Presse

Januar 2014

Aus den Erfahrungen der Berichterstattungen der letzten Monate wenn nicht Jahre hat sich die BI dazu entschlossen, nur noch in ausgewählten Fällen auf die Berichterstattung der hiesigen Presse zurückzugreifen!

Es wurden wiederholt völlig inkorrekte Berichte gedruckt mit der Auswirkung, dass die angedachten Informationen unsere Mitbürgerinnen und Bürger nicht erreichen konnte. Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren die Informationen direkt an Sie weiter zu geben. 
Dieses wird einerseits durch aktuelle Informationen auf unserer homepage und ebenfalls durch Flyer in die einzelnen Haushalte angestrebt. 
Hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen dass jede Unterstützung sehr willkommen ist!

 

Stellungnahme der Bürgerinitiative Geothermie Brühl/Ketsch e.V. zu der  Pressemitteilung des SPD-Gemeindrats vom 04.07.2013

Nach dem Pressebericht der SPD-Gemeinderäte fühlt man sich wie durch einen Zeitsprung um 5 Jahre zurückversetzt. Damals hat man gutgläubig auf die Aussagen der Firma GeoEnergy hinsichtlich Sicherheit des geplanten Kraftwerks vertraut. Zwischenzeitlich hat uns alle jedoch die Realität eingeholt, denn seit 2009 konnten einige Standorte in Deutschland mit den dortigen Geothermiekraftwerken ihre traurigen Erfahrungen sammeln.   Wir betonen, es gibt seit diesem Zeitpunkt rund um die Kraftwerke Landau, Insheim und Unterhaching oberflächennahe Erdbeben, die in einigen Fällen zu gravierenden Schäden geführt haben

Obwohl es zwischenzeitlich außer Frage steht, dass tiefengeothermische Anlagen für eine Reihe seismischer Ereignisse verantwortlich waren, sieht der SPD-Ortsvorsitzende Hans Zelt das Geothermievorhaben in Brühl als Gemeinwohl. Aus unerklärlichen Gründen bewertet Herr Zelt das technische Risiko nun sogar geringer, wie die Förder- und Injektionstests angeblich gezeigt hätten.

