Timo Fischer
FDP Kreisverband Hamburg-Mitte
Hopfenmarkt 31, 20457 Hamburg
Tel.: 040 32 89 05 80
Inhaltlich verantwortlich und vertretungsberechtigt:
Timo Fischer, Kreisvorsitzender FDP Hamburg-Mitte
E-Mail: Timo.Fischer@fdp-hh.de
Anschrift wie oben
Wir, Timo Fischer und die FDP Hamburg-Mitte, nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten an dieser Stelle über den Datenschutz informieren. Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art. 13 und 14 DS-GVO). Mit dieser Erklärung (nachfolgend: “Datenschutzhinweise“) informieren wir Sie darüber, in welcher Weise Deine personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden.
I. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sind wir:
Timo Fischer
FDP Kreisverband Hamburg-Mitte
Hopfenmarkt 31, 20457 Hamburg
Tel.: 040 32 89 05 80
Weitere Angaben zu uns können Sie auch dem Impressum auf unserer Internetseite entnehmen.
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz bei uns haben, stehen wir Dir jederzeit zur Verfügung. Kontaktiere uns einfach und gib den Betreff „Datenschutz“ an.
II. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO (“Einwilligung”): Wenn der Betroffene freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist;
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Anfrage des Betroffenen erfolgen;
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht);
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO: Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO (“Berechtigte Interessen”): Wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).
Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn sie von einem der folgenden Rechtfertigungstatbeständen gedeckt sind:
– § 25 Abs. 1 TTDSG: Wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung hat gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO zu erfolgen;
– § 25 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG: Wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder
– § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG: Wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.
Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.
III. Datenlöschung und Speicherdauer
Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend ausnahmsweise keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Deine personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt oder Du uns zur Löschung aufforderst.
Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Dir oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen (z.B. § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist.
IV. Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive von deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für den Betroffenen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
V. Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern
Wir setzen zur Abwicklung unseres Geschäftsverkehrs externe in- und ausländische Dienstleister ein (zB für die Bereiche IT, Logistik, Telekommunikation, Vertrieb und Marketing). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden iSv Art. 28 DS-GVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
VI. Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen können Ihre personenbezogenen Daten an Drittgesellschaften weitergegeben oder offengelegt werden. Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also in Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder der Teilnahme an Veranstaltungen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f jeweils iVm. Art. 44 ff. DS-GVO). Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir Sie nachfolgend an den dafür relevanten Stellen.
Einigen Drittländern bescheinigt die Europäische Kommission durch sog. Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en). In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Möglich ist dies über bindende Unternehmensvorschriften, Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 46 Abs. 1 , 2 lit. c DS-GVO (die Standard-Vertragsklauseln von 2021 sind verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32021D0915&locale-en), Zertifikate oder anerkannte Verhaltenskodizes.
VII. Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Wir verwenden Ihre personenbezogene Daten nicht für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) und haben auch nicht vor, dies in Zukunft zu tun.
VIII. Keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen; es kann jedoch sein, dass wir bestimmte Angebote nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn Du die dafür erforderlichen Daten nicht bereitstellst. Sofern dies im Rahmen der Fall sein sollte, werden wir Dich gesondert darauf hinweisen.
IX. Ihre Rechte
Ihre Rechte als Betroffene bezüglich Deiner personenbezogenen Daten können sie uns gegenüber unter den eingangs unter I. und II. angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffener das Recht:
– gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
– gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Deiner bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
– gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Deiner bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
– gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Deiner Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Dir bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
– gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre Daten, die Du uns bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (“Datenübertragbarkeit“);
– gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Dir erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Deine Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Deines begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Dir unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen;
– gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde findest Du unter dem folgenden Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/anschriften_table.html.
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO kannst Du außerdem Deine einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
X. Datenverarbeitung bei Nutzung unserer Website
Wir betreiben eine Website unter der Adresse www.timofischer.rocks Bei einem Besuch unserer Website können personenbezogene Daten von Dir verarbeitet werden.
