Mein Umsetzungs-Kompass

Mein Umsetzungs-Kompass für Neuburg am Inn

Verbindliche Wahlversprechen zur Bürgermeisterwahl

Dieses Dokument ist das Herzstück meiner Kandidatur.
Es enthält meine konkreten, überprüfbaren Wahlversprechen für Neuburg am Inn.

Anders als klassische Wahlprogramme ist dieses Dokument nicht statisch. Es wächst mit der Wahlkampagne, wird ergänzt, präzisiert und fortgeschrieben und stellt zu jedem Zeitpunkt den aktuellen Stand meines politischen Programms dar.

Jedes Versprechen folgt denselben Grundsätzen:

– klare Zuständigkeiten
– nachvollziehbare Ziele
– Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Dieses Dokument ist meine öffentliche Selbstverpflichtung.
Daran lasse ich mich als Bürgermeister messen.

Wahlprogramm Dr. Joachim Eder

Verbindliche Versprechen für Neuburg am Inn

1. Ortsentwicklung: Strategie statt Stückwerk

Ein verbindliches Leitbild für die Zukunft von Neuburg am Inn

Versprechen
Ich verpflichte mich, zu Beginn der Amtszeit ein verbindliches Projekt zur Erarbeitung eines kommunalen Leitbildes für die ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde Neuburg am Inn zu initiieren und innerhalb eines fest definierten Zeitraums abzuschließen.

Konkret zugesagt wird

Projektstart innerhalb der ersten 100 Tage nach Amtsantritt.
Offizieller Beschluss des Projekts „Ganzheitliche Ortsentwicklung Neuburg am Inn“ mit Budget, Zeitplan und klarer Aufgabenstellung.

Erarbeitung eines kommunalen Leitbildes innerhalb von 12 Monaten.
Das Leitbild definiert verbindliche Ziele für:

– die Entwicklung der Ortskerne der beiden größten Gemeindeteile
– Wohnen, soziale Infrastruktur und kulturelles Leben
– wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze
– Verkehr, Flächennutzung und ökologische Leitplanken

Einsetzung eines Planungsbeirats mit echter Bürgerbeteiligung.
Beteiligung von Fachplanung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die Zieldefinition einbezogen, nicht erst in fertige Planungen.

Verbindliche Entscheidungsgrundlage für alle Großprojekte.
Bis zur Verabschiedung des Leitbildes werden keine irreversiblen Entscheidungen über zentrale Standorte oder Flächennutzungen in den Ortskernen getroffen, ohne deren Vereinbarkeit mit den Leitbildzielen offenzulegen.

Beschluss und öffentliche Kontrolle.
Das Leitbild wird vom Gemeinderat beschlossen und durch einen jährlichen Umsetzungsbericht öffentlich überprüfbar gemacht.

Politischer Grundsatz
Zukünftige Investitionen, Bauvorhaben und Infrastrukturentscheidungen werden nicht mehr isoliert getroffen, sondern konsequent an den Zielen des Leitbildes gemessen.

2. Trinkwasser: Sicherheit, Qualität und Bezahlbarkeit

Transparenz und Kostenkontrolle statt ungeklärter Millionenrisiken

Versprechen
Ich verpflichte mich, als Bürgermeister die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Neuburg am Inn im Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal konsequent zu vertreten, volle Transparenz über Kosten und Investitionen herzustellen und alles zu unternehmen, um weitere Preissteigerungen beim Trinkwasser zu verhindern.

Konkret zugesagt wird

• Beantragung einer sofortigen unabhängigen fachlichen Prüfung der gesamten Investitionsstrategie des Zweckverbandes, insbesondere der Projekte in Fürstenzell und Neukirchen.

• Keine Zustimmung zu weiteren Großinvestitionen, solange keine unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegt und keine kostengünstigeren Alternativen ernsthaft geprüft wurden.

• Offenlegung der tatsächlichen Schuldenlage, der langfristigen Preisfolgen und der finanziellen Risiken für die Gemeinde Neuburg am Inn.

• Prüfung regionaler Versorgungsalternativen und Kooperationen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zur Entlastung der Haushalte.

• Vollständige Aufklärung über Tiefbrunnenbohrungen im geschützten Grundwasser, deren Notwendigkeit, Umweltfolgen und geprüfte Alternativen.