Es erschließt sich uns nicht, wie er zu dieser Vorhersage kommt, denn erst nachdem die zweite Bohrung niedergebracht ist, können die entscheidenden Tests durchgeführt werden! Und erst danach wird entschieden werden, welche Bohrung für die Förderung und welche Bohrung für die Reinjektion genommen wird. Dies bestätigt auch das Bergamt auf unser Nachfragen. Ebenso spricht das Bergamt selbst zum heutigen Zeitpunkt noch nicht von einer superfündigen Bohrung, wie es der Bürgermeister bereits im April diesen Jahres 2013 medienwirksam kommuniziert hat.
Herr Zelt mahnt, angesichts der 30-jährigen Pachtdauer, eine gütliche Einigung mit GeoEnergy an. Er erwähnt dabei jedoch nicht, dass die Gemeinde Brühl über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg! immer wieder Zugeständnisse an GeoEnergy dahingehend gemacht hat, dass die Nutzungsdauer für das Zusatzgrundstück wiederholt verlängert wurde. 
Er erwähnt nicht, dass der ersten Pachtverlängerung eine Drohung seitens des früheren Geschäftsführers, Herrn Uwe Seiffen, vorausgegangen war. Dieser kündigte nämlich an, dass die Bohrung und Errichtung des Kraftwerkes auch ohne die benötigten Zusatzflächen möglich sei, dann aber Schwerlast-LKWs Tag und Nacht durch Brühl poltern würden. Herr Zelt verschweigt auch, dass der Anwalt der Gemeinde über Monate hinweg vergeblich versucht hat, den Anwalt von GeoEnergy zu erreichen, um einen Termin zu vereinbaren und eine Einigung herbeizuführen. 
Des Weiteren hat er vergessen, mitzuteilen, dass die GeoEnergy eine vereinbarte Vertragstrafe seit Januar diesen Jahres nicht mehr an die Gemeinde bezahlt. 
Er erwähnt mit keinem Wort, dass GeoEnergy weitere zusätzliche Grundstücksflächen von ca. 4.000 qm fordert, um allem Anschein nach ein Großkraftwerk zu errichten. Er verheimlicht zudem, dass sich GeoEnergy zwischenzeitlich für Brühl eine Betriebsleistung von 20 MW vorstellen kann! Hier darf man sich nicht vorstellen, mit welchen Drücken gearbeitet werden müsste, um eine solche Leistung überhaupt erst theoretisch möglich zu machen. Ein Geothermiekraftwerk mit einer solchen elektrischen Leistung ist deutschlandweit bisher nicht in Betrieb. 
GeoEnergy hat sich bisher keineswegs als vertrauenswürdiger, zuverlässiger Geschäftspartner erwiesen. Termine, die GeoEnergy selbst genannt hatte, wurden von ihr mehrfach nicht eingehalten. Stattdessen hat es diese Firma von Anfang an verstanden, durch Druck und Aufzeigen von Horrorszenarien ihre Forderungen gegenüber der Gemeinde durchzusetzen. Das ist bestimmt keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es lässt vielmehr darauf schließen, wie sich diese Firma verhält, wenn es später um Schadensregulierungen geht. 
Das alles scheinen die SPD-Gemeinderäte zu ignorieren, wenn sie mit Dollarzeichen vor den Augen utopische Einnahmen aus dem geplanten Geothermiekraftwerk für Brühl prognostizieren und dabei wieder die bestehenden Sicherheitsrisiken für die Bürger wegen finanzieller Aspekte außer Acht lassen. 
SPD-Ratsmitglied Schnepf nennt Zahlen, die größtenteils auf hypothetischen Annahmen beruhen, welche zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht belegt sind. 
Im Wesentlichen basieren diese fiktiven Einnahmen darauf, dass das Unternehmen GeoEnergy nachhaltig Gewinne einstreicht, und diese nicht über ihr raffiniert verschachteltes Unternehmenskonstrukt intern wieder abfließen. Aber vor allen Dingen können diese unglaubwürdig hoch gesteckten Ziele theoretisch nur dann erreicht werden, wenn das Kraftwerk rund um die Uhr ohne jegliche Pannen mit weit überdurchschnittlicher Leistung betrieben werden kann. Sobald es zu technischen Pannen oder zu reduzierten Betriebsleistungen aufgrund von Erdbeben kommt, zerplatzt dieser Traum wie eine Seifenblase! 
Während Herr Schnepf ganz offensichtlich von einer Großanlage träumt (je größer die Anlage, desto mehr Gewerbesteuer), müssen andere Geothermiekraftwerke ihre Leistung soweit drosseln, dass Erdbeben möglichst verhindert werden. 

Das Geothermie-Kraftwerk in Landau wird aufgrund des hohen Erdbeben-Risikos seit Jahren nur mit halber Leistung (ca. 2 MW) gefahren. Das führt dazu, dass die Kosten dort in die Höhe steigen. Seit 2010 macht das Kraftwerk Verluste. Ihm droht Medienberichte zufolge nun die Insolvenz. Für die Investitionen in das Projekt muss der Steuerzahler aufkommen. 

Bei dem Geothermie-Kraftwerk in Insheim hat man sogar eine zusätzliche Bohrung (Seitenarm) vorgenommen, um den auftretenden Druck auf das Gestein besser zu verteilen und so die merklichen Erderschütterungen zu verhindern. Das Konzept ist scheinbar nicht aufgegangen, wie die dortige Erdbebenserie beweist. 

Auch das Vorzeigeprojekt in Unterhaching schreibt tiefrote Zahlen. Allein für 2013 muss die Gemeinde dort 4 Millionen Euro zuschießen (Quelle: Merkur-online).
Von Gewerbesteuereinnahmen sind Landau und Unterhaching wohl meilenweit entfernt. 
Dessen ungeachtet lockt nun die Firma GeoEnergy mit einer Betriebsleistung von 20 MW und die SPD-Räte springen auch noch darauf an, einfach unglaublich. 

Nach dem ‚Taufkirchen – Fauxpas‘ des Ratsmitgliedes Schnepf wundert es uns nicht, dass gerade aus der SPD-Ecke erneut der Vorstoß gewagt wird, alle Klagen zurückzunehmen. Zwar war in den letzten Gemeinderatsitzungen aus dem Mund von einigen SPD-Mitgliedern wiederholt der Begriff „Fürsorgepflicht“ zu vernehmen. Allerdings fiel dieser Begriff von den gleichen Herren niemals in Verbindung mit Sicherheit für die Bürger oder gar dem Schutz von Eigentum! Diese Räte haben offensichtlich immer noch nichts dazu gelernt.

