REGIERUNG

(State Administration)

Zuständigkeitsbereich: Staatliche Leitung, Gesetze & Verwaltung

Kernaufgaben:

➥ Repräsentation & Staatsführung

➥ Entscheidung über Gesetzesvorschläge (von DoJ)

➥ Bestätigung und Berufung von Richtern und Ministern

➥ Leitung der Staatsfraktionen auf höherer Ebene

➥ Haushaltsplanung & Budgetverteilung

➥ Verwaltung öffentlicher Institutionen

➥ Notstandsgesetze & Ausnahmeverordnungen

➥ Prüfung und Genehmigung von Razzien, Durchsuchungen etc.

Zuständigkeitsbereich: Eliteeinheit der Regierung

Kernaufgaben:

➥ Personenschutz des Präsidenten und Minister

➥ VIP-Transporte und Sicherheitseskorten

➥ Anti-Terror-Einsätze bei Bedrohungslagen

➥ Koordination mit Army/FIB bei Hochrisikooperationen

➥ Notfallpläne für Staatsgeiselnahmen / Putschversuche

➥ Fährt Einsätze des PDs etc. an (auf Nachfragen ob Unterstützung benötigt wird)

➥ Grenzschutz

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