• Juristische und betriebswirtschaftliche Überprüfung der Gebühren- und Nachkalkulation, um extreme Preissprünge ab 2027 zu verhindern.

Ziel
Eine langfristig sichere, qualitativ hochwertige und bezahlbare Trinkwasserversorgung ohne weitere Preisexplosionen, ohne intransparente Schuldenrisiken und ohne unnötige Eingriffe in sensible Wasserressourcen.

Politischer Grundsatz
Trinkwasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es darf nicht Ergebnis ungeprüfter Investitionsentscheidungen sein.

3. Verkehr: Generell, insbesondere in Neuburg und Dommelstadl

Gesundheitsschutz und konsequente Interessenvertretung

Versprechen
Ich verpflichte mich, den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger konsequent über verkehrliche Durchflussinteressen zu stellen und die Gemeinde gegenüber übergeordneten Behörden entschlossen zu vertreten.

Konkret zugesagt wird

• Offizielle Anerkennung der bestehenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung als Gesundheitsgefährdung und Dokumentation als Grundlage rechtssicherer Maßnahmen.

• Konsequente Beantragung einer durchgängigen Tempo-30-Regelung in den betroffenen Ortslagen als kurzfristige Schutzmaßnahme.

• Keine Zustimmung zu Maßnahmen, die den Durchgangsverkehr beschleunigen oder zusätzlichen Schwerlastverkehr anziehen. Stattdessen Einsatz für Verkehrsberuhigung und sichere Ortsdurchfahrten.

• Prüfung und Beantragung von Durchfahrts- und Abfahrtsverboten für Ausweichverkehr bei Autobahnstaus.

• Dauerhafte und beharrliche Interessenvertretung gegenüber Landratsamt, Regierung und Ministerien.

• Transparente Veröffentlichung relevanter Umwelt- und Gesundheitsdaten als Grundlage präventiver Entscheidungen.

Realistische Haltung
Großräumige Ortsumfahrungen liegen kurzfristig außerhalb des kommunalen Einflussbereichs. Ich verspreche keine Wunder, aber konsequenten Einsatz.

Politischer Grundsatz
Der Mensch steht vor dem Durchgangsverkehr.

4.  Ortskernsanierung: Neuburg und Dommelstadl

Lebensqualität statt Transitfunktion

Versprechen

• Ich verpflichte mich, die Ortskernsanierung in Neuburg und Dommelstadl konsequent an den Zielen Gesundheitsschutz, Verkehrsentlastung und Aufenthaltsqualität auszurichten. 

• Eine Ortskernsanierung, die faktisch den Durchgangs- oder Schwerlastverkehr begünstigt, beschleunigt oder dauerhaft absichert, wird es mit mir nicht geben.

• Ortskernsanierung ist kein gestalterisches Einzelprojekt, sondern eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft unserer Gemeinde.
  Sie dient den Menschen, die hier leben – nicht der Optimierung überörtlicher Verkehrsströme.

Konkret zugesagt wird

• Sanierung nur bei nachgewiesener Verkehrsberuhigung
  Bauliche Maßnahmen im Ortskern werden nur dann umgesetzt, wenn sie nachweislich zur Reduzierung von Geschwindigkeit, Verkehrsmenge und Belastungen beitragen.
  Maßnahmen, die Engstellen verbreitern, Durchfahrten erleichtern oder den Ortskern funktional für den Schwerlastverkehr ertüchtigen, werden nicht unterstützt.

• Tempo 30 als verbindliche Grundlage der Ortskernentwicklung
  Ich werde die rechtlichen Spielräume der aktuellen Straßenverkehrsgesetzgebung konsequent nutzen, um eine durchgängige Tempo-30-Regelung im Ortskern rechtssicher zu beantragen und durchzusetzen.
  Begründet wird dies ausdrücklich mit Gesundheits-, Lärm- und Sicherheitsaspekten.

• Keine Entwicklung zur Transit-Trasse
  Die Ortskernsanierung darf nicht dazu führen, dass Neuburg und Dommelstadl faktisch zu leistungsfähigeren Durchgangsstrecken ausgebaut werden.
  Der Schutz der Wohnbevölkerung hat Vorrang vor Durchfluss- und Umleitungsinteressen.

