Durch den Beitrag finanzieren wir Unabhängigkeit

Tabea Rößner

Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

https://www.xing.com/news/klartext/durch-den-beitrag-finanzieren-wir-unabhangigkeit-2144

Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen einen gesellschaftlichen Auftrag

Wer soll denn diesen Auftrag erteilt haben? Außerdem haben einmal erteilte Aufträge keinen Ewigkeitscharakter. - Wer zahlt, beauftragt. Und wer nicht mehr zahlen will, kann seinen Auftrag zurückziehen.

Der Auftraggeber kann ausschließlich der Bürger sein. Als Souverän im Staat.

Doch müssen sich Rundfunkanstalten der modernen Medienlandschaft anpassen

Das ist uninteressant. Es geht um's Geld. Die Bürger wollen nicht mehr zahlen.

Nutzerinnen und Nutzer verdienen mehr Transparenz und Mitbestimmung

Bitte nicht von "oben herab" über die Bürgerinnen und Bürger sprechen. - Was wir "verdienen" sagen wir schon selbst.

Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, dann müssten wir ihn gerade heute erfinden.

So ein Kokolores. Die Bürger sind heilfroh, wenn er endlich verschwindet. Er kostet uns eine Menge Geld für Zeugs, das niemand mit der Kneifzange anfassen würde. - Machen Sie den Laden dicht!

Denn angesichts der großen Umbrüche durch die Digitalisierung und den Medienwandel bekommt er eine größere Bedeutung. Warum? Er ist verfassungsrechtlich beauftragt, staatsfern und unabhängig von marktwirtschaftlichen Zwängen der freien Meinungsbildung zu dienen.

"Staatsfern" ist dieser Propagandaapparat überhaupt nicht. Verfassung kann es nur über die Bevölkerung geben. Wenn in ihr etwas drinstünde, was nichts taugt, gehört es gestrichen. - Tatsächlich steht aber im Grundgesetz, dass die Informationsfreiheit des Bürgers nicht eingeschränkt werden darf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Wenn ich mich "ungehindert" unterrichten will, darf mir kein Geldbetrag zwangsweise weggenommen werden, um ihn für eine x-beliebige Unterhaltung oder gezielte Staatspropaganda zu verwenden. - Genau das passiert aber heute, durch den Rundfunkbeitrag.

Ohne der Presse und den privaten Sendern ihren gesellschaftlichen Beitrag absprechen zu wollen, haben wir damit doch eine einzigartige Institution geschaffen, die erheblich zur Stärkung des demokratischen Prozesses der freien Meinungsbildung beiträgt.

Das mag vielleicht Ihre Meinung sein. Aber Millionen von Menschen sind da anderer Ansicht. Der "demokratische Prozess" wird geschwächt, wenn Politiker mutwillig das Grundgesetz missachten. - Hören Sie auf damit!

Dies geschieht nicht nur durch seine Unabhängigkeit, sondern auch die Pflicht, gesellschaftliche und auch Minderheiten- und Nischenthemen aufzugreifen, und nicht zuletzt aufgrund seines gut ausgestatteten Korrespondentennetzes.

Die Korrespondenten sind viel zu teuer. Schauen Sie doch lieber, wo beim Rundfunk gespart werden könnte, damit der Beitrag sinkt. Arme und Niedriglohnbezieher müssen diesen Unfug bezahlen. Das ist nicht lustig.

Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, warum jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag als eine Art Demokratieabgabe zahlt. Gerade durch die solidarische Finanzierung wird die Unabhängigkeit gewährleistet. Indem wir alle ihn finanzieren, ist er nicht abhängig von Regierungen, die je nach Gefälligkeit den Geldhahn auf- oder zudrehen können.

"Solidarisch" sind nur die Lobbyisten, die sich die Gelder unter den Nagel reißen. - Es geht um die Selbstbestimmung bei der Medienversorgung. Und das können alle erwachsenen Menschen selbst. Da brauchen wir weder den Rundfunk, noch vorlaute und bevormundende Politiker.

