Statuten

Statuten der Genossenschaft Energie Mörschwil (GEM) 

I. NAME, SITZ UND ZWECK 

Artikel 1 Name 

Unter dem Namen «Genossenschaft Energie Mörschwil», kurz «GEM» besteht eine Genossenschaft im Sinne  von Art. 828 ff. des schweizerischen Obligationenrechts (OR) mit Sitz in Mörschwil. Die Dauer der  Genossenschaft ist unbefristet. 

Artikel 2 Zweck 

Die Genossenschaft Energie Mörschwil (GEM) bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe den Bau und den Betrieb  von Anlagen und Projekten für erneuerbare Energien sowie Investitionen in solche Anlagen und Projekte. Dies  soll es den Genossenschaftern ermöglichen, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und zur Steigerung der  Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen beizutragen. 

Die Genossenschaft fördert bezüglich neuer Erkenntnisse in ihrem Tätigkeitsbereich den Informationsaustausch  unter den Genossenschaftern/Genossenschafterinnen. Die Genossenschaft kann sich an anderen  Unternehmungen im Bereich erneuerbarer Energien beteiligen sowie Grundeigentum erwerben, belasten,  veräussern und verwalten. 

II. MITGLIEDSCHAFT 

Artikel 3 Mitgliedschaft 

Genossenschafter/in bzw. "Mitglied" der Genossenschaft Energie Mörschwil (GEM) können natürliche und  juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden, die den Genossenschaftszweck  unterstützen und mindestens einen Anteilschein übernehmen. Die Anteilscheine werden von der Verwaltung zum  Nominalwert von CHF 1'000.- zuzüglich einem von ihr festgelegt einmaligen Eintrittsgeld (Agio) pro Anteilschein  ausgegeben. Ein Mitglied kann ohne Zustimmung der Genossenschaftsversammlung nicht mehr als 20% des  Anteilscheinkapitals auf sich vereinen.  

Weiter kann der Erwerb von Anteilscheinen durch die Verwaltung nach Massgabe von Art. 19 beschränkt werden.  Beitrittsgesuche sind in schriftlicher Form an die Genossenschaftsverwaltung zu richten. Über die Aufnahme  eines Mitgliedes befindet die Verwaltung. 

Rekursinstanz ist die Generalversammlung. Mit nachfolgender Bezahlung von mindestens einem Anteilschein  plus Agio werden die Bewerber/innen Mitglied der Genossenschaft. 

Artikel 4 Haftung 

Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das Genossenschaftsvermögen. Die persönliche  Haftbarkeit oder die Nachschusspflicht der Mitglieder sind ausgeschlossen. 

Artikel 5 Ausscheiden, Ende der Mitgliedschaft und Abfindung 

a) Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes,  bei juristischen und öffentlich-rechtlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen die Anteilscheine des ausscheidenden Mitglieds. 

b) Ausscheidende Mitglieder bzw. deren Erben erhalten eine Abfindung gemäss Art. 20. 

c) Anteile können auf Vorschlag des ausscheidenden Mitgliedes auf ein neues- oder anderes Mitglied  übertragen werden. Vorbehalten bleiben die Genehmigung des Beitrittsgesuches eines neuen Mitgliedes  durch die Verwaltung sowie die Obergrenze am Anteilscheinkapital pro Mitglied gemäss Art. 3 und/oder  gemäss Art. 19. 

Artikel 6 Ausschluss 

Bei Zuwiderhandlungen gegen den Genossenschaftszweck und/oder die statutarischen Bestimmungen kann ein  Mitglied durch die Verwaltung ausgeschlossen werden. Rekurs Instanz ist die Generalversammlung. Im Übrigen  gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Obligationenrecht.

Artikel 7 Vererbung 

Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod des Genossenschafters/der Genossenschafterin. Erben können die  Abfindung gemäss Art. 5b und Art. 18ter beantragen. Die Auszahlung erfolgt zuhanden der ungeteilten Erbschaft  oder bei bereits erfolgter Teilung an die gemäss Teilungsakt berechtigten Erben. 

