem Bereich übergeben und bei den zuständigen Politikern in Erinnerung gerufen werden.

Da in Deutschland meistens GEGEN Bauvorhaben demonstriert wird, soll den Verantwortlichen gezeigt werden, dass es auch Bürger gibt, die sich für wichtige Infrastrukturmaßnahmen engagieren.

Da diese Aktion relativ kurzfristig und an einem Wochentag vormittags stattfinden soll, wird es schwierig sein eine große Anzahl an „Demonstranten/Befürwortern“ zu organisieren. Dennoch sollte jeder die wenigen Möglichkeiten eines Privatbürgers nutzen, um sich für die Autobahn in unserem Bereich einzusetzen. Eine solche Aktion erregt mit Sicherheit mehr Interesse als ein Brief unter Vielen an einen Politiker.

Auf Dein/Ihr Kommen freue ich mich und wenn Du/Sie Lust haben, dann bitte dieses Mail auch an Bekannte weiterleiten. Toll wären auch Plakate zur Aufnahme der A94 in den vordringlichen Bedarf. Eine kurze Rückmeldung über Mail oder Tel. 0170 76 176 72 wäre prima, dann können evtl. Fahrgemeinschaften gebildet werden.


Newsletter vom 24.07.2013

Bewertungsunterlagen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003

Nachdem der bayerische Ministerrat am 12.3. über die Projekt-Liste zur Weitergabe an den Bundesverkehrswegeplan 2015 entschieden hat, ist es in den Medien um die A94 wieder ruhig geworden. Nun sind die Behörden bis 2015 dabei, die vorgeschlagenen Projekte gemäß einem genau definierten Verfahren zu bewerten. Es werden dazu, zu neu erhobenen Zahlen wie der Verkehrsbelastung auch immer noch Parameter aus den Jahren 1999 und 2003 verwendet. Nach einigen Mails an die Behörden (Autobahndirektion Südbayern, Oberste bayerische Baubehörde, Bundesverkehrsministerium) erhielt ich diese doch recht aussagekräftigen Dokumente.

Diese Erläuterung BVWP 2015 vom Bundesverkehrsministerium stellt in zusammengefasster Form die nächsten Schritte und wichtige Begriffe dar.

Wie wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis NKV mit der Nutzen-Kosten-Analyse NKA ermittelt. Welche Projekte werden in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Welche Projekte werden aus dem Budget für Bundesfernstraßen finanziert und wie verhält es sich zwischen Neubau und Erhaltungsmaßnahmen. Wie wirken sich umwelt- und raumordnerische Belange aus.

Es wird der Vordringliche Bedarf  VB und VB+ sowie der Weitere Bedarf  WB und WB* erläutert und welche Planungs-/Baumaßnahmen damit durchführbar sind. Hier sind die Beurteilungen von 2003 für den A94-Abschnitt Marktl-Pocking.  NKA Nutzen-Kosten-AnalyseRWA Raumwirksamkeitsanalyse Umweltrisikoeinschätzung URE

Interessant ist hier der ermittelte NKV von 2,8 für den gesamten Abschnitt von Marktl bis Pocking. Dieser Wert wäre gemäß dem mindestens notwendigen NKV von 5 aus dem Jahre 2003 zu niedrig um irgendeine Maßnahme in diesem Bereich durchführen zu können. Trotzdem konnte z.B. der Bereich Malching in den VB genommen werden, da wohl hier eine hohe Raumwirksamkeit (Ortsumgehung) nachgewiesen wurde. Weshalb allerdings der Bereich Tutting-Pocking im VB eingestuft wurde, konnte ich aus den Dokumenten noch nicht nachvollziehen. Der Bereich Marktl bis Simbach W. müsste demnach ebenfalls im VB enthalten sein. Es gibt keinerlei Umweltbeeinträchtigung und eine sehr hohe Verkehrsdichte wäre ebenfalls gegeben. Es sind hier also auch noch andere Gründe ausschlaggebend. Der Bereich Simbach Ost bis Malching ist sehr nahe an einem FFH und Vogelschutzgebiet. Daher wurde aufgrund des anzuwendenden 1000m breiten Korridors ein sehr hohes Umweltrisiko angegeben. Eine weitere Einzelfall-Studie hat aber ergeben, dass entsprechende bauliche Maßnahmen zu einer niedrigeren Belastung führen als vorher angenommen. Die Einstufung des sehr hohen Umweltrisikos müsste also im BVWP 2015 heruntergesetzt werden.