Brühl, den 09.07.2013

GEOTHERMIE: CDU, FWV und GLB üben im Gemeinderat heftige Kritik am Vorgehen der Betreiberfirma Geoenergie / SPD weist auf mögliche Schadenersatzforderungen hin

Till: Indiskutabel und sehr unverfroren

BRÜHL. Obwohl Bürgermeister Dr. Ralf Göck darüber informiert hatte, dass die Firma Geoenergy den gemeinsam erarbeiteten Vergleichsvorschlag nicht annehme, waren sich die Ratsmitglieder einig, einen Beschluss zu fassen, um die Vergleichsbereitschaft der Gemeinde zu signalisieren. So stimmte die Ratsmehrheit für den Vergleich (wir berichteten). Zuvor nahmen die Fraktionen aber kontrovers Stellung.


Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Pressemitteilung des Herrn Dr. Lotz vom 27.04.2013

Da die Schwetzinger Zeitung unsere letzte Pressemitteilung vom 20.04.2013 massiv gekürzt und dabei wichtige Informationen weggelassen hat, werden wir dieses Mal unsere Stellungnahme unzensiert auf unserer Homepage veröffentlichen.

Herr Dr. Lotz prangert in seinem Artikel vom 27.04.2013 in der Schwetzinger Zeitung an, dass die Bürgerinitiative den Weg der offenen direkten Diskussion mit ihm scheue und stattdessen den Bürgermeister, das Landesbergamt und die baden-württembergischen Ministerien beauftragt, die gewünschten Informationen zu beschaffen.

Herr Dr. Lotz schreckt in diesem Artikel auch nicht davor zurück, zu behaupten, das Unternehmen GeoEnergy hätte zu jeder Zeit all denjenigen, die danach gefragt haben, vollkommen offen Informationen über die Geothermie im Allgemeinen und über das Projekt in Brühl im Speziellen gegeben.

Das entspricht nicht den Tatsachen, wie Sie nachfolgend anhand einiger weniger Beispiele erkennen können:

Haftungssumme der GeoEnergy:

GeoEnergy hat in entsprechenden Pressemitteilungen darüber informiert, dass ihr Unternehmen mit einem eingezahlten Stammkapital von 2,014 Millionen € im Handelsregister eingetragen sei. Dabei hat sich möglicherweise ein Zahlendreher eingeschlichen, denn im Registerauszug der GeoEnergy GmbH, Karlsruhe ist ein Grund/Stammkapital in Höhe von 2,041 Millionen € eingetragen. 

Leider können daraus jedoch keine Rückschlüsse auf mögliche Haftungssummen des Unternehmens für den Standort Brühl geschlossen werden, denn GeoEnergy verschweigt an dieser Stelle, dass sie sich für ein Firmenkonstrukt mit Haftungsbeschränkungen entschieden hat.

Dies ergibt sich aus den Handelsregisterauszügen (Stand November 2012) wie folgt:

Die GeoEnergy Werk Brühl GmbH & Co. KG hat als persönlich haftenden Gesellschafter die GeoEnergy Verwaltungs Nr. 2 GmbH eingetragen. Deren Grund/Stammkapital beläuft sich lediglich auf 25.000,-- €.

Des Weiteren ist als Kommanditist die GeoEnergy GmbH, Karlsruhe mit einer Einlage von lediglich 1.000,-- € eingetragen.

Wir haben die Herren Bill und Lotz von GeoEnergy wiederholt darauf angesprochen, dass sich die Haftungssumme ihres Unternehmens für den Standort Brühl auf lediglich insgesamt 26.000 € beschränkt. Das hat nichts mit dem vorhandenen Grund/Stammkapital zu tun.

Es erschließt sich uns daher nicht, warum die GeoEnergy hier – bewusst oder unbewusst? – den Eindruck vermittelt, es stünde seitens des Unternehmens eine Haftungssumme im Millionenbereich zur Verfügung.