III. ORGANE 

Artikel 8 Organe 

Die Organe der Genossenschaft sind: 

a) die Generalversammlung (GV), 

b) die Verwaltung (intern auch Vorstand genannt) (VS), 

c) die Kontrollstelle (KS). 

A. Die Generalversammlung (GV) 

Artikel 9 Befugnisse 

Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung (GV). Der Generalversammlung stehen  folgende Befugnisse zu: 

• Festlegung und Änderung der Statuten; 

• Wahl des Präsidenten und der übrigen Verwaltung sowie der Kontrollstelle; 

• Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes, Beschlussfassung über die Verwendung des  Reingewinnes und die Verzinsung/Abfindung von Anteilscheinen; 

• Entlastung der Verwaltung und Genehmigung der Vergütung; 

• Beschlussfassung über Gegenstände, die der GV durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind  oder die ihr durch die Verwaltung vorgelegt werden; 

• Kenntnisnahme des Budgets; 

• Freiwillige Auflösung der Genossenschaft. 

Artikel 10 Einberufung einer Generalversammlung 

Die ordentliche GV ist durch die Verwaltung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres  abzuhalten. Die GV wird mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag über E-Mail einberufen. Der Einladung  sind die Traktandenliste, der Jahresbericht und die Jahresrechnung und bei einer Statutenänderung, der Inhalt  der vorgeschlagenen Änderungen beizulegen. 

Anträge, die an der GV behandelt werden sollen, sind der Verwaltung bis spätestens 7 Tage vor der Versammlung  schriftlich einzureichen. Über nicht traktandierte Geschäfte können keine Beschlüsse gefasst werden. 

Artikel 11 Ausserordentliche Generalversammlung 

Die Einberufung einer ausserordentlichen GV kann durch die Verwaltung, durch die Kontrollstelle oder wenn  mindestens 1/10 der Mitglieder, bei weniger als 30 Mitgliedern mindestens 3, dies verlangen, erfolgen. Diese hat  innerhalb von 2 Monaten stattzufinden. 

Artikel 12 Stimmrecht und Vertretung 

Jedes Mitglied hat ungeachtet der Anzahl Anteilscheine eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes  Mitglied oder durch einen handlungsfähigen Familienangehörigen mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen,  doch kann keine/kein Bevollmächtigte/r mehr als ein Mitglied vertreten.

Artikel 13 Beschlussfassung 

Soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, fasst die GV ihre Beschlüsse mit einfachem  Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Sachgeschäften die  doppelte Stimme des Präsidenten. Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht mindestens von  einem Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt wird. Stimmenthaltungen und ungültige  Stimmen werden nicht mitgezählt. 

B. Die Verwaltung (VS) 

Artikel 14 Verwaltung, Amtsdauer und Vergütung 

Die GV wählt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder der Verwaltung, wobei deren Mehrheit  Genossenschafter/-in sein muss. Sie besteht mindestens aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Aktuar/der  Aktuarin und dem Kassier/der Kassierin. 

Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. 

Die Verwaltung erhält für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die durch die Verwaltung vorgeschlagene  Vergütung ist durch die GV zu genehmigen.  

Artikel 15 Kompetenzen und Unterschriftenregelung  

In die Kompetenz der Verwaltung fallen alle Geschäfte, die nicht durch Statuten oder Gesetz einem anderen  Organ vorbehalten sind. 

Die Verwaltung konstituiert sich selbst. Sie bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen, welche kollektiv zu  Zweien zeichnungsberechtigt sind. Für besondere Sachgeschäfte kann sie die Zeichnungsberechtigung auch an  eine Einzelperson zeitlich befristet delegieren. Dauerhaft Zeichnungsberechtigte müssen im Handelsregister  eingetragen sein. 

Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst, wobei zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der  Verwaltungsmitglieder anwesend sein muss. 

Bei Stimmengleichheit entscheidet die doppelte Stimme des Präsidenten. 

