ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG
(Datum des Inkrafttretens: 30. April 2023)
ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG
(Datum des Inkrafttretens: 30. April 2023)
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) regelt die Nutzung Ihres Geräts und die Nutzung der darüber verfügbaren Smart Services und ist eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen dem Endbenutzer (als „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet) und Hisense International Co., Ltd, seinen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (als „wir“ oder „uns“ oder „unser“ bezeichnet).
NUTZUNG DER SMART SERVICES DES GERÄTS
Bitte lesen Sie diese EULA sorgfältig durch. Durch die Nutzung des Geräts und die Installation und/oder den Zugriff auf oder die Nutzung der Smart Services über dieses Gerät oder andere mit dem Internet verbundene Merkmale oder Funktionen, die auf Ihrem Gerät verfügbar sind, erklären Sie sich damit einverstanden, rechtlich gebunden zu sein und diese EULA einzuhalten. Ihre Nutzung des Geräts und/oder der Smart Services bedeutet, dass Sie diese EULA und alle anderen anwendbaren Bedingungen gelesen und akzeptiert haben. Wenn Sie dieser EULA nicht zustimmen möchten, können Sie nicht auf die Smart Services zugreifen oder diese in Verbindung mit dem Gerät nutzen.
Durch die Nutzung des Geräts und/oder der Smart Services erkennen Sie auch unsere Datenschutzrichtlinie (verfügbar bei der Ersteinrichtung Ihres Geräts oder unter „Home“ > „Einstellungen“) an, die die Erfassung und Verwendung Ihrer personenbezognenen Daten regelt.
Bitte beachten Sie, dass wir personenbezogene Daten in Bezug auf einen bestimmten Smart Service nur dann erheben, wenn Sie sich für eine Interaktion mit diesem Smart Service entscheiden. Wie unten dargelegt, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel nicht über den Amazon Alexa Service erfasst, es sei denn, Sie haben diesen Service aktiviert.
Bitte beachten Sie auch, dass Sie im Rahmen Ihrer Nutzung des Geräts und/oder der Smart Services auf Anwendungen, Materialien oder Dienste zugreifen können, die von nicht angeschlossenen Dritten angeboten und kontrolliert werden, deren Praktiken möglicherweise durch eine separate Datenschutzrichtlinie und/oder Nutzungsbedingungen geregelt werden (z. B. ein Kanal oder eine Anwendung, deren Betreiber nicht mit uns verbunden ist). Sie sollten die geltenden Datenschutzrichtlinien und/oder Nutzungsbedingungen von Drittanbietern von Diensten oder Anwendungen lesen, auf deren Smart Services Sie über das Gerät oder die Dienste zugreifen.
„Anwendung(en)“ bezeichnet eine eingebettete, herunterladbare und/oder ausführbare Softwareanwendung, die uns oder einem Dritten gehört und auf dem Gerät zur Verfügung gestellt wird.
„Inhalt“ bezeichnet alle von uns oder Dritten angebotenen Audio- und visuellen Elemente und Ideen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten, Filme, Videos, Fotos, Software, Spiele, Designs, Abbildungen, Kunstwerke, Bilder, Musik, Ton, Informationen und andere materielle und immaterielle Materialien, einschließlich abgeleiteter Werke, auf allen bestehenden oder zukünftigen Medien und Formaten.
„Gerät“ bezeichnet ein Gerät oder eine Hardware, über die diese EULA zur Verfügung gestellt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein intelligentes Fernsehgerät.
„Rechte an geistigem Eigentum“ sind alle rechtlichen und wirtschaftlichen Ansprüche und/oder Interessen an allen Patenten, Gebrauchsmustern, Rechten an Erfindungen, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Urheberpersönlichkeitsrechten, Marken, Handelsnamen, Rechten an Domänennamen, Rechten an Aufmachungen und Handelsaufmachungen, Rechten am Firmenwert oder Rechten wegen unerlaubter Vervielfältigung, Rechten an unlauterem Wettbewerb, Rechten an Geschmacksmustern, Rechten an Computersoftware, Datenbankrechten, Rechten an vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnisse) und allen anderen Rechten an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, einschließlich aller Anmeldungen, Rechte zur Beantragung und Erlangung, Verlängerungen oder Erweiterungen, Rechte zur Inanspruchnahme von Prioritäten aus diesen Rechten und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.
„Materialien“ bezeichnet alle Inhalte, übermittelten Inhalte (sofern zutreffend und wie hierin weiter definiert), Nachrichten, Blogs, Chats, soziale Netzwerke, Informationen, Werbung und/oder Internetlinks usw., die über das Gerät zugänglich sind oder geliefert werden.
„Personenbezogene Daten“ beziehen sich auf alle Informationen, die eine Person identifizieren oder identifizierbar machen. Die Definition des Begriffs „Personenbezogene Daten“ (der in dieser EULA synonym mit dem Begriff „Personenbezogene Informationen“ verwendet wird) hängt von den geltenden Gesetzen ab, die auf Ihrem physischen Standort basieren. Nur die Definition, die für Ihren physischen Standort gilt, ist gemäß dieser EULA oder unserer Datenschutzrichtlinie auf Sie anwendbar.
„Smart Service(s)“ bezeichnet den Zugang, die Beschaffung, die Veräußerung, den Verkauf, den Kauf, das Abonnement, die Vermietung, die Konsultation oder die sonstige Nutzung von Materialien sowie alle anderen Arten von Diensten oder Funktionen, die typischerweise über das Internet verfügbar sind und von uns oder von Dritten über Anwendungen angeboten werden. Beachten Sie, dass Anwendungen, die von nicht angeschlossenen Dritten angeboten werden, möglicherweise den Geschäftsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien der Entwickler oder Betreiber solcher Drittanwendungen und -dienste unterliegen, die Sie vor Ihrer Nutzung überprüfen sollten.
Von Zeit zu Zeit können wir Ihnen bestimmte Smart Services direkt anbieten und zur Verfügung stellen. Ihre Nutzung solcher Smart Services unterliegt dieser EULA. Intelligente Dienste können vor Ort gemäß den örtlichen Gesetzen und Vorschriften bereitgestellt werden, und je nach Wohnort, Standort und Netzverfügbarkeit können die Art und der Umfang der verfügbaren Smart Services eingeschränkt sein. Die EULA für die Nutzung solcher Smart Services kann je nach Land, Region oder Markt unterschiedlich sein und unterliegt den jeweiligen lokalen, nationalen und regionalen Gesetzen und Vorschriften. Alle Smart Services werden ausschließlich für Ihren persönlichen Gebrauch in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Geräts bereitgestellt. Sie dürfen Smart Services nicht in einer Weise nutzen, die nicht ausdrücklich in dieser EULA genehmigt wurde. Ohne das Vorstehende einzuschränken, dürfen Sie die Smart Services, auf die Sie über dieses Gerät zugreifen, nicht verändern, kopieren, neu veröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, übersetzen, verkaufen, davon abgeleitete Werke erstellen, verwerten oder auf irgendeine Weise oder in irgendeinem Medium verbreiten, es sei denn, dies ist durch diese EULA und/oder geltende Gesetze und Vorschriften ausdrücklich gestattet.
