THEMEN 2020 vs. 2026

Der große PNP-Faktencheck 2020 vs. 2026

Wie haben sich die zentralen Themen unserer Gemeinde seit der letzten Wahl entwickelt? Hier ist die direkte Gegenüberstellung der Fakten, basierend auf der Berichterstattung der Passauer Neuen Presse (PNP).

1. Bannwald & Logistik (Firma Brummer / Dachser)

• Stand 2020: Massive Proteste gegen die Rodung für Kühllager und Parkplätze. Die Planung wurde bereits von 10 Hektar auf 5–6 Hektar reduziert. Über 100 Einwendungen lagen vor.

• Stand 2026: Die Brummer Logistik GmbH wurde vom Dachser Konzern übernommen. Der Fokus liegt nun auf dem operativen Geschäft. Wichtig: Für die bereits reduzierte Fläche (5–6 Hektar) läuft das Bauleitverfahren nach wie vor. Das Thema ist also weiterhin in der rechtlichen Schwebe.

2. Verkehr & Ortskernsanierung

• Stand 2020: Hohe Belastung in Dommelstadl und Neuburg (ca. 8.700 Autos/Tag). Es wurde festgelegt: Sobald die Sanierung der Kläranlage abgeschlossen ist, kann die Ortskernsanierung beginnen. Diese Reihenfolge ist aufgrund der baulichen Abläufe zwingend erforderlich.

• Stand 2026: Die Belastung bleibt trotz Engstelle vor der Burg extrem hoch. Die Kläranlage ist fertiggestellt. Jetzt hält die Erneuerung der gesamten Rohrleitungen und der sonstigen Infrastruktur am Burgberg Arbeiten an anderen Projekten auf. Während diese Arbeiten voranschreiten, schürt der geplante Neubau der Brücke vor der Burg an der St 2110 Ängste: Man befürchtet, dass die neue Infrastruktur den Verkehr noch schneller und massiver durch den Ort leitet.

3. Grundschulen & Bildung

• Stand 2020: Erhalt und Sanierung beider Standorte (Dommelstadl & Neukirchen) waren beschlossen. Kostenpunkt damals: ca. 3,2 Mio. Euro. Ein Neubau galt mit 7,5 Mio. Euro als zu teuer.

• Stand 2026: Komplette Kehrtwende. Das Schulhaus in Dommelstadl wurde aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Aktuell wird der Neubau einer gemeinsamen Grundschule in Neukirchen als neues Großprojekt vorangetrieben.

4. Leerstand & Gastronomie (Bräu/Pell)

• Stand 2020: Die Gemeinde kauft das Gasthaus „Beim Bräu“. Eine Machbarkeitsstudie für Vereinsräume lag vor, der Baubeginn war für 2021 geplant.

• Stand 2026: Trotz des Kaufs gibt es für die Leerstände „Bräu“ und „Pell“ im Ortskern keine konkreten Planungen. Einziger Lichtblick: Der sanierte Jochamhof hat als neue Gastronomie eröffnet.

5. Mobilfunk & Breitband

• Stand 2020: Neuburg galt als bayernweites Schlusslicht. Streit um Funkmasten und Strahlenbelastung blockierten den Ausbau.

• Stand 2026: Das Problem ist weitgehend gelöst. 5G und Glasfaser sind heute Standard, und der Fokus der Infrastruktur hat sich auf den neuen Bauhof und Radwege verschoben.

FEBRUAR 2020 - BRUMMER, DIE GEMEINDEFINANZEN & ARBEITSPLÄTZE

Zitat aus der Podiumsdiskussion vom Februar 2020 (in der PNP berichtet). Ohne Kommentar.

"BANNWALD

(...)

Es gab viel Widerstand. Würden Sie rückblickend etwas anders machen, Herr Lindmeier?

Lindmeier: Eigentlich nicht, weil ich auch für die Arbeitsplätze in der Gemeinde verantwortlich bin. Es heißt immer, wir haben uns bereits für die Rodung entschieden – Schwachsinn. Der Gemeinderat hat mit 13:3 entschieden, in ein Bauleitverfahren einzusteigen. Da werden die Fachstellen angehört. Wir haben gar nicht die Kompetenz, das alleine zu beurteilen. Es ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob ein Baum gefällt werden soll oder nicht. Die Firma ist unser wichtigster Betrieb, hat 720 Arbeitsplätze, über 150 aus der Gemeinde. Viele Gemeindebetriebe hängen mit dran. Vom massiven Widerstand war ich sehr überrascht. Es waren Schreiben dabei, die ich an die Staatsanwaltschaft übergeben müsste. Aber das tue ich nicht.