Artikel 16 Externe Beratung und Arbeitsgruppen 

Im Rahmen ihrer Befugnisse ist die Verwaltung berechtigt, zur Erledigung spezieller Sachgeschäfte  Arbeitsgruppen zu wählen und Fachpersonen oder spezialisierte Organisationen beizuziehen. Diesen kommt nur  beratende Stimme zu. 

C. Die Kontrollstelle (KS) 

Artikel 17 Kontrolle der Jahresrechnung 

Die GV wählt auf Vorschlag der Verwaltung eine Revisionsstelle (RS) oder eine interne Kontrollstelle. 

Die Revisionsstelle bzw. die interne Kontrollstelle werden für zwei Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der  Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Die GV kann die Revisions- oder  Kontrollstelle jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen. 

Hat die Genossenschaft im Durchschnitt nicht mehr als zehn Vollzeitstellen und sind die übrigen Voraussetzungen  erfüllt, so kann mit Zustimmung sämtlicher Genossenschafter/innen auf die Durchführung einer eingeschränkten  Revision im Sinne des Gesetzes verzichtet werden. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jede/r  Genossenschafter/in hat jedoch das Recht, spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung die Durchführung  einer eingeschränkten Revision ab dem nächsten Geschäftsjahr zu verlangen. 

Bei einem Verzicht auf eine eingeschränkte Revision wählt die Generalversammlung eine interne Kontrollstelle  (IK). Dieses besteht aus zwei Revisoren/Revisorinnen, die nicht Genossenschafter/in zu sein brauchen. Sie  werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

IV. GENOSSENSCHAFTSKAPITAL 

Artikel 18 Finanzierung 

Die Finanzierung der Genossenschaft erfolgt durch: 

• Anteilscheine von nominal Fr. 1'000.- plus einem von der Verwaltung festgelegten einmaligen Eintrittsgeld  (Agio) pro Anteilschein. 

• Genossenschafter-Darlehen 

• Allgemeine Spenden, Schenkungen und Legate von Firmen und Privaten 

• Erarbeitete Mittel 

• Ertrag aus Stromverkauf 

• Fremdkapital 

Die Verwaltung legt die Höhe und Laufzeit der Darlehen fest. Die Finanzierung hat so weit als möglich, aber  mindestens zu 30% des Gesamtkapitals über Genossenschaftskapital und Genossenschafter-Darlehen zu  erfolgen. 

Artikel 19 Beschränkung des Erwerbs von Anteilscheinen 

Der Erwerb von weiteren Anteilscheinen bzw. mehr als einem Anteilschein beim Eintritt kann wie folgt beschränkt  werden: 

Aus wichtigen Gründen, z. B. bei einem Mangel an ausführungsbereiten Projekten, kann die Verwaltung  festlegen, wie viele Anteilscheine jedes bestehende und/oder neu eintretende Mitglied maximal erwerben darf.  Die Verwaltung kann den Erwerb zusätzlicher Anteilscheine auch ganz ausschliessen. 

Artikel 20 Abfindung beim Ausscheiden und Rückgabe von Anteilscheinen 

a) Ausscheidende Mitglieder erhalten als Abfindung für jeden Anteilschein einen Anteil am  Genossenschaftsvermögen nach Art. 864 Abs. 1 OR. Die Abfindung bestimmt sich nach dem  bilanzmässigen Reinvermögen der Genossenschaft unter Ausschluss allfälliger Reserven, die eigens zur  Deckung von Verlusten geäufnet wurden. Die Berechnung erfolgt durch Division des Eigenkapitals, wie  es in der genehmigten Bilanz per Ende des Geschäftsjahres ausgewiesen ist, durch die Anzahl der am  Bilanzstichtag ausgegebenen Anteilscheine (unter Einschluss der Anteilscheine der ausscheidenden  Genossenschafter/innen). Massgeblich ist die Bilanz desjenigen Geschäftsjahrs, in welchem das  Ausscheiden erfolgt. Die Verwaltung nimmt die Berechnung und Auszahlung der Abfindung vor. Sie gibt  den Abfindungsbetrag pro Anteilschein jährlich im Geschäftsbericht bekannt. 

