12 Landtag NRW

http://psychiatrie.co.nr 

http://paulwolf.co.cc 

http://behinderteinbuergerung.co.cc 

http://einbuergerungsholocaust.co.cc 

http://sites.google.com/site/akkaly26/roentgenaufnahme-1

Wurde selbstverständlich "abgelehnt"

Petitionsausschuss des Landtags NRW prüft eingereichte Petition,  Az.:  1.3/14-P-2009-00913-02

Text der Petition ist gleich mit dem Text der Beschwerde

Oberlandesgericht Köln                                                          31. März 2009

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Aktenzeichen:              16 Wx 33/09

(1 T 48/09 Landgericht Köln)

(175 a XIV 61.539/L, Unterbringungsverfahren, Amtsgericht Köln)

Beschwerdeführer:    Paul Wolf

Horststr. 6

51063 Köln

Tel: 0221-2783834

Staatenloser Einbürgerungsbewerber

Staatenlosenreiseausweis:        ZOC4PYNT3

Anerkannter Asylberechtigter seit 1997

Niederlassungserlaubnis für die BRD

Mongolische Volkszugehörigkeit

Verfahrenspfleger:    Rechtsanwalt Peter Issel (für Paul Wolf)

Hohenstaufenring 11

50674 Köln

Tel: 0221-9213800

Antragsteller: Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung

Kalk Karree

Ottmar-Pohl-Platz 1

51103 Köln

oder

Antragsteller: Berufsfeuerwehr,

Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und

Bevölkerungsschutz

- Sonderordnungsbehörde -

Scheibenstr. 13

50737 Köln

Sehr geehrte Frau Dr. Ahn-Roth,

1. gegen diesen Missbrauch der Psychiatrie gegen dieses ganze Unrecht-Unterbringungsverfahren habe ich vor dem Landtag NRW meine entsprechende Petition Az.: 1.3/14-P-2009-00913-02 eingereicht. Der Petitionsausschuss wartet auf Ihre gerichtliche Entscheidung ab.

1. Ihre Entscheidung wird möglicherweise eine Grundsatzbedeutende Richtungsweisende sein.

1. Beim Amtsgericht Köln, in ganzem Land Nordrhein-Westfalen werden die Bürger nur von Berufsfeuerwehrmännern massenweise in die geschlossene Psychiatrie ohne einen entsprechenden Zwangseinweisungsantrag des Ordnungsamtes eingewiesen und keiner verhindert dem. Die Betroffenen haben Angst gegen dieses Unrecht gegen diesen Missbrauch der Psychiatrie zu Gunsten des Staates zu protestieren, gerichtliche Rechtsstreite zu führen….

1. Diese ungenauere zu breite Bedeutung aus dem §11 PsychKG NW „bedeutende Rechtsgüter anderer eine erhebliche Gefahr“ oder „wenn ein schadenstiftende Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist“ ermöglichen den Behörden dem Staat ein sehr breites Feld für den Rechts-, und Amtsmissbrauch.

1. Diese zu unkonkreten Bedeutungen sind ein Instrument, um die unbequemen Menschen insbesondere Ausländer zu beseitigen. Alles kann man unter diesen ungenaueren zu breiten Bedeutungen „bedeutende Rechtsgüter anderer eine erhebliche Gefahr oder schadenstiftende Ereignis“ anpassen und somit jegliche Person in der Psychiatrie ganz leicht einsperren.

1. Dies ist auch ein Fall für meine künftige Verfassungsbeschwerde.

Abschnitt 2 - Poliklinikaufnahme

Der Antragsteller und die Sanitäter des Rettungsdienstes und der Herr Staatsanwalt haben meine nackte mit fest gebundenen Beinen und Händen mongolische Person im kalten Winter 3 Stunden lang im Rollstuhl gefahren. Bei Einlieferung meiner Person in die Poliklinik war meine mongolische Person nackt, unrasiert, saß im Rollstuhl. Nach solcher 3-stundigen nackten „Spritztour“ im Rollstuhl durch winterliches Köln zitterte ich mich ganz stark in ganzem Körper von der Kälte. Meine Zähne zitterten sich ganz stark von der Kälte. Ich hatte starken Schnupfen, starken

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