Wir schützen deine Daten

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer freien Gesellschaft ein hohes Gut. Deshalb setze ich mich für den Schutz deiner Daten und Bürgerrechte ein. Dazu gehört zum Beispiel der Kampf gegen eine Massenüberwachung, die alle Menschen unter Generalverdacht stellt. Wohin du gehst und was du machst, geht niemanden etwas an. Exzessive Videoüberwachung und insbesondere biometrischer Massenüberwachung, die dir auf Schritt und Tritt folgt, lehne ich entschieden ab.

Dazu gehört auch, dass deine Daten nur dann verwendet werden, wenn du dem zustimmst. Politische Parteien dürfen deine Daten beim Einwohnermeldeamt kaufen, um Werbung zu verschicken. Diesem musst du aktiv wiedersprechen. 

Hierzu kannst du diesen Brief verwenden.

Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Erstwählerbriefen

Für meinen Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl verschicke ich Briefe an Erstwählerinnen und Erstwähler. Hierfür habe ich vom Einwohnermeldeamt Daten von Menschen erhalten, die im Wahlkreis 1 (Hamburg Mitte) wohnen und so jung sind, dass sie am 2.3.2025 das erste Mal in Hamburg wählen dürfen. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz).

(1) Verarbeitete Datenkategorien:

- Name

- Adresse

- Zugehörigkeit zu der Altersgruppe, die nach dem 29.01.2020 16 Jahre alt geworden ist.

(2) Ich verarbeite Deine Daten alleine zu dem Zweck, einmalig vor der Wahl einen Brief an Dich zu verschicken. Rechtsgrundlage dafür ist § 50 Abs. 1 S. 3 Bundesmeldegesetz.

(3) Die Daten werden binnen eines Monats nach der Bürgerschaftswahl 2025 gelöscht, also spätestens am 03.04.2025.

(4) Ich gebe Deine Daten zum Druck und Versand der Briefe (Service „Dialogpost“) an die Deutsche Post AG weiter. Ich habe hierzu mit der Deutschen Post AG einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

Eine Verarbeitung der Daten außerhalb der EU erfolgt nicht.

Weitere Infos zur Datenverarbeitung findest du hier: Datenschutz