Walter: Unsere Einwände werden nicht gehört, da fühlt sich der Bürger vernachlässigt. Bei unseren Veranstaltungen war nicht der ganze Gemeinderat da, bei der Brummer Veranstaltung schon. Wir haben von Brummer nicht die meisten Steuereinnahmen, die Einkommensteuer ist viel höher. Wir Bürger sind genauso wichtig.

Lindmeier: Das stimmt so leider nicht. Ich darf die Gewerbesteuerhöhe aber aus Datenschutzgründen nicht nennen. Der Gemeinderat hat sich informiert. Ich war bei der ersten Waldbegehung dabei. Da wurde der Gemeinderat beleidigt, da wurde ich beleidigt.

Was entgeht der Gemeinde an Gewerbesteuereinnahmen?

Lindmeier: Ich darf nicht mal dem Gemeinderat eine Hitliste der Gewerbesteuerzahler geben.

Walter: Jeder kann sich beim Bundesamt für Daten die Bilanzen anschauen. Brummer zahlt sicher nicht die meiste Gewerbesteuer.

Lindmeier: Die Firma Brummer hat mehrere Bilanzen, und Bilanzen muss man auch richtig lesen können. Es gibt Personen in der Gemeinde, die falsche Zahlen verbreiten. Die Auftragslage steigt, wenn eine Firma das nicht stemmen kann, können Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Walter: Egal wie viele Arbeitsplätze eine Firma hat: Diese will den Wald roden, da bin ich dagegen.

Lindmeier: Aber gerodeter Wald wird 1:1 ersetzt, wahrscheinlich in besserer Qualität gepflanzt."

VORWEG

• Die Erweiterung des Betriebsgeländes um 18 ha wurde nicht durchgeführt. Ausschlaggebend dafür waren der massive Widerstand der Gemeindebürger und die Unzulänglichkeiten der Planungsunterlagen: Das Projekt war nie genehmigungsfähig.

• Die über 100 schriftlichen Einwendungen wurden zum größten Teil erst mitte 2020 veröffentlicht, obwohl sie alle im November 2019 geschrieben waren. Der offensichtliche Grund für die Verzögerung waren die Kommunalwahlen - man wollte sich nicht durch die Kritik aus dem Konzept bringen lassen.

• Neue Arbeitsplätze wurden nicht in nennenswertem Umfang geschaffen.

• Trotz gegenteiliger Beteuerungen lässt sich die Gewerbesteuer realistisch schätzen, weil alle Bilanzdaten veröffentlicht werden.

Das „Projekt Brummer“: 

Ein Rückblick mit kaufmännischer Wahrheit

Warum der Widerstand der Bürger Neuburg gerettet hat – und was die Bilanzen über die wahren Hintergründe verraten.

Im Februar 2020 rechtfertigte Bürgermeister Lindmeier in der PNP die geplante Rodung von 18 Hektar Bannwald mit der „Sicherung von Arbeitsplätzen“ und der Bedeutung des „wichtigsten Steuerzahlers“. Er betonte stets, Details zur Gewerbesteuer seien „geheim“. Doch als Ihr Bürgermeisterkandidat habe ich den kaufmännischen Kassensturz mit offiziellen Zahlen gemacht.

Ein Blick in die im Bundesanzeiger öffentlich zugänglichen Bilanzen der Jahre 2017 bis 2023 der Brummer Logistik GmbH entlarvt die Argumente von damals. Werfen wir einen Blick auf die harten Zahlen:

1. Die Gewerbesteuer-Rechnung: Fakten 

Der Bürgermeister sagte 2020, Brummer sei der wichtigste Steuerzahler. Die Bilanzanalyse (Hebesatz 380) zeigt, wie die Steuerkraft eines solchen Logistik-Unternehmens funktioniert:

• Die Schätzung (Beispieljahr 2020/21): Bei einem ausgewiesenen Jahresüberschuss von ca. 1,8 Mio. € und unter Berücksichtigung branchenüblicher Hinzurechnungen (Mieten, Pachten, Leasing, Zinsen) ergibt sich ein Gewerbeertrag, der zu einer Gewerbesteuerzahlung von ca. 350.000 € bis 400.000 € führt. Brummer trägt demnach etwa 20% zum Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde bei. 