Interessant wird hier, wie die Bewertung für 2015 ausfällt.

Diskussion zur A94 mit Florian Pronold und Paul Lichtenwald

MdB Florian Pronold hat am 18.7. zu einer Diskussion im Lokschuppen eingeladen, bei dem die MdB Karin Roth, die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden und unter anderem auch ich teilnahmen. Von Behördenseite war Paul Lichtenwald, der Leiter der Autobahndirektion Südbayern anwesend PNP Artikel Kopie In einer Präsentation erklärte er den Status des Abschnittes Heldenstein bis Pastetten. Dort herrscht nun Baurecht, allerdings ist die Beauftragung anhand einer privaten Finanzierung noch nicht erfolgt. Die Vorbereitungen dafür laufen und es spricht viel dafür, dass die Bauzeit damit gegenüber einer üblichen Finanzierung verkürzt werden kann. Herr Knoblauch vom Verein „Ja zur A94“ und Herr Pronold wiesen hier insbesondere auf die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau hin.

Zum Planungsstand des Abschnittes Tutting bis Pocking gibt es neue Hürden aufgrund einer Kiebitz-Population. Hier müssen Ausgleichsflächen auf bestem landwirtschaftlichem Grund als Ersatz für die Brutplätze im Bereich der geplanten Autobahntrasse gefunden werden. Dass dies Probleme mit den Grundstückseigentümern aufwirft und eine deutliche Verzögerung zur Folge hat, liegt auf der Hand. 

Bei der Diskussion über den Bereich Marktl-Haiming-Stammham-Kirchdorf-Julbach-Simbach-Stubenberg-Ering wurde dann heiß diskutiert. Damit Planungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, muss eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf VB, VB+ oder WB* erfolgen. Im VB oder VB+ könnte irgendwann bei erfolgtem Planfeststellungsbeschluss auch gebaut werden.

PERSÖNLICHE Schlussfolgerungen, die bei dieser Sitzung NICHT oder nur zum Teil andiskutiert wurden:

Es kommen nun folgende Faktoren ins Spiel. Es wurden vom bayrischen Ministerrat Projekte im Wert von 17Mrd€ bei einem Budget von 11Mrd€ an den BVWP 2015 gemeldet. Des Weiteren wird im neuen BVWP Erhaltungsmaßnahmen (Ausbau um weiter Spuren und Reparaturen) eine höhere Priorität als Neubauten eingeräumt. Zudem sind 30% des zur Verfügung stehenden Budgets für den Ausbau von Bundesstraßen wie z.B. der B20 vorbehalten. Zu guter Letzt muss sich dann noch jedes bayerische Projekt gegenüber allen deutschen Projekten behaupten und den erforderlichen NKV aufweisen. Das politische und gesellschaftliche Hauptaugenmerk ist zudem augenscheinlich eher auf den Bereich Heldenstein-Pastetten gerichtet. Es wird sehr deutlich, dass eine Aufnahme in den VB für den Abschnitt Marktl bis Ering immer unwahrscheinlicher wird, wenn hier nicht besonderer politischer Druck erfolgen sollte. Selbst wenn dies der Fall sein sollte denke ich persönlich, dass eine Planfeststellung nicht vor 2020 bis 2025 erfolgen wird, wenn ich mir die Zeitdauer der anderen Projektabschnitte in der Umgebung ansehe.

