Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die VEIK GmbH (im Folgenden „BETREIBER“) stellt die Applikation „Jocono“ (im Folgenden „APPLIKATION“) zum Download über die Plattformen „Apple Store“ sowie „Google Play Store“ zur Verfügung. Die APPLIKATION bietet Arbeitgebern die Möglichkeit Arbeitspläne zu erstellen und mit ihren Arbeitskräften zu teilen, um so die Koordination und die Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vereinfachen. Die vorgenannten Tätigkeiten werden für den Arbeitgeber (im Folgenden „Kunden“) durch von diesem selbst ernannte Administratoren ausgeübt. Zur Freischaltung der Administratorenrechte ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit dem BETREIBER erforderlich. Die Arbeitnehmer erhalten sodann die Möglichkeit über die APPLIKATION ihre Arbeitszeit zu verwalten und Informationen zu Ort und Art der zu verrichtenden Tätigkeit zu bekommen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten grundsätzlich für alle Nutzer der APPLIKATION. Die Rechte und Pflichten für Administratoren richten sich vorrangig nach der jeweiligen Rahmenvereinbarung mit dem entsprechenden Kunden.

(2) Auf bestehende oder zukünftige Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern hat der BETREIBER keinerlei Einfluss. Die APPLIKATION erfüllt lediglich organisatorische Funktionen und stellt folglich nur eine Plattform dar.

(3) Die Inhalte der APPLIKATION, mit Ausnahme der Nutzeroberfläche, stehen außerhalb des Einflussbereichs des BETREIBERS und werden allein durch die jeweiligen Administratoren ausgestaltet.

(4) Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem BETREIBER und den Nutzern gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der BETREIBER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Der Nutzer erklärt sich mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter dem Log-In Screen und eingeloggt unter „Einstellungen“, bei der Anmeldung in der APPLIKATION einverstanden, indem er die Erklärung: „Ich habe die AGB, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiere diese.“ durch Klicken der Check-Box bei der Anmeldung bestätigt.

§ 2 Bezug der APPLIKATION

(1) Der BETREIBER stellt über die Plattformen „Apple-Store“ und „Google-Play-Store“ die APPLIKATION zum Download bereit.

(2) Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der jeweilig genutzte Store ggf. über eigene AGB verfügt, auf welche hiermit umfassend verwiesen wird.

§ 3 Registrierung

(1) Zur Benutzung der APPLIKATION ist ein Nutzerkonto erforderlich. Über das Nutzerkonto ist es möglich auf die Funktionen der APPLIKATION zuzugreifen. Der Umfang der zur Verfügung stehenden Funktionen hängt von der Art des Nutzers ab. Unterschieden werden Administratoren sowie freie Nutzer.

(2) Freie Nutzer können alle gewöhnlichen Leistungen der APPLIKATION nutzen. Administratoren haben darüber hinaus die Möglichkeit neue Administratoren und Konten für freie Nutzer anzulegen, sowie den Zugriff freier Nutzer auf die Funktionen der APPLIKATION zu beschränken.

(3) Der Kunde erhält durch den BETREIBER ein Adminstrator-Konto nach Abschluss der Rahmenvereinbarung. Hiermit kann der Kunde weitere Administrator-Konten unter Beachtung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anlegen. Freien Nutzern wird ein Nutzerkonto durch die jeweils zuständigen Administratoren eingerichtet.

(4) Die Bereitstellung der Konten für freie Nutzer obliegt grundsätzlich allein dem Kunden. Unbeschadet § 4 dieser Nutzungsbedingungen hat der BETREIBER hierauf keinen Einfluss.

(5) Bei der Einrichtung von Nutzerkonten für freie Nutzer wird diesen ein Benutzername sowie ein Passwort durch den einrichtenden Administrator zugewiesen. Das Passwort kann der freie Nutzer sodann nach Belieben ändern.

(6) Die selbstständige Einrichtung eines Nutzerkontos ist nicht möglich.

§ 4 Nutzerkonto

(1) Die Nutzerkonten werden Administratoren in dem Umfang zur Verfügung gestellt, wie dies in der Rahmenvereinbarung festgelegt ist.