• Transparenz in Planung und Beschlussfassung
  Alle Planungsstände, Gutachten, Verkehrsanalysen und Kostenannahmen zur Ortskernsanierung werden vollständig offengelegt.
  Beschlüsse des Gemeinderats werden nachvollziehbar dokumentiert und politisch verantwortet.

• Verbindlicher Bürgerdialog vor endgültigen Planungen
  Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht erst zu fertigen Entwürfen beteiligt, sondern frühzeitig in Zieldefinition und Prioritätensetzung einbezogen.
  Bürgeranliegen werden systematisch ausgewertet und als Entscheidungsgrundlage dokumentiert.

Ziel

Ein Ortskern, der wieder als Aufenthalts- und Lebensraum funktioniert, gesundheitlich entlastet ist und Sicherheit bietet – nicht als Durchgangskorridor für überörtlichen Verkehr.

Politischer Grundsatz

Ortskernsanierung beginnt mit Entschleunigung.
Lebensqualität ist nicht verhandelbar.

  5. Starkregen-Risikomanagement

Sicherheit durch vorausschauende Planung

Versprechen
Ich verpflichte mich, den Schutz vor Starkregen und Sturzfluten zu einer verbindlichen Planungsgrundlage der Gemeinde Neuburg am Inn zu machen.

Konkret zugesagt wird

• Beauftragung qualifizierter Fachbüros zur Durchführung moderner hydrologischer Simulationen für das gesamte Gemeindegebiet.

• Erstellung detaillierter Gefährdungs- und Abflusskarten für alle Ortsteile.

• Keine neuen Baugebiete ohne vollständige Risikoanalyse, gesicherte Wasserrechte und fertige Entwässerungskonzepte.

• Vorrang von Sicherheit vor beschleunigten Bauverfahren.

• Gezielter Einsatz technischer und natürlicher Rückhaltemaßnahmen auf Basis der Analysen.

• Öffentliche Zugänglichkeit aller Gutachten und Simulationen für betroffene Bürgerinnen und Bürger.

Politischer Grundsatz
Katastrophenschutz beginnt vor dem ersten Spatenstich.

6. Abwassergebühren: Transparenz, Systemverständnis und professionelle Kontrolle

Die Abwasserkalkulation als zentrale kommunale Kernaufgabe

Versprechen
Ich verpflichte mich, die Abwasserkalkulation der Gemeinde Neuburg am Inn vollständig transparent zu machen, der Öffentlichkeit verständlich zu erklären und das zugrunde liegende System fachlich und technisch auf Aktualität, Nachvollziehbarkeit und Zukunftsfähigkeit überprüfen zu lassen.

Die Abwasserentsorgung ist eine der teuersten Pflichtaufgaben der Gemeinde und wird vollständig in Eigenregie organisiert. Gerade deshalb schuldet die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern maximale Transparenz, vollständige Information und ein professionell abgesichertes System.

Konkret zugesagt wird

1. Offenlegung des Gesamtsystems der Abwasserkalkulation.
   Nicht nur einzelne Gebührenbeschlüsse, sondern das gesamte Kalkulationssystem (inklusive aller Ermessensentscheidungen des Gemeinderats) wird verständlich dargestellt. Diese Darstellung beinhaltet auch eine Schätzung der Investitionen in der Zukunft und deren Auswirkung auf die Preisentwicklung..

2. Aktive Information der Öffentlichkeit als kommunale Pflichtaufgabe.
   Die Gemeinde erklärt von sich aus, wie Abwassergebühren entstehen, welche Stellschrauben es gibt und welche Entscheidungen Auswirkungen auf die Gebühren haben. Information ersetzt Rechtfertigung erst im Nachhinein.

3. Nachvollziehbare und prüfbare Datengrundlagen.
   Alle verwendeten Daten, Tabellen, Annahmen und Berechnungsmodelle müssen aktuell, fachlich begründet und dokumentiert sein. Veraltete oder nicht mehr erklärbare Systeme werden nicht weiter fortgeschrieben.

4. Externe Überprüfung des Abwasserkalkulationssystems durch eine spezialisierte Fachfirma aus dem IT-Sektor.
   Beauftragung eines unabhängigen externen Dienstleisters mit ausgewiesener Expertise in kommunalen Abrechnungssystemen und moderner IT-gestützter Gebührenkalkulation.