Smart Services sind für die Nutzung durch Personen bestimmt, die achtzehn (18) Jahre alt oder älter sind. Wenn Sie nicht mindestens achtzehn (18) Jahre alt oder älter sind oder wenn Sie gesetzlich oder anderweitig an der Nutzung der Smart Services gehindert sind, stellen Sie die Nutzung der Smart Services bitte unverzüglich ein. Durch die Nutzung eines Teils der Smart Services akzeptieren Sie diese EULA und bestätigen, dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind. Jede Nutzung von Smart Services durch Personen, die nicht das entsprechende Alter haben, gilt als Verstoß gegen diese EULA. Die Nutzung jeglicher Teile der Smart Services ist ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch beschränkt, andere Nutzungen sind nicht gestattet.
WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, BENUTZERKONTEN ZU SPERREN ODER ZU KÜNDIGEN, WENN WIR NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN FESTSTELLEN, DASS DIE NUTZUNG VON SMART SERVICES GEGEN DIESE EULA VERSTÖSST, EINSCHLIESSLICH DER ERSTELLUNG VON KONTEN MIT FALSCHEN ANGABEN.
Gebührenpflichtige Smart Services, die über das Gerät angeboten werden, dürfen nicht von Personen genutzt werden, die die entsprechende Gebühr nicht entrichtet haben. Falls für die Smart Services, die vom Anbieter oder Lizenzgeber solcher Smart Services angeboten oder bereitgestellt werden, eine Registrierung, die Erstellung eines Benutzerkontos und/oder eine Gebühr erforderlich ist, unterliegt eine solche Registrierung, die Erstellung eines Benutzerkontos und/oder eine Gebühr den Datenschutzrichtlinien, Bedingungen und Konditionen des Anbieters oder Lizenzgebers solcher Smart Services.
Alle Smart Services, auf die über dieses Gerät zugegriffen werden kann, können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert, ausgesetzt, entfernt, beendet oder unterbrochen werden, oder der Zugriff kann verweigert, blockiert oder deaktiviert werden, und wir geben keine Zusicherungen oder Garantien, dass die Smart Services für einen bestimmten Zeitraum verfügbar bleiben. Alle Materialien werden mit Hilfe von Netzwerken und Übertragungseinrichtungen übermittelt, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir können jederzeit und ohne Vorankündigung oder Haftung die Nutzung einschränken, Smart Services deaktivieren, entfernen oder aussetzen, die über dieses Gerät verfügbar sind. Wir können die Nutzung von oder den Zugang zu bestimmten Smart Services in jedem Fall und ohne Vorankündigung oder Haftung einschränken. Sie müssen diese EULA und die Datenschutzrichtlinie akzeptieren, wenn Sie die über Ihr Gerät zugänglichen Smart Services nutzen möchten.
Alle Smart Services von Drittanbietern, die über das Gerät bereitgestellt werden, werden von ihren jeweiligen Eigentümern verwaltet und kontrolliert. Wir sind nicht verantwortlich für die enthaltenen vorinstallierten, vom Benutzer heruntergeladenen oder sonstigen Smart Services von Drittanbietern, die mit oder ohne vorherige Ankündigung von ihren jeweiligen Eigentümern modifiziert, entfernt, gelöscht oder geändert werden können. Alle Fragen oder Serviceanfragen im Zusammenhang mit solchen Smart Services sollten direkt an die jeweiligen Drittanbieter von Smart Services und nicht an uns gerichtet werden. Wenn zum Beispiel die YouTube-Anwendung auf einem Gerät vorinstalliert ist, sollten Sie die YouTube-Nutzungsbedingungen unter https://www.youtube.com/t/terms lesen. Wir nutzen die YouTube-API-Dienste, um Ihnen den YouTube Smart Service zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Fragen oder Wünsche in Bezug auf den Datenschutz im Zusammenhang mit dem YouTube Smart Service haben, sollten Sie die geltenden Datenschutzrichtlinien von YouTube unter https://policies.google.com/privacy?hl=en#intro einsehen.
Der Zugang zu bestimmten Teilen der Smart Services über unsere Anwendungen kann die Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos und/oder eine Gebühr erfordern. Eine solche Registrierung und die Einrichtung eines Benutzerkontos oder die Zahlung einer Gebühr müssen unter Umständen auf einer von uns (oder einer unserer Tochtergesellschaften) oder von einem Dritten (einschließlich eines Zahlungsgateway-Anbieters) betriebenen Website vorgenommen werden. Für eine solche Registrierung kann es erforderlich sein, uns oder Dritten personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen (z. B. die Wahl eines eindeutigen, geheimen Passworts, das nicht an andere weitergegeben werden darf). Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie verarbeitet (verfügbar bei der Ersteinrichtung Ihres Geräts oder unter „Home“ > „Einstellungen“). Die personenbezogenen Daten, die Sie bei der Registrierung angeben, müssen vollständig und richtig sein. Sie dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter verwenden, um ein Konto in Verbindung mit der Nutzung der Smart Services zu erstellen, und Sie sind nicht berechtigt, auf die Konten anderer zuzugreifen. Wir sind nicht verantwortlich für die Verwendung oder den Missbrauch der personenbezogenen Daten anderer Personen für den Zugang zu den Smart Services.
Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns sind wir Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an den uns gehörenden Anwendungen, und jeder jeweilige Eigentümer einer Drittanbieteranwendung besitzt alle Rechte, Titel und Anteile an der jeweiligen Drittanbieteranwendung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle anwendbaren Rechte an geistigem Eigentum oder andere Eigentumsrechte an der Anwendung in der ganzen Welt, unabhängig davon, ob diese eingetragen oder rechtlich gesichert sind. Vorbehaltlich der jeweiligen Lizenzvereinbarungen zwischen uns und dem jeweiligen Eigentümer der Drittanbieteranwendung und Ihrer vollständigen Einhaltung dieser EULA gewähren wir Ihnen eine nicht-exklusive, begrenzte, nicht übertragbare und persönliche Lizenz (ohne die Möglichkeit einer Unterlizenzierung) zum Herunterladen und/oder zur Nutzung der Anwendungen (mit Ausnahme von Drittanbieteranwendungen, die eigenen und separaten Lizenzbedingungen unterliegen), um die Smart Services über die Anwendung von Ihrem Gerät aus anzuzeigen, zu empfangen oder anderweitig zu nutzen (nur in dem jeweils zulässigen Umfang). Es werden keine weiteren Rechte an der Anwendung gewährt. Der Umfang der Rechte für Smart Services unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Smart Services und anderen Lizenzierungsanforderungen und -beschränkungen, die von den jeweiligen Smart Services-Anbietern auferlegt oder verlangt werden. Alle Rechte, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an den Anwendungen und den Smart Services, verbleiben in unserem Eigentum oder dem der jeweiligen Lizenzgeber oder Eigentümer der Anwendung oder der Smart Services. Jeder Verstoß gegen diese EULA führt zum vollständigen oder teilweisen Entzug der hierin gewährten Rechte, und wir oder die jeweiligen Eigentümer der Anwendung und der Smart Services können gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einleiten.
Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Smart Services, einschließlich der fortgesetzten Nutzung nach einer Änderung der EULA, wie unten angegeben, bedeutet, dass Sie die neue EULA akzeptieren und sich damit einverstanden erklären, alle Änderungen zu befolgen. Sie oder Dritte (auf Ihre Anweisung hin) dürfen die Materialien weder ganz noch teilweise anzeigen, kopieren, speichern, modifizieren, verkaufen, handeln, weiterverkaufen, reproduzieren, veröffentlichen, ausstrahlen, weiterverteilen oder davon abgeleitete Werke erstellen, und das Anzeigen, Kopieren, Speichern, Modifizieren, Verkaufen, Veröffentlichen, Ausstrahlen oder Weiterverteilen ist untersagt, es sei denn, Sie haben alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen von uns oder den jeweiligen Eigentümern oder Rechteinhabern dieser Materialien eingeholt oder dies ist nach geltendem Recht zulässig. Die unbefugte Nutzung der Materialien ist verboten und kann zu strafrechtlicher Verfolgung und/oder zivilrechtlicher Haftung führen, für die Sie allein verantwortlich sind. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Ihr Fernsehgerät jederzeit aus der Ferne zu deaktivieren, wenn wir den Verdacht haben oder erfahren, dass Sie Ihr Gerät auf illegale Weise erworben haben, insbesondere durch Diebstahl oder durch den Kauf bekanntermaßen gestohlener Waren.
Sie dürfen keinen Teil des Geräts für andere als die hierin erlaubten Zwecke verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf illegale Aktivitäten, um angeforderte und/oder unaufgeforderte Angebote oder Werbung zu machen, sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder fälschlicherweise eine Zugehörigkeit zu einer solchen zu behaupten, andere falsch darzustellen, zu belästigen, zu betrügen oder zu verleumden, obszönes, unangemessen beleidigendes oder sonstiges ungesetzliches Material zu posten, hochzuladen, zu übermitteln oder zu verbreiten oder Informationen zu verbreiten, die sich negativ auf unseren Ruf, unseren Firmenwert und/oder die Smart Services auswirken könnten, noch für kommerzielle Zwecke. Sofern nicht ausdrücklich durch diese EULA gestattet und soweit nicht durch geltende Gesetze vorgesehen, ist es Ihnen nicht gestattet, die Anwendung(en) zu disassemblieren, zurückzuentwickeln und/oder zu manipulieren oder versteckten oder bösartigen Code zu übertragen oder Informationen anderer Nutzer über die Anwendung(en) zu sammeln. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Quellcode einer Anwendung zu kopieren, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode einer Anwendung zu extrahieren, es sei denn, wir haben Ihnen dies ausdrücklich schriftlich gestattet, oder in dem Umfang, in dem dies nach den für Sie geltenden Gesetzen zulässig ist, und Sie werden Dritten keine Genehmigung oder Lizenz dafür erteilen. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, um die Funktionalität der Smart Services zu unterbrechen oder das in den Smart Services enthaltene oder über die Smart Services oder ihre Server bereitgestellte Material zu manipulieren oder die Nutzung der Smart Services durch andere in unzumutbarer Weise zu beeinträchtigen. Sie dürfen in keiner Weise versuchen, sich unbefugten Zugang zu verschaffen zu 1) einem Teil oder einer Funktion des Geräts; 2) den Smart Services oder anderen Systemen oder Netzwerken, die mit dem Gerät verbunden sind; 3) den Smart Services oder einem von uns kontrollierten Server; oder 4) zu einer der Anwendungen, Materialien oder anderen Diensten, die auf oder über die Smart Services angeboten werden.
WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, IHREN ZUGANG ZU DEN SMART SERVICES NACH EIGENEM ERMESSEN AUS BELIEBIGEN GRÜNDEN UND ZU JEDER ZEIT UND OHNE ANKÜNDIGUNG ODER HAFTUNG ZU SPERREN, ZU VERWEIGERN ODER ZU BEENDEN.
Alle von Ihnen, in Ihrem Namen oder von anderen Nutzern auf oder über Ihr Gerät oder die Smart Services eingereichten, hochgeladenen oder geposteten Inhalte (im Folgenden „eingereichte Inhalte“) werden als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt betrachtet und unterliegen den lokalen Gesetzen und Vorschriften. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Ihre personenbezogenen Daten bei Bedarf an Dritte weiterzugeben, die behaupten, dass eingereichte Inhalte eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter oder ihres Rechts auf Privatsphäre darstellen. Durch das Einstellen, Übermitteln, Hochladen oder anderweitige Übertragen von übermittelten Inhalten gewähren Sie uns eine unbefristete, unwiderrufliche, unbeschränkte, nicht-exklusive, weltweite, voll bezahlte, gebührenfreie und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung, Modifizierung, Änderung, Kopie, Offenlegung, Lizenzierung, Vorführung, Anzeige, Veröffentlichung, Verteilung, Übertragung oder anderweitigen Nutzung solcher übermittelten Inhalte in jeglicher Form, zur Erstellung abgeleiteter Werke oder zur Einbindung der übermittelten Inhalte in andere Werke überall auf der Welt. Wir haben das Recht, eingereichte Inhalte aus den Smart-Systemen und allen anderen unseren Systemen aus beliebigen Gründen zu entfernen, auch wenn wir der Meinung sind, dass solche eingereichten Inhalte unnötig, beleidigend, unanständig oder anstößig sind.
Wir haben keine Kontrolle über die eingereichten Inhalte und übernehmen keine Garantie für die Art, Richtigkeit, Integrität, Angemessenheit oder Qualität der eingereichten Inhalte. Sie garantieren, dass Ihre eingereichten Inhalte keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen und dies auch in Zukunft nicht tun werden. Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle eingereichten Inhalte, die Sie hochladen, veröffentlichen, per E-Mail versenden, übertragen oder anderweitig in einem Teil der Smart Services zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keine Haftung für solche übermittelten Inhalte, und Sie sind allein verantwortlich für jegliche Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit eingereichten Inhalten ergibt, die von Ihnen oder in Ihrem Namen auf oder über Ihr Gerät oder die Smart Services veröffentlicht, hochgeladen oder übertragen wurden. Wir behalten uns das Recht vor, eingereichte Inhalte, die möglicherweise die geistigen Eigentumsrechte einer anderen Person verletzen, mit oder ohne Benachrichtigung des Verletzers und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu entfernen.
Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Smart Services bestimmte Mitteilungen von uns oder von Dritten enthalten können, wie z. B. Aktualisierungsankündigungen, Verwaltungsmitteilungen und andere Materialien („Mitteilungen“). Da diese Mitteilungen Teil der Smart Services sind, können Sie den Erhalt dieser Mitteilungen nicht ablehnen. Bestimmte Materialien sind möglicherweise nicht für Minderjährige oder andere Benutzer geeignet. Solche Materialien dürfen nicht als ungeeignet eingestuft oder gekennzeichnet werden. Daher verstehen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Materialien auf eigenes Risiko nutzen und wir Ihnen gegenüber keine Haftung für ungeeignete Materialien übernehmen.
Das Gerät kann es Ihnen ermöglichen, mit Dritten, die Smart Services anbieten und die nicht in unserem Besitz sind oder von uns kontrolliert oder betrieben werden, zu interagieren, sich mit ihnen zu verbinden oder sie zu assoziieren. Dieser Zugang oder die Interaktion mit Smart Services von Drittanbietern kann z. B. durch das Land erleichtert werden, das Sie bei der Einrichtung angegeben haben. Wir sind nicht verantwortlich für die Funktionalität, die Qualität oder den Inhalt von Smart Services Dritter und übernehmen keine Verpflichtung, Smart Services Dritter zu überprüfen. Sie erkennen ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass die Identifizierung Ihres Landesstandorts und Ihre Nutzung von, die Verknüpfung mit oder der Zugriff auf Smart Services Dritter ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und alle anderen Richtlinien, die für solche Smart Services Dritter gelten, einzusehen und zu befolgen. Wir geben keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Smart Services von Drittanbietern, und Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass wir, soweit gesetzlich zulässig, in keinem Fall für direkte, indirekte, zufällige oder besondere Schäden oder Folgeschäden, Anwaltskosten und Ausgaben, die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung von oder Ihrem Zugriff auf Smart Services von Drittanbietern ergeben, haftbar gemacht werden können. Alle Aktivitäten, die Sie in Verbindung mit Smart Services von Drittanbietern durchführen, unterliegen den Datenschutzrichtlinien, allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen Regeln der Drittanbieter.
Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre und die Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu respektieren. Um zu erfahren, wie wir Ihre personenbezogenen Daten und andere Informationen schützen und behandeln, wenn Sie unsere Website und andere Dienste nutzen, besuchen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie.
Sofern verfügbar, bieten wir einen Enhanced Viewing Service („EV-Dienst“) an, der, wenn er in Betrieb ist, Ihre Ton- und Videoqualität auf der Grundlage dessen, was Sie gerade sehen, in Echtzeit anpasst und Ihnen nützliche, interaktive Funktionen, Inhaltsempfehlungen und personalisierte Werbung bietet. Dies ist ein optionaler Dienst, für den Sie sich über Ihr Gerät bei der Ersteinrichtung oder jederzeit danach im Menü „Einstellungen“ des Geräts anmelden müssen. Über das Menü Einstellungen können Sie auch wählen, ob Sie alle, einige oder keine der Funktionen des EV-Diienstes aktivieren möchten. Bitte beachten Sie, dass der EV-Dienst nicht in allen Regionen der Welt und nicht für alle Gerätemarken und -modelle verfügbar ist. Es kann sein, dass er auf Ihrem Gerät derzeit nicht verfügbar ist, auch wenn Sie sich für den EV-Dienst entschieden haben.
Der EV-Dienst nutzt die Technologie der automatischen Inhaltserkennung (Automated Content Recognition, „ACR“), die durch Analyse und Abgleich von Bildschirmtönen, die von Ihrem Gerät kommen (z. B. Dialoge in einer Fernsehsendung oder ein Film, der von einer App gestreamt wird, oder Musik, die während eines Werbespots abgespielt wird), mit einer umfangreichen Datenbank von Programminhalten funktioniert. Wenn der Inhalt erkannt wird, können wir diese ACR-Daten für Inhaltsempfehlungen, Werbung und, sofern verfügbar, zur automatischen Optimierung der Bildqualität je nach Art des Inhalts, den Sie sich ansehen, verwenden (z. B. Optimierung des Bildmodus für Sport und nicht für einen Film).
Über den EV-Dienst und die ACR-Technologie können wir Daten von Ihrem Gerät erfassen und verwenden, einschließlich: Geräte- und Nutzungsinformationen, Protokolldaten über Ihre Nutzung von Anwendungen und Diensten, Benutzer-ID oder andere Identifikatoren, die IP-Adresse Ihres Geräts, Produktregistrierungsdaten, Geolokalisierung oder Informationen, die zur Ableitung der Geolokalisierung verwendet werden können, den Anzeigeverlauf Ihres Geräts, verhaltensbezogene und demografische Informationen sowie Ihren allgemeinen Gerätestandort (zusammen „Anzeigedaten“). Wenn Sie sich für den EV-Dienst entscheiden, können wir Ihre Ansichtsdaten auch dann erfassen und verwenden, wenn der EV-Dienst derzeit nicht auf Ihrem Gerät verfügbar ist.
Betrachtungsdaten werden verwendet, um unseren Werbepartner Tremor Video und seine Partner bei der Auswahl, Bereitstellung und Messung personalisierter Werbung zu unterstützen, die Ihnen auf Ihrem Gerät oder anderen verknüpften Geräten mit derselben IP-Adresse angezeigt wird, und zwar auf der Grundlage einer aus Ihren Sehgewohnheiten erstellten Zielgruppensegmentierung. Indem Sie Ihre Einwilligung zum personalisierten Anzeigen-Targeting geben, erlauben Sie Tremor daher auch, die IP-Adresse Ihres Haushalts zu verwenden, um andere mit Ihnen oder Ihrem Haushalt verbundene Geräte für solche Werbezwecke zu identifizieren. Wenn Sie in die personalisierte Werbung nicht einwilligen, sehen Sie zwar weiterhin Werbung, aber sie ist möglicherweise nicht so interessant für Sie.
Weitere Informationen, auch darüber, wie Tremor Ihre Daten zu solchen Zwecken an seine Partner weitergeben kann, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von Tremor (verfügbar unter: https://www.tremorinternational.com/privacy/). Unter https://www.tremorinternational.com/partners/ können Sie auch die einzelnen Partner sehen und erfahren, wie sie Daten über Sie und Ihren Haushalt verwenden können.
Wir verwenden diese Informationen und geben sie gegebenenfalls weiter, um Ihnen den EV-Dienst, gerätespezifische Anzeigeempfehlungen und relevante Werbung bereitzustellen. Sie können sich jederzeit für oder gegen den EV-Dienst entscheiden.
Weitere Informationen, einschließlich Einzelheiten zu den technischen Aspekten des EV-Dienstes und der ACR-Daten, finden Sie in der Datenschutzerklärung für den Enhanced Viewing Service.