Um dies ein für alle Mal zu klären, haben wir auf einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vergeblich versucht, mit der GeoEnergy in einen vollkommen offenen Dialog zu treten. Hier hätte sie die Gelegenheit gehabt, in Anwesenheit der Brühler Gemeindeführung und der lokalen Presse die Karten auf den Tisch zu legen. Leider haben die Herren hierzu keine nachvollziehbaren Angaben gemacht. Zudem wurde dieses Thema auch vom Bürgermeister Dr. Göck sofort wieder abgeschmettert, mit dem Hinweis, es bestünde ja schließlich eine Versicherung.

Das wollen wir auch gar nicht leugnen, doch wer kennt eigentlich die Inhalte dieses Vertrages (s. nächsten Punkt).

Versicherungsvertrag:

Die Bürgerinitiative versucht seit mehr als einem Jahr, angesichts der geringen Haftungssumme der GeoEnergy Werk Brühl GmbH & Co. KG, Einblick in den Versicherungsvertrag zu bekommen.  

GE gewährt keine Einsicht in die Versicherungsunterlagen, obwohl hier im Hinblick auf die anstehenden Gefahren ein öffentliches Interesse besteht. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht!?  Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Was nützt außerdem eine Beweislastumkehr – sofern eine solche überhaupt vertraglich vereinbart wurde – wenn die Firma GeoEnergy stets behauptet, dass seismische Ereignisse allenfalls mit geringen Magnituden bzw. Bodenschwinggeschwindigkeiten zu erwarten seien. Diese lägen jedoch unterhalb der Spürbarkeitsgrenze.

Herr Dr. Lotz verharmlost alle Befürchtungen und bringt hier immer wieder gerne den Vergleich mit Erschütterungen ins Spiel, die auftreten, wenn ein LKW vorbeifährt. Die Ereignisse in Landau, Insheim und Unterhaching strafen in Lügen!

In einer Pressemitteilung in der Schwetzinger Zeitung vom 24.07.2012 war sogar zu lesen, dass das Risiko praktisch gleich null sei.

In einer Bürgerversammlung in Schaidt hat Herr Dr. Lotz im März 2010 behauptet, es sei nicht bewiesen, dass die Erderschütterungen in Landau durch das Kraftwerk ausgelöst wurden. Dem widersprach jedoch Herr Andreas Tschauder, Abteilungsleiter beim Landesamt für Bergbau und Geologie (Quelle: Die Rheinpfalz Landau, 4. März 2010)!!!

Da kann sich schon heute jedermann darauf freuen, wenn er eines Tages in einen Rechtsstreit  mit GeoEnergy bzw. deren Versicherer treten muss.

Fracking:

Wir haben die Herren Bill und Lotz vor kurzem auf einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gefragt, ob für den Standort Brühl seitens des Bergamtes die Genehmigung zum Fracking vorliegt. Anstatt diese einfache Frage mit ja oder nein zu beantworten, kamen von Seiten der Herren nur ausweichende Antworten.  

Hier möchten sich die Herren ganz offensichtlich alle Türen offen halten.

Geräusche in Häusern seit dem Bohrbeginn

Seit GeoEnergy mit den Bohrarbeiten in Brühl begonnen hat, wurden hin und wieder von einzelnen Anwohnern unangenehme Geräusche in ihren Häusern beklagt.
Nachdem sich eine betroffene Bürgerin mit diesem Anliegen an uns gewandt hat, haben wir im vergangenen Jahr – gemeinsam  mit dieser Bürgerin – den offenen Dialog dazu im Anschluss an eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit GeoEnergy (H. Wildberg und H. Lotz) gesucht.

Die erste Reaktion und Antwort von Herrn Dr. Lotz dazu:  „Wir sind es nicht.“    

Wieviel Verständnis Herr Dr. Lotz für die nachvollziehbaren Ängste von den hier lebenden Bürgern hat, zeigt folgende Äußerung, die er im Anschluss an eine öffentliche Gemeinderatssitzung Anfang diesen Jahres gegenüber einer Bürgerin getätigt hat:

Lotz: „Wenn ich so viel Angst hätte wie Sie, würde ich mich totschießen.“

Das müssen wir nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Eine wirklich gelungene Wortwahl, Herr Dr. Lotz!

Widerrechtliche Nutzung der Zusatzflächen.

