Wir lieben unsere europäische Vielfalt und sind stolz auf unseren Reichtum an Kulturen. Im Arbeitsalltag müssen wir diesen Reichtum, diese Vielfalt aber besser und effizienter organisieren und in produktive Bahnen lenken. Das Europäische Parlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg, der Europäische Gerichtshof sitzt in Luxemburg. ABER: viele andere EU-Institutionen arbeiten bereits in Brüssel! Das erzeugt ein sehr verwirrendes Bild von Außen. Wir haben kein Washington wie die USA es haben. Unser vereintes Europa braucht aber dieses Symbol nach Außen, wenn wir uns in den kommenden Jahren auf Augenhöhe mit den großen Nationen (USA, China, Indien, Brasilien, Russland etc.) präsentieren wollen. Deshalb schlägt die Europäische Kommission vor, mit Brüssel eine offizielle europäische Hauptstadt zu ernennen und alle europäischen Institutionen hier zusammenzuführen.

Auch wenn die erste Geflüchtetenkrise bereits einige Jahre hinter uns liegt, Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahrzehnten immer stärker beschäftigen. Solange wir die vielfältigen Fluchtursachen nicht erfolgreich bekämpft haben, werden sich Menschen für ein besseres Leben auf den Weg machen und ihre Heimat verlassen. Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels (Krieg, Gewalt, Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen) sind nur die wichtigsten Gründe, warum Menschen fliehen. Und Europa wird für viele weiterhin ein bevorzugtes Ziel bleiben. Die EU hat keine gemeinsame Lösung für die Ankunft von verfolgten und gefährdeten Menschen gefunden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben versagt und dabei die Werte der EU und geltende Menschenrechte verletzt. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns an unsere Menschlichkeit erinnern und einen Umgang mit dieser sehr akuten Herausforderungen finden. Es kann nicht sein, dass weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Auffanglagern sterben oder Selbstmord begehen. Die EU-Kommission fordert eine ganzheitliche europäisch Antwort auf die Herausforderung Flucht und Migration in der Welt. Wir brauchen eine Quotenregelung, um die Geflüchteten fair auf die EU-Länder zu verteilen. Mitgliedstaaten müssen entsprechend der Größe ihres Landes und ihrer Bevölkerungsdichte Geflüchtete aufnehmen.

Die Demokratien auf dieser Welt haben es zunehmend schwer. Nicht nur in Asien, Afrika und Südamerika kommen Autokraten und Populisten an die Macht auch in Amerika und in Europa. Die Bürger*innen sind verunsichert, sehnen sich nach Stabilität und erhoffen sich von den Versprechungen der Populisten, die Sicherheit von gestern zu bewahren, in einer Welt die sich immer schneller dreht und wandelt. Europa muss in dieser Welt mit einer Stimme sprechen, um weiterhin Gehör zu finden. Nur so kann die EU ihre wichtigen Werte zur Geltung bringen.

Wir sind derzeit 27 Mitgliedsstaaten und wir haben in den vergangen Jahrzehnten gelernt, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Position zu finden, die alle mittragen können - oft kamen dabei nur ein kleine Minimalkompromisse heraus, die nichts bewirken konnten. Das können wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr leisten. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss, wenn wir nicht zwischen den neuen globalen Machtblöcken zerrieben werden wollen. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, dass die EU auch in außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit anwendet und das Einstimmigkeitsprinzip verlässt. Darüber hinaus sollten wir endlich eine europäische Außenminister*in installieren. Die jetzige Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik versteht keine Bürger*in. Diese Außenminister*in soll für die EU in der Welt sprechen. Wir würden endlich die eine Telefonnummer bekommen, die man als ausländischer Staat anrufen kann, wenn man die EU erreichen möchte.

Die Corona-Pandemie hat nochmal deutlich gezeigt, dass viele Bürger:innen auf europäischer Ebene nicht abgesichert sind. Unter der Last der Lockdowns und der Kurzarbeit, der Schließungen von Unternehmen und der über Jahre hinweg eingeschränkten Möglichkeiten für viele Branchen Finanzmittel zu erwirtschaften, traf in erster Linie die Bürger:innen Europas und dort vor allem die wirtschaftlich Schwächsten. Die Schere zwischen Arm und Reich ging weiter drastisch auseinander und damit stürzten viele Europäer:innen in tiefe Verzweiflung (Die Selbstmordraten in Europa sind so hoch wie nie!). Wir müssen dafür Sorgen, dass unsere Bürger:innen nicht länger in Angst und Sorge vor der Zukunft leben. Denn Angst und Sorge lähmen uns alle. Wir werden unkreativ und unproduktiv. Die Einführung des BEGE würde dieser Entwicklung entgegenwirken. Die Kommission schlägt die Einführung ein BEGE i.H.v. 500,00 € für alle Bürger:innen ab dem 18. Lebensjahr vor. Was würde das bedeuten? Würden die Menschen auf der faulen Haut liegen und nichts mehr tun? Ist das überhaupt finanzierbar? Macht uns das BEGE als Gesellschaft glücklicher? Das alles muss diskutiert werden!