GERÄT
FÜR DAS GERÄT GEWÄHREN WIR IHNEN EINE BESONDERE GARANTIE IN DEM UMFANG UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN, DIE IN DER GERÄTEGARANTIEKARTE FESTGELEGT SIND. IM FALLE EINES MANGELS DES GERÄTES STEHEN IHNEN KEINE WEITEREN ANSPRÜCHE, GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND, GEGEN UNS ZU. DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER PERSONENSCHÄDEN. ZUR KLARSTELLUNG: UNSERE HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ NACH ZWINGENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN WIRD DURCH DAS VORSTEHENDE NICHT EINGESCHRÄNKT. DIE VON UNS GEWÄHRTE BESONDERE GARANTIE SCHLIESST AUSSERDEM KEINE VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN ANSPRÜCHE AUS, DIE SIE GEGENÜBER DEM VERKÄUFER DES GERÄTS HABEN, UND SCHRÄNKT DIESE NICHT EIN.
SMART SERVICES
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNEN WIR AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, BEDINGUNGEN, BESTIMMUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF SMART SERVICES VON DRITTANBIETERN UND ALLE DAMIT VERBUNDENEN RISIKEN AB, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES GERÄTS ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN FÜR DIE HANDELSÜBLICHE QUALITÄT, DIE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE GENAUIGKEIT, DEN UNGESTÖRTEN GENUSS UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, PERSONENSCHÄDEN ODER ARGLISTIGEM VERSCHWEIGEN EINES RECHTLICHEN ODER WESENTLICHEN MANGELS DER JEWEILIGEN SMART SERVICES DURCH UNS. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GARANTIE FÜR DIE RICHTIGKEIT, GÜLTIGKEIT, AKTUALITÄT, RECHTMÄSSIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER ÜBER DAS GERÄT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN VON DRITTANBIETERN UND GARANTIEREN NICHT, DASS DIE INTELLIGENTEN DIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, ODER DASS DAS GERÄT MIT ALLEN SMART SERVICES KOMPATIBEL IST ODER SEIN WIRD, ODER DASS DER BETRIEB DES GERÄTS ODER DER SMART SERVICES UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD.
SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, ALLE RISIKEN BEI DER NUTZUNG DER SMART SERVICES ZU ÜBERNEHMEN UND, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, UNS ODER UNSERE BETEILIGUNGEN, DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, PARTNER, AUFTRAGNEHMER, LIZENZGEBER ODER WERBETREIBENDEN NICHT FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN MATERIELLER ODER IMMATERIELLER ART VERANTWORTLICH ZU MACHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ERSATZ-, FOLGE-, STRAF- ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, GEWINN-, EINKOMMENS-, ZINS- ODER GESCHÄFTSVERLUSTE ODER DIE BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER RECHTSANWALTSKOSTEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER SMART-DIENSTE UND/ODER MATERIALIEN ENTSTEHEN. AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN FÄHIGKEITEN DER GERÄTE, DIE DIE SMART SERVICES ANBIETEN, SOWIE AUFGRUND VON EINSCHRÄNKUNGEN BEI DEN VERFÜGBAREN SMART SERVICES, DIE ÜBER DAS GERÄT ODER DIE ANWENDUNG(EN) ANGEBOTEN WERDEN, SIND BESTIMMTE FUNKTIONEN UND/ODER SMART SERVICES MÖGLICHERWEISE NICHT AUF ALLEN GERÄTEN ODER IN ALLEN GEBIETEN VERFÜGBAR ODER KÖNNEN SICH IM LAUFE DER ZEIT ÄNDERN. FÜR EINIGE FUNKTIONEN DER SMART SERVICES SIND MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE PERIPHERIEGERÄTE ERFORDERLICH, DIE SEPARAT ERHÄLTLICH SIND. WIR BEFÜRWORTEN KEINE DER IDEEN, PRODUKTE, PERSONEN ODER MEINUNGEN, DIE IN DEN SMART SERVICES UND/ODER MATERIALIEN ZUM AUSDRUCK KOMMEN.
WIR HAFTEN IHNEN GEGENÜBER WEDER VERTRAGLICH NOCH AUS UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, GEWINN-, EINKOMMENS-, ZINS-, GESCHÄFTS- ODER DATENVERLUSTE, RECHTSANWALTSKOSTEN, AUSLAGEN ODER ANDERE VERLUSTE ODER SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH STRAFSCHADENSERSATZ, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEN IN DEM GERÄT ENTHALTENEN SMART SERVICES ODER ALS ERGEBNIS DER NUTZUNG DES GERÄTS ODER DER SMART SERVICES, AUF DIE SIE ZUGREIFEN ODER DIE SIE NUTZEN, ERGEBEN, AUCH WENN SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
BESTIMMTE GESETZGEBUNGEN KÖNNEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN VORSEHEN ODER UNS VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGEN, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN, EINGESCHRÄNKT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN ODER NUR IN BEGRENZTEM UMFANG AUSGESCHLOSSEN, EINGESCHRÄNKT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN. DIESE EULA MUSS VORBEHALTLICH DIESER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN GELESEN WERDEN. GELTEN DIESE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN, SO BESCHRÄNKT SICH UNSERE HAFTUNG NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IM FALLE VON DIENSTLEISTUNGEN NACH UNSERER WAHL AUF (A) DIE ERNEUTE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ODER (B) DIE ZAHLUNG DER KOSTEN FÜR DIE ERNEUTE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND IM FALLE VON WAREN AUF (A) DEN ERSATZ DER WAREN ODER DIE LIEFERUNG GLEICHWERTIGER WAREN; (B) DIE REPARATUR DER WAREN; (C) DIE ZAHLUNG DER KOSTEN FÜR DEN ERSATZ DER WAREN ODER DIE BESCHAFFUNG GLEICHWERTIGER WAREN; ODER (D) DIE ZAHLUNG DER KOSTEN FÜR DIE REPARATUR DER WAREN. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, PERSONENSCHÄDEN ODER ARGLISTIGEM VERSCHWEIGEN EINES RECHTLICHEN ODER WESENTLICHEN MANGELS DER JEWEILIGEN SMART SERVICES DURCH UNS.
SIE ÜBERNEHMEN DIE VOLLE VERANTWORTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE, KOSTEN ODER NACHTEILE, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER SMART SERVICES ERGEBEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNEN WIR JEGLICHE HAFTUNG IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG DER SMART SERVICES (UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE SOLCHE NUTZUNG EINE REGISTRIERUNG, DIE EINRICHTUNG EINES BENUTZERKONTOS UND/ODER DIE ZAHLUNG EINER GEBÜHR ERFORDERT) UND DER MATERIALIEN AB. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, PERSONENSCHÄDEN ODER ARGLISTIGEM VERSCHWEIGEN EINES RECHTLICHEN ODER WESENTLICHEN MANGELS DER JEWEILIGEN SMART SERVICES DURCH UNS. SOLLTEN TEILE DIESER EULA RECHTSWIDRIG ODER NICHT DURCHSETZBAR SEIN ODER WIRD BEHAUPTET, DASS WIR GEGEN DIESE EULA VERSTOSSEN HABEN, SO HAT DIES KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ANDEREN BEDINGUNGEN UND MACHT DIESE NICHTIG. AUF DIESE EULA KANN OHNE UNSERE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG WEDER VERZICHTET NOCH SIE GEÄNDERT WERDEN.