5. Prüfung von Verwendbarkeit, Transparenz und Zukunftsfähigkeit.
   Das bestehende System wird daraufhin überprüft,
   – ob es heutigen rechtlichen, fachlichen und technischen Standards entspricht,
   – ob es langfristig belastbare und erklärbare Ergebnisse liefert,
   – und ob es für Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit verständlich nutzbar ist.

6. Berücksichtigung neuester Entwicklungen in der IT-Anwendung.
   Moderne, prüfbare, dokumentierte und erklärbare Systeme haben Vorrang vor historisch gewachsenen Lösungen, die nicht mehr vermittelbar sind.

7. Veröffentlichung der Ergebnisse und klare Konsequenzen.
   Die Ergebnisse der externen Prüfung werden vollständig veröffentlicht. Erforderliche Anpassungen oder ein Systemwechsel werden offen benannt und umgesetzt.

Ziel
Ein Abwassersystem, dessen Kosten, Logik und Auswirkungen jede Bürgerin und jeder Bürger verstehen kann – transparent, aktuell, überprüfbar und professionell abgesichert.

Politischer Grundsatz
Gebührenakzeptanz entsteht nicht durch Beschlüsse, sondern durch Verständnis.
Wo Bürger zahlen müssen, muss die Gemeinde erklären können.

7.    Biodiversität: Struktur, Verantwortung und Verbindlichkeit

Biodiversität als dauerhafte kommunale Aufgabe

Versprechen

Ich verpflichte mich, die beschlossene Biodiversitätsstrategie „Natur dahoam!“ strukturell zu sichern, organisatorisch dauerhaft zu verankern und finanziell verbindlich abzusichern.

Biodiversität ist keine Einzelmaßnahme und kein freiwilliges Zusatzprojekt.
Sie ist eine strategische Zukunftsaufgabe mit ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Dimension.

Konkret zugesagt wird

· Dauerhafte institutionelle Verankerung der Arbeitsgruppe Biodiversität
Die bestehende Arbeitsgruppe wird mit klar definiertem Mandat, geregelter Berichterstattung und transparenter Aufgabenstruktur eng an den Gemeinderat angebunden.

· Fachlich unabhängiger Vorsitz
Die Leitung der Arbeitsgruppe liegt nicht beim Bürgermeister, sondern bei einer fachlich qualifizierten und moderationsstarken Persönlichkeit.

· Eigene Budgetposition im Gemeindehaushalt
Biodiversitätsmaßnahmen erhalten eine klar ausgewiesene Haushaltsstelle. Das Budget dient insbesondere: 

– Projektentwicklung
– Bürgerbeteiligung
– Fachberatung
– Bildungsmaßnahmen
– Kooperationen mit Landwirtschaft und Vereinen

· Verbindliche Berichterstattung
Jährlicher öffentlicher Bericht über Maßnahmen, Zielerreichung und Mittelverwendung.

· Integration in alle Planungsprozesse
Biodiversität wird als Querschnittsaufgabe in Bauleitplanung, Flächennutzung, Verkehrsplanung und kommunale Entwicklungsstrategien integriert.

· Sicherung der sozialen Dimension
Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Landwirtschaft, Vereinen, Naturschutz, Verwaltung und Politik wird strukturell fortgeführt und aktiv moderiert.

Ziel

Eine ökologisch verantwortliche, wirtschaftlich stabile und sozial verbundene Gemeinde, in der Biodiversität organisatorisch abgesichert ist.

Politischer Grundsatz

Biodiversität beginnt vor Ort – und sie braucht Struktur.

8. Bauleitverfahren „Brummer“: Endgültige Einstellung

Klare Entscheidung für Rechtssicherheit, Schutz des Bannwaldes und Planungshoheit

Versprechen

Ich verpflichte mich, das Bauleitverfahren zur Erweiterung des Logistikbetriebs Brummer im Bannwald endgültig zu beenden und dem Gemeinderat unmittelbar nach Amtsantritt einen formellen Einstellungsbeschluss vorzulegen.

Das Verfahren ist rechtlich nicht abgeschlossen.
Es besteht kein wirksamer Bebauungsplan, keine wirksame Flächennutzungsplanänderung und kein entstandenes Baurecht,

Die Gemeinde ist rechtlich nicht verpflichtet, dieses Verfahren fortzuführen – und wird es mit mir als Bürgermeister auch nicht tun.