Bei der informatorischen Nutzung der Webseiten werden Protokolldaten uns erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet. Protokolldaten oder sog. Server-Logfiles werden temporär und anonymisiert gespeichert, wenn Du unsere Website besuchst. Diese Daten werden in der Regel innerhalb weniger Tage gelöscht. Die Protokolldaten bestehen aus:
– der Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-URL)
– dem Name und URL der angeforderten Seite
– dem Datum und der Uhrzeit des Aufrufs
– der Beschreibung des Typs, Sprache und Version des verwendeten Webbrowsers
– der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist
– der übertragenen Datenmenge
– dem Betriebssystem
– der Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war (Zugriffsstatus/Http-Statuscode)
– der GMT-Zeitzonendifferenz
Die Verarbeitung der Protokolldaten dient statistischen Zwecken und der Verbesserung der Qualität unserer Webseite, insbesondere der Stabilität und der Sicherheit der Verbindung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder lit. f DS-GVO).
XI. Kontaktformular und Mitgliedsformular
Sofern Du über ein Kontaktformular auf unserer Website Kontakt zu uns aufnimmst, werden die personenbezogenen Daten, die Du über das Kontaktformular eingibst von uns verarbeitet (z. B. Name und Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und der Zeitpunkt der Übermittlung). Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder lit. f DS-GVO. Die personenbezogenen Daten, die Du uns über ein Kontaktformular oder auch bei der Kontaktaufnahme per E-Mail übermittelst, werden wir so lange speichern, wie es zur Beantwortung deiner Anfrage erforderlich ist.
XII. Veranstaltungen
Sofern Du Dich über ein Kontaktformular bei einer unserer Veranstaltungen anmeldest, werden die von Dir eingegebenen personenbezogenen Daten ebenfalls von uns verarbeitet, um die Veranstaltung durchzuführen und Dich gegebenenfalls an die Teilnahme oder Änderungen der Veranstaltung zu erinnern (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder lit. b DS-GVO). Deine personenbezogenen Daten werden wir so lange speichern, wie es zur Durchführung der Veranstaltung notwendig ist, in der Regel also, bis zum Ende der Veranstaltung.
Ausnahmsweise nutzen wir für die Anmeldung bei Veranstaltungen ein Kontaktformular, mit dessen Bereitstellung wir den Anbieter Eventbrite Inc. (95 Third Street, 2nd Floor, San Francisco, California, 94103 USA) beauftragt haben. In diesem Fall können wir leider nicht verhindern, dass Deine personenbezogenen Daten (Name und E-Mail-Adresse) auch durch Eventbrite verarbeitet werden. Wir haben hierzu mit Eventbrite einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO abgeschlossen, in dem Eventbrite sich auch entsprechend der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission verpflichtet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Eventbrite findest Du unter: https://www.eventbrite.de/privacypolicy/.
XIII. Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Rechtfertigungsgrundlage
Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter handelt (siehe dazu A.(7)), erhalten ggf. Zugriff auf Deine personenbezogenen Daten:
– Dienstleister für den Betrieb unserer Webseite und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (zB für Rechenzentrumsleistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeiter handelt;
– Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO;
– Zur Durchführung unseres Geschäftsbetriebs eingesetzte Personen (zB Auditoren, Banken, Versicherungen, Rechtsberater, Aufsichtsbehörden, Beteiligte bei Unternehmenskäufen oder der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO.
Zu den Gewährleistungen eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einer Weitergabe der Daten in Drittländer siehe A.(8).
Darüber hinaus geben wir Deine personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Du nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hast.
XIV. Einsatz von Cookies, Plugins und sonstige Dienste auf unserer Webseite
a) Cookies
Auf unseren Webseiten nutzen wir Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser durch eine charakteristische Zeichenfolge zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen und daher keine Schäden anrichten. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver, also für Dich angenehmer zu machen.
Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Cookies können einen Nutzer aber nicht direkt identifizieren.
Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Du Deinen Browser schließen und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Hinsichtlich ihrer Funktion unterscheidet man bei Cookies wiederum zwischen:
– Technical Cookies: Diese sind zwingend erforderlich, um sich auf der Webseite zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten; sie sammeln weder Informationen über Dich zu Marketingzwecken noch speichern sie, welche Webseiten Sie besucht haben;
– Performance Cookies: Diese sammeln Informationen darüber, wie Du unsere Webseite nutzt, welche Seiten Du besuchst und z. B. ob Fehler bei der Webseitennutzung auftreten; sie sammeln keine Informationen, die Dich identifizieren könnten – alle gesammelten Informationen sind anonym und werden nur verwendet, um unsere Webseite zu verbessern und herauszufinden, was unsere Nutzer interessiert;
– Advertising Cookies, Targeting Cookies: Diese dienen dazu, dem Webseitennutzer bedarfsgerechte Werbung auf der Webseite oder Angebote von Dritten anzubieten und die Effektivität dieser Angebote zu messen;
Rechtsgrundlage für Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um Dir unsere Website zur Verfügung zu stellen, ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Jeder Einsatz von Cookies, der hierfür nicht zwingend technisch erforderlich ist, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit einer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung gem. § 25 Abs. 1 TTDSG iVm Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO erlaubt ist. Aktuell verwenden wir ausschließlich Technical Cookies, für die eine Einwilligung nicht erforderlich ist.
b) Social Media Plugins
Auf unseren Webseiten setzen wir keine Social-Media-Plugins ein. Sofern unsere Webseiten Symbole von Social-Media-Anbietern enthalten (z. B. Instagram, LinkedIn), nutzen wir diese lediglich zur passiven Verlinkung auf die Seiten der jeweiligen Anbieter.
XV. Social Media
a) Wir unterhalten in verschiedenen sozialen Netzwerken öffentlich zugängliche Profile. Dein Besuch dieser Profile setzt eine Vielzahl von Datenverarbeitungsvorgängen in Gang. Nachfolgend geben wir Dir einen Überblick darüber, welche Deiner personenbezogenen Daten von uns oder dem jeweiligen sozialen Netzwerk erhoben, genutzt und gespeichert werden, wenn Du unsere Profile besuchst. Du bist nicht verpflichtet, uns Deine personenbezogenen Daten zu überlassen. Allerdings kann dies für einzelne Funktionalitäten unserer Profile in sozialen Netzwerken erforderlich sein. Diese Funktionalitäten stehen Dir unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, wenn Du uns Deine personenbezogenen Daten nicht überlässt.
Bei Ihrem Besuch unserer Profile werden Deiner personenbezogenen Daten nicht nur durch uns, sondern auch durch die Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks erhoben, genutzt und gespeichert. Dies geschieht auch dann, wenn Du selbst kein Profil in dem jeweiligen sozialen Netzwerk hast. Die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge und ihr Umfang unterscheiden sich je nach Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks und sind nicht zwingend für uns nachvollziehbar. Einzelheiten über die Erhebung und Speicherung Deiner persönlichen Daten sowie über Art, Umfang und Zweck ihrer Verwendung durch den Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks kannst Du den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Betreibers entnehmen:
– Die Datenschutzerklärung für das soziale Netzwerk Instagram, das von Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben wird, kannst Du hier einsehen: https://help.instagram.com/155833707900388;
– die Datenschutzerklärung für das soziale Netzwerk LinkedIn, das von LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland, betrieben wird, kannst Du hier einsehen: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy;