BEI SMART SERVICES VON DRITTANBIETERN KÖNNEN WIR, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, NICHT FÜR SMART SERVICES VON DRITTANBIETERN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, AUF DIE ÜBER DAS GERÄT ODER DIE ANWENDUNG(EN) ZUGEGRIFFEN WERDEN KANN, UND WIR KÖNNEN AUCH NICHT FÜR VERSTECKTEN ODER BÖSARTIGEN CODE VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, DER IN DEN ANWENDUNGEN ODER UNSEREM GERÄT ENTHALTEN IST ODER ÜBER DIESE VON DRITTEN VERBREITET WIRD. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS ES KEINE UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER UNGENAUIGKEITEN BEI DEN SMART SERVICES GIBT, UND WIR GARANTIEREN NICHT DIE KONTINUIERLICHE VERFÜGBARKEIT DIESER SMART SERVICES.
WENN SIE BEHAUPTEN, DASS SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DES GERÄTS VERLUSTE, SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN ERLITTEN HABEN, GELTEN DIESE VERLUSTE, SCHÄDEN UND VERLETZUNGEN NICHT ALS IRREPARABEL ODER AUSREICHEND, UM SIE ZU EINER UNTERLASSUNGSVERFÜGUNG ODER EINEM ANDEREN RECHTSBEHELF ZU BERECHTIGEN, SOFERN DIES NICHT DURCH DAS GELTENDE RECHT UNTERSAGT IST. DAS BEDEUTET, DASS SIE IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER FORDERUNG ZUSTIMMEN, DASS SIE KEINE GERICHTLICHEN ODER SONSTIGEN MASSNAHMEN ANSTREBEN WERDEN, DIE DIE ENTWICKLUNG ODER VERWERTUNG EINES GERÄTS, EINER ANWENDUNG, EINES INHALTS, EINES EINGEREICHTEN INHALTS, EINES PRODUKTS, EINER DIENSTLEISTUNG ODER VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN, DIE SICH IN UNSEREM EIGENTUM BEFINDEN, LIZENZIERT, VERWENDET ODER KONTROLLIERT WERDEN (EINSCHLIESSLICH IHRES EINGEREICHTEN INHALTS) ODER UNSERER LIZENZGEBER, BEEINTRÄCHTIGEN ODER VERHINDERN KÖNNTEN, UND DASS ES IHNEN NICHT GESTATTET SEIN WIRD, DIES ZU ERREICHEN.
Sie erklären sich damit einverstanden, uns, unsere verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten, Nachfolger und Zessionare zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Haftungen, Schäden, Urteile, Auszeichnungen, Verluste, Kosten, Auslagen oder Gebühren (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrem Verstoß gegen diese EULA oder Ihrer Nutzung des Geräts und/oder der Smart Services ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre eingereichten Inhalte und jede Nutzung der Materialien, Dienste und Produkte, die nicht ausdrücklich in dieser EULA genehmigt ist, oder Ihre Nutzung von Informationen, die Sie über das Gerät erhalten haben.
Bitte lesen Sie diese Bestimmung sorgfältig. Sie wirkt sich auf Ihre gesetzlichen Rechte aus.
NUR für Einwohner/Verbraucher der Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese Bestimmung erleichtert die rasche und effiziente Beilegung von Streitigkeiten (z. B. Forderungen oder Kontroversen), die zwischen Ihnen und uns entstehen können, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einem Gesetz, einer Vorschrift, einer Verordnung, einer unerlaubten Handlung – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug, Falschdarstellung, arglistige Täuschung oder Fahrlässigkeit – oder einer anderen rechtlichen oder gerechten Theorie beruhen, und schließt die Gültigkeit, die Durchsetzbarkeit oder den Umfang dieser Bestimmung ein (mit Ausnahme der Durchsetzbarkeit der Klausel über den Verzicht auf Sammelklagen unten). Der Begriff „Streitigkeit“ hat somit die weitestgehende Bedeutung, die gesetzlich durchsetzbar ist, und schließt alle Ansprüche gegenüber anderen Parteien ein, die sich auf Dienstleistungen oder Produkte beziehen, die Ihnen bereitgestellt oder in Rechnung gestellt wurden (wie z. B. unsere Lizenzgeber, Lieferanten, Händler oder Drittanbieter), wenn Sie in demselben Verfahren auch Ansprüche gegen uns geltend machen.
Diese Bestimmung sieht vor, dass alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden, da die Annahme dieser Bedingungen einen Verzicht auf Ihr Recht auf Rechtsstreitigkeiten und auf die Möglichkeit, von einem Richter oder einer Jury gehört zu werden, darstellt. Wir ziehen dies vor, weil wir glauben, dass ein Schiedsverfahren weniger dramatisch ist als ein Gerichtsverfahren. Um es klar zu sagen: In einem Schiedsverfahren gibt es weder Richter noch Geschworene, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist begrenzt. Der Schiedsrichter muss sich an diese Bedingungen halten und kann denselben Schadenersatz und dieselbe Entschädigung wie ein Gericht zusprechen (einschließlich Anwaltskosten). Sie können jedoch von dieser Bestimmung abweichen, was bedeutet, dass Sie das Recht oder die Möglichkeit haben, Ansprüche vor einem Gericht, vor einem Richter oder einer Jury geltend zu machen und/oder sich an einem von anderen Personen vor Gericht eingereichten Fall zu beteiligen oder vertreten zu lassen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sammelklagen). JEDER ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS MIT AUSNAHME DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALLE STREITIGKEITEN, WIE OBEN DEFINIERT, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE GEGENWÄRTIG BESTEHEN ODER AUF HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN IN DER VERGANGENHEIT ODER IN DER ZUKUNFT BERUHEN, AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND NICHT VOR GERICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER BESTIMMUNG BEIGELEGT WERDEN.
Beilegung von Ansprüchen vor einem Schiedsverfahren
Bei allen Streitigkeiten, ob vor Gericht oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens, müssen Sie uns zunächst die Möglichkeit geben, die Streitigkeit zu lösen, indem Sie uns per E-Mail an product.tv.info@gmail.com die folgenden Informationenzusenden: (1) Ihren Namen, (2) Ihre Adresse, (3) eine schriftliche Beschreibung Ihres Anspruchs und (4) eine Beschreibung der von Ihnen gewünschten Rechtsmittel. Wenn wir den Streitfall nicht innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt Ihrer Mitteilung beilegen, können Sie Ihren Streitfall vor einem Schiedsgericht austragen. Sie können Ihren Streitfall nur unter den unten beschriebenen Umständen vor Gericht bringen.