(2) Die Nutzerkonten für freie Nutzer bestehen so lange, bis das Konto durch die zuständigen Administratoren gelöscht wird. Das Nutzerkonto erlischt jedoch spätestens mit Auslaufen des Rahmenvertrags zwischen dem BETREIBER und dem Kunden, von welchem der Nutzer sein Nutzerkonto erhalten hat.

(3) Der BETREIBER ist frei in der Ausgestaltung der Nutzeroberfläche.

(4) Das Nutzerkonto gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der BETREIBER behält sich vor, den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

(5) Kontolöschung: Der Nutzer kann die Löschung mittels schriftlichen oder elektronischen Auftrags an den in § 9 genannten Ansprechpartner durch den BETREIBER vornehmen lassen. Mit Löschung des Nutzerkontos endet für den Nutzer die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote.

(6) Bei Löschung des Nutzerkontos ist der Nutzer unverzüglich verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der APPLIKATION erlangt hat, auf allen mit diesen Daten bearbeiteten Websites, Scripts, Widgets, Applications und anderer Software zu entfernen und diese zu löschen.

§ 5 Nutzungseinschränkungen

(1) Mit Ausnahme der hier im Rahmen der AGB ausdrücklich eingeräumten Rechte, ist es Nutzern ohne schriftliche Zustimmung des BETREIBERS nicht erlaubt,

• den durch den BETREIBER zur Verfügung gestellten Zugang zur APPLIKATION, zum Verkauf anzubieten, auf Dritte zu übertragen, Unterlizenzen zu erteilen, zu bearbeiten und zu verändern.

• die APPLIKATION unter oder im Namen eines Dritten zu benutzen.

(2) Die APPLIKATION darf in keiner Weise und für keine Zwecke verwendet werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen und in der dazugehörigen Dokumentation nicht ausgeschlossen werden können und dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und alle Anforderungen des Nutzers fehlerfrei sind bzw. fehlerfrei mit allen Programmen und Hardware Dritter zusammenarbeiten. Die Möglichkeit des Nutzers die Leistungen des Betreibers wahrzunehmen hängen auf Nutzer-Seite von der Verfügbarkeit eines geeigneten End-Gerätes sowie einer stabilen Internetverbindung ab, auf diese Faktoren hat der BETREIBER keinen Einfluss.

(2) Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Gewährleistet wird eine Erreichbarkeit von 96 Prozent im Jahresmittel. Der BETREIBER haftet nicht für die teilweise oder vollständige Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der BETREIBER übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsproblemen.

(3) Die Haftung des BETREIBERS für Schäden des Nutzers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des BETREIBERS sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS verursacht werden.

(4) Soweit der BETREIBER nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der BETREIBER nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des BETREIBERS für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Kenntnisnahme vom Schadensfall.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.

§ 7 Urheberrecht und Markenschutz

(1) Die Bezeichnung „Jocono“ ist eine eingetragene und geschützte Marke. Die unlizenzierte Verwendung ist strafbewehrt und wird geahndet.

(2) Die APPLIKATION sowie deren Softwarearchitektur sind geistiges Eigentum des BETREIBERS und dürfen nicht ohne dessen Zustimmung vervielfältigt oder in sonstiger Weise über das vertraglich eingeräumte Maß hinaus verwendet werden.

§ 8 Datenschutz

(1) Der BETREIBER verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EUDSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) und des TelekommunikationsTelemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG).

(2) Mehr Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der durch den BETREIBER vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfahren Sie unter den Datenschutzbestimmungen, im Anschluss zu diesen AGBs.

§ 9 Ansprechpartner

Nutzern steht als Ansprechpartner grundsätzlich der BETREIBER zur Verfügung. Anfragen sind zu richten an:

Veik GmbH

Holsteiner Chaussee 26

22523 Hamburg

E-Mail: kontakt@jocono.de

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem BETREIBER findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des BETREIBERS. Soweit Ansprüche des BETREIBERS nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Hamburg.

(3) Der BETREIBER kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Nutzer dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

(4) Sollten Vereinbarungen mit Nutzern, insbesondere Teile dieser Nutzungsbedingungen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt.

Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.

(5) Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, nimmt der BETREIBER an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

Juli 2022

VEIK GmbH