Konkret zugesagt wird

Formelle Einstellung des Bauleitplanverfahrens
Beschluss zur Einstellung der
– 50. Änderung des Flächennutzungsplans (Deckblatt 50)
– Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „GE Schmelzing – Brummer“ (Deckblatt 4)

Aufhebung des Beschlusses vom 20.01.2020
Der Fortführungsbeschluss zur reduzierten Planungsfläche wird für gegenstandslos erklärt.

Schriftliche Information aller Beteiligten
Firma Brummer, Planungsbüro, Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit werden formell unterrichtet.

Klare Dokumentation der Rechtslage
Feststellung, dass kein wirksamer Bauleitplan entstanden ist und somit kein Baurecht besteht.

Keine faktische Fortführung über Umwege
Es erfolgt keine stillschweigende Weiterbearbeitung oder informelle Vorbereitungsschritte.

Begründung der Entscheidung

Der betroffene Bereich liegt im Bannwald.
Zentrale materielle Voraussetzungen – insbesondere Rodungszulässigkeit, Ersatzaufforstung und abschließende fachrechtliche Klärung – liegen nicht vor.

Ein schwebendes Verfahren mit erheblichen offenen Rechts- und Vollzugsfragen darf nicht dauerhaft fortbestehen.

Die Einstellung ist eine rechtmäßige Ausübung der kommunalen Planungshoheit

Ziel

Rechtsklarheit, Schutz des Bannwaldes, Vermeidung weiterer Eskalation 

Politischer Grundsatz

Planungshoheit bedeutet auch die Freiheit, ein nicht tragfähiges Verfahren zu beenden.

9. Bildung: Struktur für eine der größten Zukunftsaufgaben der Gemeinde

Ein Bildungsausschuss für strategische Steuerung und transparente Entscheidungen

Versprechen

Ich verpflichte mich, zu Beginn der Amtszeit die Einrichtung eines ständigen Bildungsausschusses des Gemeinderates zu beantragen und den gesamten Bildungsbereich der Gemeinde Neuburg am Inn künftig strukturiert, kontinuierlich und transparent politisch begleiten zu lassen.

Der Bildungsbereich umfasst einen erheblichen Teil des Gemeindehaushalts und beinhaltet mit dem geplanten Schulneubau eines der größten Investitionsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Diese Aufgaben erfordern eine dauerhafte politische Steuerungsstruktur.

Antrag Bildungsausschuss

Konkret zugesagt wird

Antrag zur Einrichtung eines Bildungsausschusses zu Beginn der Amtszeit.
Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines ständigen Ausschusses gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung und passt die Geschäftsordnung entsprechend an.

Klare Zuständigkeit für zentrale Bildungsfragen.
Der Ausschuss begleitet insbesondere:

– Schulentwicklungsplanung
– den Neubau der Schule
– Haushaltsentwicklung im Schulbereich
– Digitalisierung und Ganztagsentwicklung
– strategische Fragen der Kindertageseinrichtungen
– Übergang Kindergarten – Grundschule
– demografische Bildungsplanung.

Dauerhafte politische Begleitung großer Investitionen.
Der Schulneubau mit einem Investitionsvolumen von bis zu rund 20 Millionen Euro wird kontinuierlich durch ein zuständiges politisches Gremium begleitet.

Einbindung fachlicher Kompetenz.
Neben Mitgliedern des Gemeinderates können beratende Mitglieder ohne Stimmrecht einbezogen werden, etwa aus Schule, Kindergarten, Planung oder Bürgerschaft.

Transparente Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.
Der Ausschuss berichtet regelmäßig an den Gemeinderat und sorgt für nachvollziehbare Entscheidungsprozesse in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche der Gemeinde.

Ziel

Eine strukturierte, fachlich fundierte und langfristig stabile Steuerung der kommunalen Bildungspolitik – transparent, professionell und mit klaren Zuständigkeiten.

Politischer Grundsatz

Bildung ist einer der größten Zukunftsbereiche unserer Gemeinde.
Wer über Millioneninvestitionen und die Zukunft unserer Kinder entscheidet, braucht klare Strukturen.