Ausschluss von der Schlichtung/Recht auf Ablehnung
Ungeachtet des Vorstehenden können Sie oder wir uns dafür entscheiden, eine Streitigkeit vor Gericht und nicht durch ein Schiedsverfahren zu verfolgen, wenn: (a) der Streitfall für die Einleitung eines Verfahrens vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geeignet ist; oder (b) Sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem Sie diesen Bedingungen zum ersten Mal zugestimmt haben (die „Opt-Out-Frist“), aus diesen Schlichtungsverfahren aussteigen. Sie können sich von dieser Bestimmung abmelden, indem Sie uns eine E-Mail mit den folgenden Informationenan product.tv.info@gmail.com schicken: (1) Ihren Namen; (2) Ihre Adresse; (3) eine klare Erklärung, dass Sie Streitigkeiten mit uns nicht durch ein Schiedsverfahren lösen möchten. In jedem Fall werden wir Ihre Entscheidung nicht persönlich nehmen. Wir versprechen sogar, dass Ihre Entscheidung, diese Schiedsgerichtsklausel abzulehnen, keine nachteiligen Auswirkungen auf Ihre Beziehung zu uns haben wird. Wir müssen jedoch die Opt-Out-Frist einhalten. Beachten Sie also, dass jede Opt-Out-Anfrage, die nach der Opt-Out-Frist eingeht, ungültig ist und Sie Ihren Streitfall vor einem Schiedsgericht oder einem Gericht für geringfügige Forderungen austragen müssen.
Schiedsgerichtsverfahren
a. Wenn diese Bestimmung zutrifft und die Streitigkeit nicht wie oben vorgesehen gelöst wird (Lösung von Ansprüchen vor dem Schiedsverfahren), können entweder Sie oder wir ein Schiedsverfahren einleiten. Die American Arbitration Association („AAA“), www.adr.org oder JAMS, www.jamsadr.com wird alle Streitigkeiten schlichten, und das Schiedsverfahren wird von einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt. Das Schiedsverfahren wird nur als Einzelschiedsverfahren eingeleitet und darf keinesfalls als Gruppenschiedsverfahren oder als konsolidierte oder repräsentative Klage oder Schiedsverfahren eingeleitet werden. Alle Fragen, einschließlich des Geltungsbereichs dieser Bestimmung, sind vom Schiedsrichter zu entscheiden.
b. Für Schiedsverfahren vor der AAA gelten bei Streitigkeiten unter 75.000 $ die ergänzenden Verfahren der AAA für verbraucherbezogene Streitigkeiten; bei Streitigkeiten über 75.000 $ oder mehr gelten die Handelsschiedsregeln der AAA. In beiden Fällen gelten die optionalen Regeln der AAA für Notfallschutzmaßnahmen. Die AAA-Regeln sind abrufbar unter www.adr.org oder unter der Nummer 1-800-778-7879. Für Schiedsverfahren vor JAMS gelten die JAMS Comprehensive Arbitration Rules & Procedures und die JAMS Recommended Arbitration Discovery Protocols For Domestic, Commercial Cases. Die JAMS-Regeln sind abrufbar unter www.jamsadr.com oder unter der Telefonnummer 1-800-352-5267. Diese Bestimmung ist maßgebend, wenn sie mit der geltenden Schiedsgerichtsordnung in Konflikt steht. Unter keinen Umständen werden Sammelklagen oder repräsentative Verfahren oder Regeln auf das Schiedsverfahren angewendet.
c. Da diese Website und diese Bedingungen den zwischenstaatlichen Handel betreffen, regelt der Federal Arbitration Act („FAA“) die Schiedsfähigkeit aller Streitigkeiten. Das Schiedsgericht wendet jedoch das anwendbare materielle Recht im Einklang mit dem FAA und den geltenden Verjährungsfristen oder aufschiebenden Bedingungen an.
d. Schiedsspruch – Der Schiedsrichter kann auf individueller Basis alle Rechtsbehelfe zusprechen, die nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, und ist nicht befugt, Rechtsbehelfe an, gegen oder zugunsten von Personen zu gewähren, die keine Partei des Verfahrens sind. Der Schiedsrichter erlässt seinen Schiedsspruch schriftlich, braucht ihn jedoch nicht zu begründen, es sei denn, eine Partei beantragt dies oder das geltende Recht schreibt es vor. Ein solcher Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien verbindlich, mit Ausnahme des Rechts auf Berufung, das im FAA oder in anderen anwendbaren Gesetzen vorgesehen ist, und kann bei jedem für die Parteien zuständigen Gericht zum Zwecke der Vollstreckung eingereicht werden.
e. Ort des Schiedsgerichtsverfahrens – Sie oder wir können ein Schiedsgerichtsverfahren entweder in Kalifornien oder in dem Bundesgerichtsbezirk einleiten, in dem Ihre Rechnungsadresse liegt.
f. Zahlung von Schiedsgerichtsgebühren und -kosten – Solange Sie vor Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens einen schriftlichen Antrag stellen, werden wir alle Schiedsgerichtsgebühren und AAA- oder JAMS-Anhörungsgebühren sowie alle Anhörungsgebühren, Kosten und Auslagen des Schiedsrichters auf Ihren schriftlichen Antrag an den Schiedsrichter bei oder vor der ersten Beweisanhörung im Schiedsgerichtsverfahren zahlen. Sie sind jedoch weiterhin für alle zusätzlichen Gebühren und Kosten verantwortlich, die Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und Sachverständigenkosten. Zusätzlich zu den Gebühren und Kosten, die nach geltendem Recht erstattungsfähig sind, haben Sie Anspruch auf angemessene Anwaltsgebühren und -kosten, die vom Schiedsrichter festgelegt werden, wenn Sie uns in gutem Glauben benachrichtigen und mit uns verhandeln, wie im obigen Abschnitt "Beilegung von Ansprüchen vor dem Schiedsverfahren" vorgesehen, und das Schiedsgericht zu dem Schluss kommt, dass Sie die obsiegende Partei im Schiedsverfahren sind.
Verzicht auf Sammelklagen
Sofern in dieser Bestimmung nichts anderes vorgesehen ist, darf der Schiedsrichter nicht die Ansprüche von mehr als einer Person zusammenfassen und auch sonst nicht den Vorsitz über irgendeine Form eines Sammel- oder Vertretungsverfahrens oder Ansprüche führen (wie z. B. eine Sammelklage, eine konsolidierte Klage, eine Vertretungsklage oder eine Klage eines Privatanwalts), es sei denn, sowohl Sie als auch wir stimmen dem ausdrücklich schriftlich nach Einleitung des Schiedsverfahrens zu. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihre Streitigkeit vor Gericht auszutragen, indem Sie sich, wie oben angegeben, gegen die Schiedsgerichtsklausel entscheiden, gilt dieser Verzicht auf Sammelklagen nicht für Sie. Weder Sie noch andere Nutzer können Vertreter einer Sammelklägergruppe oder Mitglied einer Sammelklägergruppe sein oder anderweitig an einer Sammelklägergruppe, einem konsolidierten oder repräsentativen Verfahren teilnehmen, ohne die obigen Opt-out-Anforderungen erfüllt zu haben.