Da man vor dieser Realität die Augen nicht verschließen kann, ist ein Kampf für die Aufnahme in den WB* damit eine umso wichtigere Angelegenheit. In dieser Kategorie ist keine Baumaßnahme möglich, aber es können zumindest Planungsmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Angesichts der Zeitdauer eines Verfahrens bis zur Ausführung, wird es wahrscheinlich sowieso bis zum BVWP in 2025 dauern um Baurecht zu erhalten. Theoretisch könnte zwar bei einer BVWP Überprüfung 2020 ein Abschnitt von WB in VB hochgestuft werden, was allerdings sehr selten gemacht wird.

Das Wichtigste ist also nach wie vor für die Aufnahme in den VB zu kämpfen und hier ständig bei den Behörden und Politikern Aufmerksamkeit zu erregen. Wenn dies allerdings nicht klappen sollte, muss als Plan B wenigstens eine Aufnahme in den WB* erreicht werden. Zudem muss auf eine Differenzierung zwischen den Abschnitten Marktl-Simbach West, Simbach West-Simbach Ost, Simbach Ost-Prienbach Ost, Prienbach Ost- Malching gedrängt werden. Es kann nicht sein, dass sämtliche Bereiche gleich behandelt werden, da es sehr wohl Unterschiede bezüglich Verkehr, Lärm und Umweltbelastungen gibt. Damit könnte vielleicht der eine oder andere Abschnitt, wie Malching auch, früher angegangen werden.

Newsletter vom 14.3.2013

Allianz für Aufnahme aller A94 Abschnitte in den Vordringlichen Bedarf

Die Gemeinden Marktl-Stammham-Haiming-Kirchdorf a. Inn-Julbach-Simbach a. Inn-Prienbach/Stubenberg-Ering entlang des A94-Abschnittes haben vereinbart, gemeinsam für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf zu werben.

Foto Allianz Treffen in Simbach am Inn Moosbräu am 13.3.2013

Auf Einladung von Alfred Feldmeier, Sergej Schander und Bernhard Grosswieser haben sich Gemeinde/Stadtvertreter parteiübergreifend getroffen, um gemeinsam für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf beim neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu werben. Dies ist eine Voraussetzung  um überhaupt wieder Planungen aufnehmen zu können und somit auch für ein späteres Vorantreiben von Baumaßnahmen.

Die Vertreter der Gemeinden zeigten großes Interesse an den Ausführungen von Alfred Feldmeier. Schließlich haben sich alle anwesenden Gemeinden und Parteien einstimmig für eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf ausgesprochen. Man hat vereinbart, hier in Zukunft gemeinsam und mit einer Stimme zu sprechen und Aktionen dafür zu unternehmen.

Der bayerische Ministerrat entschied am 12.3. über die Projekt-Liste zur Weitergabe an den Bundesverkehrswegeplan 2015

Der Freistaat Bayern meldet insgesamt 398 Teilprojekte für den Bereich der Bundesfernstraßen an, inklusiv ALLER A94 Teilabschnitte. Die Schätzkosten dafür sind ca. 17Mrd€ bei einem Budget von 11Mrd€. Das Bundesverkehrsministerium wird nun die bundesweit angemeldeten Projekte einem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren unterziehen und nur einen gewissen Teil für den Vordringlichen Bedarf vorschlagen. Der abschließende Bundesverkehrswegeplan wird dann vom Bundeskabinett 2014/2015 beschlossen.

Internetseite des bayerischen Innenministerium

Minister Brunner, Zeil und MdB Mayer nehmen Stellung zu Anfrage

Der bayerische Staatsminister HELMUT BRUNNER (Schreiben), Referent von MARTIN ZEIL (Schreiben) und MdB  STEPHAN MAYER (Schreiben) haben eine Stellungnahme zur A94 in den vordringlichen Bedarf auf eine Anfrage hin geschickt. Meinungen und Stellungnahmen

 

Newsletter vom 24.2.2013

Diskussion mit Bundesverkehrsminister Ramsauer, MdB Mayer, MdL Heckner

Bei der Einladung zu einer Diskussion mit Bundesverkehrsminister Ramsauer konnte ich Fragen zum Vordringlichen Bedarf A94 zwischen Marktl und Malching stellen. 