10. Jugendgemeinderat: Demokratie lernen durch Mitwirken

Jugendliche aktiv an der Gestaltung der Gemeinde beteiligen

Versprechen

Ich verpflichte mich, die Einrichtung eines Jugendgemeinderates für Neuburg am Inn vorzubereiten und der Jugend einen festen Platz in der kommunalen Diskussion zu geben.

Bevor ein solches Gremium eingerichtet wird, werde ich zunächst gemeinsam mit den Jugendlichen der Gemeinde prüfen, ob ein echtes Interesse an einer solchen Beteiligungsform besteht.

Konkret zugesagt wird

Gespräche mit Jugendlichen zu Beginn der Amtszeit.
Innerhalb der ersten Monate werden Gespräche mit Jugendlichen, Vereinen, Schulen und Jugendgruppen geführt, um Interesse, Erwartungen und mögliche Organisationsformen zu klären.

Erarbeitung eines tragfähigen Modells für Neuburg am Inn.
Dabei werden unterschiedliche Modelle geprüft, etwa:

– Delegierte aus Vereinen, Schulen und kirchlichen Gruppen
– eine direkte Wahl durch Jugendliche
– Mischformen aus beiden Ansätzen.

Vorbereitung eines formalen Beschlusses im Gemeinderat.
Wenn ein echtes Interesse besteht, wird ein Konzept für einen Jugendgemeinderat ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Politische Bildung durch reale Beteiligung.
Der Jugendgemeinderat soll ausgewählte Themen der Gemeindepolitik diskutieren und eigene Vorschläge einbringen können.

Unterstützung durch Verwaltung und Bürgermeister.
Die Gemeinde stellt organisatorische Unterstützung bereit und sorgt für verständliche Aufbereitung politischer Themen.

Ziel

Eine Gemeinde, in der junge Menschen früh erleben, wie demokratische Entscheidungen entstehen und wie man durch Argumente und Engagement tatsächlich Einfluss nehmen kann.

Demokratie lernen durch Mitwirk…

Politischer Grundsatz

Demokratie entsteht nicht durch Zuschauen –
sondern durch Mitwirken.

11. Gemeindefinanzen: Langfristige Finanzplanung als Grundlage verantwortlicher Politik

Realistische Investitionen statt finanzpolitischer Kurzsichtigkeit

Versprechen

Ich verpflichte mich, unmittelbar nach Amtsantritt eine langfristige Finanzplanung für die Gemeinde Neuburg am Inn einzuführen und alle laufenden sowie geplanten Projekte konsequent auf ihre finanzielle Tragfähigkeit zu überprüfen.

Große Investitionsprojekte und steigende laufende Kosten machen eine langfristige strategische Finanzplanung unverzichtbar. Entscheidungen über Investitionen müssen auf einer realistischen Einschätzung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde beruhen.

Finanzplanung

Konkret zugesagt wird

Einführung einer langfristigen Finanzplanung über mindestens zehn Jahre.
Die Gemeinde entwickelt eine transparente Finanzvorausschau, die Einnahmen, laufende Ausgaben, Investitionen, Abschreibungen und Kreditbelastungen umfasst.

Systematische Überprüfung aller laufenden und geplanten Projekte.
Große Projekte werden daraufhin geprüft,

– ob sie finanziell tragfähig sind
– welche Priorität sie haben
– welche Folgekosten sie verursachen.

Klare Prioritätensetzung im Investitionsprogramm.
Die Gemeinde wird nicht alle Projekte gleichzeitig realisieren können. Deshalb werden transparente Prioritäten festgelegt.

Offene Darstellung der finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen.
Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit erhalten nachvollziehbare Informationen über die langfristigen Folgen großer Investitionsentscheidungen.

Verantwortungsvolle Kreditstrategie.
Kreditaufnahmen werden nur im Rahmen einer langfristig tragfähigen Finanzplanung beschlossen.

Ziel

Eine Gemeinde, die große Projekte realisieren kann, ohne ihre langfristige finanzielle Stabilität zu gefährden.

Politischer Grundsatz

Verantwortliche Kommunalpolitik beginnt mit ehrlichen Zahlen.
Nur wer langfristig plant, kann nachhaltig gestalten.

Selbstverständnis dieses Dokuments

Dieses Wahlprogramm ist keine Momentaufnahme. Es wird fortlaufend ergänzt, präzisiert und aktualisiert.

Stand: 08.03.2026