Verzicht auf Schwurgerichtsverfahren
Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie und wir durch die Annahme dieser Bestimmung in diesen Bedingungen auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren oder ein Verfahren vor einem Richter in einem öffentlichen Gericht verzichten. Ohne diese Bestimmung hätten Sie und wir andernfalls das Recht oder die Möglichkeit gehabt, Streitigkeiten vor einem Gericht, vor einem Richter oder einer Jury auszutragen und/oder an einem von anderen vor Gericht eingereichten Fall teilzunehmen oder vertreten zu werden (einschließlich Sammelklagen). Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, wird auf diese Rechte verzichtet. Andere Rechte, die Sie hätten, wenn Sie vor Gericht gehen würden (z. B. das Recht auf Berufung und bestimmte Arten der Offenlegung), können eingeschränkter sein oder es kann auch darauf verzichtet werden.
Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Klausel innerhalb dieser Bestimmung (mit Ausnahme der obigen Klausel über den Verzicht auf Sammelklagen) als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird diese Klausel von dieser Bestimmung abgetrennt, deren Rest in vollem Umfang in Kraft bleibt. Sollte sich die Klausel über den Verzicht auf Sammelklagen als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, ist diese gesamte Bestimmung nicht durchsetzbar und der Streitfall wird von einem Gericht entschieden.
Fortsetzung
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen erklären wir uns damit einverstanden, dass Sie im Falle einer Änderung dieser Bestimmung (mit Ausnahme einer Änderung der Kündigungsadresse) eine solche Änderung ablehnen und von uns verlangen können, dass wir im Falle eines Rechtsstreits zwischen uns die gegenwärtige Fassung dieser Bestimmung beibehalten.
Für Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union. Ausnahmen von den Haftungsbeschränkungen: Nichts in dieser EULA schließt unsere Haftung für Personenschäden, die durch unsere Fahrlässigkeit entstehen, oder für Betrug oder arglistige Täuschung aus oder schränkt sie ein, ebenso wenig wie jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT GILT MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE, WENN SIE IN DER EUROPÄISCHEN UNION ANSÄSSIG SIND, UND VORBEHALTLICH DER RICHTLINIE ZUR ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNG (2013/11/EU) UND DER VERORDNUNG ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG (EU 524/2013) (UND ETWAIGER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER EU) GILT DIE VEREINBARUNG ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NICHT FÜR SIE, WENN DIES GESETZLICH NICHT ZULÄSSIG IST.
Für Einwohner des Vereinigten Königreichs. Ausnahmen von den Haftungsbeschränkungen: Nichts in dieser EULA schließt unsere Haftung für Personenschäden, die durch unsere Fahrlässigkeit entstehen, oder für Betrug oder arglistige Täuschung aus oder schränkt sie ein, ebenso wenig wie jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. EIN SCHIEDSVERFAHREN GILT MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE, WENN SIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNHAFT SIND UND DER RICHTLINIE ÜBER ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG (2013/11/EU) UND DER VERORDNUNG ÜBER DIE ONLINE-STREITBEILEGUNG (EU 524/2013) (ODER DEREN NACHFOLGER, DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEM BREXIT ERLASSEN WURDEN) UNTERLIEGEN. DIE SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG GILT NICHT, WENN DIES GESETZLICH NICHT ZULÄSSIG IST.
Soweit gesetzlich zulässig, unterliegt diese EULA den Gesetzen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, und durch die Annahme dieser EULA und die Nutzung der Smart Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese EULA und alle anderen Aspekte der Smart Services in jeder Hinsicht gemäß den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes ausgelegt werden.
Es kann sein, dass wir von Zeit zu Zeit die Anforderungen der örtlichen Strafverfolgungsbehörden erfüllen müssen. Wir können den Zugang zu allen Teilen der Smart Services und des Geräts einschränken oder Ihren Zugang zu den Smart Services jederzeit nach eigenem Ermessen beenden, wenn wir gesetzlich oder von den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden dazu aufgefordert werden.
Es ist Ihnen nicht gestattet, diese EULA, die für Sie persönlich gilt, oder Ihre Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus dieser EULA ergeben, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu übertragen, abzutreten oder anderweitig darüber zu verfügen.
Kein Verzicht unsererseits auf eine in dieser EULA festgelegte Bedingung gilt als weiterer oder dauerhafter Verzicht auf diese Bedingung oder als Verzicht auf eine andere Bedingung, und unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung im Rahmen dieser EULA geltend zu machen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.
Sollte eine Bestimmung dieser EULA von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Gerichtsbarkeit aus irgendeinem Grund für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung aufgehoben oder auf das Mindestmaß beschränkt, so dass die übrigen Bestimmungen der EULA in vollem Umfang in Kraft bleiben.
Diese EULA stellt die einzige und vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf Ihre Nutzung des Geräts und/oder der Smart Services dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, sowohl schriftlich als auch mündlich, in Bezug auf Ihre Nutzung des Geräts und/oder der Smart Services.
Wir können diese EULA von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen überarbeiten und aktualisieren. Alle Änderungen werden innerhalb Ihres Geräts oder durch eine Aktualisierung mit einer angemessenen Frist vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sie gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie uns nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Aktualisierung über Ihre Ablehnung informiert haben. Im Falle einer Weigerung können Sie den EULA mit sofortiger Wirkung kündigen. In allen anderen Fällen gilt die aktualisierte EULA für den gesamten Zugriff auf und die Nutzung des Geräts und der Smart Services danach. Sie erkennen an und stimmen zu, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, unsere Smart Services und diese EULA von Zeit zu Zeit zu überprüfen, um sich mit allen Änderungen vertraut zu machen.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Smart Services, einschließlich der fortgesetzten Nutzung nach den oben genannten Änderungen der EULA, als Anerkennung der neuen EULA und als Ihr Einverständnis, alle Änderungen zu befolgen und an sie gebunden zu sein.
Wir können Ihnen Mitteilungen (einschließlich solcher, die sich auf Änderungen dieser EULA oder die Beendigung der Smart Services oder Teilen davon beziehen) per E-Mail, per Post oder durch Aushänge auf oder über das Gerät oder die Smart Services zukommen lassen.
Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen zu dieser EULA an das örtliche Kundendienstzentrum, das auf der Garantiekarte in der Verpackung jedes Geräts angegeben ist, oder per E-Mail an product.tv.info@gmail.com.