Foto mit Hr. Ramsauer   Kurze Diskussion über Trasse    Fragestellung     Hr Ramsauer mit Hr. Mayer und Fr. Heckner

Zunächst hielt MdB Stephan Mayer einen ausführlichen Bericht über den Status der Ausbauprojekte im Raum. Dann erklärte Herr Ramsauer in einer informativen Rede die derzeitige Verkehrspolitik.

Auf meine Frage, wie es um die Chancen steht, den Abschnitt Marktl-Haiming-Stammham-Kirchdorf-Simbach-Ering-Malching in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen und was dafür unternommen werden kann, war die zusammengefasste Antwort:

Voraussetzung für den schnellen Beginn von Planungen ist die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf 2015. Die nächste Möglichkeit wäre dann erst wieder zwischen 2025 und 2030. Über die Weitermeldung (VB oder WB) an den aktuellen BVWP entscheidet zunächst der bayerische Ministerrat (tagt in Kürze) und nächstes Jahr die Regierung. Die Anzahl der "in Erwägung gezogenen Projekte" in Bayern ist eine komplette Liste der Verkehrsprojekte, aber so nicht vollständig im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unterzubringen. Es muss auf jeden Fall eine Priorisierung bzw. Ausschlüsse erfolgen. Herr Ramsauer würde den Bereich gerne im Vordringlichen Bedarf sehen, es ist aber auch zu berücksichtigen, dass es schon viele Projekte mit Baurecht gibt. Eine neue Trassendiskussion wie z.B. "Nordtrasse an Simbach vorbei" wird diese Entscheidung auf alle Fälle nicht unterstützen.

Fazit: Es ist also gerade jetzt wichtig, dass aus unserem Raum klare, gemeinsame und „laute“ Signale an den Ministerrat für eine Aufnahme in den VB erfolgen, um gegen die Vielzahl von anderen Projekten gehört zu werden.

Innenminister Herrmann nimmt Stellung zu Anfrage

Der bayerische Staats-INNENMINISTER JOACHIM HERRMANN und der Staatssekretär im Innenministerium GERHARD ECK haben eine Stellungnahme  zur A94 in den vordringlichen Bedarf auf eine Anfrage hin geschickt.

Darin wird deutlich, dass die bayerische Staatsregierung auch den Bereich der A94 der noch im Weiteren Bedarf steht in den VB aufnehmen möchte, dies aber noch keineswegs gesichert ist.

INGRID HECKNER, die Abgeordnete im Landtag für den Stimmkreis Altötting hat ebenfalls die Fortführung der A94 im gesamten Bereich befürwortet.  Meinungen und Stellungnahmen


Newsletter am 9.2.2013

Eine interessante Information zum Thema Bürgerbefragung und Stellungnahmen zur Liste der erwogenen Projekte des bayr. Staatsministerium.vom November kann in dieser Pressemitteilung nachgelesen werden. Demnach haben sich für den Umbau der B12 zwischen der A7 und A96 z.B. unglaubliche 6655 Bürger an das Staatsministerium gewandt. Für andere Projekte gab es auch noch tausende von Zusendungen (insgesamt 23.000). Ich befürchte, aus unserem Raum war die Resonanz im Vergleich (5300 Zusendungen) dazu eher klein, wenn auch NICHT bei Null. Es ist zu überlegen, ob nicht noch weitere Aktionen wie z.B. richtige Unterschriftensammlungen gestartet werden sollten.

