Demokraten

gegen Gewalt!

– Ein überparteiliches Aktionsbündnis –

Mahnwache am 14. Januar

Goetheplatz in Bremen

Die zunehmende Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verstört und scheint eine neue Qualität anzunehmen. Es sind nicht länger bloß die allseits bekannten Krawalle von rechts- oder linksextremen Gruppierungen wie in Chemnitz oder in Hamburg oder Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen. Es häufen sich inzwischen auch gezielte Angriffe auf einzelne Vertreter oder Unterstützer des jeweils anderen politischen Lagers. Und hierbei bleibt es nicht länger bei beschmierten Fassaden oder eingeschlagenen Fensterscheiben. Angriffe auf Politiker wie die Kölner Bürgermeisterkandidatin Reker oder den Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitz oder auch den Bombenanschlag auf ein Parteibüro in Sachsen, bei denen schwere Verletzungen von Menschen billigend im Kauf genommen wurden, bedeuten eine erschreckende Eskalation der Gewalt.

Diese Angriffe wenden sich nicht nur gegen die Geschädigten, sondern auch gegen die Demokratie als Ganzes. Schließlich sollen sie den politischen Gegner einschüchtern und ihn von weiterem politischen Engagement abhalten. Eine weitere Eskalation stellt damit sogar eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Deshalb haben wir uns im Aktionsbündnis Demokraten gegen Gewalt zusammengeschlossen und am 14.01.2019 mit einer ersten Mahnwache ein Zeichen gegen politische motivierte Gewalt gesetzt.

Bericht eines Teilnehmers unserer Mahnwache vom 14.01.2019 in Bremen

Polizeibusse, ringförmig geparkt, schirmen den beschaulichen Goetheplatz vor dem Bremer Theater ab. Alle Zugänge sind gesichert. Die in hoher Präsenz anwesenden Polizeibeamten haben ihre Schutzhelme aufgesetzt und tragen ihre Protektoren (wie bei einem Hochrisiko-Fußballspiel). Ein Wasserwerfer steht bereit. Nein: Hier hat nicht etwa eine Terrororganisation das Theater besetzt. Es soll vor dem Theater eine Mahnwache gegen politisch motivierte Gewalt stattfinden.

Versammelt haben werden sich am Ende etwa 40 Personen des Aktionsbündnisses mit Namen „Demokraten gegen Gewalt“. Ein überparteiliches Aktionsbündnis, wie es auch die entsprechend gleichlautende Webseite verrät. Als aktuelle Bezugspunkte für die Mahnwache werden dort mehrere Vorfälle benannt, unter anderem der jüngst erfolgte Übergriff auf den Bremer Bundesabgeordneten Frank Magnitz (AfD), der ebenfalls anwesend ist. Das Aktionsbündnis möchte – so sagt es auch später Kathrin Baake, eine der Initiatorinnen – ein Zeichen setzen: überparteilich, gegen Gewalt in der Demokratie!

Kreisrund hat man Teelichter aufgestellt, während man bei kühlen Temperaturen auf weitere Teilnehmer an der Mahnwache wartet. Unscheinbar steht man nebeneinander, wärmt sich mit Tee, unterhält sich. Einige Medienvertreter sind anwesend, machen Interviews. Im Hintergrund tönt ein Megaphon. Man versteht nicht alles. Es fällen Wendungen wie: „rechtspopulistische Kackscheiße“. Die junge Frau, die sich in Rage redet, steht inmitten eines anwachsenden Menschenauflaufs auf der anderen Seite der Sicherheitsabsperrungen. Unweit von ihr weht eine Fahne der Antifa. Nicht die einzige in den Reihen der Demonstranten.

Gegen 19 Uhr stellen sich die Teilnehmer der Mahnwache nebeneinander. Einige halten Buchstaben, die zusammen die Worte „Demokraten gegen Gewalt“ ergeben. Andere halten Teelichter. Sie stehen einfach nur da, sagen nichts. Beschallt wird der Platz derweil von außen: „Alerta, Altera, Antifaschista“. Die Mahnwache wird inzwischen von mehreren hundert Personen belagert. Alle Zugänge zum Platz sind gesperrt. Wer selbst noch zur Mahnwache will, muss in Kauf nehmen, sich erst durch die unter der Antifafahne zusammengedrängelte Gegendemonstration zu begeben und dann um Durchlass bei der Polizei zu begehren.

Nach etwa einer Dreiviertelstunde beendet das Aktionsbündnis seine Mahnwache. Von einem Polizeiaufgebot werden die Teilnehmer durch abgeriegelte Seitengassen bis zum Parkhaus eskortiert. Auch dort patrouillieren Polizeitrupps.

Ein Artikel im Weser-Kurier wird später am Abend berichten, dass es im Anschluss dennoch zu einem Vorfall kam. Wie die Polizei mitgeteilt habe, wurde ein Teilnehmer an der Mahnwache verfolgt und im Bereich Altenwall / Tiefer verletzt. Der Artikel des Weser-Kurier titelt groteskerweise dennoch: „Mahnwache und Gegendemo verlaufen friedlich“.

Kurzum:

Ein sich überparteilich verstehendes Aktionsbündnis ruft zu einer stillen Mahnwache gegen Gewalt in der Politik auf (übrigens an einem Tag, an dem der Bürgermeister der bremischen Partnerstadt Danzig an den tags zuvor erlittenen Verletzungen eines Attentats stirbt). Der Aufruf zur Mahnwache ergeht an alle Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft. Statt Solidarität zu zeigen, formiert sich jedoch eine pietätlose und schamlose Gegendemonstration, weil man von vornherein nicht anerkennt, dass eine überparteiliche Mahnwache zu einem überparteilichen Gegenstand stattfinden soll (Gewaltfreiheit). Antifa und Verbündete fühlen sich berufen, die Mahnwache in eine AfD-Demo unzudeklarieren und vor Ort lautstark zu demonstrieren. Die Mahnwache wird schließlich von über 500 Demonstranten belagert, darunter größere Anteile der Antifa, die für ihre politische Gewalt durchaus bekannt ist. Ein Großaufgebot der Polizei muss die Mahnwache abschirmen und die Teilnehmer später zum Parkhaus eskortieren.

Damit nicht genug, kommt es nach der Mahnwache „Demokraten gegen Gewalt“ zu einem gewaltsamen Angriff auf einen Teilnehmer, womit das gesamte Problem, dessentwegen die Mahnwache stattfand, noch einmal unterstrichen wird.

Die mediale Wahrnehmung des Ganzen? Weitgehend entspannt. Trotz viel anwesender Presse scheinen durch den Abend hier niemandem erschreckende Zustände unserer Demokratie offenbart. Erstaunlich.

Demokraten gegen Gewalt! Ein überparteiliches Aktionsbündnis

An dieser Stelle möchten wir Stimmen gegen Gewalt in der Politik veröffentlichen.

Bitte senden Sie uns Ihr Statement an: statements@demokraten-gegen-gewalt.de