Demokraten
gegen Gewalt!
– Ein überparteiliches Aktionsbündnis –
Pressemitteilung: Erste Veranstaltung gegen erhebliche Widerstände erfolgreich durchgeführt
15.01.2019
Das neu gegründete Aktionsbündnis Demokraten gegen Gewalt hat am 14.01.2019 auf dem Goetheplatz in Bremen eine erste Veranstaltung in Form einer stillen Mahnwache durchgeführt. Trotz einer Gegendemonstration mit jedenfalls teilweise gewaltbereiten Extremisten, was sämtliche Mitglieder des Aktionsbündnisses entsetzt hat und einige von der Teilnahme an der Mahnwache hat Abstand nehmen lassen, haben sich 40 Demonstranten auf dem Goetheplatz versammeln können. Einige Personen sind wegen der Gegen-Demo jedoch nicht zum Goetheplatz durchgekommen.
Mit Befremden haben die Teilnehmer der Mahnwache feststellen müssen, dass es in Bremen offenbar mehrere hundert Personen gibt, die politisch motivierte Gewalt ausdrücklich begrüßen und dafür sogar in Form einer Gegen-Demo gegen die Mahnwache demonstrieren.
Erfreulich ist, dass die Mahnwache trotz der einschüchternden Szenerie und der Gefahr von Übergriffen und dem Bemühen der Gegendemonstranten, die Mahnwache zu verhindern, stattfinden konnte. Bedauerlich ist demgegenüber, dass sich trotz einer Einladung an sämtliche Parteien und Bürgerschaftsabgeordnete neben nicht parteipolitisch gebundenen Bürgern und Mitgliedern der AfD keine Vertreter anderer Parteien einfanden, um ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Das Aktionsbündnis hätte sich über die Teilnahme von Vertretern weiterer Parteien sehr gefreut, zumal es sämtlichen Mitgliedern demokratischer Parteien ein wichtiges Anliegen sein sollte, ein Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen. Dass dies in Bremen anscheinend nur unter massivem Polizeieinsatz machbar ist, erschütterte sämtliche Mahnwachen- Teilnehmer. Noch erschütternder ist allerdings, dass es nach Beendigung der Mahnwache eine regelrechte Hetzjagd auf zwei Mahnwachen- Teilnehmer gab. Dies zeigt umso mehr, dass alle Demokraten zusammenstehen müssen, um der zunehmenden politischen Gewalt mit allem Nachdruck entgegenzutreten.
Das Aktionsbündnis wird deshalb weitere Veranstaltungen durchführen und würde es begrüßen, wenn zu dieser auch Mitglieder weiterer demokratischer Parteien kommen, um ein Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen.
Pressemitteilung: Hetzjagd auf Teilnehmer der Mahnwache
Bremen, 15.01.2019.
Nach Beendigung der Mahnwache gegen politisch motivierte Gewalt auf dem Bremer Goetheplatz ist zu einem Angriff auf zwei Teilnehmer der Mahnwache gekommen.
Die beiden Männer verließen den Ort der Veranstaltung in Richtung Altenwall/Tiefer, als eine Gruppe von etwa 15 vermummten Personen, die offenbar die Gegendemonstration besucht hatten, die Verfolgung aufnahmen. Angeführt wurde die Gruppe von einem etwa 1,90m großen Mann von dürrer Gestalt und langen, zotteligen Haaren. Die Gruppe trieb die Mahnwachen- Teilnehmer vor sich her und schrie „Wir kriegen euch“ und „Ihr könnt nicht weglaufen“. Einem der Teilnehmer der Mahnwache wurde ein Schlag gegen den Hinterkopf versetzt. Die beiden Männer konnten sich nur dadurch in Sicherheit bringen, dass sie unter Gefahr für Leib und Leben über eine befahrene Straße während des fließenden Verkehrs überquerten. Erst dadurch ließ die Gruppe von ihnen ab.
Das Aktionsbündnis ist erschüttert, dass sogar eine Mahnwache gegen politisch motivierte Gewalt von gewissen Kräften zum Anlass genommen wurde, erneut eine Gewalttat zu begehen, bei der es infolge der Flucht über die befahrene Straße zu schweren Verletzungen hätte kommen können. Diese Hetzjagd versinnbildlicht nicht bloß die Gewaltbereitschaft, sondern auch die antidemokratische Gesinnung linker Extremisten. Das Aktionsbündnis ruft sämtliche demokratischen Kräfte dazu auf, sich in aller Schärfe dieser weiteren Eskalation der Gewalt entgegen zu stellen.
Erschreckende Beispiele für besonders schwere Gewalt gegen Politiker
Im Januar 2018 wurde der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in Bremen von mehreren Personen brutal von hinten angegriffen und erheblich verletzt. Nach den Tätern wird gefahndet.
Im November 2017 wurde Altenas Bürgermeister Andreas Hollsteins mit einem etwa 30 Zentimeter langen Messer hinterrücks angegriffen und am Hals verletzt.
Einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin wurde die Kandidatin Henriette Reker im Oktober 2015 mit einem Messer attackiert und erheblich verletzt. Reker war zu dem Zeitpunkt Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln.
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An dieser Stelle möchten wir Stimmen gegen Gewalt in der Politik veröffentlichen.
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