Der Öffentlich-Rechtliche muss sich an der Zukunft orientieren

Zudem kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Hate-Speech mit seiner Verpflichtung auf Vielfalt unter Wahrung hoher journalistischer Standards zur Versachlichung der Debatten beitragen. Umso wichtiger ist es, ihn nicht nur zu erhalten, sondern so zu gestalten, dass er den Anforderungen des Internets gerecht wird. Jetzt müssen dringend die Weichen gestellt werden, damit er auch im 21. Jahrhundert seinen integrativen Auftrag erfüllen und alle Bevölkerungsgruppen erreichen kann.

Schalten Sie lieber die Lautsprecher ab! Ihre Märchen will bestimmt niemand hören. Die Bürger sind es leid, ständig von der Politikerkaste belehrt zu werden, was richtig ist und was nicht. - Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft! - Ein Minimalprogramm als Grundversorgung reicht, über Steuern finanziert. Zum Beispiel der "Deutschlandfunk".

Das Verbot der Presseähnlichkeit und der Sendungsbezug etwa gehören nicht in einen zukunftsgerichteten Telemedienauftrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf derzeit keine Inhalte bereitstellen, die der gedruckten Presse ähneln. So wird vermieden, dass beide in Konkurrenz treten und dass die Presse nicht gegen den kostenfreien Rundfunk zurückstecken muss. Dieses Verbot bewirkt aber auch, dass analoge Kategorien in das digitale Zeitalter übertragen werden. Dort passen sie aber nicht hin. Ähnlich sieht es mit der Sieben-Tage-Regelung aus. Viele Angebote aus den Mediatheken verschwinden nach sieben Tagen. Das ist nicht zeitgemäß und lässt die Akzeptanz schwinden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen online wie offline Öffentlichkeit schaffen – ohne unsachgemäße Hürden.

Hören Sie lieber auf damit, ständig nach Gründen zu suchen, um "das Angebot" dieses ungeliebten Apparates auszubauen. Diese Angebotsausweitungen verwenden Sie dann wieder, um "mehr Geld" zu fordern. - Eine Spirale, die wir durchbrechen müssen, um dieser Selbstbereicherung ein Ende zu machen.

Das Publikum will mitreden

Im Gegenzug gilt es, Transparenz und Mitbestimmung der Nutzer auszubauen. Beitragszahlerinnen und -zahler wollen heute genauer wissen, was mit ihrem Geld passiert.

Nix "wissen". Bestimmen wollen die Beitragszahler, was mit ihrem Geld passiert. - Und sie wollen nicht, dass der Rundfunk es in seine Taschen steckt.

Wie viel bekommt Thomas Gottschalk für eine Moderation? Was kostet ein „Tatort“? Wie teuer sind die Rechte für die Fußballbundesliga? Die Sender geben sich noch zu wenig Mühe, dem Publikum gegenüber offenzulegen, für was sie wie viel ausgeben. Die Zeiten, in denen es ausreichte, Zuschauerinnen und Zuschauer vor der Mattscheibe zu versammeln, sind vorbei. Ein mündiges Publikum will mitreden, mitbestimmen.

Ja abschaffen. Den Rundfunk abschaffen. Und Geld sparen. Sehr viel Geld sparen.

Ein zeitgemäßer Onlineauftrag, mehr Transparenz und nicht zuletzt mehr Möglichkeiten für Mitsprache und Beteiligung – das sind Dinge, die ich von „meinem“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarte: In welche Richtung soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert weiterentwickeln? Was für eine Art von Dialogplattform brauchen wir, um ehrliche und spannende Diskurse voranzubringen? Darüber muss endlich eine gesellschaftliche Debatte geführt werden, und zwar bevor man ARD, ZDF und Deutschlandradio kaputtspart, wie es manchen vorschwebt, die aus der Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politisches Kapital schlagen wollen.

Der Rundfunk hat keine Legitimation mehr. - Er "soll gehen".

Es gibt genügend Angebote am Markt. Ob kostenlos oder als Bezahlservice. - Wer den unsäglichen Rundfunkbeitrag spart, könnte sich zum Beispiel ein Abo einer guten Zeitung leisten. - Aber eben "freiwillig". Und nicht so, wie ihr Euch den Umgang mit den Bürgern vorstellt.