Gemeinderat
21.01.2014 Sollen hier Verantwortungen verschleiert werden?
Am 18.11.2013 wurde ein umfangreicher Fragenkatalog der Gemeinde mit den Schwerpunkten "Schaden, Bebenwahrscheinlichkeit, Gutachten, Grenzwerte" zur schriftlichen Beantwortung an das Bergamt gesendet.
Daraufhin hat das Bergamt der Gemeinde mitgeteilt, dass die schriftliche Beantwortung sehr umfangreich u. schwierig sei. Vielen Fragen stammen aus den 3 Gutachten und dort aus verschiedenen Zusammenhängen. Es wurde angeboten bei einem persönlichen Gespräch mündlich die Fragen zu beantworten.
Bgm. Göck habe daraufhin die Fraktionsvorsitzenden per Mail um eine Stellungnahme gebeten, ob sie mit dieser Art der Erledigung einverstanden wären.
Die Mehrheit bestand jedoch auf eine schriftliche Beantwortung, was dem Bergamt sodann auch mitgeteilt wurde.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.06.2013
Indiskutabel und sehr unverfroren - so äußerte sich CDU-Gemeinderat Michael Till zum Verhalten der Firma GeoEnergy. Dem kann man nur zustimmen und der Gemeinderat, inklusive Bürgermeister, sollte ihm für die Mühe danken, die er sich gemacht hat, um diese Liste vollständig und chronologisch aufzustellen. Hierbei müssten auch dem letzten Befürworter der Firma Zweifel an den Aktionen und Widersprüchen gekommen sein, die GeoEnergy bis jetzt gezeigt hat. CDU-Mitglied Stauffer war gar entsetzt über die letzten Forderungen der Firma, die in der Tat nur als unverfroren bezeichnet werden können.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 18.03.2013
Vortäuschung falscher Tatsachen!
in der GR Sitzung vom letzten Montag wurde durch GR Mitglied Schnepf die Aussage getroffen dass das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zur Privilegierung im Aussenbereich gesprochen - und zwar für die Geothermie.
Dieses ist schlichtweg falsch! Es wäre wünschenswert wenn ein GR Mitglied und obendrein noch Jurist mit langjähriger Erfahrung sich entsprechende Fakten einholt, bevor eine Forderung bis hin zur Rücknahme der eingereichten Klage gestellt wird. Hier wird leider mit allen Mitteln versucht einen Weg für das Geothermieprojekt zu ebnen und für den Betreiber so einfach wie Möglich zu gestalten.
Leider scheint der Bürger hier einfach auf der Strecke zu bleiben.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14.01.2013
Die GeoEnergy äußert sich nicht zur widerrechtlichen Nutzung des Zusatzgrundstückes.
Der zum 31.12.2012 ausgelaufene Pachtvertrag wurde seitens der Gemeinde nicht erneuert und somit verstößt GeoEnergy gegen geltendes Vertragsrecht.
Sicherlich steht das Eigeninteresse der Firma an vorderster Front - die Bohrungen zu Ende zu führen! Allerdings bestätigt dieses doch letztendlich unsere Befürchtungen. Wenn es mal zu einem Problem kommt, wird es 'ausgesessen'. Genau wie derzeit die Grundstückspacht.
Es sollte sich mal jemand von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Gemeindegrundstück ohne Vertrag zunutze machen... ob die Mühlen der Bürokratie dann auch so langsam mahlen würden?!?
Wir bedauern sehr, dass sich die Firma GeoEnergy sich über geltendes Recht hinweg setzt.
Fakt ist dass der Vertrag abgelaufen ist und die Firma fristgerecht zum 31.12.2012 das Gründstück geräumt und zurückgebaut übergeben musste!
Sich selbst an Verträge und Gesetze zu halten ist auch für ein Unternehmen der Geothermiebranche sicherlich angebracht.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 10.12.2012
In der gestrigen Sitzung wurde noch einmal unmissverständlich dargestellt, dass sich die Gemeinde Brühl an bestehende Verträge hält und somit der Pachtvertrag des 'Zusatzgrundstückes zur Lagerfläche' zum 31.12.2012 ausläuft und die Fläche vereinbarungsgemäß von der Firma GeoEnergy geräumt und zurückgebaut übergeben werden muss. Es wird keine Verlängerung seitens der Gemeinde geben!