Aber der Gipfel der Unverschämtheit wird dadurch erreicht, dass Herr Dr. Lotz mit keinem Wort in seiner Pressemitteilung erwähnt, dass die Firma GeoEnergy seit 01.01.2013 widerrechtlich gemeindeeigene Grundstücksflächen nutzt und das, obwohl diese Firma in der Vergangenheit die Fortführung ihres Projekts – trotz mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung – damit gerechtfertigt hat, dass es einen Vertrag gibt, den sie schließlich einhalten müssen.

Warum hält diese Firma dann nicht hinsichtlich der Zusatzflächen die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ein???

Zwischenzeitlich wurde von der Gemeinde Brühl die Räumungsklage für dieses Zusatzgrundstück eingereicht. Parallel dazu versucht die Gemeinde, einen Vergleich mit GeoEnergy zu treffen. Nachdem auch hier die bisherigen Versuche des Anwalts der Gemeinde, in einen offenen Dialog mit GeoEnergy zu treten, gescheitert sind, fand am 08.05.2013 ein erster Termin vor dem Landgericht Mannheim statt.   

GeoEnergy spielt dabei ganz offensichtlich auf Zeit, wie am 08.05.2013 in der öffentlichen Sitzung vor dem Landgericht Mannheim für jedermann erkennbar geworden ist. Das Verhalten der GeoEnergy entspricht nicht dem Verhalten eines ordentlichen Kaufmannes und trägt in keinster Weise dazu bei, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen oder gar weitere Versuche zu starten, in einen offenen Dialog mit der Firma zu treten.

Die Liste ließe sich an dieser Stelle noch unendlich weiterführen, was jedoch den Rahmen sprengen würde.

GeoEnergy hat schon in der Vergangenheit medienwirksam kritisiert, dass es mit der Bürgerinitiative keinen fairen Dialog gebe. Wir sagen jedoch, das ganze Vorgehen in Brühl hat mit Fairness überhaupt nichts mehr zu tun. Das Geothermieprojekt wurde uns diktatorisch – ohne jegliche Bürgerbeteiligung – auferlegt. Gleichzeitig erwarten die Landespolitiker und Lobbyisten von uns, dass wir Schäden an unseren Immobilien dulden.

Der nachträgliche Versuch der Verantwortlichen, um Akzeptanz in der Bevölkerung für dieses Geothermie-Trauerspiel zu buhlen, entspricht in keinster Weise demokratischen Grundsätzen und erfüllt erst recht nicht die Anforderungen an eine Bürgerbeteiligung.

Die stets gepriesene offene Kommunikation endet da, wo es für die Verantwortlichen unbequem wird.

Wir wenden uns jedoch auch weiterhin mit unseren Fragen direkt an die verantwortlichen Stellen, da diese nicht zuletzt durch das Umweltinformationsgesetz dazu verpflichtet sind, rechtmäßige Auskünfte zu erteilen. Des Weiteren sollen der Bürgermeister Dr. Göck, die zuständigen Aufsichtsbehörden und die zuständigen Politiker über all das, was im Brühler Projekt geschieht, frühzeitig informiert und in die Angelegenheiten involviert werden, damit sie sich bei den zu erwartenden  Schäden nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wir dokumentieren alle weitergegeben Informationen, damit keiner der Verantwortlichen jemals behaupten kann, er habe davon nichts gewusst. 


Pressemitteilung der Bürgerinitiative zu der Aussage von Herrn GR Schnepf am 18.03.2013 zu einer angeblichen Entscheidung des BVerwG

In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Brühl am 18.03.2013 behauptete das Gemeinderatsmitglied Schnepf, das Bundesverwaltungsgericht habe über die Privilegierung von Geothermievorhaben im Außenbereich entschieden. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Geothermievorhaben im Außenbereich grundsätzlich privilegiert. Ein Urteilsdatum bzw. ein Aktenzeichen konnte das Gemeinderatsmitglied Schnepf nicht nennen.

Offensichtlich unterliegt Herr Schnepf einer Fehlinterpretation von Gerichten über die Entscheidung eines Landratsamtes zu einem Geothermievorhaben in Taufkirchen. Dort hatte sich ein Landratsamt als Genehmigungsbehörde lediglich geäußert, dass es Geothermievorhaben im Außenbereich als grundsätzlich privilegiert ansehe. Zur Begründung hat sich das Landratsamt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezogen, das jedoch in keinem Zusammenhang mit Geothermievorhaben steht.