Ein Sprichwort sagt: „Wer am lautesten schreit, bekommt am ehesten recht“. Deshalb wurden in den letzten Wochen Emails an einige Minister, MdB, MdL, Staatssekretäre und Ministerien versandt, um auf die Problematik der A94 im Bereich von Marktl bis Malching hinzuweisen. Ich hoffe es kann hierzu bald über ein Feedback berichtet werden. Ziel dieser Aktion ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit für den erwähnten Bereich zu erzielen, um bei der Abstimmung im Ministerrat eine Meldung in den Vordringlichen Bedarf zu erreichen. Nur dann können wieder Planungen aufgenommen werden. Eine Bitte hierzu wäre, noch mehr Unterstuetzer zu mobilisieren um den Schreiben an die Verantwortlichen mehr Gewicht zu verleihen. Dieses Mail kann hierzu gerne weitergeleitet werden.

Es ist eine weitere interessante Information aufgetaucht. Es gibt scheinbar eine   Einstufung "VB plus" Vordringlicher Bedarf plus, eine neue Kategorie im BVWP für Vorhaben, die als "Lückenschlüsse" dienen. Dies würde natürlich für Simbach in den kommenden Jahren in vollem Masse zutreffen und es wird deshalb in dieser Richtung kräftig weiter geworben.

Florian Pronold hat eine Fragestellung bezüglich des Zeitrahmens der gesamten A94 und der bereits in Bau befindlichen Abschnitte an Hr. Scheuer gestellt. Hier die  Antwort von Andreas Scheuer zur A94.

Interview auf Chiemgau/Inn-Salzach 24 von Stephan Mayer und Daniela Ludwig und Ingrid Heckner zum Thema Finanzierung der A94

Herr Rettenbeck von der ÖDP will im Kreistag eine Resolution zur A94 einbringen. Es soll solange keine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erfolgen, bis sich die Stadt Simbach für eine Ausbauvariante entscheidet.

Normalerweise enthalte ich mich eines Kommentares. Beim ÖDP Kreistagsantrag von Hr. Rettenbeck muss ich allerdings meine Bedenken anmelden. Eine Verzögerung wird Simbach nicht weiterhelfen und es könnten auf Jahre hinaus keine Planungen aufgenommen werden. Dies von einer Simbacher Entscheidung für eine Trassenvariante abhängig zu machen ist aus meiner Sicht nicht zielführend.

Allerdings ist es richtig, dass eine Präferenz der Stadt für eine Variante ausgesprochen werden sollte. Im Erläuterungsschreiben, wie der Ablauf von Meldungen an den Bundesverkehrswegeplan erfolgt, ist auf Seite 6 vermerkt:“ Für den BVWP soll in aller Regel nur eine Variante eines Projektes/Teil-projektes angemeldet werden.“

Ob eine Verletzung dieses Kriteriums automatisch eine Weitermeldung an den Bundesverkehrswegeplan verhindert, kann hier nicht beurteilt werden. Es würde der Sache aber auf jeden Fall nicht abträglich sein. 


Newsletter vom 23.1.2013

Aufgrund der Stellungnahme an das Bürgerforum zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im November 2012 hat Andreas Scheuer am 17. Januar 2013 ein Antwortschreiben mit überaus erfreulichem Inhalt verfasst.

Darin wird erläutert, dass Innenminister Herrmann nun auch den Abschnitt Marktl-Malching im vordringlichen Bedarf betrachtet. Über eine endgültige Weitermeldung des Bayerischen Bedarfs an Fernstraßen an den BVWP 2015 muss aber erst noch der Ministerrat im Lauf des Jahres entscheiden. Diese Entscheidung wird dann aufgrund der Bürgerbeteiligung und Fakten gefällt.

http://www.alfred-feldmeier.de/ScheuerJanuar2013.pdf

Insofern war es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger mit Stellungnahmen an das Bürgerportal gewendet haben. Evtl. hat es sogar die augenblickliche Einstufung in den vordringlichen Bedarf begünstigt.

Die Internetseite   https://sites.google.com/site/a94simbach     ist nun auch unter der wesentlich einfacheren Adresse      www.a94simbach.de     erreichbar.

Es hat auf die Seiten bereits   4.677   Zugriffe gegeben und es wollten mehr als 120 Firmen,Gemeinden und Personen als Unterstützer genannt werden.