Auch das vorgelegte Angebot von GeoEnergy ändert an dieser Situation nichts. Herr Lorbeer (SPD) seinerseits hält dieses für durchaus attraktiv und wurde von ihm der Presse übergeben. Die BI konnte bereits diese öffentlich gemachte Angebot überfliegen und ist im Gegensatz von Herrn Lorbeer keineswegs von der Attraktivität angetan.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 3.12.2012
Neuigkeiten aus erster Hand...
Sicherlich haben einige von Ihnen bereits festgestellt das sich seit einigen Tagen bzw. Wochen auf der Baustelle des Geothermiekraftwerkes nicht allzu viel zu bewegen scheint. Dieses hat offensichtlich einen einfachen Hintergrund wie von Herrn Wildberg von GeoEnergy aus der Gemeinderatssitzung persönlich zu vernehmen war.
Wir fassen dieses mit eigenen Worten
Durch Instabilitäten des Bohrlochs man bereits 2 Bohrköpfe verloren und des weiteren wurde die komplette Bohrmannschaft ausgetauscht.
Laut GeoEnergy ein 'normales Verfahren' welches man zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle hatte...
Der Kommentar vom Bergamt: ... ein Verlust des Bohrkopfes kann einem Bohrmeister schon die ein oder andere Schweißperle auf der Stirn treiben....
Erinnern wir uns doch einmal an die Aussagen von Herrn Wildberg vor nicht allzu langer Zeit... "...Wir haben... jahrelange Erfahrungen.... ein internationales Team... die besten Experten auf dem Gebiet... eine 3D Seismik... ...Erfahrungen andere Projekte mit einfließen lassen... usw usw..." und dann verliert man mal eben so zwei Bohrköpfe und tauscht die ganze Mannschaft aus?!?! einfach sooo?!?
Fakt ist und ich zitiere Herrn Prof. Dr. Schilling vom KIT aus früheren Diskussionen " ... Vor der Hacke ist es dunkel und wir wissen erst was dort ist wenn wir unten sind..."
Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionen am 6. Oktober.2012
Es ist uns ein Anliegen den Gemeinderat nochmal auf die Sichtweise der BI hinzuweisen und die angeblich so saubere, grüne Energie ein weiteres Mal zu hinterfragen.
Bürgerbefragung allgemein, Quorum und Wärmeauskopplung
Im Schadensfall wird es sicherlich zu dem einen oder anderen Rechtsstreit kommen - so realistisch sollten wir alle sein. GeoEnergy und auch eine Versicherung werden nicht einfach den Geldbeutel zücken und zahlen. Hier sehen wir auch die Verantwortlichen der Gemeinde in der Haftung! Lesen Sie weiter
Lesen Sie weitere Briefe an den Gemeinderat und den Bürgermeister sowie die Mitglieder des Redaktionsteams zur Infobroschüre der Brühler Bürgerbefragung.
Die Freien Wähler zur Bürgerbefragung
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.09.2012
Auf die Forderung der BI, die Versicherungspolice offen zu legen, wurde in der Schwetzinger Zeitung folgender Beitrag aus der öffentlichen Sitzung zitiert:
'...Darüber hinaus informierte der Bürgermeister die Öffentlichkeit darüber, dass die Versicherungspolice nicht öffentlich gemacht wird. Nur die Passage mit der Beweislast-umkehr kann von jedem eingesehen werden.'
In Richtung Bürgerinitiative erklärte er darüber hinaus, dass es entgegen anderer Behauptungen, keinerlei staatsanwaltschaftliche Untersuchungen gegen die Geothermieverantwortlichen in Landau gebe.
Kommentar der BI:
Ein einfacher Anruf am 25.09. bei der Staatsanwaltschaft Landau genügt, um zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 7132 Js 4569/12 bearbeitet. Aus Datenschutzgründen wurden keine Details telefonisch weitergegeben. Allerdings gab es den Hinweis, dass eine Stellungnahme schriftlich angefordert werden kann. Dieses haben wir veranlasst und unten stehende Antwort erhalten. Wieder einmal ein Indiz für die selektive Informationsverbreitung...