b) Als Betreiber einer Instagram- und einer LinkedIn-Seite können wir nur die in Deinen öffentlichen Profilen hinterlegten Informationen einsehen, und dies auch nur, sofern Du über ein solches Profil verfügst und in dieses eingeloggt bist, während Du unsere Fanpage aufrufst. Zusätzlich stellen uns die sozialen Netzwerke anonyme Nutzungsstatistiken zur Verfügung, die wir zur Verbesserung des Nutzererlebnisses beim Besuch unserer Seiten verwenden. Wir haben keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten, die Meta Platforms oder LinkedIn zur Erstellung dieser Statistiken erhebt. Meta Platforms und LinkedIn haben sich uns gegenüber verpflichtet, die primäre Verantwortung nach der DS-GVO für die Verarbeitung dieser Daten zu übernehmen, sämtliche Pflichten aus der DS-GVO hinsichtlich dieser Daten zu erfüllen und den Betroffen das Wesentliche dieser Verpflichtung zur Verfügung zu stellen. Diese Datenverarbeitungen dienen unserem (und Deinem) berechtigten Interesse, das Nutzererlebnis beim Besuch unserer Seiten zielgruppengerecht zu verbessern. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Daneben können die Betreiber der sozialen Netzwerke Cookies verwenden, die beim Besuch unserer Seiten auch dann auf Deinem Endgerät abgelegt werden, wenn Du über kein eigenes Profil verfügst oder in dieses nicht während eingeloggt bist. Aufgrund dieser Informationen können, Nutzerprofile anhand Deiner Präferenzen und Interessen erstellt und Dir darauf abgestimmte Werbung angezeigt werden. Cookies befinden sich so lange auf Deinem Endgerät, bis Du sie löschst oder sie ablaufen. Einzelheiten hierzu findest Du in den Datenschutzerklärungen von Instagram und LinkedIn.
c) Sofern Du unsere Profile in sozialen Netzwerken nutzt, um mit uns Kontakt aufzunehmen (bspw. durch die Erstellung eigener Beiträge, die Reaktion auf einen unserer Beiträge oder durch private Nachrichten an uns), werden die uns von Dir mitgeteilten Daten von uns ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, mit Dir in Kontakt treten zu können. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind damit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a und b DS-GVO. Wir löschen diese Daten wenn sie zur Bearbeitung der Kontaktanfrage nicht mehr erforderlich sind oder Du uns zur Löschung aufforderst.
Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Erstwählerbriefen
Für meinen Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl verschicke ich Briefe an Erstwählerinnen und Erstwähler. Hierfür habe ich vom Einwohnermeldeamt Daten von Menschen erhalten, die im Wahlkreis 1 (Hamburg Mitte) wohnen und so jung sind, dass sie am 2.3.2025 das erste Mal in Hamburg wählen dürfen. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz).
(1) Verarbeitete Datenkategorien:
- Name
- Adresse
- Zugehörigkeit zu der Altersgruppe, die nach dem 29.01.2020 16 Jahre alt geworden ist.
(2) Ich verarbeite Deine Daten alleine zu dem Zweck, einmalig vor der Wahl einen Brief an Dich zu verschicken. Rechtsgrundlage dafür ist § 50 Abs. 1 S. 3 Bundesmeldegesetz.
(3) Die Daten werden binnen eines Monats nach der Bürgerschaftswahl 2025 gelöscht, also spätestens am 03.04.2025.
(4) Ich gebe Deine Daten zum Druck und Versand der Briefe (Service „Dialogpost“) an die Deutsche Post AG weiter. Ich habe hierzu mit der Deutschen Post AG einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
Eine Verarbeitung der Daten außerhalb der EU erfolgt nicht.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Erstwählerbriefen mit Absender "Timo Fischer": Timo Fischer, timo.fischer@fdp-hh.de, Hopfenmarkt 31, 20457 Hamburg.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Erstwählerbriefen mit Absender "Daniel Oetzel": Daniel Oetzel, daniel.oetzel@fdp-hh.de, Hopfenmarkt 31, 20457 Hamburg.
Stand: Februar 2025