Diese Fehlinterpretation des Gemeinderatsmitglieds Schnepf stellt eine juristische Fehlleistung dar, die bei einem Volljuristen wie Herrn Rechtsanwalt Schnepf eigentlich nicht zu erwarten ist.
Von ihm als Rechtsanwalt und Juristen ist nämlich mehr Sorgfalt bei der Interpretation von Pressemitteilungen zu juristischen Themen zu erwarten.

Herr Rechtsanwalt Schnepf ist  nämlich als Gemeinderatsmitglied einer Pressemeldung im Unterhachinger Lokalteil der Münchner Tageszeitung „Münchner Merkur“ aufgesessen, in dem er diese Pressemeldung offensichtlich völlig falsch interpretierte. Der Münchner Merkur hatte nämlich am 27.02.2013 im Unterhachinger Lokalteil berichtet, nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts erwiese sich ein Geothermie-Projekt im Außenbereich als legitim. Der Bericht führt jedoch zu dieser Überschrift weiter aus, dass „die Taufkirchner Verwaltung“ das Geothermievorhaben auf dem  Bohrgelände am Lanzenhaarer Weg im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben betrachten würde. Dabei stützt sich die Taufkirchner Verwaltung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich jedoch mit dem Thema Geothermie überhaupt nicht befasst. Die Taufkirchner Verwaltung geht nämlich lediglich davon aus, dass nach dem von ihr herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Taufkirchner Geothermievorhaben deshalb im Außenbereich privilegiert sei, weil es ortsgebunden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat sich jedoch bisher niemals mit dem Taufkirchner Geothermie-Projekt beschäftigt. Auch gibt es kein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem es sich mit Geothermie-Projekten im Außenbereich beschäftigt hat und explizit sagte, dass Geothermie-Projekte im Außenbereich grundsätzlich privilegiert sind.

Die Frage der Ortsgebundenheit eines Vorhabens im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist für Geothermievorhaben im Außenbereich grundsätzlich immer zu prüfen. Leider hat der Lobby-Verband der Geothermieunternehmen in Deutschland über seine Internetplattform „www.tiefengeothermie.de“ die Meldung aus dem Münchner Merkur vom 27.02.2013 so verbreitet, dass der Eindruck entsteht, das
Bundesverwaltungsgericht hätte zum Geothermievorhaben Taufkirchen entschieden und dieses als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gesehen. 

Herr Rechtsanwalt Schnepf hätte diese Meldungen leicht beim Bundesverwaltungsgericht überprüfen können. Entscheidet nämlich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil, so gibt es immer auch ein entsprechendes Aktenzeichen bzw. eine entsprechende Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts selbst. Beides liegt für den von Herrn Rechtsanwalt Schnepf behaupteten Fall nicht vor. Bereits mit Eingang eines Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht wird dort ein Aktenzeichen vergeben, so dass das Verfahren bis zum Urteil beim Bundesverwaltungsgericht erst fortgesetzt wird, wenn es ein entsprechendes Aktenzeichen gibt.

Dies liegt - auch für Herrn Rechtsanwalt Schnepf leicht erkennbar - nicht vor. Tatsächlich gibt es kein entsprechendes Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. 

Insgesamt erscheint es mehr als unseriös, auf den für die Gemeinde Brühl laufenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Frage der Privilegierung des Geothermie-Projektes Brühl im Außenbereich mit nicht geprüften Behauptungen Einfluss nehmen zu wollen, um den Gemeinderat von seinem eingeschlagenen Weg der Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens abzubringen. Ein seriöses politisches Agieren des Herrn Rechtsanwalt Schnepf hätte wenigstens
bedingt, dass er das Datum des Grundsatzurteils, das Aktenzeichen und die Fundstelle nennen kann. So macht er lediglich „Behauptungen ins Blaue hinein“, was für ein Gemeinderatsmitglied und für einen Juristen die unseriöseste Vorgehensweise überhaupt darstellt.