• Das Problem: Im gleichen Zeitraum investierte die Firma massiv (u. a. in das 2015 genehmigte Kühlhaus Nr. 4). Diese Investitionen führen zu hohen Abschreibungen, die den steuerlichen Gewinn mindern. Dadurch wird die Schätzung unsicher; der Betrag könnte niedriger sein.

• Das Fazit der Steuerkraft: Während 400.000 € für eine Gemeinde viel Geld sind, ist es im Verhältnis zur Naturzerstörung von 18 Hektar Bannwald und der massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung ein schlechter Deal. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer-Umlage ist eine weitaus stabilere und im Gesamten höhere Finanzsäule für Neuburg als ein einzelner, schwankungsanfälliger Großbetrieb.

2. Bilanzanalyse: Die „Exit-Strategie“ wurde übersehen

Die Bilanzen zeigen kein nachhaltiges Wachstum eines Familienunternehmens, sondern die gezielte Vorbereitung auf einen Verkauf:

• Strukturveränderung: Ab 2018/19 explodierten in der Bilanz die „sonstigen Vermögensgegenstände“ und Darlehen (auf bis zu 36 Mio. € in 2023). Das Unternehmen agierte faktisch als Finanzierungsplattform.

• Wertsteigerung durch Wald: Die 18 Hektar Bannwald waren kein operativer Bedarf, sondern eine genehmigte Flächenreserve, die den Verkaufspreis an Dachser massiv gesteigert hätte. Der Wald sollte für den privaten Profit eines Verkaufs geopfert werden, nicht für die Zukunft unserer Gemeinde.

3. Das Pendler-Märchen: Wer profitiert wirklich?

720 Arbeitsplätze wurden als Argument angeführt. Die amtliche Statistik entlarvt dieses Argument:

• Einpendler-Dominanz: Die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiter sind Einpendler.

• Steuerlicher Null-Effekt: Da diese Mitarbeiter nicht in Neuburg wohnen, fließt deren Einkommensteuer in ihre Heimatgemeinden. Neuburg trägt 100 % der Lasten (LKW-Verkehr, Straßenschäden, Lärm), sieht aber 0 % der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer.

• Logistik-Muster: Es ist ein klassisches Muster: Gemeinden werden zu „Durchlaufstellen“ für internationale Konzerne degradiert, während die Lebensqualität der Anwohner sinkt.

4. 2015: Der 5-Hektar-Vorgeschmack

Bereits 2015 verkaufte die Gemeinde 5 Hektar für das Kühlhaus Nr. 4. Das Ziel war schnelles „Cross-Docking“, ein Logistik-Prozess, der den Umschlag stark erhöht und die Lagerhaltung minimiert. Die geplante 18-Hektar-Erweiterung hätte Neuburg zum größten Kühllogistik-Zentrum Deutschlands gemacht. Das hätte einen Verkehrsinfarkt bedeutet, den keine Gewerbesteuer der Welt hätte aufwiegen können.

Fazit: Ein Sieg der Vernunft über die Täuschung

Der Widerstand gegen die Bannwaldrodung war ein historischer Glücksfall für uns alle. Heute wissen wir:

1. Der Flächenbedarf war nicht standortnotwenig,  sondern von der Absicht getrieben, zu verkaufen.

2. Die zusätzliche Gewerbesteuer stand in keinem Verhältnis zur dauerhaften Belastung der Bürger.

3. Für die Gemeinde nennenswert relevante Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.

4. Die Naturzerstörung hätte lediglich den Verkaufswert der Firma Brummer subventioniert.

Als Ihr Bürgermeister lerne ich daraus: Vertrauen ist gut, ein kaufmännischer Kassensturz ist Pflicht. Ich werde Bilanzen lesen und Transparenz schaffen, statt mich „einwickeln“ zu lassen. Neuburg braucht eine Politik mit Rückgrat.

STATISTISCHE DATEN UNSERER GEMEINDE

• Fast 90 % der Steuereinnahmen kommen dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  (2025: 3.1 Mio €) und der Gewerbesteuer (Durchschnitt: 2.6 Mio €)

• Dabei ist die Einkommensteuer der langfristig wichtigere und stabilere Faktor.

• Der Anteil richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten am Wohnort. Gezählt werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in Neuburg am Inn haben – unabhängig davon, wo sie arbeiten.

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