b) Ein zusätzliches Recht auf Rückzahlung von Anteilscheinen gemäss Art. 864 Abs. 2 OR besteht nicht.  

c) Die Auszahlung der Abfindung kann bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden (OR 864 Abs. 2 OR  analog). Ein teilweiser Aufschub und/oder eine Auszahlung in Raten sind möglich. Über den (teilweisen)  Aufschub der Auszahlung bzw. die Auszahlung in Raten entscheidet die Verwaltung. 

d) Geben Mitglieder, welche über mehrere Anteilscheine verfügen, einzelne Anteilscheine an die  Genossenschaft zurück, erhalten sie eine Abfindung für jeden zurückgegebenen Anteilschein, die unter  analoger Anwendung der Regeln zur Abfindung beim Ausscheiden bestimmt und ausbezahlt wird  (insbesondere auch unter Einschluss der Aufschubmöglichkeit gemäss Absatz c).  

Artikel 21 Verwendung des Reingewinnes  

Der Erfolg wird auf Grund der Bilanz und Erfolgsrechnung festgestellt. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag  zuhanden der GV. Der Reingewinn ist nach Verrechnung mit allfälligen Vorjahresverlusten wie folgt zu verwenden: 

• Vorab sind mindestens 10% dem Reservefonds zuzuweisen, bis dieser einen Fünftel des  Genossenschaftskapitals ausmacht. Der Reservefonds dient zur Deckung allfälliger Verluste und darf  nicht zur Abfindung von Mitgliedern oder eine Ausschüttung an diese verwendet werden.  

• Sodann können die Anteilscheine verzinst werden. Dabei werden neu ausgegebene Anteilscheine im Jahr  ihrer Liberierung pro rata verzinst. Massgebend ist der Zahlungseingang bei der Bank. Ebenso werden  bei einem Ausscheiden die Anteilscheine pro rata verzinst. Wird die Rückzahlung von der Verwaltung im  Sinne von Art. 20 hinausgeschoben, so erfolgt auch hier eine anteilmässige Verzinsung bis zur  Auszahlung der Abfindung.  

• Der Rest fällt dem Gewinnvortragskonto zu. 

Artikel 22 Jahresrechnung  

Die Jahresrechnung der Genossenschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen im Sinne der  obligationenrechtlichen Bestimmungen zu erstellen. Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31.  Dezember. 

Artikel 23 Projektrealisierung 

Projekte und Anlagen dürfen erst ausgeführt werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist. 

V. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Artikel 24 Mitteilungen 

Publikationsorgan der Genossenschaft ist das schweizerische Handelsamtsblatt. 

Mitteilungen an die Mitglieder erfolgen per E-Mail oder, falls von einzelnen Mitgliedern ausdrücklich gewünscht,  alternativ individuell per Post. Zusätzlich werden sie auf der Homepage der Genossenschaft im Mitgliederbereich  publiziert. 

Artikel 25 Statutenänderung, Auflösung und Liquidation 

Zur Statutenänderung sowie zur Auflösung und Liquidation der Genossenschaft bedarf es der Zustimmung von  2/3 der an der GV anwesenden Mitglieder. 

Bei der Auflösung der Genossenschaft sind zuerst sämtliche Schulden zu tilgen. Ergibt die Liquidation nach der  Rückzahlung der Schulden und der Genossenschaftsanteile einen Überschuss, so ist dieser den Mitgliedern  proportional zu ihren Anteilscheinen auszuzahlen. 

Die GV kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft beschliessen. 

Sofern die GV nicht besondere Liquidatoren bestellt, wird diese von der Verwaltung durchgeführt. Im Übrigen  gelten für die Auflösung und Liquidation die Bestimmungen der Artikel 911 ff. OR. 

Artikel 26 Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen 

Soweit diese Statuten keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 828 ff.  OR. 

Artikel 27 Genehmigung und Inkrafttreten 

Diese Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 02. November 2022 angenommen worden und treten  mit deren Annahme in Kraft. 

Mörschwil, 02. November 2022