Die BI Brühl ist gerne bereit, ihre Auffassung zum Verhalten des Gemeinderatsmitglieds Schnepf in diesem Fall zu überprüfen, wenn er seine „Behauptungen ins Blaue hinein“ durch das Datum, das Aktenzeichen und die Fundstelle des Urteils entsprechend fundieren kann.

Bürgerinitiative Geothermie Brühl/Ketsch e.V.
Thomas Gaisbauer
Rainer Hüngerle




Zu den beiden folgenden Artikeln passt ein weiterer Bericht zu Enerchange Gbr.

Honorare für PR zur Manipulation der Bürgermeinung werden unter dem Deckmantel von Regierungs-Forschungsaufträgen vergeben



Stellungnahme der BI zur Studie der Stiftung Risiko-Dialog/St. Gallen: „Analyse von Einstellungen und Wahrnehmungsprozessen“ im Rahmen des Forschungsprojektes „Evaluation der Öffentlichkeitsarbeit für Geothermieprojekte in Deutschland und Erarbeitung von praxisbezogenen Hilfestellungen für Entwickler und Betreiber von geothermischen Anlagen“ 

Die St. Galler Studie, über die in der SZ vom 29.11.2012 ziemlich unkritisch berichtet wird, muss sich einige grundlegende kritische Anmerkungen gefallen lassen: 
1. Im „Hinweis“ vorneweg wird die Unabhängigkeit betont. Diese ist jedoch sehr in Frage zu ziehen, denn schon Auftraggeber (Enerchange/Freiburg) und die genaue Bezeichnung des Forschungsprojektes (s.o.) lassen daran größte Zweifel aufkommen.
2. Die Methode, auf der Basis einiger weniger Interviewpartner pro Standort zu relativ weitreichenden Aussagen zu kommen, ist äußerst fraglich und hält keiner ernsthaften wissenschaftlichen Prüfung stand.
3. Hier werden die Aussagen der Interviewpartner pro Standort miteinander verglichen, ohne in ausreichendem Maße die Fakten und Besonderheiten des jeweiligen Standortes (Entstehung und Ausrichtung des Projektes, Größe, Betreiber bzw. Investoren, vor allem auch technologische, geologische und geographische Besonderheiten und genaue Untersuchung des jeweiligen Standortes u.a.) zu berücksichtigen.
4. In Bezug auf Brühl werden Unwahrheiten verbreitet, beispielsweise es habe anfangs „ein großes Hurra“ an Zustimmung gegeben – das ist definitiv falsch, was die Bevölkerung angeht. Oder: der Widerstand habe sich zu spät formiert. Dazu möchten wir ein weiteres Mal betonen, dass sich die Bürgerinitiative nach den Vorkommnissen in Landau gebildet hat, denn ab diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass auch das hydrothermale Verfahren, das in Landau und demnächst auch in Brühl angewendet werden soll, seismische Ereignisse auslösen kann. 
5. Der Entwicklungsstand von Forschung und Technologie der Tiefen Geothermie wird keinerlei kritischer Prüfung unterzogen. Sonst könnte man z.B. zu dem Fazit kommen, dass dort, wo der Kenntnisstand der Bevölkerung am höchsten ist, der Widerstand auch am größtes ist – s. Brühl. Der hohe Kenntnisstand der Bevölkerung ist aber ein Verdienst der Bürgerinitiative gegen Geothermie Brühl/Ketsch und nicht etwa des Betreibers oder der Gemeinde. 
6. Die „Diskussion“ der Ergebnisse kommt aufgrund der mangelhaften Datenerhebung zu falschen Schlüssen; der folgenreichste davon: Die Kommunikation, sprich Öffentlichkeitsarbeit, müsse eben verbessert werden, um zu akzeptierten Projekten zu kommen!
Hier wird dann wieder sehr deutlich, in welchem Interesse und für welchen Auftraggeber die Stiftung Risiko-Dialog arbeitet! (s.o.)! Dies ist keine ernst zu nehmende wissenschaftliche Studie, sondern aufgrund dürftiger Datenermittlung allenfalls eine Meinungsäußerung mit zweckgebundenem Interesse unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit.

Die Schwetzinger Zeitung hätte mit ihrer besseren Faktenkenntnis auf Brühl bezogen gut daran getan, wenigstens ein paar kritische Anmerkungen einfließen zu lassen und nicht noch mit einem Kommentar den schalen Eindruck zu verstärken.


29. November 2012 Schwetzinger Zeitung
GEOTHERMIE: 
Umfeldanalyse der Schweizer Stiftung „Risiko-Dialog“ beschreibt die Stimmung in der Hufeisengemeinde als negativ

Kein Vertrauen in Wissenschaft
BRÜHL. Die Stiftung "Risiko-Dialog" hat einen Zwischenbericht der "Forschungsstudie zur Analyse von Einstellungen und Wahrnehmungsprozessen an den Standorten von Geothermie-Kraftwerken" vorgelegt. Die Studie wurde innerhalb eines vom Bundesumweltministerium geförderten Forschungsprojekts zur Kommunikation bei Geothermieprojekten erarbeitet.

Stellungnahme der BI:
R. Strauch erweckt den Eindruck, als zeichne die BI gegen Geothermie Brühl/Ketsch mangelndes Vertrauen in die Wissenschaft aus. Das ist in dieser Verallgemeinerung falsch. Die BI ist sich bewusst, dass ein gesundes Misstrauen wissenschaftlichen Äußerungen gegenüber der Wissenschaft aus ihrem Selbstverständnis heraus angemessen ist. Sie hat wiederholt in den Brühler Auseinandersetzungen jedoch darauf gepocht, dass die Fachgutachten gerade ernst genommen werden, und zwar auch in Details, die von Befürwortern der Geothermie gerne unterschlagen werden (z.B. Erdbebenrisiken betreffend). Allerdings muss jede wissenschaftliche Äußerung, wenn sie als solide wahrgenommen werden soll, ihr Erkenntnisinteresse und ihre Auftragshintergründe offen legen, sonst ist Misstrauen geboten. R. Strauch liest und interpretiert diese Studie unkritisch, wenn er die Auseinandersetzungen von Brühl als singulär und ein Beispiel für misslungene Kommunikation darstellt, was die BI als eher geschickte Krawallmacher dastehen lässt.


5. Oktober 2012 Schwetzinger Zeitung

GEOTHERMIE-BOHRSTELLE: Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen informieren sich vor Ort über das umstrittene Projekt

Raufelder: Brauchen diese Energie

Kommentar der BI:
Es ist zu begrüßen, dass dieses Projekt so viel Aufmerksamkeit erntet und solch hochkarätiger Besuch keine Mühen scheut. Nicht akzeptabel ist für uns jedoch die Aussage von MdL Herrn Manfred Kern, einem
bekennenden Befürworter der Geothermie, "eine ganze Menge falscher Daten seien im Umlauf".

Ebenso wenig erbaulich ist für uns die Aussage des verkehrspolitischen Sprechers, Wolfgang Raufelder "...Aus ,grüner Sicht' sei es zweifellos anerkennenswert, sich an dieser Sache zu beteiligen, vor allem weil wir diese Energieform brauchen", so Raufelder, der sich im Namen seiner Fraktionskollegen für die umfangreichen Informationen bedankte, es aber auch "schade" fand, "dass erst jetzt Bedenken kommen, wo das Projekt schon fast vor dem Abschluss steht " 
Dies zeugt wieder einmal von der politischen Ignoranz der Sorge von Bürgern. Zum einen scheint man sich nur die Unternehmersicht anzuhören und zum anderen herrscht offensichtlich wenig Hintergrundwissen zum Verfahren, Wirtschaftlichkeit, Kosten/Nutzen etc... Mehrfach hat die BI in Stuttgart die Sorgen vorgetragen. Mehrfach wurden Briefe und Aufforderungen adressiert das Projekt zu stoppen. Ein Petitionsantrag wurde gestellt der am Ende abgelehnt wurde.


7. Juli 2012 Amtsblatt Brühl
"BI will Bürger informieren und vor möglichen späteren Nachteilen schützen - Bgm Dr. Göck lässt dies nicht zu."
Obwohl jeder eingetragene Verein in Brühl Berichte und Texte in der Brühler Rundschau veröffentlichen darf, wurde der BI von Bürgermeister Dr. Göck untersagt in der Brühler Rundschau vom 07.07.12 zum Thema Ombudsmann wichtige Informationen zu veröffentlichen. 
Hier der Originaltext.